Geschlossene Unterbringung wegen Selbstgefährdung?

Zur Feststellung, für einen Betreuten bestehe aufgrund seiner psychischen Krankheit die Gefahr, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, genügt nicht die formelhafte Behauptung einer ohne die Unterbringung bestehenden Selbstschädigungsgefahr. Vielmehr müssen objektivierbare, konkrete Anhaltspunkte für eine akute Suizidgefahr oder den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens vorhanden sein1.

Geschlossene Unterbringung wegen Selbstgefährdung?

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus. Der Grad der Gefahr ist in Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme zu bemessen. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten voraus, sodass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist. Das setzt allerdings objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens voraus2.

Die Prognose einer nicht anders abwendbaren Suizidgefahr oder einer Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden ist Sache des Tatrichters3. Sie baut im Wesentlichen auf der Anhörung des Betroffenen und der weiteren Beteiligten sowie auf dem nach § 321 FamFG einzuholenden Sachverständigengutachten auf.

Die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB liefert keine ausreichende Begründung für die Unterbringung. Auch im Fall einer wiederholt untergebrachten Betroffenen darf sich die Begründung nicht auf formelhafte Wendungen beschränken, sondern muss die Tatbestandsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall durch die Angabe von Tatsachen konkret nachvollziehbar machen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. März 2014 – XII ZB 58/12

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 18.05.2011 – XII ZB 47/11 FamRZ 2011, 1141; und vom 13.01.2010 – XII ZB 248/09 FamRZ 2010, 365[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 18.05.2011 XII ZB 47/11 FamRZ 2011, 1141 Rn. 12; und vom 13.01.2010 XII ZB 248/09 FamRZ 2010, 365 Rn. 14 mwN[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 22.08.2012 XII ZB 295/12 FamRZ 1705 Rn. 4; und vom 13.01.2010 XII ZB 248/09 FamRZ 2010, 365 Rn. 15[]