Pfänd­bar­keit beam­ten­recht­li­cher Aus­lands­zu­la­gen

Beam­ten­recht­li­che Aus­lands­zu­la­gen sind bei der Zwangs­voll­stre­ckung wegen Unter­halts­an­sprü­chen pfänd­bar.

Pfänd­bar­keit beam­ten­recht­li­cher Aus­lands­zu­la­gen

Der Umstand, dass von der grund­sätz­li­chen Unpfänd­bar­keit der in § 850 a Nr. 3 ZPO auf­ge­führ­ten Ein­kom­mens­be­stand­tei­le auch gem. § 850 d ZPO im Fal­le der Voll­stre­ckung wegen vor­ran­gi­ger Unter­halts­an­sprü­che kei­ne Aus­nah­me gemacht wird, ist in die­sem Zusam­men­hang unmaß­geb­lich. Zwar greift die Vor­rang­re­ge­lung des § 850 d ZPO nicht ein. Es ver­bleibt indes­sen bei den Beschrän­kun­gen in der Rege­lung des § 850 a Nr. 3 ZPO.

Nach die­ser Rege­lung sind sozia­le Zula­gen wie Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen und Aus­lö­sungs­gel­der für aus­wär­ti­ge Beschäf­ti­gun­gen, das Ent­gelt für selbst­ge­stell­tes Arbeits­ma­te­ri­al, Gefah­ren­zu­la­gen sowie Schmutz- und Erschwer­nis­zu­la­gen von der Pfän­dung aus­ge­schlos­sen, soweit die­se Bezü­ge den Rah­men des Übli­chen nicht über­stei­gen. Als Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen und Aus­lö­sungs­gel­der im Sin­ne der durch § 850 a Nr. 3 ZPO geschütz­ten sozia­len Zula­gen kön­nen die in Rede ste­hen­den Ein­kom­mens­be­stand­tei­le zwar im Wesent­li­chen gel­ten. Dass die dem Schuld­ner gewähr­ten Zula­gen ent­spre­chend gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ins­be­son­de­re des BBesG gezahlt wer­den und bereits des­we­gen als üblich im Sin­ne des § 850 a Nr. 3 ZPO gel­ten müss­ten, wie der Schuld­ner meint, kann aber kei­nes­falls ange­nom­men wer­den. Die Berech­nung der Besol­dung ein­schließ­lich aller ihrer Bestand­tei­le und Zula­gen folgt gene­rell gesetz­li­chen (oder tarif­li­chen) Regeln, ohne dass des­we­gen Ein­kom­mens­be­stand­tei­le in erheb­li­cher Höhe als sozia­le Zula­gen im Sin­ne der Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten gel­ten kön­nen. Zula­gen an Ange­hö­ri­ge geho­be­ner und hoher Gehalts­grup­pen, etwa Aus­lands­zu­schlä­ge, Miet­zu­schüs­se, Auf­wen­dungs­er­satz für reprä­sen­ta­ti­ve Auf­wen­dun­gen usw. kor­re­spon­die­ren – auf gesetz­li­cher Grund­la­ge – der Höhe der Grund­ge­häl­ter, kön­nen aber zwei­fel­los im Fal­le der Not­wen­dig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung nicht aus­nahms­los als sozia­le Zula­gen im Sin­ne der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ange­se­hen wer­den. Der Voll­stre­ckungs­schutz hat sich auch in sol­chen Fäl­len dar­an zu ori­en­tie­ren, was dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner ange­sichts der Not­wen­dig­keit, sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten abzu­lö­sen, übli­cher­wei­se und gera­de im Hin­blick auf die Höhe sei­nes Ein­kom­mens belas­sen wer­den kann.

