Name des Kindes bei Eltern ohne Ehenamen

Art. 224 § 3 EGBGB ist nicht entscprechend anwendbar, wenn das ältere Geschwisterkind mit dem – nach ausländischem Recht – aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen nach dem 31.3.1994 geboren ist. Die Bindungswirkung des § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB erfasst nicht einen aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen, der dem älteren Geschwisterkind aufgrund einer Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts erteilt worden war.

Name des Kindes bei Eltern ohne Ehenamen

Nach dem im Streitfall anzuwendenden deutschen Recht erhält das Kind den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen (§ 1616 BGB). Führen die Eltern wie hier keinen gemeinsamen Ehenamen, so kann als Geburtsname entweder der Name des Vaters oder derjenige der Mutter bestimmt werden (§ 1617 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Bestimmung eines aus beiden Namen zusammengesetzten Doppelnamens hat der Gesetzgeber bewußt verweigert, um in den folgenden Generationen Namensketten zu vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht1 hat diese Entscheidung als mit dem Grundgesetz vereinbar beurteilt. Der Umstand, daß es in Ausnahmefällen gleichwohl zu Kindesdoppelnamen kommen könne, z.B. bei Wahl eines von einem Elternteil geführten Doppelnamens, ändere daran nichts2.

Einer der anerkannten Ausnahmefälle für die Zulässigkeit eines Doppelnamens (etwa nach § 1618 S. 2 oder § 1757 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BGB) liegt nicht vor. Auch der Ausnahmefall des Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB ist nicht gegeben. Nach dieser Übergangsregelung soll der aus den Namen der Eltern zusammengesetzte Geburtsname, den ein vor dem 1. April 1994 geborenes Kind erhalten hat, auch für nach diesem Zeitpunkt geborene Geschwister bestimmt werden können. Der Regelungsbereich der Vorschrift erfaßt also nach dem eindeutigen Wortlaut nur Fälle, in denen ein vor dem 1. April 1994 geborenes Geschwisterkind den zusammengesetzten Namen erhalten hatte. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Auch eine erweiternde Auslegung oder eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Streitfall ist nicht möglich. Denn dies würde bedeuten, daß die vom Gesetzgeber ausdrücklich angeordnete zeitliche Beschränkung des Regelungsbereichs der Vorschrift ignoriert werden müßte. Das könnte nur erwogen werden, wenn von einer Regelungslücke auszugehen und anzunehmen wäre, daß der Gesetzgeber die vorliegende Fallgestaltung übersehen und – hätte er sie bedacht – in den Regelungsbereich der Ausnahmevorschrift einbezogen hätte, also auch für diesen Fall die Zulässigkeit eines zusammengesetzten Doppelnamens zugelassen hätte. Davon kann aber, wie das Amtsgericht zu Recht ausführt, nicht ausgegangen werden.

Zwar wird in der Begründung des Gesetzentwurfs3 eine unterschiedliche Namensführung von Geschwistern allgemein als unerwünscht bezeichnet. Zugleich wird aber mehrfach betont, daß die Ausnahmeregelung des Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB gerade dazu diene, eine als Folge der bis zum 31.03.1994 geltenden Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts4 entstehende Namensverschiedenheit von Geschwistern zu vermeiden5. Hätte der Gesetzgeber über diese besondere, zeitlich begrenzte Fallgestaltung hinaus weitere Fälle der Namensangleichung an bereits erteilte Doppelnamen von Geschwisterkindern einbeziehen wollen, so wäre dies durch Verzicht auf die zeitliche Begrenzung unschwer möglich gewesen. Die stattdessen gewählte Beschränkung der Ausnahmevorschrift entbehrt nicht einer sachlichen Rechtfertigung, trägt sie doch dem Gedanken des Vertrauensschutzes Rechnung, da andernfalls den Eltern, die im Geltungszeitraum der Übergangsregelung zulässigerweise einen Doppelnamen gewählt hatten, durch die Neuregelung des zum 1. April 1994 in Kraft getretenen Familienrechtsnamensgesetzes bei weiteren Kindern eine Namensungleichheit aufgezwungen würde. Bei denjenigen Eltern, die wie im Streitfall einen Doppelnamen durch Rechtswahl bestimmt haben, trägt dieser Gedanke nicht in gleicher Weise, weil sie damit rechnen mußten, daß bei späterem Wegfall der Möglichkeit zur Rechtswahl infolge veränderter Umstände weitere Kinder jedenfalls nach deutschem Recht keinen zusammengesetzten Doppelnamen erhalten können und deshalb eine Namensverschiedenheit eintreten kann.

