Eini­gungs­ge­bühr und der Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich

Eine Eini­gungs­ge­bühr nach Nr.1000 RVG-VV fällt auch dann an, wenn die Ehe­gat­ten nach Ein­ho­lung der Aus­künf­te über die Ver­sor­gungs­an­rech­te im Schei­dungs­ver­fah­ren wech­sel­sei­tig auf die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ver­zich­ten.

Eini­gungs­ge­bühr und der Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich

Gemäß Nr. 1000 VV-RVG ent­steht eine Eini­gungs­ge­bühr für die Mit­wir­kung beim Abschluss eines Ver­trags, durch den der Streit oder die Unge­wiss­heit der Par­tei­en über ein Rechts­ver­hält­nis besei­tigt wird, es sei denn der Ver­trag beschränkt sich aus­schließ­lich auf ein Aner­kennt­nis oder einen Ver­zicht. Das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ersetzt inso­weit mit Nr. 1000 VV-RVG den bis dahin gül­ti­gen § 23 BRAGO.

Vor­aus­set­zung für die Ent­ste­hung der Eini­gungs­ge­bühr gemäß Nr. 1000 VV-RVG ist „die Mit­wir­kung beim Abschluss eines Ver­tra­ges, durch den der Streit oder die Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis besei­tigt wird, es sei denn, der Ver­trag beschränkt sich aus­schließ­lich auf ein Aner­kennt­nis oder einen Ver­zicht“. Der Abschluss eines Pro­zess­ver­glei­ches wird ange­sichts der bei­den For­mu­lie­run­gen eben­so wenig gefor­dert wie ein gegen­sei­ti­ges Nach­ge­ben.

Die Vor­aus­set­zung eines Ver­trags­schlus­ses ist vor­lie­gend erfüllt. Das OLG Olden­burg hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 06.04.2011 1 zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich eine Ver­ein­ba­rung der Betei­lig­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich nach neu­em Recht nicht auf einen blo­ßen Ver­zicht beschrän­ke. Mit der Auf­ga­be des Prin­zips des Ein­mal­aus­gleichs sei jedes Anrecht ein­zeln aus­zu­glei­chen, so dass in Bezug auf jede ein­zel­ne Anwart­schaft des einen Ehe­gat­ten der ande­re Ehe­gat­te aus­gleichs­be­rech­tigt sei. Schlös­sen die Ehe­gat­ten durch Ver­ein­ba­rung den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus, füh­re das not­wen­di­ger­wei­se zu einem wech­sel­sei­ti­gen, je nach Anzahl der Anrech­te auch mehr­fa­chen Ver­zicht bei­der Ehe­gat­ten. Die von den Betei­lig­ten getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung stellt mit­hin nicht ledig­lich einen ein­sei­ti­gen Ver­zicht dar.

Auch die wei­te­re Vor­aus­set­zung, dass näm­lich „durch den Ver­trag der Streit oder die Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis besei­tigt wird“, ist vor­lie­gend erfüllt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Amts­ge­richt Aus­künf­te über die Höhe der von den Betei­lig­ten erwirt­schaf­te­ten Ver­sor­gungs­an­rech­te ein­ge­holt hat­te und mit­hin sowohl die Aus­gleichs­rich­tung als auch die jewei­li­ge Per­son des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten fest­stan­den. Die Bezirks­re­vi­so­rin beruft sich in die­sem Zusam­men­hang zu Unrecht auf die Ent­schei­dung des OLG Karls­ru­he vom 28.08.2009 2. Steht zum Zeit­punkt des Abschlus­ses einer gericht­li­chen Ver­ein­ba­rung nach § 1587o BGB, mit der die Par­tei­en wech­sel­sei­tig auf die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ver­zich­ten, die Per­son des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten noch nicht fest, weil die Aus­künf­te der Ver­sor­gungs­trä­ger noch nicht vor­lie­gen, fällt nach die­ser Ent­schei­dung des OLG Karls­ru­he eine Eini­gungs­ge­bühr gemäß Nr. 1000 VV-RVG an. Der Umkehr­schluss der Bezirks­re­vi­so­rin am Land­ge­richt, dass immer dann, wenn die Anwart­schaf­ten der Betei­lig­ten geklärt sind, kei­ne Eini­gungs­ge­bühr ent­steht, ist indes­sen nicht zwin­gend. Auch dann, wenn die Aus­künf­te der Ver­sor­gungs­trä­ger vor­lie­gen, kann ein Streit über die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ent­ste­hen. Die Antrag­stel­le­rin hat­te bereits im Schei­dungs­an­trag vor­ge­tra­gen, dass eine soge­nann­te pha­sen­ver­scho­be­ne Ehe geführt wor­den sei. Sie hat sich mit­hin dar­auf beru­fen, dass im vor­lie­gen­den Fall ein Ver­sor­gungs­aus­gleich nach § 27 VersAus­glG aus­nahms­wei­se nicht statt­zu­fin­den habe, da er grob unbil­lig sei. Durch die Ver­ein­ba­rung des Ver­zichts vom 04.02.2011 haben die Betei­lig­ten inso­weit eine bestehen­de recht­li­che Unsi­cher­heit besei­tigt 3.