Es geht bei dem Aus­lands­zu­schlag gem. § 53 BBesG gemäß gesetz­li­cher Bestim­mung um einen Aus­gleich für mate­ri­el­len Mehr­auf­wand und all­ge­mei­ne dienstort­be­zo­ge­ne imma­te­ri­el­le Belas­tun­gen durch die Ver­wen­dung im Aus­land. Der Zuschlag wird grund­sätz­lich gezahlt für den Besol­dungs­emp­fän­ger selbst und für gemäß § 53 Abs. 4 BBesG berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge, grund­sätz­lich unter­halts­be­rech­tig­te Per­so­nen, wie Ehe­gat­ten und Kin­der.Die Dritt­schuld­ne­rin hat mit­ge­teilt, dass ab Beginn des Getrennt­le­bens der Fami­lie eine Anpas­sung der Bezü­ge erfolgt sei. Auch nach Ent­fal­len der antei­li­gen Zuschlä­ge für die­se Per­so­nen hat eine wesent­li­che Mit­be­rück­sich­ti­gung des Aus­lands­zu­schla­ges des Unter­halts­schuld­ners selbst bei der Berech­nung der pfänd­ba­ren Ein­kom­mens­be­stand­tei­le zu erfol­gen. Der Zeit­raum, bin­nen des­sen gem. § 53 Abs. 5 BBesG eine Anpas­sung im Fal­le des Ent­fal­lens berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ger Per­so­nen statt­fin­det, ist abge­lau­fen. Die Ehe­gat­ten leben seit Anfang 2012 getrennt. Die grund­sätz­li­che Berück­sich­ti­gung des Aus­lands­zu­schla­ges in Höhe von zwei Drit­teln in der Berech­nung der Unter­halts­an­sprü­che durch das Fami­li­en­ge­richt ist gut begrün­det. Die voll­stre­ckungs­recht­li­che Beur­tei­lung folgt aller­dings nicht ohne Wei­te­res der Fest­le­gung der Höhe der Unter­halts­an­sprü­che. Aus­gangs­punkt der Beur­tei­lung ist aller­dings, dass unter­halts­recht­lich gemäß BGH IV ZR 115/​78 Text­zif­fern 15 ff, Juris, Ein­kom­mens­be­stand­tei­le als sol­che zu berück­sich­ti­gen sind und ledig­lich tat­säch­li­cher Auf­wand, der durch die Zuschlä­ge abge­deckt wer­den soll, ein­kom­mens­min­dernd wirkt . Kon­kre­te Nach­wei­se hat der Schuld­ner hier­zu im Ein­zel­nen nicht geführt. Dem­ge­mäß ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein ein­kom­mens­er­hö­hen­der Bestand­teil der Zula­ge jeden­falls inso­weit zu berück­sich­ti­gen ist, als die­se gemäß § 53 Abs. 1 BBesG unter ande­rem imma­te­ri­el­le Erschwer­nis­se abdeckt 1 zu 1/​3 bei der Berech­nung der Unter­halts­an­sprü­che berück­sich­tigt wor­den ist. Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Aus­lands­zu­schlag auch dafür gedacht ist, Auf­wen­dun­gen für Haus­per­so­nal, Bil­dung und Unter­hal­tung und für Urlaubs- und Erho­lungs­rei­sen abzu­de­cken. Ent­spre­chen­de Auf­wen­dun­gen unter­fal­len dem geho­be­nen Ver­brauch oder dem Luxus­seg­ment und sind kei­nes­falls noch dem Begriff der sozia­len Zula­gen im Sin­ne des § 850 a Nr. 3 ZPO zuzu­ord­nen. Im Übri­gen ent­hält die Auf­zäh­lung der durch den Zuschlag abzu­de­cken­den Zwe­cke a.a.O. auch Posi­tio­nen, die ohne Wei­te­res immer und an jedem Ort durch die Grund­ge­häl­ter abzu­de­cken sind, sodass auch inso­weit eine zumin­dest erheb­li­che Mit­be­rück­sich­ti­gung des Aus­lands­zu­schla­ges bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens­an­teils zu erfol­gen hat. Im Ergeb­nis ist trotz des grund­sätz­li­chen Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen für die Mehr­zah­lung gemäß § 53 BBesG an den Schuld­ner des­halb die Berück­sich­ti­gung des Zuschlags in Höhe von zwei Drit­teln auch bei der Ermitt­lung der in der Voll­stre­ckung bei­zu­trei­ben­den Beträ­ge ange­mes­sen.

Land­ge­richt Kiel, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2013 – 13 T 44/​13

  1. s. BGH, Beschluss vom 16.01.1980 – IV ZR 115/​78). Für die Bewer­tung des Aus­ma­ßes von Erschwer­nis­sen im Rah­men einer Tätig­keit bei der Bot­schaft in Can­ber­ra ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine Tätig­keit in einem zivi­li­sier­ten Land in Frie­dens­zei­ten unter wenig belas­ten­den Begleit­um­stän­den ohne beson­de­re Erschwer­nis­se vor­liegt. Die­se Tätig­keit des Schuld­ners ist nicht etwa mit einer Tätig­keit eines in Afgha­ni­stan täti­gen Berufs­sol­da­ten zu ver­glei­chen, des­sen Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag vom OLG Frank­furt ((OLG Frank­furt, NJW 13, 1686[]