Name des Kin­des bei Eltern ohne Ehe­na­men

Art. 224 § 3 EGBGB ist nicht ent­scpre­chend anwend­bar, wenn das älte­re Geschwis­ter­kind mit dem – nach aus­län­di­schem Recht – aus den Namen der Eltern zusam­men­ge­setz­ten Geburts­na­men nach dem 31.3.1994 gebo­ren ist. Die Bin­dungs­wir­kung des § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB erfasst nicht einen aus den Namen der Eltern zusam­men­ge­setz­ten Geburts­na­men, der dem älte­ren Geschwis­ter­kind auf­grund einer Rechts­wahl zuguns­ten eines aus­län­di­schen Rechts erteilt wor­den war.

Name des Kin­des bei Eltern ohne Ehe­na­men

Nach dem im Streit­fall anzu­wen­den­den deut­schen Recht erhält das Kind den Ehe­na­men sei­ner Eltern als Geburts­na­men (§ 1616 BGB). Füh­ren die Eltern wie hier kei­nen gemein­sa­men Ehe­na­men, so kann als Geburts­na­me ent­we­der der Name des Vaters oder der­je­ni­ge der Mut­ter bestimmt wer­den (§ 1617 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Bestim­mung eines aus bei­den Namen zusam­men­ge­setz­ten Dop­pel­na­mens hat der Gesetz­ge­ber bewußt ver­wei­gert, um in den fol­gen­den Genera­tio­nen Namens­ket­ten zu ver­mei­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 1 hat die­se Ent­schei­dung als mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar beur­teilt. Der Umstand, daß es in Aus­nah­me­fäl­len gleich­wohl zu Kin­des­dop­pel­na­men kom­men kön­ne, z.B. bei Wahl eines von einem Eltern­teil geführ­ten Dop­pel­na­mens, ände­re dar­an nichts 2.

Einer der aner­kann­ten Aus­nah­me­fäl­le für die Zuläs­sig­keit eines Dop­pel­na­mens (etwa nach § 1618 S. 2 oder § 1757 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BGB) liegt nicht vor. Auch der Aus­nah­me­fall des Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB ist nicht gege­ben. Nach die­ser Über­gangs­re­ge­lung soll der aus den Namen der Eltern zusam­men­ge­setz­te Geburts­na­me, den ein vor dem 1. April 1994 gebo­re­nes Kind erhal­ten hat, auch für nach die­sem Zeit­punkt gebo­re­ne Geschwis­ter bestimmt wer­den kön­nen. Der Rege­lungs­be­reich der Vor­schrift erfaßt also nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut nur Fäl­le, in denen ein vor dem 1. April 1994 gebo­re­nes Geschwis­ter­kind den zusam­men­ge­setz­ten Namen erhal­ten hat­te. Die­se Vor­aus­set­zung ist vor­lie­gend nicht erfüllt. Auch eine erwei­tern­de Aus­le­gung oder eine ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift auf den Streit­fall ist nicht mög­lich. Denn dies wür­de bedeu­ten, daß die vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich ange­ord­ne­te zeit­li­che Beschrän­kung des Rege­lungs­be­reichs der Vor­schrift igno­riert wer­den müß­te. Das könn­te nur erwo­gen wer­den, wenn von einer Rege­lungs­lü­cke aus­zu­ge­hen und anzu­neh­men wäre, daß der Gesetz­ge­ber die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung über­se­hen und – hät­te er sie bedacht – in den Rege­lungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift ein­be­zo­gen hät­te, also auch für die­sen Fall die Zuläs­sig­keit eines zusam­men­ge­setz­ten Dop­pel­na­mens zuge­las­sen hät­te. Davon kann aber, wie das Amts­ge­richt zu Recht aus­führt, nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Zwar wird in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs 3 eine unter­schied­li­che Namens­füh­rung von Geschwis­tern all­ge­mein als uner­wünscht bezeich­net. Zugleich wird aber mehr­fach betont, daß die Aus­nah­me­re­ge­lung des Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB gera­de dazu die­ne, eine als Fol­ge der bis zum 31.03.1994 gel­ten­den Über­gangs­re­ge­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 4 ent­ste­hen­de Namens­ver­schie­den­heit von Geschwis­tern zu ver­mei­den 5. Hät­te der Gesetz­ge­ber über die­se beson­de­re, zeit­lich begrenz­te Fall­ge­stal­tung hin­aus wei­te­re Fäl­le der Namens­an­glei­chung an bereits erteil­te Dop­pel­na­men von Geschwis­ter­kin­dern ein­be­zie­hen wol­len, so wäre dies durch Ver­zicht auf die zeit­li­che Begren­zung unschwer mög­lich gewe­sen. Die statt­des­sen gewähl­te Beschrän­kung der Aus­nah­me­vor­schrift ent­behrt nicht einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung, trägt sie doch dem Gedan­ken des Ver­trau­ens­schut­zes Rech­nung, da andern­falls den Eltern, die im Gel­tungs­zeit­raum der Über­gangs­re­ge­lung zuläs­si­ger­wei­se einen Dop­pel­na­men gewählt hat­ten, durch die Neu­re­ge­lung des zum 1. April 1994 in Kraft getre­te­nen Fami­li­en­rechts­na­mens­ge­set­zes bei wei­te­ren Kin­dern eine Namens­un­gleich­heit auf­ge­zwun­gen wür­de. Bei den­je­ni­gen Eltern, die wie im Streit­fall einen Dop­pel­na­men durch Rechts­wahl bestimmt haben, trägt die­ser Gedan­ke nicht in glei­cher Wei­se, weil sie damit rech­nen muß­ten, daß bei spä­te­rem Weg­fall der Mög­lich­keit zur Rechts­wahl infol­ge ver­än­der­ter Umstän­de wei­te­re Kin­der jeden­falls nach deut­schem Recht kei­nen zusam­men­ge­setz­ten Dop­pel­na­men erhal­ten kön­nen und des­halb eine Namens­ver­schie­den­heit ein­tre­ten kann.

