Ein­zel­ne Unter­las­sungs­ge­bo­te in der Gewalt­schutz­an­ord­nung

Der Erlaß einer Gewalt­schutz­an­ord­nung gemäß § 1 GewSchG setzt die Fest­stel­lung (bzw. im Rah­men einer einst­wei­li­gen Anord­nung: die Glaub­haft­ma­chung) der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG vor­aus; eine sol­che recht­fer­tigt dann alle „zur Abwehr wei­te­rer Ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Maß­nah­men“, ins­be­son­de­re eine sol­che auf Unter­las­sung von Hand­lun­gen der in § 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG beschrie­be­nen Art. Die Aus­wahl ein­zel­ner Unter­las­sungs­ver­pflich­ten ist nur von deren Geeig­net­heit und Erfor­der­lich­keit zur Abwehr einer Gefähr­dung der geschütz­ten Rechts­gü­ter abhän­gig: sie setzt dage­gen nicht vor­aus, daß eine Wie­der­ho­lungs- oder Bege­hungs­ge­fahr gera­de hin­sicht­lich der unter­sag­ten Ver­hal­tens­wei­se fest­ge­stellt ist.

Ein­zel­ne Unter­las­sungs­ge­bo­te in der Gewalt­schutz­an­ord­nung

Zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für eine Gewalt­schutz­an­ord­nung ist die kon­kre­te Fest­stel­lung (bzw. im Ver­fah­ren einst­wei­li­ger Anord­nung ggf. die Glaub­haft­ma­chung) eines der in den §§ 1 und 2 GewSchG gere­gel­ten qua­li­fi­zier­ten Fäl­le [1].

Die Rechts­fol­ge der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 bzw. Abs. 2 GewSchG ergibt sich aus § 1 Abs. 1 S. 1 und 3 GewSchG. Danach hat das Gericht die „zur Abwehr wei­te­rer Ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen“, wobei Satz 3 ein­zel­ne mög­li­che Maß­nah­men benennt, jedoch kei­ne abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung ent­hält („ins­be­son­de­re“). Sowohl aus dem Wort­laut der Norm als auch aus all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ergibt sich, daß die zu tref­fen­den Maß­nah­men zur Abwehr geeig­net und erfor­der­lich sowie ver­hält­nis­mä­ßig sein müs­sen. Eine wei­ter­ge­hen­de Ein­schrän­kung dahin, daß wie ins­be­son­de­re bei Unter­las­sungs­an­sprü­chen im Wett­be­werbs­recht allein sol­che Maß­nah­men in Betracht kämen, hin­sicht­lich derer eine Wie­der­ho­lungs- oder kon­kre­te Bege­hungs­ge­fahr fest­stün­de oder die der sog. „kon­kre­ten Ver­let­zungs­hand­lung“ des erfolg­ten Ver­sto­ßes ent­sprä­chen [2], besteht dage­gen jedoch gera­de nicht.

Die Anord­nun­gen bedür­fen viel­mehr – wie sämt­li­che getrof­fe­ne Unter­las­sungs­an­ord­nun­gen – allein der Geeig­net­heit und Erfor­der­lich­keit zur Abwen­dung wei­te­rer Ver­let­zun­gen sowie ihrer Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Einer dahin­ge­hen­den Prü­fung hal­ten im Streit­fall jedoch alle Anord­nun­gen stand.

Wei­te­re unzu­mut­ba­re Nach­stel­lun­gen des Antrags­geg­ners gegen­über der Antrag­stel­le­rin wer­den dadurch ver­hin­dert bzw. zumin­dest erschwert, daß die­ser zu ihr Abstand ein­zu­hal­ten hat und ihm der Auf­ent­halt an den­je­ni­gen Orten unter­sagt wird, an denen sich die Antrag­stel­le­rin typi­scher­wei­se auf­hal­ten muß, also jeden­falls ihr unmit­tel­ba­res Wohn­um­feld sowie ihr Weg von und zur Schu­le. Die Antrag­stel­le­rin hat in die­sen Kern­be­rei­chen ihres Lebens Anspruch auf Schutz vor einem dro­hen­den erneu­ten Zusam­men­tref­fen mit dem Antrags­geg­ner sowie die größt­mög­li­che Gewiß­heit, daß es nicht wei­ter zu sol­chen Auf­ein­an­der­tref­fen kom­men wird. Die getrof­fe­nen Anord­nun­gen sind daher zur Abwehr wei­te­rer Ver­let­zun­gen geeig­net. Sie sind auch erfor­der­lich, da nur durch die Gesamt­heit die­ser Maß­nah­men für die Antrag­stel­le­rin das Gefühl einer Min­dest­si­cher­heit vor wei­te­ren Nach­stel­lun­gen des Antrags­geg­ners denk­bar ist.

Die vor­lie­gend getrof­fe­nen Auf­la­gen sind schließ­lich auch nicht zu Las­ten des Antrags­geg­ners unver­hält­nis­mä­ßig. Das Abstands­ge­bot ist mit 50 m sach­ge­recht und maß­voll bemes­sen, die vor­ge­nom­me­ne Befris­tung sogar zeit­lich sehr eng erfolgt. Bei der – dem Antrags­geg­ner auf­ent­halts­mä­ßig voll­stän­dig gesperr­ten – Wohn­stra­ße der Antrag­stel­le­rin han­delt es sich nicht etwa um eine Durch­gangs­stra­ße, son­dern viel­mehr um eine T‑förmige Sack­gas­se, die der Antrags­geg­ner nicht ein­mal ersicht­lich auf­su­chen muß oder auch nur will. Glei­ches gilt für die ange­ge­be­ne Hal­te­stel­le, die der Antrags­geg­ner nach eige­ner Schil­de­rung im Anhö­rungs­ter­min selbst über­haupt nicht nutzt. Für den unmit­tel­ba­ren Schul­weg der Antrag­stel­le­rin ein­schließ­lich des von ihr dabei häu­fig auf­ge­such­ten Lebens­mit­tel­ge­schäfts ist dem Antrags­geg­ner schließ­lich ledig­lich wäh­rend der typi­schen Zei­ten des Schul­wegs der Auf­ent­halt unter­sagt. Damit wird ins­ge­samt jeden­falls nicht über das auf­grund sei­nes eige­nen Vor­ver­hal­tens beding­te not­wen­di­ge und in § 1 GewSchG aus­drück­lich eröff­ne­te Maß hin­aus in die Rech­te des Antrags­geg­ners ein­ge­grif­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 21. August 2014 – 10 UF 183/​14

  1. vgl. bereits OLG Cel­le, Beschluss vom 19.03.2012 – 10 UF 9/​12, FamRZ 2012, 1950 f. = Beck­RS 2012, 07601[]
  2. vgl. dazu grund­le­gend etwa Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 10. Aufl., § 5 Rz. 3 ff.[]