Mit­ver­ur­sa­chung und leicht­fer­ti­ge Selbst­ge­fähr­dung bei der Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung

Auch ohne eine Straf­tat began­gen zu haben, kann der Tat­bei­trag eines Opfers wesent­lich mit­ur­säch­lich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, ers­ter Halb­satz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Tat­be­ge­hung bewusst oder leicht­fer­tig, d.h. grob fahr­läs­sig, durch ein schwer­wie­gen­des vor­werf­ba­res Ver­hal­ten der Gefahr einer Gewalt­tat aus­ge­setzt und sich dadurch selbst gefähr­det hat, etwa durch die schuld­haf­te Her­aus­for­de­rung (Pro­vo­ka­ti­on) des Angriffs. Nicht anders ist ein Geschä­dig­ter zu behan­deln, der sich ohne sozi­al- oder gemein­nüt­zi­ge Moti­ve einer von ihm erkann­ten oder leicht­fer­tig ver­kann­ten Gefahr nicht ent­zieht, obwohl ihm dies zumut­bar und mög­lich ist.

Mit­ver­ur­sa­chung und leicht­fer­ti­ge Selbst­ge­fähr­dung bei der Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält, wer im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes in Fol­ge eines vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriffs gegen sei­ne oder eine ande­re Per­son oder durch des­sen recht­mä­ßi­ge Abwehr eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung erlit­ten hat, wegen der gesund­heit­li­chen und wirt­schaft­li­chen Fol­gen auf Antrag Ver­sor­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Vor­schrif­ten des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 OEG erhal­ten Aus­län­der, die weder Staats­an­ge­hö­ri­ge eines Mit­glieds­staa­tes des Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten sind oder auf die kei­ne Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten anwend­bar sind, die eine Gleich­be­hand­lung mit Deut­schen erfor­der­lich machen oder bei denen die Gegen­sei­tig­keit nicht gewähr­leis­tet ist, Ver­sor­gung, wenn sie sich recht­mä­ßig nicht nur für einen vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt von längs­tens 6 Mona­ten im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten, wenn sie sich seit min­des­tens 3 Jah­ren unun­ter­bro­chen recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen – zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig und unzwei­fel­haft – vor, wie der Beklag­te durch die ange­foch­te­nen Beschei­de aner­kannt hat.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG sind Leis­tun­gen jedoch zu ver­sa­gen, wenn der Geschä­dig­te die Schä­di­gung ver­ur­sacht hat oder wenn es aus sons­ti­gen, ins­be­son­de­re in dem eige­nen Ver­hal­ten des Anspruch­stel­lers lie­gen­den Grün­den unbil­lig wäre, Ent­schä­di­gung zu gewäh­ren.

Rechts­grund für die Gewäh­rung von Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung ist das Ein­ste­hen der staat­li­chen Gemein­schaft für die Fol­gen bestimm­ter Gesund­heits­stö­run­gen nach ver­sor­gungs­recht­li­chen Grund­sät­zen. Auf­ga­be des Staa­tes ist es u.a., den Bür­ger vor Gewalt­ta­ten zu schüt­zen. Kann er die­ser Auf­ga­be nicht gerecht wer­den, so besteht ein Bedürf­nis für eine all­ge­mei­ne Ent­schä­di­gung1. Die Ent­schä­di­gung der Opfer von Straf­ta­ten resul­tiert damit aus der beson­de­ren bzw. gestei­ger­ten Ver­ant­wor­tung des Staa­tes für die Unvoll­kom­men­heit staat­li­cher Ver­bre­chens­be­kämp­fung2. Das OEG ist mit ande­ren Wor­ten von dem Für­sor­ge­ge­dan­ken des Staa­tes für sei­ne Bür­ger bzw. für die­je­ni­gen Per­so­nen, die sich dau­er­haft recht­mä­ßig in Deutsch­land auf­hal­ten, geprägt. Die­ser ist Teil des ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Sozi­al­staats­prin­zips (Art. 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Satz 1 GG).