Die Ent­schei­dung des OLG Mün­chen vom 09.08.2007 6 steht nicht ent­ge­gen. Denn im dor­ti­gen Fall waren die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB erfüllt, ins­be­son­de­re war das älte­re Geschwis­ter­kind vor dem 1. April 1994 gebo­ren. Das Gericht hat­te des­halb nicht über eine den aus­drück­lich zeit­lich beschränk­ten Rege­lungs­ge­halt der Vor­schrift miß­ach­ten­de Aus­deh­nung des Anwen­dungs­be­reichs die­ser Aus­nah­me­vor­schrift zu ent­schei­den, son­dern hat eine aus dem Wort­laut nicht ableit­ba­re gegen­ständ­li­che Ein­schrän­kung der Vor­schrift auf die Fäl­le, die Anlaß für die Schaf­fung die­ser Über­gangs­vor­schrift waren, abge­lehnt.

Die Erwä­gung der Beschwer­de­füh­rer, § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB sei dahin zu ver­ste­hen, daß unter die dort gere­gel­te Namens­be­stim­mung durch die Eltern auch eine Namens­be­stim­mung auf der Grund­la­ge aus­län­di­schen Rechts fal­le 7, über­zeugt nicht. Nach die­ser Vor­schrift gilt die Bestim­mung der Eltern auch für ihre wei­te­ren Kin­der. Die Vor­schrift ver­wirk­licht damit zwar den Grund­satz der Namens­ein­heit­lich­keit von Geschwis­tern. Sie bezieht sich aber nach ihrer sys­te­ma­ti­schen Stel­lung auf eine Namens­wahl gemäß § 1617 BGB oder einer hier­auf ver­wei­sen­den Norm 8. Dies ent­spricht auch der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers, der bei Erlaß des Kind­schafts­rechts­re­form­ge­set­zes vom 16.12.1997 davon aus­ge­gan­gen ist, daß die im Gefol­ge der Auf­fang­re­ge­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­stan­de­ne „miß­li­che Situa­ti­on" der Namens­ver­schie­den­heit von Geschwis­tern gera­de nicht durch die­se Vor­schrift (§ 1616 Abs. 2 S. 3 a.F.) gelöst wer­den kön­ne 9, obwohl die­se Pro­ble­ma­tik sogar durch die nach deut­schem (Übergangs-)Recht zuge­las­se­ne Wahl eines Dop­pel­na­mens ent­stan­den war. Gleich­wohl hat der Gesetz­ge­ber davon abge­se­hen, eine Rege­lung dahin zu tref­fen, daß gene­rell ein zuläs­si­ger­wei­se gewähl­ter, aber dem Grund­satz des § 1617 Abs. 1 S. 1 BGB wider­spre­chen­der Name um der Namens­ein­heit wil­len über S. 3 die­ser Vor­schrift auf nach­ge­bo­re­ne Kin­der erstreckt wer­de, son­dern hat sich mit der zeit­lich beschränk­ten Über­gangs­re­ge­lung in Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB begnügt, um die durch die Auf­fang­re­ge­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­ste­hen­den Namens­ver­schie­den­hei­ten zu ver­mei­den.

