Ehe­schei­dung bei EU-Dop­pel­staat­lern

Ehe­gat­ten, die über eine gemein­sa­me dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Euro­päi­schen Uni­on ver­fü­gen, kön­nen nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nach ihrer eige­nen Wahl die Ehe­schei­dung vor den Gerich­ten bei­der betrof­fe­ner Staa­ten bean­tra­gen. Die Zustän­dig­keit der Gerich­te eines die­ser Mit­glied­staa­ten kann, so der EuGH, nicht mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, dass der Antrag­stel­ler kei­ne wei­te­ren Berüh­rungs­punk­te mit die­sem Staat habe.

Ehe­schei­dung bei EU-Dop­pel­staat­lern

Die Gemein­schafts­ver­ord­nung über die Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen 1 sieht unter ande­rem meh­re­re Gerichts­stän­de für die Bean­tra­gung der Auf­lö­sung einer Ehe vor. Neben einer Rei­he von Kri­te­ri­en, die sich in ver­schie­de­ner Hin­sicht auf den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt der Ehe­gat­ten bezie­hen, stellt die Ver­ord­nung das Kri­te­ri­um der Staats­an­ge­hö­rig­keit 2 der bei­den Ehe­gat­ten auf.

Des Wei­te­ren sieht die Ver­ord­nung grund­sätz­lich vor, dass die in einem Mit­glied­staat ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen über eine Ehe­schei­dung in den ande­ren Mit­glied­staa­ten der Uni­on aner­kannt wer­den und dass die Zustän­dig­keit des Gerichts des Ursprungs­mit­glied­staats nicht über­prüft wer­den darf. Aller­dings ist in bestimm­ten Fäl­len, in denen eine Ent­schei­dung über eine Ehe­schei­dung vor Beginn der Anwen­dung der Ver­ord­nung 3 erlas­sen wur­de, auf­grund von Über­gangs­vor­schrif­ten 4 für die Aner­ken­nung von Ent­schei­dun­gen die Zustän­dig­keit des Gerichts des Ursprungs­mit­glied­staats aus­nahms­wei­se nach­zu­prü­fen.

Anlass für das Urteil des EuGH war ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des fran­zö­si­schen Cour de Cas­sa­ti­on, das die Ehe­schei­dung eines Ehe­paa­res mit unga­risch-fran­zö­si­scher Dop­pel­staa­tig­keit betraf:

1979 schlos­sen Herr Hada­di und Frau Mes­ko, bei­de unga­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, in Ungarn die Ehe. 1980 wan­der­ten sie nach Frank­reich aus, wo sie sich auch heu­te noch auf­hal­ten. 1985 erhiel­ten sie bei­de die fran­zö­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und besit­zen seit­dem sowohl die unga­ri­sche wie auch die fran­zö­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit.

Am 23. Febru­ar 2002 erhob der Ehe­mann Kla­ge auf Ehe­schei­dung beim Gericht in Pest (Ungarn). Die Ehe­frau erhob am 19. Febru­ar 2003 in Frank­reich beim Tri­bu­nal de gran­de instan­ce de Meaux Kla­ge auf Ehe­schei­dung.

Am 4. Mai 2004, eini­ge Tage nach dem Bei­tritt der Repu­blik Ungarn zur Euro­päi­schen Uni­on, wur­de die Ehe durch Urteil des Gerichts in Pest geschie­den. Auf­grund die­ses Urteils erklär­te der fran­zö­si­sche Rich­ter beim Tri­bu­nal de gran­de instan­ce de Meaux die Ehe­schei­dungs­kla­ge der Ehe­frau für unzu­läs­sig.

Die Ehe­frau leg­te gegen die­se Ent­schei­dung Rechts­mit­tel bei der Cour d’appel de Paris ein, die der Ansicht war, dass das Urteil des unga­ri­schen Gerichts in Frank­reich nicht aner­kannt wer­den kön­ne, da des­sen Zustän­dig­keit „in Wirk­lich­keit auf sehr schwa­chen Füßen steht“, wäh­rend die Zustän­dig­keit des Gerichts am – in Frank­reich bele­ge­nen – ehe­li­chen Wohn­sitz ver­gleichs­wei­se „beson­de­res Gewicht“ habe. Infol­ge­des­sen ver­sag­te die Cour d’appel de Paris dem unga­ri­schen Schei­dungs­ur­teil die Aner­ken­nung und erklär­te die Schei­dungs­kla­ge der Ehe­frau für zuläs­sig.

Gegen die­ses Urteil der Cour d’appel de Paris leg­te nun der Ehe­mann Kas­sa­ti­ons­be­schwer­de ein. Im Rah­men der Prü­fung der Zuläs­sig­keit der in Frank­reich erho­be­nen Schei­dungs­kla­ge sah sich nun die Cour de Cas­sa­ti­on ver­an­lasst, in Bezug auf das von dem unga­ri­schen Gericht erlas­se­ne Schei­dungs­ur­teil die Über­gangs­vor­schrif­ten der Ver­ord­nung anzu­wen­den. Im Wesent­li­chen geht es um die Fra­ge, ob die unga­ri­schen Gerich­te gemäß der Ver­ord­nung für die Ent­schei­dung über die Schei­dungs­kla­ge des Ehe­man­nes zustän­dig sein konn­ten. In die­sem Kon­text hat die Cour de Cas­sa­ti­on sodann dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Fra­gen nach der Aus­le­gung der Zustän­dig­keits­re­geln in der Ver­ord­nung im Fall von Ehe­gat­ten vor­ge­legt, die eine gemein­sa­me dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen, die unga­ri­sche und die fran­zö­si­sche, seit län­ge­rem nicht mehr in Ungarn woh­nen und deren ein­zi­ger Berüh­rungs­punkt mit die­sem Land die unga­ri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ist.