Eine Mit­ver­ur­sa­chung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1, ers­ter Halb­satz OEG liegt nach der auch im Opfer­ent­schä­di­gungs­recht gel­ten­den Theo­rie der wesent­li­chen Bedin­gung3 vor, wenn das Ver­hal­ten des Geschä­dig­ten als wesent­li­che Bedin­gung für den Scha­dens­ein­tritt anzu­se­hen ist, d.h. wenn das Ver­hal­ten des Opfers eine annä­hernd gleich­wer­ti­ge Bedin­gung neben dem Tat­bei­trag des rechts­wid­rig han­deln­den Angrei­fers dar­stellt. Ein Gewalt­op­fer hat den Angriff dann mit ver­ur­sacht, wenn es einen eige­nen Bei­trag zur Tat geleis­tet hat, der nicht hin­weg gedacht wer­den kann, ohne dass der Angriff ent­fie­le, und wenn der Bei­trag von sei­nem Gewicht her mit dem rechts­wid­ri­gen Ver­hal­ten des Angrei­fens ver­gleich­bar ist4, z.B. durch eine eige­ne straf­recht­lich rele­van­te Hand­lung oder durch sons­ti­ges tat­för­dern­des Ver­hal­ten, etwa eine Pro­vo­ka­ti­on. Als zur Mit­ver­ur­sa­chung geeig­net kom­men nur sol­che Hand­lun­gen in Betracht, die eben­so wie der rechts­wid­ri­ge tät­li­che Angriff des Schä­di­gers von der Rechts­ord­nung miss­bil­ligt wer­den5. Stellt sich jemand bewusst außer­halb der staat­li­chen Gemein­schaft und rea­li­siert sich die damit ver­bun­de­ne Gefahr in einer Schä­di­gung durch eine Gewalt­tat, so wider­sprä­che es dem Ver­bot unzu­läs­si­ger Rechts­aus­übung, zum Aus­gleich der Schä­di­gungs­fol­gen staat­li­che Leis­tun­gen zu ver­lan­gen. Aus­ge­schlos­sen ist des­halb die Ent­schä­di­gung eines Opfers, das sich, ohne sozi­al­nütz­lich6 oder sogar von der Rechts­ord­nung erwünscht (vgl. BSG SozR 3800 § 2 Nr. 7) zu han­deln, der Gefahr einer Gewalt­tat bewusst oder leicht­fer­tig aus­ge­setzt hat7.

Auch ohne eine Straf­tat began­gen zu haben, kann der Tat­bei­trag eines Opfers wesent­lich mit ursäch­lich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, ers­ter Halb­satz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Tat­be­ge­hung bewusst oder leicht­fer­tig, d.h. grob fahr­läs­sig, durch ein schwer­wie­gen­des vor­werf­ba­res Ver­hal­ten der Gefahr einer Gewalt­tat aus­ge­setzt und sich dadurch selbst gefähr­det hat, etwa durch die schuld­haf­te Her­aus­for­de­rung des Angriffs8. Nicht anders ist ein Geschä­dig­ter zu behan­deln, der sich einer von ihm erkann­ten oder leicht­fer­tig ver­kann­ten Gefahr nicht ent­zieht, obwohl ihm dies zumut­bar und mög­lich wäre9. Bei der Fra­ge, ob und inwie­fern das Opfer ursäch­lich gehan­delt hat, sind alle Umstän­de her­an­zu­zie­hen, die objek­tiv tat­för­dernd gewirkt haben oder sub­jek­tiv gewirkt haben kön­nen (Wahr­schein­lich­keit)10. Zur Beur­tei­lung der hier in Betracht kom­men­den gro­ben Fahr­läs­sig­keit des Opfers ist ähn­lich wie im Straf­recht ein sub­jek­ti­ver Maß­stab anzu­le­gen und dabei zu prü­fen, ob das Opfer die Selbst­ge­fähr­dung nach sei­nen per­sön­li­chen Fähig­kei­ten sowie den Umstän­den des Ein­zel­fal­les erken­nen und ver­mei­den konn­te, wei­ter, ob das Opfer mit einer Gewalt­tat rech­nen muss­te. „Leicht­fer­tig­keit“ ist im Opfer­ent­schä­di­gungs­recht eben­so wie im Straf­recht11 und im Steu­er­straf­recht12 durch einen erhöh­ten Grad von Fahr­läs­sig­keit gekenn­zeich­net, der etwa der gro­ben Fahr­läs­sig­keit des bür­ger­li­chen Rechts13 ent­spricht. Im Gegen­satz zum bür­ger­li­chen Recht gilt aber nicht der auf die all­ge­mei­nen Ver­kehrs­be­dürf­nis­se aus­ge­rich­te­te objek­ti­ve Sorg­falts­maß­stab des § 276 Abs. 1 Satz 2 des Bür­ger­li­ches Gesetz­buchs, son­dern ein indi­vi­du­el­ler, der auf die per­sön­li­chen Fähig­kei­ten des Opfers (im Straf­recht: des Täters) abstellt. Denn eben­so wie im Straf­recht der Schuld­vor­wurf setzt im Recht der Opfer­ent­schä­di­gung die Zurech­nung selbst­ge­fähr­den­den Ver­hal­tens vor­aus, dass der Täter/​das Opfer sich hät­te anders ver­hal­ten kön­nen.

Kei­ne Mit­ver­ur­sa­chung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1, ers­ter Halb­satz OEG liegt vor, wenn auf das Ver­hält­nis zwi­schen einer pro­vo­zie­ren­den Äuße­rung des Geschä­dig­ten und der Reak­ti­on des Täters abge­stellt wird und der tät­li­che Angriff im Ver­gleich zur Bemer­kung des Geschä­dig­ten objek­tiv völ­lig unver­hält­nis­mä­ßig war und den Geschä­dig­ten qua­si wie ein „Blitz aus hei­te­rem Him­mel“14 getrof­fen hat.

