Ter­mi­nie­rung in Schei­dungs­sa­chen

Das Fami­li­en­ge­richt hat den Ter­min in einer Schei­dungs­sa­che so zu bestim­men, dass es den betei­lig­ten Ehe­gat­ten nach Zugang der Ladung mög­lich ist, unter Ein­hal­tung der Zwei­wo­chen­frist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Fol­ge­sa­che anhän­gig zu machen. Zur Vor­be­rei­tung eines Antrags muss den Ehe­gat­ten zusätz­lich eine Woche zur Ver­fü­gung ste­hen. Bei einer den genann­ten Vor­ga­ben nicht ent­spre­chen­den Ter­mins­be­stim­mung haben die Ehe­gat­ten einen Anspruch auf Ter­mins­ver­le­gung. In die­sem Fall bedarf es einer Ter­mins­ver­le­gung nicht, wenn sie Fol­ge­sa­chen noch bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung anhän­gig machen. Die Fol­ge­sa­chen wer­den dann Bestand­teil des Schei­dungs­ver­bunds. Zur recht­zei­ti­gen Gel­tend­ma­chung einer Fol­ge­sa­che genügt es, wenn die­se inner­halb der gesetz­li­chen Frist vor dem Ver­hand­lungs­ter­min anhän­gig gemacht wird, auf den die Schei­dung aus­ge­spro­chen wird.

Ter­mi­nie­rung in Schei­dungs­sa­chen

Nach § 137 Abs. 1 FamFG ist über Schei­dung und Fol­ge­sa­chen zusam­men zu ver­han­deln und zu ent­schei­den (Ver­bund). Gemäß § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG sind Fol­ge­sa­chen unter ande­rem Unter­halts­sa­chen, sofern sie die durch Ehe begrün­de­te gesetz­li­che Unter­halts­pflicht betref­fen (Nr. 2), und Güter­rechts­sa­chen (Nr. 4), wenn eine Ent­schei­dung für den Fall der Schei­dung zu tref­fen ist.

Um als Fol­ge­sa­che zu gel­ten, muss die Fami­li­en­sa­che nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG zudem von einem Ehe­gat­ten spä­tes­tens zwei Wochen vor der münd­li­chen Ver­hand­lung im ers­ten Rechts­zug in der Schei­dungs­sa­che anhän­gig gemacht wer­den.

Die Zwei­wo­chen­frist kann aller­dings nach dem Geset­zes­wort­laut je nach Ver­fah­rens­ge­stal­tung des Fami­li­en­ge­richts dazu füh­ren, dass ein betei­lig­ter Ehe­gat­te eine Fol­ge­sa­che bereits anhän­gig machen muss, bevor das Fami­li­en­ge­richt einen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung bestimmt hat. Denn eine allein die Ladungs­frist von einer Woche (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 217 ZPO) wah­ren­de kurz­fris­ti­ge Ter­mi­nie­rung könn­te es – wie der vor­lie­gen­de Fall zeigt – dem betei­lig­ten Ehe­gat­ten unmög­lich machen, nach Zugang der Ladung unter Ein­hal­tung der Zwei­wo­chen­frist eine Fol­ge­sa­che im Sin­ne von § 137 Abs. 2 FamFG (im Fol­gen­den: ver­mö­gens­recht­li­che Fol­ge­sa­che) anhän­gig zu machen.

Ob vor die­sem Hin­ter­grund eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Vor­schrift gebo­ten ist, ist umstrit­ten. Ver­ein­zelt wird dies ver­neint und eine "Ver­län­ge­rung der gesetz­li­chen Ladungs­frist" abge­lehnt 1. Zum weit über­wie­gen­den Teil wird aller­dings in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur über­ein­stim­mend mit dem Ober­lan­des­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass es den Ehe­gat­ten vom Fami­li­en­ge­richt ermög­licht wer­den muss, auch noch nach Erhalt der Ladung zum Ter­min eine Fol­ge­sa­che anhän­gig zu machen 2.

