Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Festsetzung einer Einigungsgebühr kommt in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB – anders als in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB – auch nach der Ergänzung der Vorbemerkung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV-RVG nicht in Betracht.

Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte bereits zu der bis 31. August 2009 geltenden Rechtslage entschieden, dass auch in Sorgerechtsverfahren grundsätzlich eine Einigungsgebühr entstehen kann1. Dies hat der Gesetzgeber mit der Ergänzung der Vorbemerkung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 durch Satz 3 VV-RVG mit Wirkung ab dem 1. September 2009 bestätigt.

Dennoch kommt die Festsetzung einer Einigungsgebühr in Verfahren nach § 1666 BGB weiterhin nicht in Betracht2. Im Unterschied zu Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB, in welchen die Kindeseltern bei Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen von § 156 Abs. 1 FamFG in Ausübung der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG eingeräumten Befugnisse handeln, geht es in Kindesschutzverfahren nach § 1666 BGB um die Wahrnehmung des staatlichen Wächteramtes über das Kindeswohl nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Dieses ist den Jugendämtern, sowie den Familiengerichten übertragen. Zum Abschluss von Verträgen im Sinne von Vorbemerkung 1 Abs. 1 VV-RVG bezüglich der Ausübung des staatlichen Wächteramtes über das Kindeswohl ist weder das Jugendamt noch das Familiengericht befugt.

Ein solcher ist im vorliegenden Fall auch nicht abgeschlossen worden. Sollten sich neue Anhaltspunkte ergeben, dass das Kindeswohl trotz der erteilten Vollmachten oder nach deren Widerruf gefährdet ist im Sinne von § 1666 BGB, so wäre das vorliegende Verfahren von Amts wegen und ohne Bindung an etwa getroffene Absprachen wieder aufzunehmen oder ein neues Verfahren einzuleiten.

Dieser Unterschied zwischen den verschiedenen Sorgerechtsverfahren wird etwa im RVG-Kommentar von Gerold/Schmidt3 übersehen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. März 2011 – 8 WF 27/11

  1. OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1832[]
  2. OLG Koblenz FamRZ 2011, 245; OLG Celle, FamRZ 2011, 246[]
  3. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Auflage, VV 1003, 1004 Rn 36[]