Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung

Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung bei einem alko­hol­kran­ken Betrof­fe­nen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist,

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Die sich selbst schädigende Ehefrau - und die Garantenstellung des Ehemannes

Die sich selbst schä­di­gen­de Ehe­frau – und die Garan­ten­stel­lung des Ehe­man­nes

Jeden­falls bei bestehen­der Lebens­ge­mein­schaft sind die Ehe­gat­ten ein­an­der als Garan­ten zum Schutz ver­pflich­tet . Zwar unter­fällt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine eigen­ver­ant­wort­lich gewoll­te und ver­wirk­lich­te Selbst­ge­fähr­dung grund­sätz­lich nicht den Tat­be­stän­den eines Kör­per­­ver­­­le­t­zungs- oder Tötungs­de­likts, wenn sich das mit der Gefähr­dung vom Opfer bewusst ein­ge­gan­ge­ne Risi­ko rea­li­siert. Wer eine

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Unterbringung durch den Betreuer - zur Vermeidung der Selbstschädigung

Unter­brin­gung durch den Betreu­er – zur Ver­mei­dung der Selbst­schä­di­gung

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, so lan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung des Betreu­ten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet

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Bewusste Selbstgefährdung - und die Rettungspflicht des Garanten

Bewuss­te Selbst­ge­fähr­dung – und die Ret­tungs­pflicht des Garan­ten

Eine bewuss­te Selbst­ge­fähr­dung lässt grund­sätz­lich die Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht des ein­tritts­pflich­ti­gen Garan­ten nicht ent­fal­len, wenn sich das allein auf Selbst­ge­fähr­dung ange­leg­te Gesche­hen erwar­tungs­wid­rig in Rich­tung auf den Ver­lust des Rechts­guts ent­wi­ckelt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war ein Sauf- und Kif­fabend aus dem Ruder gelau­fen. Im Ver­lau­fe des Abends bot

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Unterbringung eines Alkoholikers - zum Schutz vor Selbstgefährdung

Unter­brin­gung eines Alko­ho­li­kers – zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung bei einem alko­hol­kran­ken Betrof­fe­nen hat­te sich jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dem lag der Fall eines im Jah­re 1952 gebo­re­ne Betrof­fe­ne zugrun­de, der unter umfas­sen­der Betreu­ung steht. Er lei­det infol­ge jahr­zehn­te­lan­gen Alko­hol­kon­sums unter einem ana­mnes­ti­schen Syn­drom bei Alko­hol­miss­brauch ("Kor­­sa­­kow-Syn­­drom"),

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Geschlossene Unterbringung wegen Selbstgefährdung?

Geschlos­se­ne Unter­brin­gung wegen Selbst­ge­fähr­dung?

Zur Fest­stel­lung, für einen Betreu­ten bestehe auf­grund sei­ner psy­chi­schen Krank­heit die Gefahr, dass er sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt, genügt nicht die for­mel­haf­te Behaup­tung einer ohne die Unter­brin­gung bestehen­den Selbst­schä­di­gungs­ge­fahr. Viel­mehr müs­sen objek­ti­vier­ba­re, kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine aku­te Sui­zid­ge­fahr oder den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens vor­han­den sein

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Mitverursachung und leichtfertige Selbstgefährdung bei der Gewaltopferentschädigung

Mit­ver­ur­sa­chung und leicht­fer­ti­ge Selbst­ge­fähr­dung bei der Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung

Auch ohne eine Straf­tat began­gen zu haben, kann der Tat­bei­trag eines Opfers wesent­lich mit­ur­säch­lich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, ers­ter Halb­satz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Tat­be­ge­hung bewusst oder leicht­fer­tig, d.h. grob fahr­läs­sig, durch ein schwer­wie­gen­des vor­werf­ba­res Ver­hal­ten der Gefahr einer Gewalt­tat aus­ge­setzt

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Leichtfertige Selbstgefährdung und die Opferentschädigung

Leicht­fer­ti­ge Selbst­ge­fähr­dung und die Opfer­ent­schä­di­gung

Bei einer akti­ven Ein­mi­schung in eine Aus­ein­an­der­set­zung alko­ho­li­sier­ter Per­so­nen kann der Vor­wurf einer leicht­fer­ti­gen Selbst­ge­fähr­dung vor­lie­gen, ins­be­son­de­re wenn Waf­fen (im hier ent­schie­de­nen Fall ein Base­ball­schlä­ger) ver­wen­det wer­den. Trotz einer BAK von 3,5 Pro­mil­le kann bei einem Spie­gel­al­ko­ho­li­ker, der sich nicht son­der­lich ange­trun­ken fühlt, eine Steue­rungs­fä­hig­keit vor­lie­gen. So die Ent­schei­dung des

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