Stundensatz eines Berufsvormunds

Zur Höhe des dem Berufsvormund gemäß § 3 Abs. 1 VBVG zu erstattenden Stundensatzes hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Stundensatz eines Berufsvormunds

Die Vergütung des Berufsvormunds erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VBVG nach Zeitaufwand zu einem Mindeststundensatz von 19,50 €. Der Stundensatz erhöht sich auf 25 €, wenn der Vormund über besondere für die Vormundschaft nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG) und auf 33,50 €, wenn er solche Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG).

Die Höhe der Vergütung des Berufsvormunds ist daher nicht allein davon abhängig, ob er über besondere für die Vormundschaft nutzbare Kenntnisse verfügt. Seine Qualifikation wird im Interesse problemloser Handhabbarkeit auch von der Art seiner Ausbildung abhängig gemacht1.

Abgeschlossen ist eine Ausbildung mit der erfolgreichen Ablegung der hierfür vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle vorgesehenen Prüfung2.

Auch daraus, dass in Berlin und den anderen Bundesländern eine Prüfung zur Nachqualifizierung gemäß § 11 VBVG inzwischen nicht mehr angeboten wird, ergibt sich kein Anspruch des Berufsvormunds auf einen höheren Stundensatz. Die Landesgesetzgeber sind nicht dazu verpflichtet, entsprechende Ausführungsgesetze zu erlassen.

Die Vertrauensschutzgründe aus denen das Bundesverfassungsgericht die Landesgesetzgeber aufgrund der inhaltsgleichen Vorschrift des § 2 Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG) für verpflichtet gehalten hat, Nachqualifizierungen zu ermöglichen3 gelten für § 11 VBVG nicht. Denn § 3 VBVG hat an der bereits am 1. Januar 1999 durch § 1 BVormVG eingeführten Bemessungsgrundlage nichts geändert, sondern diese beibehalten4.

Auch das Argument, eine Vergütung mit einem Stundensatz von 19,50 € ermögliche keine wirtschaftliche Existenz und greife damit in das Recht des Berufsvormunds auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG)) ein, lässt der Bundesgerichtshof nicht gelten:

Zwar können Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, in die Freiheit der Berufsausübung eingreifen und dürfen nicht dazu führen, dass eine wirtschaftliche Existenz nicht möglich ist5. Dabei ist aber eine generalisierende Betrachtungsweise geboten, die auf den gesamten Berufszweig abstellt6. Dafür, dass durch die in § 3 Abs. 1 VBVG festgelegten Stundensätze den Vormündern generell unangemessen niedrige Einkünfte zugemutet werden, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2013 – XII ZB 610/11

  1. vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 14, 28[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 312/11 – FamRZ 2012, 113 Rn 13[]
  3. BVerfG FamRZ 2000, 1277[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 XII ZB 231/11 juris Rn. 17 ff[]
  5. vgl. BVerfGE 101, 331, 347, 350 ff.[]
  6. vgl. BVerfGE 70, 1, 30[]