Fami­li­en­na­men auf­grund ver­meint­li­cher Ehe­schlie­ßung der Mut­ter

Eine ersatz­lo­se Löschung des Geburts­na­mens der Kin­des­mut­ter in den Geburts­ur­kun­den ihrer Kin­der im Wege der Berich­ti­gung nach Abschluss der Beur­kun­dung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Kin­des­mut­ter einen Fami­li­en­na­men führt, den sie auf­grund einer auch nur ver­meint­li­chen Ehe­schlie­ßung erwor­ben hat und des­sen Recht zur Bei­be­hal­tung ihr – nach jah­re­lan­ger Füh­rung im Rechts­ver­kehr – auf­grund ihres Per­sön­lich­keits­rechts zusteht, da der Cha­rak­ter als Fami­li­en­na­me in einem sol­chen Fall unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit der Ehe­schlie­ßung besteht.

Fami­li­en­na­men auf­grund ver­meint­li­cher Ehe­schlie­ßung der Mut­ter

Nach § 21 Absatz 1 Nr. 4 PStG wer­den im Gebur­ten­re­gis­ter neben den Vor­na­men und dem Fami­li­en­na­men des Kin­des, Ort sowie Tag, Stun­de und Minu­te der Geburt und dem Geschlecht des Kin­des auch die Vor­na­men und die Fami­li­en­na­men der Eltern beur­kun­det. Nach § 23 Absatz 1 PStV ist bei Per­so­nen, die auf Grund Ehe­schlie­ßung oder Begrün­dung einer Lebens­part­ner­schaft einen vom Geburts­na­men abwei­chen­den Fami­li­en­na­men füh­ren, zusätz­lich auch der Geburts­na­me ein­zu­tra­gen. Nach § 9 PStG wie­der­um sind als Beur­kun­dungs­grund­la­gen Anzei­gen, Anord­nun­gen, Erklä­run­gen, Mit­tei­lun­gen und eige­nen Ermitt­lun­gen des Stan­des­amts sowie Ein­trä­ge in ande­ren Per­so­nen­stands­re­gis­tern, Per­so­nen­stands­ur­kun­den oder sons­ti­gen öffent­li­chen Urkun­den her­an­zu­zie­hen. Ist den zur Bei­brin­gung von Nach­wei­sen Ver­pflich­te­ten die Beschaf­fung öffent­li­cher Urkun­den nicht oder nur mit erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten oder unver­hält­nis­mä­ßig hohen Kos­ten mög­lich, so kön­nen auch ande­re Urkun­den als Beur­kun­dungs­grund­la­ge die­nen. Sind auch die­se nicht ein­fa­cher zu beschaf­fen als die erfor­der­li­chen öffent­li­chen Urkun­den oder kön­nen die für die Beur­kun­dung erheb­li­chen tat­säch­li­chen Behaup­tun­gen der Betrof­fe­nen weder durch öffent­li­che noch durch ande­re Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den, so kann der Stan­des­be­am­te zum Nach­weis die­ser Tat­sa­chen Ver­si­che­run­gen an Eides statt der Betrof­fe­nen oder ande­rer Per­so­nen ver­lan­gen und abneh­men.

Vor­lie­gend beru­hen die ursprüng­li­chen Ein­tra­gun­gen in den Geburts­ur­kun­den der Antrag­stel­ler auf der am 3. Sep­tem­ber 1987 ange­ge­be­nen eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ihrer Eltern. Seit­her besteht für die Kin­des­mut­ter die Ein­tra­gung ihres Namens mit A. K., geb. S.. Die Kin­des­mut­ter hat die­sen Namen nicht nur durch­ge­hend im Rechts­ver­kehr geführt, son­dern auch gericht­lich erstrit­ten, den Namen A. K. wei­ter füh­ren zu dür­fen, nach­dem fest­stand, dass der „Namens­ge­ber“ die­sen Namen nach­weis­lich nur als Ali­as-Namen geführt hat.

Nach § 47 Absatz 1 Satz 2 PStG kön­nen nach Abschluss einer Beur­kun­dung unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Ein­tra­gun­gen berich­tigt wer­den, wenn der rich­ti­ge oder voll­stän­di­ge Sach­ver­halt durch Per­so­nen­stands­ur­kun­den fest­ge­stellt wird. Das ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Der Name A. K. ist ‑unstrei­tig- nicht der Geburts­na­me der Kin­des­mut­ter. Die Kin­des­mut­ter hat die­sen Namen auch nach ihrem Vor­brin­gen auf Grund einer Ehe­schlie­ßung erwor­ben, wobei es in die­sem Zusam­men­hang dahin­ste­hen kann, ob die­se Ehe­schlie­ßung wirk­sam gewe­sen ist. Denn jeden­falls steht nach der ein­gangs zitier­ten Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le fest, dass die Kin­des­mut­ter die­sen Namen unab­hän­gig vor der Tat­sa­che wei­ter füh­ren darf, dass sie ihn über eine Ehe­schlie­ßung nicht hat erwer­ben kön­nen. Damit hat der Name A. K. jedoch nicht den Cha­rak­ter des vom Geburts­na­men abwei­chen­den Fami­li­en­na­mens im Sin­ne des § 23 Absatz 1 PStV ver­lo­ren, so dass zusätz­lich auch der Geburts­na­me der Kin­des­mut­ter ein­zu­tra­gen ist. Die­ser ist nach den eige­nen Anga­ben der Kin­des­mut­ter, die zur ursprüng­li­chen Ein­tra­gung geführt haben, jedoch "S.".

Die Unrich­tig­keit die­ses Namens ‑die allein zu einer Berich­ti­gung im Rah­men des § 47 PStG füh­ren könn­te- haben die Antrag­stel­ler im vor­lie­gen­den Berich­ti­gungs­ver­fah­ren jedoch nicht in aus­rei­chen­der Wei­se dar­ge­tan. Eines wei­te­ren Hin­wei­ses dar­auf durch den Senat bedurf­te es vor­lie­gend nicht, da sich die­ser Aspekt bereits aus dem Gesetz und der inso­weit umfas­sen­den Stel­lung­nah­me der Stan­des­amts­auf­sicht ergibt.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2013 – 17 W 3/​13