Die Entscheidung des OLG München vom 09.08.20076 steht nicht entgegen. Denn im dortigen Fall waren die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB erfüllt, insbesondere war das ältere Geschwisterkind vor dem 1. April 1994 geboren. Das Gericht hatte deshalb nicht über eine den ausdrücklich zeitlich beschränkten Regelungsgehalt der Vorschrift mißachtende Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Ausnahmevorschrift zu entscheiden, sondern hat eine aus dem Wortlaut nicht ableitbare gegenständliche Einschränkung der Vorschrift auf die Fälle, die Anlaß für die Schaffung dieser Übergangsvorschrift waren, abgelehnt.

Die Erwägung der Beschwerdeführer, § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB sei dahin zu verstehen, daß unter die dort geregelte Namensbestimmung durch die Eltern auch eine Namensbestimmung auf der Grundlage ausländischen Rechts falle7, überzeugt nicht. Nach dieser Vorschrift gilt die Bestimmung der Eltern auch für ihre weiteren Kinder. Die Vorschrift verwirklicht damit zwar den Grundsatz der Namenseinheitlichkeit von Geschwistern. Sie bezieht sich aber nach ihrer systematischen Stellung auf eine Namenswahl gemäß § 1617 BGB oder einer hierauf verweisenden Norm8. Dies entspricht auch der Vorstellung des Gesetzgebers, der bei Erlaß des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16.12.1997 davon ausgegangen ist, daß die im Gefolge der Auffangregelung des Bundesverfassungsgerichts entstandene „mißliche Situation“ der Namensverschiedenheit von Geschwistern gerade nicht durch diese Vorschrift (§ 1616 Abs. 2 S. 3 a.F.) gelöst werden könne9, obwohl diese Problematik sogar durch die nach deutschem (Übergangs-)Recht zugelassene Wahl eines Doppelnamens entstanden war. Gleichwohl hat der Gesetzgeber davon abgesehen, eine Regelung dahin zu treffen, daß generell ein zulässigerweise gewählter, aber dem Grundsatz des § 1617 Abs. 1 S. 1 BGB widersprechender Name um der Namenseinheit willen über S. 3 dieser Vorschrift auf nachgeborene Kinder erstreckt werde, sondern hat sich mit der zeitlich beschränkten Übergangsregelung in Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB begnügt, um die durch die Auffangregelung des Bundesverfassungsgerichts entstehenden Namensverschiedenheiten zu vermeiden.

Die Besonderheiten des vorliegenden Falles gebieten nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen eine im Gesetz nicht vorgesehene Ausnahme von der geltenden Rechtslage. Das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht zur Namensgebung wird durch das Verbot des Doppelnamens zulässig eingeschränkt10. Daß im Streitfall auch das Gebot der Namenseinheit nicht gewahrt wird, ändert nichts. Auch dieser Grundsatz wird nicht konsequent verwirklicht, sondern erleidet zahlreiche gesetzlich geregelte Ausnahmen. Dies ist eine Konsequenz der Regelungswidersprüche, die sich aus der Verfolgung unterschiedlicher Namensprinzipien ergeben11. Eine verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Gesetzgebers, auch für den vorliegenden Fall eine Ausnahmeregelung zu schaffen, sieht der Senat nicht. Die Eltern haben es bei der Rechtswahl und Namensgebung für das erstgeborene Kind in der Hand, eine spätere Namensungleichheit zu vermeiden, wenn eine Einbürgerung des ausländischen Elternteils in Betracht kommt. Auch die Besonderheit, daß der grundsätzliche Ausschluß von Doppelnamen im Streitfall im Ergebnis möglicherweise nicht greifen wird, wenn die Eltern zulässigerweise den Doppelnamen der Mutter als Geburtsnamen wählen, nötigt nicht dazu, eine verfassungsrechtlich gebotene Ausnahme von den gesetzlichen Vorschriften anzunehmen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 4.6.2012, 14 Wx 23/11

  1. BVerfG, Urteil vom 30.01.2002 – BvL 23/96, BVerfGE 104, 373 = StAZ 2002, 72[]
  2. BVerfGE a.a.O. S.395[]
  3. Kindschaftsrechtsreformgesetz, Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 12.09.1997, BT-Drucks.13/8511 S. 72, 80/81[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 05.03.1991 – 1BvL 83/86, 1 BvL 24/88[]
  5. BT-Drucks.13/8511 S. 72, 80[]
  6. OLG München, StAZ 2007, 368[]
  7. so offenbar Henrich StAZ 1996, 129, 134 re.Sp. dritter Absatz a.E.[]
  8. MünchKomm-BGB/von Sachsen Gessaphe, BGB, 5. Aufl., § 1617 Rn 21, 22; OLG Stuttgart StAZ 1995, 328[]
  9. BT-Drucks. 13/8511 S. 80[]
  10. BVerfGE 104, 373, 384 ff[]
  11. MünchKomm-BGB/von Sachsen Gessaphe a.a.O. § 1617 Rn 22[]