Ehe­schei­dung nach 30 Jah­ren und der Unter­halt

Hat sich der Ehe­part­ner vor der Ehe bereits ein Jahr in der Berufs­aus­bil­dung befun­den, ist nach all­ge­mei­ner Erfah­rung davon aus­zu­ge­hen, dass die­se ohne Ehe auch abge­schlos­sen wor­den wäre und jeden­falls ein ähn­lich hohes Ein­kom­men wie der Part­ner hät­te erzie­len kön­nen. Daher muss der ver­die­nen­de Ehe­part­ner bei einer Schei­dung den in dem Ein­kom­mens­un­ter­schied lie­gen­den ehe­be­ding­ten Nach­teil ange­sichts einer über 30jährigen Dau­er der Ehe unbe­fris­tet und ohne Abzü­ge aus­glei­chen.

Ehe­schei­dung nach 30 Jah­ren und der Unter­halt

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt die Beschwer­de eines Ehe­man­nes zurück­ge­wie­sen, der sei­ner geschie­de­nen Frau aller­höchs­tens auf einen gewis­sen Zeit­raum beschränkt Unter­halt zah­len will. Die heu­te 50jährige Ehe­frau brach im Alter von 17 Jah­ren ihre Aus­bil­dung zur Gärt­ne­rin ab, weil das ers­te gemein­sa­me Kind gebo­ren wur­de. Nach der Ehe­schlie­ßung hol­te sie bis heu­te kei­ne Berufs­aus­bil­dung mit einem Berufs­ab­schluss nach. Sie betreu­te viel­mehr die bei­den Kin­der, übte ver­schie­de­ne Neben­tä­tig­kei­ten aus und absol­vier­te eini­ge Wei­ter­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen. Der­zeit kann sie monat­lich 1.000 € ver­die­nen. Der Ehe­mann ist voll­schich­tig als Kraft­fah­rer tätig und ver­dient rund 1.500 € monat­lich.

Das Amts­ge­richt hat die Ehe, die über 30 Jah­re hielt, geschie­den und den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt. Außer­dem hat es der Ehe­frau monat­lich zu zah­len­den nach­ehe­li­chen Unter­halt zuge­spro­chen. Gegen die Ver­pflich­tung zur Unter­halts­zah­lung hat sich der Ehe­mann mit sei­ner Beschwer­de gewen­det. Er will kei­nen Unter­halt
zah­len bzw. sei­ne Ver­pflich­tung auf einen ange­mes­se­nen Zeit­raum befris­ten. Er trägt vor, sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau wäre auch ohne die Ehe ohne Berufs­ab­schluss geblie­ben.

Seit der Reform des Unter­halts­rechts zum 1.1.2008 gilt im Bereich des Geschie­de­nen­un­ter­halts der Grund­satz der Eigen­ver­ant­wor­tung. Aller­dings hat der gerin­ger ver­die­nen­de geschie­de­ne Ehe­gat­te einen Unter­halts­an­spruch, wenn er mit sei­nen Ein­künf­ten den bis­he­ri­gen Lebens­stan­dard nicht auf­recht­erhal­ten kann. Das ist der soge­nann­te Auf­sto­ckungs­un­ter­halt. Die Höhe berech­net sich nach der Dif­fe­renz­me­tho­de. Dabei erhält der weni­ger ver­die­nen­de geschie­de­ne Ehe­gat­te 3/​7 des Unter­schied­be­tra­ges zwi­schen den monat­li­chen Ein­künf­ten als Unter­halt.

Durch das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt ist die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts im Grund­satz bestä­tigt wor­den. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts gibt es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Ehe­frau ohne die Ehe, die Kin­der­be­treu­ung und die in der Ehe prak­ti­zier­te Rol­len­ver­tei­lung auch heu­te unge­lern­ten Tätig­kei­ten nach­ge­hen wür­de. Die Ehe­frau habe sich bereits ein Jahr in der Berufs­aus­bil­dung befun­den und hät­te sie nach all­ge­mei­ner Erfah­rung auch abge­schlos­sen. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass sie als Land­schafts­gärt­ne­rin jeden­falls ein ähn­lich hohes Ein­kom­men wie ihr Ehe­mann hät­te erzie­len kön­nen. Der Ehe­mann müs­se den in dem Ein­kom­mens­un­ter­schied lie­gen­den ehe­be­ding­ten Nach­teil des­halb ange­sichts der über 30jährigen Dau­er der Ehe unbe­fris­tet und ohne Abzü­ge aus­glei­chen.

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 21. Febru­ar 2012 – 10 UF 253/​11