Eini­gungs­ge­bühr im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Die Fest­set­zung einer Eini­gungs­ge­bühr kommt in Sor­ge­rechts­ver­fah­ren nach § 1666 BGB – anders als in Sor­ge­rechts­ver­fah­ren nach §§ 1671, 1672 BGB – auch nach der Ergän­zung der Vor­be­mer­kung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV-RVG nicht in Betracht.

Eini­gungs­ge­bühr im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat­te bereits zu der bis 31. August 2009 gel­ten­den Rechts­la­ge ent­schie­den, dass auch in Sor­ge­rechts­ver­fah­ren grund­sätz­lich eine Eini­gungs­ge­bühr ent­ste­hen kann 1. Dies hat der Gesetz­ge­ber mit der Ergän­zung der Vor­be­mer­kung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 durch Satz 3 VV-RVG mit Wir­kung ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 bestä­tigt.

Den­noch kommt die Fest­set­zung einer Eini­gungs­ge­bühr in Ver­fah­ren nach § 1666 BGB wei­ter­hin nicht in Betracht 2. Im Unter­schied zu Sor­ge­rechts­ver­fah­ren nach §§ 1671, 1672 BGB, in wel­chen die Kin­des­el­tern bei Abschluss einer Ver­ein­ba­rung im Rah­men von § 156 Abs. 1 FamFG in Aus­übung der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein­ge­räum­ten Befug­nis­se han­deln, geht es in Kin­des­schutz­ver­fah­ren nach § 1666 BGB um die Wahr­neh­mung des staat­li­chen Wäch­ter­am­tes über das Kin­des­wohl nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Die­ses ist den Jugend­äm­tern, sowie den Fami­li­en­ge­rich­ten über­tra­gen. Zum Abschluss von Ver­trä­gen im Sin­ne von Vor­be­mer­kung 1 Abs. 1 VV-RVG bezüg­lich der Aus­übung des staat­li­chen Wäch­ter­am­tes über das Kin­des­wohl ist weder das Jugend­amt noch das Fami­li­en­ge­richt befugt.

Ein sol­cher ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht abge­schlos­sen wor­den. Soll­ten sich neue Anhalts­punk­te erge­ben, dass das Kin­des­wohl trotz der erteil­ten Voll­mach­ten oder nach deren Wider­ruf gefähr­det ist im Sin­ne von § 1666 BGB, so wäre das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren von Amts wegen und ohne Bin­dung an etwa getrof­fe­ne Abspra­chen wie­der auf­zu­neh­men oder ein neu­es Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten.

Die­ser Unter­schied zwi­schen den ver­schie­de­nen Sor­ge­rechts­ver­fah­ren wird etwa im RVG-Kom­men­tar von Gerold/​Schmidt 3 über­se­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 23. März 2011 – 8 WF 27/​11

  1. OLG Stutt­gart Fam­RZ 2007, 1832[]
  2. OLG Koblenz Fam­RZ 2011, 245; OLG Cel­le, Fam­RZ 2011, 246[]
  3. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, RVG, 19. Auf­la­ge, VV 1003, 1004 Rn 36[]