Einigungsgebühr und der Verzicht auf den Versorgungsausgleich

Eine Einigungsgebühr nach Nr.1000 RVG-VV fällt auch dann an, wenn die Ehegatten nach Einholung der Auskünfte über die Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten.

Einigungsgebühr und der Verzicht auf den Versorgungsausgleich

Gemäß Nr. 1000 VV-RVG entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ersetzt insoweit mit Nr. 1000 VV-RVG den bis dahin gültigen § 23 BRAGO.

Voraussetzung für die Entstehung der Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV-RVG ist „die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht“. Der Abschluss eines Prozessvergleiches wird angesichts der beiden Formulierungen ebenso wenig gefordert wie ein gegenseitiges Nachgeben.

Die Voraussetzung eines Vertragsschlusses ist vorliegend erfüllt. Das OLG Oldenburg hat in seiner Entscheidung vom 06.04.20111 zutreffend darauf hingewiesen, dass sich eine Vereinbarung der Beteiligten im Versorgungsausgleich nach neuem Recht nicht auf einen bloßen Verzicht beschränke. Mit der Aufgabe des Prinzips des Einmalausgleichs sei jedes Anrecht einzeln auszugleichen, so dass in Bezug auf jede einzelne Anwartschaft des einen Ehegatten der andere Ehegatte ausgleichsberechtigt sei. Schlössen die Ehegatten durch Vereinbarung den Versorgungsausgleich aus, führe das notwendigerweise zu einem wechselseitigen, je nach Anzahl der Anrechte auch mehrfachen Verzicht beider Ehegatten. Die von den Beteiligten getroffene Vereinbarung stellt mithin nicht lediglich einen einseitigen Verzicht dar.

Auch die weitere Voraussetzung, dass nämlich „durch den Vertrag der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird“, ist vorliegend erfüllt. Dem steht nicht entgegen, dass das Amtsgericht Auskünfte über die Höhe der von den Beteiligten erwirtschafteten Versorgungsanrechte eingeholt hatte und mithin sowohl die Ausgleichsrichtung als auch die jeweilige Person des Ausgleichsverpflichteten feststanden. Die Bezirksrevisorin beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 28.08.20092. Steht zum Zeitpunkt des Abschlusses einer gerichtlichen Vereinbarung nach § 1587o BGB, mit der die Parteien wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, die Person des Ausgleichsberechtigten noch nicht fest, weil die Auskünfte der Versorgungsträger noch nicht vorliegen, fällt nach dieser Entscheidung des OLG Karlsruhe eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV-RVG an. Der Umkehrschluss der Bezirksrevisorin am Landgericht, dass immer dann, wenn die Anwartschaften der Beteiligten geklärt sind, keine Einigungsgebühr entsteht, ist indessen nicht zwingend. Auch dann, wenn die Auskünfte der Versorgungsträger vorliegen, kann ein Streit über die Durchführung des Versorgungsausgleichs entstehen. Die Antragstellerin hatte bereits im Scheidungsantrag vorgetragen, dass eine sogenannte phasenverschobene Ehe geführt worden sei. Sie hat sich mithin darauf berufen, dass im vorliegenden Fall ein Versorgungsausgleich nach § 27 VersAusglG ausnahmsweise nicht stattzufinden habe, da er grob unbillig sei. Durch die Vereinbarung des Verzichts vom 04.02.2011 haben die Beteiligten insoweit eine bestehende rechtliche Unsicherheit beseitigt3.

Der Hinweis, dass sich die Beteiligten bereits vor Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens auf einen wechselseitigen Verzicht verständigt haben, verfängt in diesem Zusammenhang nicht. Grundsätzlich muss allerdings der Streit oder die Ungewissheit zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses noch fortdauern und darf nicht zwischenzeitlich behoben worden sein4. Soweit sich die Beteiligten bereits vor Anhängigkeit des Scheidungsantrags auf einen Verzicht verständigt hatten, war die genannte Vereinbarung jedoch formunwirksam. Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf nach § 7 VersAusglG der notariellen Beurkundung. Nach § 7 Abs. 2 VersAusglG gilt die Vorschrift des § 127a BGB entsprechend. Solange die Vereinbarung der Beteiligten nicht notariell beurkundet bzw. in einem gerichtlichen Vergleich protokolliert worden war, war sie für den Antragsgegner nicht bindend. Die Ungewissheit der Antragstellerin bestand mithin darin, ob der Antragsgegner an der getroffenen formunwirksamen Vereinbarung festhält.

Insoweit ist im vorliegend entschiedenen Verfahren zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht anwaltlich vertreten gewesen ist. Erst nach Zustellung des Scheidungsantrages am 28.07.2010 hat er eine Rechtsanwältin mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Auch waren zum damaligen Zeitpunkt die Versorgungsauskünfte noch nicht eingeholt, so dass für den Antragsgegner gar nicht feststand, in welchem Maße er auf Versorgungsanrechte verzichtete.

Bei der Einigungsgebühr handelt es sich um eine Erfolgsgebühr. Sie kann deshalb nur für eine wirksame Einigung erwachsen. Kann aufgrund materieller Vorschriften eine Einigung rechtsverbindlich nur in einer bestimmten Form abgegeben werden, z.B. bei Grundstücksübertragungen oder bei Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, liegt ohne Einhaltung der Form keine wirksame Einigung vor5. Wäre die gegenteilige Auffassung zutreffend, so könnten die Verfahrensbevollmächtigten für die außergerichtlich getroffene Einigung keine Einigungsgebühr fordern, da es an der Wirksamkeit der Vereinbarung fehlt. Für die wirksame gerichtliche Einigung würde eine Einigungsgebühr nicht anfallen, da kein Streit mehr bestünde. Mit der Einführung der Einigungsgebühr verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, die Bereitschaft der Beteiligten zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits zu fördern und entsprechende Bemühungen der Verfahrensbevollmächtigten zu honorieren. Dadurch sollte zur Entlastung der Gerichte beigetragen werden. Mit dieser Intention ist die gegenteilige Rechtsauffassung nicht zu vereinbaren. Um in den Genuss einer Einigungsgebühr zu kommen, müssten die Verfahrensbevollmächtigten nach der gegenteiligen Auffassung entweder darauf hinwirken, dass der Richter keine Auskünfte zu den in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften einholt. In diesem Falle wäre davon auszugehen, dass nach wie vor eine unklare Rechtslage besteht. Da § 8 Abs. 1 VersAusglG ausdrücklich vorschreibt, dass die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten muss, wäre eine derartige Vorgehensweise indessen rechtlich nicht unbedenklich. In einer Vielzahl von Fällen ist nämlich eine derartige Kontrolle ohne Kenntnis der Rentenanwartschaften der Beteiligten nicht möglich. Oder aber die Verfahrensbevollmächtigten müssten pro forma widerstreitende Anträge im Verfahren über den Versorgungsausgleich stellen und „Scheingefechte“ austragen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 6. Oktober 2011 – 2 WF 155/11

  1. OLG Oldenburg, FamFR 2011, 250[]
  2. OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 2111 Tz. 13[]
  3. vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 910; sowie OLG Nürnberg NJW 2007, 1071 zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB[]
  4. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl. VV 1000 Rn. 110[]
  5. FA-FamR-Keske, Familienrecht, 8. Aufl., 17. Kap. Rn. 263 m.w.N.[]
  6. im Anschluss an…

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