Die Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Fal­les gebie­ten nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den eine im Gesetz nicht vor­ge­se­he­ne Aus­nah­me von der gel­ten­den Rechts­la­ge. Das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Eltern­recht zur Namens­ge­bung wird durch das Ver­bot des Dop­pel­na­mens zuläs­sig ein­ge­schränkt 10. Daß im Streit­fall auch das Gebot der Namens­ein­heit nicht gewahrt wird, ändert nichts. Auch die­ser Grund­satz wird nicht kon­se­quent ver­wirk­licht, son­dern erlei­det zahl­rei­che gesetz­lich gere­gel­te Aus­nah­men. Dies ist eine Kon­se­quenz der Rege­lungs­wi­der­sprü­che, die sich aus der Ver­fol­gung unter­schied­li­cher Namens­prin­zi­pi­en erge­ben 11. Eine ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Pflicht des Gesetz­ge­bers, auch für den vor­lie­gen­den Fall eine Aus­nah­me­re­ge­lung zu schaf­fen, sieht der Senat nicht. Die Eltern haben es bei der Rechts­wahl und Namens­ge­bung für das erst­ge­bo­re­ne Kind in der Hand, eine spä­te­re Namens­un­gleich­heit zu ver­mei­den, wenn eine Ein­bür­ge­rung des aus­län­di­schen Eltern­teils in Betracht kommt. Auch die Beson­der­heit, daß der grund­sätz­li­che Aus­schluß von Dop­pel­na­men im Streit­fall im Ergeb­nis mög­li­cher­wei­se nicht grei­fen wird, wenn die Eltern zuläs­si­ger­wei­se den Dop­pel­na­men der Mut­ter als Geburts­na­men wäh­len, nötigt nicht dazu, eine ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Aus­nah­me von den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten anzu­neh­men.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 4.6.2012, 14 Wx 23/​11

  1. BVerfG, Urteil vom 30.01.2002 – BvL 23/​96, BVerfGE 104, 373 = StAZ 2002, 72[]
  2. BVerfGE a.a.O. S.395[]
  3. Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz, Beschluß­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses vom 12.09.1997, BT-Drucks.13/8511 S. 72, 80/​81[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 05.03.1991 – 1BvL 83/​86, 1 BvL 24/​88[]
  5. BT-Drucks.13/8511 S. 72, 80[]
  6. OLG Mün­chen, StAZ 2007, 368[]
  7. so offen­bar Hen­rich StAZ 1996, 129, 134 re.Sp. drit­ter Absatz a.E.[]
  8. Münch­Komm-BGB/­von Sach­sen Gessa­phe, BGB, 5. Aufl., § 1617 Rn 21, 22; OLG Stutt­gart StAZ 1995, 328[]
  9. BT-Drucks. 13/​8511 S. 80[]
  10. BVerfGE 104, 373, 384 ff[]
  11. Münch­Komm-BGB/­von Sach­sen Gessa­phe a.a.O. § 1617 Rn 22[]