Der EuGH stellt hier­zu zunächst fest, dass die Ver­ord­nung nicht danach unter­schei­det, ob eine Per­son eine oder meh­re­re Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten besitzt. Daher ist die Bestim­mung der Ver­ord­nung, die die Zustän­dig­keit der Gerich­te des Mit­glied­staats vor­sieht, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit die Ehe­gat­ten besit­zen, nicht unter­schied­lich aus­zu­le­gen, je nach­dem, ob die Ehe­gat­ten eine gemein­sa­me dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit oder eine ein­zi­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit haben. Daher darf das mit einer Schei­dungs­kla­ge befass­te Gericht im Fall der gemein­sa­men dop­pel­ten Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht außer Acht las­sen, dass die Betrof­fe­nen die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines ande­ren Mit­glied­staats besit­zen.

Infol­ge­des­sen müs­sen die fran­zö­si­schen Gerich­te bei der Anwen­dung der in der Ver­ord­nung ent­hal­te­nen Über­gangs­vor­schrif­ten für die Aner­ken­nung von Ent­schei­dun­gen berück­sich­ti­gen, dass die Ehe­gat­ten bei­de auch die unga­ri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen und daher die unga­ri­schen Gerich­te nach Maß­ga­be der Ver­ord­nung für die Ent­schei­dung über einen Schei­dungs­rechts­streit zwi­schen den Ehe­gat­ten hät­ten zustän­dig sein kön­nen.

Der Gerichts­hof bemerkt in die­sem Zusam­men­hang, dass durch die Ver­ord­nung mehr­fa­che Zustän­dig­kei­ten im Bereich der Ehe­schei­dung nicht aus­ge­schlos­sen wer­den sol­len. Viel­mehr ist das Neben­ein­an­der meh­re­rer gleich­ran­gi­ger Gerichts­stän­de aus­drück­lich vor­ge­se­hen.

Sodann führ­ten die Luxem­bur­ger Rich­ter aus, dass die Ver­ord­nung mit der Fest­le­gung der Staats­an­ge­hö­rig­keit als Zustän­dig­keits­kri­te­ri­um einen ein­deu­ti­gen und leicht anzu­wen­den­den Anknüp­fungs­punkt bevor­zugt. Sie sieht kein ande­res Kri­te­ri­um im Zusam­men­hang mit der Staats­an­ge­hö­rig­keit, wie z. B. deren Effek­ti­vi­tät, vor. Die Not­wen­dig­keit einer Nach­prü­fung der Berüh­rungs­punk­te zwi­schen den Ehe­gat­ten und ihren jewei­li­gen Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten wür­de die Prü­fung der gericht­li­chen Zustän­dig­keit erschwe­ren und damit dem Ziel, die Anwen­dung der Ver­ord­nung durch die Ver­wen­dung eines ein­fa­chen und ein­deu­ti­gen Anknüp­fungs­kri­te­ri­ums zu erleich­tern, zuwi­der­lau­fen.

Schließ­lich erin­nert der Gerichts­hof dar­an, dass nach der Ver­ord­nung ein Ehe­paar, das nur die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staats besitzt, selbst dann noch die Gerich­te die­ses Staa­tes anru­fen kann, wenn es sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt seit vie­len Jah­ren nicht mehr in die­sem Staat hat und nur noch weni­ge tat­säch­li­che Berüh­rungs­punk­te mit die­sem Staat bestehen.

Daher stellt der Gerichts­hof fest, dass im Fall, dass bei­de Ehe­gat­ten die­sel­be dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen, die Ver­ord­nung der Ableh­nung der Zustän­dig­keit der Gerich­te eines die­ser Mit­glied­staa­ten mit der Begrün­dung, dass der Antrag­stel­ler kei­ne wei­te­ren ande­ren Berüh­rungs­punk­te mit die­sem Staat hat, ent­ge­gen­steht.

Der Gerichts­hof stellt somit klar, dass die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten, deren Staats­an­ge­hö­rig­keit die bei­den Ehe­gat­ten besit­zen, nach der Ver­ord­nung zustän­dig sind, und dass den Ehe­gat­ten die Wahl des Gerichts des Mit­glied­staats, das mit dem Rechts­streit befasst wer­den soll, frei­steht.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 16. Juli 2009 – C‑168/​08 (László Hada­di /​Csil­la Már­ta Mes­ko)

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 2201/​2003 des Rates vom 27. Novem­ber 2003 über die Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen und in Ver­fah­ren betref­fend die elter­li­che Ver­ant­wor­tung und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1347/​2000 (ABl. L 338, S. 1).[]
  2. Im Fall des Ver­ei­nig­ten König­reichs und Irlands wird das Kri­te­ri­um der Staats­an­ge­hö­rig­keit durch das­je­ni­ge des gemein­sa­men „Domici­le“ ersetzt.[]
  3. Die Ver­ord­nung gilt seit 1. März 2005 mit Aus­nah­me der Art. 67 bis 70, die für das Aus­gangs­ver­fah­ren uner­heb­lich sind.[]
  4. Die­se Über­gangs­be­stim­mun­gen fin­den sich in Art. 64 der Ver­ord­nung.[]