Streitwertbemessung bei einem Stufenantrag

Bei Erhebung eines Stufenklageantrages, gerichtet zunächst auf Auskunft und sodann auf der Grundlage der erteilten Auskunft auf Zahlung, bemisst sich der Streitwert gemäß § 38 FamGKG nach dem höheren der verbundenen Ansprüche.

Streitwertbemessung bei einem Stufenantrag

Der höchste Streitwert ist stets maßgebend für die gerichtliche und die anwaltliche Verfahrensgebühr, während sich der Streitwert für die Terminsgebühr nach dem Wert derjenigen Verfahrensstufe richtet, in der diese Gebühren anfallen.

Für die Bewertung des Zahlungsanspruchs sind die Vorstellungen des Antragstellers bei Einleitung des Verfahrens maßgebend.

Auch vorsorglich in eine Vereinbarung aufgenommene Erklärungen können einen Wert haben.

Wechselseitig mit Antrag und Widerantrag geltend gemachte Auskunftsansprüche haben keinen eigenen Wert (§ 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG), wenn Antrag und Widerantrag denselben Streitgegenstand betreffen.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Juli 2012 – 1 WF 396/12

Weiterlesen:
Gegenstandswert für einen Weiterbeschäftigungsantrag