Scha­dens­er­satz vom "schwarz" bezahl­ten Hoch­zeits­ver­an­stal­ter

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ver­neint den Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Braut­paa­res gegen einen "schwarz" bezahl­ten Hoch­zeits­ver­an­stal­ter. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt bestä­tig­te die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe durch das Land­ge­richt, mit dem ein Ehe­paar eine Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen ihren Hoch­zeits­ver­an­stal­ter erhe­ben woll­te.

Scha­dens­er­satz vom "schwarz" bezahl­ten Hoch­zeits­ver­an­stal­ter

Das Ehe­paar woll­te den Ver­an­stal­ter auf Scha­dens­er­satz in Höhe von rund 12.000,- € wegen Nicht­er­fül­lung eines Bewir­tungs­ver­tra­ges in Anspruch neh­men. Laut schrift­li­chem Ver­trag soll­te die­ser im Früh­jahr 2010 eine tür­ki­sche Hoch­zeit mit 620 Per­so­nen im Ver­an­stal­tungs­saal eines Land­krei­ses durch­füh­ren. Neben dem im Ver­trag genann­ten Preis (rund 6.300,- €) soll­te ein Groß­teil der Ver­gü­tung – 50% – "schwarz" gezahlt wer­den. Nach­dem sich abzeich­ne­te, dass der Saal am geplan­ten Tag noch nicht fer­tig gestellt sein wür­de, wich das Ehe­paar auf ande­re Räum­lich­kei­ten aus. Da in den neu­en Räu­men nur eine Bewir­tung von 400 Per­so­nen mög­lich war, hät­ten – so das Ehe­paar – 220 Gäs­te wie­der aus­ge­la­den wer­den müs­sen. Hier­durch sei­en ihnen Geld- und Gold­ge­schen­ke im Wert zwi­schen 50,- und 100,- € ent­gan­gen, was ins­ge­samt einen Betrag 8.250,- € aus­ma­che. Wei­ter­hin for­dert das Ehe­paar von dem Ver­an­stal­ter Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten sowie wei­ter ange­fal­le­ne Kos­ten für die Hoch­zeits­fei­er in den Aus­weich­räu­men.

Die gegen die Zurück­wei­sung ihres Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­tra­ges durch das Land­ge­richt ein­ge­leg­te Beschwer­de des Ehe­paars wies das OLG nun­mehr zurück: Ein ver­trag­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch schei­te­re schon dar­an, dass ein Teil der Ver­gü­tung an den Ver­an­stal­ter "schwarz" habe gezahlt wer­den sol­len. Da dies offen­bar der Steu­er­hin­ter­zie­hung habe die­nen sol­len, sei der gesam­te Ver­trag nich­tig.

Hin­zu kom­me, so das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt wei­ter, dass es sich bei dem von dem Ehe­paar gel­tend gemach­ten "ent­gan­ge­nen Gewinn" in Form der Gast­ge­schen­ke nicht um einen erstat­tungs­fä­hi­gen Scha­den han­de­le. Zwar sol­le der Scha­dens­er­satz­an­spruch den Berech­tig­ten so stel­len, wie er stün­de, wenn der Ver­trag ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wor­den wäre. Der Zweck einer Hoch­zeits­fei­er sei aber nicht dar­auf gerich­tet, wie bei einer gewerb­li­chen Ver­an­stal­tung Gewin­ne zu erzie­len. Die von dem Ver­an­stal­ter über­nom­me­ne Pflicht habe daher nicht dar­in bestan­den, dem Ehe­paar zu einem Gewinn in Form von Geld- und Gold­ge­schen­ken zu ver­hel­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 16. Mai 2011 – 19 W 29/​11