Die Mit­ver­ur­sa­chung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1, ers­ter Halb­satz OEG ist – als Son­der­fall des im zwei­ten Halb­satz gere­gel­ten Aus­schlus­ses des Ver­sor­gungs­an­spruchs wegen sons­ti­ger Unbil­lig­keits­grün­de – stets zuerst zu prü­fen15. Sie bestimmt abschlie­ßend, wann die unmit­tel­ba­re Tat­be­tei­li­gung des Geschä­dig­ten Leis­tun­gen aus­schließt. Zum Bereich der unmit­tel­ba­ren Tat­be­tei­li­gung gehö­ren alle unmit­tel­ba­ren, nach natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se mit dem eigent­li­chen schä­di­gen­den Tat­ge­sche­hen, ins­be­son­de­re auch zeit­lich eng ver­bun­de­ne Umstän­de. Alle sons­ti­ge, nicht unmit­tel­ba­re, son­dern ledig­lich erfolgs­för­dern­de Umstän­de – wie typi­scher­wei­se die Vor­ge­schich­te der Gewalt­tat – sind im Rah­men der Unbil­lig­keit zu prü­fen16; dazu gehö­ren mit­hin ins­be­son­de­re auch die ledig­lich "mit­tel­ba­ren" Ursa­chen der Gewalt­tat (vgl. BSG SozR 3 – 3800 § 1 Nr. 19 m.w.N). Umstän­de, die im Sin­ne der Mit­ver­ur­sa­chung nicht zum Leis­tungs­aus­schluss füh­ren, kön­nen auch nicht allein, son­dern nur unter Hin­zu­tre­ten sons­ti­ger Grün­de zur Annah­me einer Unbil­lig­keit füh­ren17. Mit­hin kann ein Tat­bei­trag des Gewalt­op­fers, der unter der Schwel­le ver­sor­gungs­aus­schlie­ßen­der Mit­ver­ur­sa­chung bleibt, zusam­men mit ande­ren Ursa­chen die Gewäh­rung von Leis­tun­gen als unbil­lig erschei­nen las­sen18. Gefor­dert ist dann, dass die „sons­ti­gen Umstän­de“ zusam­men mit dem für sich genom­men nicht aus­rei­chen­den Tat­bei­trag dem in § 2 Abs. 1 Satz 1, ers­ter Halb­satz OEG genann­ten Grund der Mit­ver­ur­sa­chung an Bedeu­tung annä­hernd gleich­kom­men19.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 16. März 2012 – S 1 VG 4035/​11

  1. vgl. BT-Drucks 7/​2506 S. 7; sowie BSG, SozR 3800 § 2 Nr. 1 []
  2. vgl. BSGE 50, 40, 44 []
  3. vgl. Kunz/​Zellner/​Gelhausen/​Weiner, OEG, 5. Aufl. 2010, § 1, Rn. 41 []
  4. vgl. BSG SozR 4 – 3800 § 2 Nr. 2; BSG 3 – 3800 § 2 Nrn. 2, 5 und 9; und BSG SozR 3 – 3800 § 1 Nr. 19 m.w.N.; st. Rspr. []
  5. vgl. Kunz/​Zellner/​Gelhausen/​Weiner, a.a.O., § 2, Rn. 13 []
  6. vgl. BSG SozR 3800 § 2 Nr. 3 []
  7. vgl. BSG SozR 3 – 3800 § 2 Nrn. 3 und 5 []
  8. vgl. BSG SozR 3 – 3800 § 2 Nrn. 3 und 9; sowie BSG SozR 3800 § 2 Nr. 2; außer­dem die Geset­zes­be­grün­dung zum OEG in BT-Drucks 7/​2506, S. 15 zu § 2 []
  9. BSG SozR 3800 § 2 Nr. 5 []
  10. vgl. Kunz/​Zellner/​Gelhausen/​Weiner, a.a.O., Rn. 15 []
  11. vgl. Vogel in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 10. Aufl 2010, § 251, Rn. 9 m.w.N. []
  12. vgl. BFHE 149, 109, 118 m.w.N. []
  13. vgl. inso­weit u.a. BGH, NJW 2007, 2988; sowie zuletzt BGH, NJW-RR 2012, 280, 281 []
  14. vgl. BSG SozR 3 – 3800 § 2 Nr. 9; und BSG USK 99120 []
  15. vgl. BSG SozR 3800 § 2 Nr. 4; SozR 3 – 3800 § 2 Nr. 9; und SozR 4 – 3800 § 2 Nr. 2 []
  16. vgl. BSG SozR 3800 2 Nr. 7; BSG SozR 3 – 3800 § 2 Nrn. 3 und 9; sowie BSG USK 99120 m.w.N. []
  17. vgl. BSG SozR 3800 § 2 Nr. 7; und BSG USK 99120 []
  18. vgl. BSG SozR 4 – 3800 § 2 Nr. 1 []
  19. vgl. BSG SozR 4 – 3800 § 2 Nr. 2 m.w.N.; zum Gebot der kon­kre­ten Betrach­tung der Kau­sa­li­tät: BSG SozR 3 – 3800 § 2 Nr. 7 []