Pfändbarkeit beamtenrechtlicher Auslandszulagen

Beamtenrechtliche Auslandszulagen sind bei der Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen pfändbar.

Pfändbarkeit beamtenrechtlicher Auslandszulagen

Der Umstand, dass von der grundsätzlichen Unpfändbarkeit der in § 850 a Nr. 3 ZPO aufgeführten Einkommensbestandteile auch gem. § 850 d ZPO im Falle der Vollstreckung wegen vorrangiger Unterhaltsansprüche keine Ausnahme gemacht wird, ist in diesem Zusammenhang unmaßgeblich. Zwar greift die Vorrangregelung des § 850 d ZPO nicht ein. Es verbleibt indessen bei den Beschränkungen in der Regelung des § 850 a Nr. 3 ZPO.

Nach dieser Regelung sind soziale Zulagen wie Aufwandsentschädigungen und Auslösungsgelder für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen von der Pfändung ausgeschlossen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Als Aufwandsentschädigungen und Auslösungsgelder im Sinne der durch § 850 a Nr. 3 ZPO geschützten sozialen Zulagen können die in Rede stehenden Einkommensbestandteile zwar im Wesentlichen gelten. Dass die dem Schuldner gewährten Zulagen entsprechend gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des BBesG gezahlt werden und bereits deswegen als üblich im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO gelten müssten, wie der Schuldner meint, kann aber keinesfalls angenommen werden. Die Berechnung der Besoldung einschließlich aller ihrer Bestandteile und Zulagen folgt generell gesetzlichen (oder tariflichen) Regeln, ohne dass deswegen Einkommensbestandteile in erheblicher Höhe als soziale Zulagen im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften gelten können. Zulagen an Angehörige gehobener und hoher Gehaltsgruppen, etwa Auslandszuschläge, Mietzuschüsse, Aufwendungsersatz für repräsentative Aufwendungen usw. korrespondieren – auf gesetzlicher Grundlage – der Höhe der Grundgehälter, können aber zweifellos im Falle der Notwendigkeit der Zwangsvollstreckung nicht ausnahmslos als soziale Zulagen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen angesehen werden. Der Vollstreckungsschutz hat sich auch in solchen Fällen daran zu orientieren, was dem Vollstreckungsschuldner angesichts der Notwendigkeit, seine Verbindlichkeiten abzulösen, üblicherweise und gerade im Hinblick auf die Höhe seines Einkommens belassen werden kann.

Es geht bei dem Auslandszuschlag gem. § 53 BBesG gemäß gesetzlicher Bestimmung um einen Ausgleich für materiellen Mehraufwand und allgemeine dienstortbezogene immaterielle Belastungen durch die Verwendung im Ausland. Der Zuschlag wird grundsätzlich gezahlt für den Besoldungsempfänger selbst und für gemäß § 53 Abs. 4 BBesG berücksichtigungsfähige, grundsätzlich unterhaltsberechtigte Personen, wie Ehegatten und Kinder.Die Drittschuldnerin hat mitgeteilt, dass ab Beginn des Getrenntlebens der Familie eine Anpassung der Bezüge erfolgt sei. Auch nach Entfallen der anteiligen Zuschläge für diese Personen hat eine wesentliche Mitberücksichtigung des Auslandszuschlages des Unterhaltsschuldners selbst bei der Berechnung der pfändbaren Einkommensbestandteile zu erfolgen. Der Zeitraum, binnen dessen gem. § 53 Abs. 5 BBesG eine Anpassung im Falle des Entfallens berücksichtigungsfähiger Personen stattfindet, ist abgelaufen. Die Ehegatten leben seit Anfang 2012 getrennt. Die grundsätzliche Berücksichtigung des Auslandszuschlages in Höhe von zwei Dritteln in der Berechnung der Unterhaltsansprüche durch das Familiengericht ist gut begründet. Die vollstreckungsrechtliche Beurteilung folgt allerdings nicht ohne Weiteres der Festlegung der Höhe der Unterhaltsansprüche. Ausgangspunkt der Beurteilung ist allerdings, dass unterhaltsrechtlich gemäß BGH IV ZR 115/78 Textziffern 15 ff, Juris, Einkommensbestandteile als solche zu berücksichtigen sind und lediglich tatsächlicher Aufwand, der durch die Zuschläge abgedeckt werden soll, einkommensmindernd wirkt . Konkrete Nachweise hat der Schuldner hierzu im Einzelnen nicht geführt. Demgemäß ist davon auszugehen, dass ein einkommenserhöhender Bestandteil der Zulage jedenfalls insoweit zu berücksichtigen ist, als diese gemäß § 53 Abs. 1 BBesG unter anderem immaterielle Erschwernisse abdeckt1 zu 1/3 bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche berücksichtigt worden ist. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Auslandszuschlag auch dafür gedacht ist, Aufwendungen für Hauspersonal, Bildung und Unterhaltung und für Urlaubs- und Erholungsreisen abzudecken. Entsprechende Aufwendungen unterfallen dem gehobenen Verbrauch oder dem Luxussegment und sind keinesfalls noch dem Begriff der sozialen Zulagen im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO zuzuordnen. Im Übrigen enthält die Aufzählung der durch den Zuschlag abzudeckenden Zwecke a.a.O. auch Positionen, die ohne Weiteres immer und an jedem Ort durch die Grundgehälter abzudecken sind, sodass auch insoweit eine zumindest erhebliche Mitberücksichtigung des Auslandszuschlages bei der Berechnung des pfändbaren Einkommensanteils zu erfolgen hat. Im Ergebnis ist trotz des grundsätzlichen Vorliegens der Voraussetzungen für die Mehrzahlung gemäß § 53 BBesG an den Schuldner deshalb die Berücksichtigung des Zuschlags in Höhe von zwei Dritteln auch bei der Ermittlung der in der Vollstreckung beizutreibenden Beträge angemessen.

Landgericht Kiel, Beschluss vom 24. September 2013 – 13 T 44/13

  1. s. BGH, Beschluss vom 16.01.1980 – IV ZR 115/78). Für die Bewertung des Ausmaßes von Erschwernissen im Rahmen einer Tätigkeit bei der Botschaft in Canberra ist davon auszugehen, dass eine Tätigkeit in einem zivilisierten Land in Friedenszeiten unter wenig belastenden Begleitumständen ohne besondere Erschwernisse vorliegt. Diese Tätigkeit des Schuldners ist nicht etwa mit einer Tätigkeit eines in Afghanistan tätigen Berufssoldaten zu vergleichen, dessen Auslandsverwendungszuschlag vom OLG Frankfurt ((OLG Frankfurt, NJW 13, 1686 []