Der Bun­des­ge­richts­hof stimmt mit der über­wie­gen­den Auf­fas­sung über­ein, dass es den betei­lig­ten Ehe­gat­ten auch nach der Ladung zum Ter­min noch mög­lich sein muss, eine ver­mö­gens­recht­li­che Fol­ge­sa­che anhän­gig zu machen. Dies beruht maß­geb­lich auf der sich aus rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen erge­ben­den Erwä­gung, dass es für die betei­lig­ten Ehe­gat­ten zuver­läs­sig abseh­bar sein muss, bis zu wel­chem Zeit­punkt sie ver­mö­gens­recht­li­che Fol­ge­sa­chen in zuläs­si­ger Form im Ver­bund gel­tend machen kön­nen.

Aller­dings bean­stan­det der Bun­des­ge­richts­hof die Erwä­gung, dass die Zwei­wo­chen­frist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG an den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben der zivil­pro­zes­sua­len Prä­k­lu­si­ons­fris­ten zu mes­sen sei 3. Denn im Gegen­satz zu die­sen führt die Ver­säu­mung der Frist zur Anhän­gig­ma­chung einer Fol­ge­sa­che zu wesent­lich ver­schie­de­nen Rechts­fol­gen. Wenn Ansprü­che in ver­mö­gens­recht­li­chen Fol­ge­sa­chen statt im Ver­bund­ver­fah­ren in einem anschlie­ßen­den selbst­stän­di­gen Ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den müs­sen, ist damit anders als im Fall der Prä­k­lu­si­on kein Rechts­ver­lust ver­bun­den. Gegen eine etwai­ge Unter­halts­lü­cke im Fall der Schei­dung ste­hen dem unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten die Mög­lich­kei­ten des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zu Gebo­te. Die genann­ten Aspek­te berech­ti­gen dem­nach jeden­falls nicht zu einer Kor­rek­tur der in § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG bestimm­ten Frist oder aber zu einer Ver­län­ge­rung der gesetz­li­chen Ladungs­frist gemäß § 217 ZPO.

Etwas ande­res ergibt sich hin­ge­gen aus den Beson­der­hei­ten, nach denen sich die Zwei­wo­chen­frist bemisst. Denn die­se beginnt nicht mit einem bestimm­ten Ereig­nis zu lau­fen, das den betei­lig­ten Ehe­gat­ten bekannt ist und den Frist­ab­lauf für sie bere­chen­bar macht. Viel­mehr ist die Frist von dem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung zurück zu rech­nen. Da der Ter­min den Betei­lig­ten erst mit der Ladung bekannt gemacht wird, kön­nen sie die Frist nur aus­schöp­fen, wenn ihnen der vom Gericht bestimm­te Ter­min dazu genü­gend Zeit lässt. Da die Ladungs­frist aber kür­zer ist als die Frist zur Ein­rei­chung von Fol­ge­sa­chen, kann sie – wie der vor­lie­gen­de Fall zeigt 4 – bei kurz­fris­ti­ger Ter­mi­nie­rung durch das Gericht mit dem Zugang der Ladung zum Ter­min bereits abge­lau­fen sein. In die­sem Fall besteht für die Betei­lig­ten kei­ne Mög­lich­keit mehr, die Not­wen­dig­keit wei­te­rer Fol­ge­sa­chen zu klä­ren und die­se bei Bedarf recht­zei­tig anhän­gig zu machen.

Zwar sind die betei­lig­ten Ehe­gat­ten regel­mä­ßig in der Lage, die Fol­ge­sa­chen schon vor der Ter­mins­be­stim­mung durch das Fami­li­en­ge­richt und so früh­zei­tig anhän­gig zu machen, dass sie nicht Gefahr lau­fen, den jewei­li­gen Antrag ver­spä­tet ein­zu­rei­chen. Der­ar­ti­ge Vor­sicht ver­langt das Gesetz von ihnen aber nicht. Der von der Rechts­be­schwer­de ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, es kom­me zur Gel­tend­ma­chung von Fol­ge­sa­chen eine Frist von zwei Mona­ten nach Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags zur Anwen­dung, man­gelt es an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Die Frist zur Ein­rei­chung von Anträ­gen in ver­mö­gens­recht­li­chen Fol­ge­sa­chen ist viel­mehr in § 137 Abs. 2 FamFG beson­ders gere­gelt. Dabei beschränkt sich die Rege­lung indes­sen auf das Ziel, der miss­bräuch­li­chen Anhän­gig­ma­chung von Fol­ge­sa­chen erst im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Nach der Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum FGGRe­form­ge­setz, die zur Ein­füh­rung der Frist geführt hat, soll­ten Schei­dungs­fol­ge­sa­chen künf­tig nicht mehr auch noch in der münd­li­chen Ver­hand­lung des ers­ten Rechts­zu­ges gel­tend gemacht wer­den kön­nen.