Der Hin­weis, dass sich die Betei­lig­ten bereits vor Anhän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens auf einen wech­sel­sei­ti­gen Ver­zicht ver­stän­digt haben, ver­fängt in die­sem Zusam­men­hang nicht. Grund­sätz­lich muss aller­dings der Streit oder die Unge­wiss­heit zum Zeit­punkt des Ver­gleichs­ab­schlus­ses noch fort­dau­ern und darf nicht zwi­schen­zeit­lich beho­ben wor­den sein 4. Soweit sich die Betei­lig­ten bereits vor Anhän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags auf einen Ver­zicht ver­stän­digt hat­ten, war die genann­te Ver­ein­ba­rung jedoch form­un­wirk­sam. Eine Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich, die vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung geschlos­sen wird, bedarf nach § 7 VersAus­glG der nota­ri­el­len Beur­kun­dung. Nach § 7 Abs. 2 VersAus­glG gilt die Vor­schrift des § 127a BGB ent­spre­chend. Solan­ge die Ver­ein­ba­rung der Betei­lig­ten nicht nota­ri­ell beur­kun­det bzw. in einem gericht­li­chen Ver­gleich pro­to­kol­liert wor­den war, war sie für den Antrags­geg­ner nicht bin­dend. Die Unge­wiss­heit der Antrag­stel­le­rin bestand mit­hin dar­in, ob der Antrags­geg­ner an der getrof­fe­nen form­un­wirk­sa­men Ver­ein­ba­rung fest­hält.

Inso­weit ist im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Ver­fah­ren zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, dass der Antrags­geg­ner zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der Ver­ein­ba­rung nicht anwalt­lich ver­tre­ten gewe­sen ist. Erst nach Zustel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges am 28.07.2010 hat er eine Rechts­an­wäl­tin mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen beauf­tragt. Auch waren zum dama­li­gen Zeit­punkt die Ver­sor­gungs­aus­künf­te noch nicht ein­ge­holt, so dass für den Antrags­geg­ner gar nicht fest­stand, in wel­chem Maße er auf Ver­sor­gungs­an­rech­te ver­zich­te­te.

Bei der Eini­gungs­ge­bühr han­delt es sich um eine Erfolgs­ge­bühr. Sie kann des­halb nur für eine wirk­sa­me Eini­gung erwach­sen. Kann auf­grund mate­ri­el­ler Vor­schrif­ten eine Eini­gung rechts­ver­bind­lich nur in einer bestimm­ten Form abge­ge­ben wer­den, z.B. bei Grund­stücks­über­tra­gun­gen oder bei Ver­ein­ba­run­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich, liegt ohne Ein­hal­tung der Form kei­ne wirk­sa­me Eini­gung vor 5. Wäre die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung zutref­fend, so könn­ten die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten für die außer­ge­richt­lich getrof­fe­ne Eini­gung kei­ne Eini­gungs­ge­bühr for­dern, da es an der Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung fehlt. Für die wirk­sa­me gericht­li­che Eini­gung wür­de eine Eini­gungs­ge­bühr nicht anfal­len, da kein Streit mehr bestün­de. Mit der Ein­füh­rung der Eini­gungs­ge­bühr ver­folg­te der Gesetz­ge­ber den Zweck, die Bereit­schaft der Betei­lig­ten zur güt­li­chen Bei­le­gung des Rechts­streits zu för­dern und ent­spre­chen­de Bemü­hun­gen der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu hono­rie­ren. Dadurch soll­te zur Ent­las­tung der Gerich­te bei­getra­gen wer­den. Mit die­ser Inten­ti­on ist die gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung nicht zu ver­ein­ba­ren. Um in den Genuss einer Eini­gungs­ge­bühr zu kom­men, müss­ten die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nach der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung ent­we­der dar­auf hin­wir­ken, dass der Rich­ter kei­ne Aus­künf­te zu den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten ein­holt. In die­sem Fal­le wäre davon aus­zu­ge­hen, dass nach wie vor eine unkla­re Rechts­la­ge besteht. Da § 8 Abs. 1 VersAus­glG aus­drück­lich vor­schreibt, dass die Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich einer Inhalts- und Aus­übungs­kon­trol­le stand­hal­ten muss, wäre eine der­ar­ti­ge Vor­ge­hens­wei­se indes­sen recht­lich nicht unbe­denk­lich. In einer Viel­zahl von Fäl­len ist näm­lich eine der­ar­ti­ge Kon­trol­le ohne Kennt­nis der Ren­ten­an­wart­schaf­ten der Betei­lig­ten nicht mög­lich. Oder aber die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten müss­ten pro for­ma wider­strei­ten­de Anträ­ge im Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich stel­len und "Schein­ge­fech­te" aus­tra­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 6. Okto­ber 2011 – 2 WF 155/​11

  1. OLG Olden­burg, Fam­FR 2011, 250[]
  2. OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2009, 2111 Tz. 13[]
  3. vgl. auch OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2008, 910; sowie OLG Nürn­berg NJW 2007, 1071 zum Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB[]
  4. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, RVG, 19. Aufl. VV 1000 Rn. 110[]
  5. FA-FamR-Kes­ke, Fami­li­en­recht, 8. Aufl., 17. Kap. Rn. 263 m.w.N.[]