Familiennamen aufgrund vermeintlicher Eheschließung der Mutter

Eine ersatzlose Löschung des Geburtsnamens der Kindesmutter in den Geburtsurkunden ihrer Kinder im Wege der Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Kindesmutter einen Familiennamen führt, den sie aufgrund einer auch nur vermeintlichen Eheschließung erworben hat und dessen Recht zur Beibehaltung ihr – nach jahrelanger Führung im Rechtsverkehr – aufgrund ihres Persönlichkeitsrechts zusteht, da der Charakter als Familienname in einem solchen Fall unabhängig von der Wirksamkeit der Eheschließung besteht.

Familiennamen aufgrund vermeintlicher Eheschließung der Mutter

Nach § 21 Absatz 1 Nr. 4 PStG werden im Geburtenregister neben den Vornamen und dem Familiennamen des Kindes, Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt und dem Geschlecht des Kindes auch die Vornamen und die Familiennamen der Eltern beurkundet. Nach § 23 Absatz 1 PStV ist bei Personen, die auf Grund Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft einen vom Geburtsnamen abweichenden Familiennamen führen, zusätzlich auch der Geburtsname einzutragen. Nach § 9 PStG wiederum sind als Beurkundungsgrundlagen Anzeigen, Anordnungen, Erklärungen, Mitteilungen und eigenen Ermittlungen des Standesamts sowie Einträge in anderen Personenstandsregistern, Personenstandsurkunden oder sonstigen öffentlichen Urkunden heranzuziehen. Ist den zur Beibringung von Nachweisen Verpflichteten die Beschaffung öffentlicher Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so können auch andere Urkunden als Beurkundungsgrundlage dienen. Sind auch diese nicht einfacher zu beschaffen als die erforderlichen öffentlichen Urkunden oder können die für die Beurkundung erheblichen tatsächlichen Behauptungen der Betroffenen weder durch öffentliche noch durch andere Urkunden nachgewiesen werden, so kann der Standesbeamte zum Nachweis dieser Tatsachen Versicherungen an Eides statt der Betroffenen oder anderer Personen verlangen und abnehmen.

Vorliegend beruhen die ursprünglichen Eintragungen in den Geburtsurkunden der Antragsteller auf der am 3. September 1987 angegebenen eidesstattlichen Versicherung ihrer Eltern. Seither besteht für die Kindesmutter die Eintragung ihres Namens mit A. K., geb. S.. Die Kindesmutter hat diesen Namen nicht nur durchgehend im Rechtsverkehr geführt, sondern auch gerichtlich erstritten, den Namen A. K. weiter führen zu dürfen, nachdem feststand, dass der „Namensgeber“ diesen Namen nachweislich nur als Alias-Namen geführt hat.

Nach § 47 Absatz 1 Satz 2 PStG können nach Abschluss einer Beurkundung unrichtige oder unvollständige Eintragungen berichtigt werden, wenn der richtige oder vollständige Sachverhalt durch Personenstandsurkunden festgestellt wird. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Der Name A. K. ist -unstreitig- nicht der Geburtsname der Kindesmutter. Die Kindesmutter hat diesen Namen auch nach ihrem Vorbringen auf Grund einer Eheschließung erworben, wobei es in diesem Zusammenhang dahinstehen kann, ob diese Eheschließung wirksam gewesen ist. Denn jedenfalls steht nach der eingangs zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fest, dass die Kindesmutter diesen Namen unabhängig vor der Tatsache weiter führen darf, dass sie ihn über eine Eheschließung nicht hat erwerben können. Damit hat der Name A. K. jedoch nicht den Charakter des vom Geburtsnamen abweichenden Familiennamens im Sinne des § 23 Absatz 1 PStV verloren, so dass zusätzlich auch der Geburtsname der Kindesmutter einzutragen ist. Dieser ist nach den eigenen Angaben der Kindesmutter, die zur ursprünglichen Eintragung geführt haben, jedoch „S.“.

Die Unrichtigkeit dieses Namens -die allein zu einer Berichtigung im Rahmen des § 47 PStG führen könnte- haben die Antragsteller im vorliegenden Berichtigungsverfahren jedoch nicht in ausreichender Weise dargetan. Eines weiteren Hinweises darauf durch den Senat bedurfte es vorliegend nicht, da sich dieser Aspekt bereits aus dem Gesetz und der insoweit umfassenden Stellungnahme der Standesamtsaufsicht ergibt.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24. September 2013 – 17 W 3/13