Da durch die bis­he­ri­ge Hand­ha­bung eine Vor­be­rei­tung "auf die neu­en Streit­punk­te" zumin­dest für das Gericht nicht mehr mög­lich gewe­sen sei, hät­ten Ter­mi­ne kurz­fris­tig ver­legt, auf­ge­ho­ben oder die Ver­hand­lung ver­tagt wer­den müs­sen 5. Es sei daher eine Rege­lung ein­zu­füh­ren, nach der die Mög­lich­keit zur Anhän­gig­ma­chung von "Ver­bund­sa­chen" bereits vor dem Ter­min ende. Aus­weis­lich der Begrün­dung erschien hier­zu eine Frist von zwei Wochen vor dem Ter­min als ange­mes­sen 5.

An die­ser Begrün­dung und der dar­auf beru­hen­den Geset­zes­fas­sung wird zugleich deut­lich, dass das Gesetz eine wei­ter­ge­hen­de Beschleu­ni­gung nicht ver­langt und es den Ehe­gat­ten im Übri­gen frei­stellt, zu wel­chem Zeit­punkt sie eine ver­mö­gens­recht­li­che Fol­ge­sa­che anhän­gig machen. Sie sind daher auch nicht gehin­dert, die Frist aus­zu­schöp­fen. Eine Aus­schöp­fung der Frist setzt aber vor­aus, dass das Fami­li­en­ge­richt den Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung so bestimmt, dass den betei­lig­ten Ehe­gat­ten zur Ein­rei­chung von Fol­ge­sa­chen noch nach der Ladung genü­gend Zeit ver­bleibt.

Hier­zu reicht ein allein der Frist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ent­spre­chen­der Zeit­ab­stand zwi­schen Zustel­lung der Ladung und dem Ter­min nicht aus. Denn von den Ehe­gat­ten kann nicht ver­langt wer­den, dass sie noch am Tag des Zugangs der Ladung einen form­ge­rech­ten Antrag in ver­mö­gens­recht­li­chen Fol­ge­sa­chen anfer­ti­gen und beim Fami­li­en­ge­richt ein­rei­chen. Viel­mehr muss den Ehe­gat­ten hier­zu eine Vor­be­rei­tungs­zeit zur Ver­fü­gung ste­hen.

Für die vom Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­me­ne Frist von ins­ge­samt vier Wochen vor dem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung 6 fehlt es aller­dings an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Eine Ver­dop­pe­lung der Zwei­wo­chen­frist aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung der betei­lig­ten Ehe­gat­ten ver­kennt die Ziel­rich­tung der Frist. Die Rechts­be­schwer­de macht inso­weit zutref­fend gel­tend, dass die­se vor allem dem Gericht eine Vor­be­rei­tung des Ter­mins ermög­li­chen soll und zudem nicht auf die Zustel­lung an den Geg­ner abstellt, son­dern auf die Anhän­gig­keit. Eine wei­te­re Vor­be­rei­tungs­zeit wür­de den Ehe­gat­ten sogar mehr Zeit belas­sen, als ihnen nach der frü­he­ren Rechts­la­ge zur Ver­fü­gung stand. Dies stün­de mit der von der Geset­zes­än­de­rung allein ver­folg­ten Ziel­rich­tung, die Anhän­gig­ma­chung ver­mö­gens­recht­li­cher Fol­ge­sa­chen zeit­lich ein­zu­schrän­ken, nicht mehr im Ein­klang.

Die in der Recht­spre­chung wei­ter ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, für die Dau­er der Vor­be­rei­tungs­zeit auf die Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­stel­len 7, gewähr­leis­tet kei­ne aus­rei­chen­de Rechts­si­cher­heit und erscheint auch nicht prak­ti­ka­bel. Ein Anspruch auf Ter­mins­ver­le­gung aus ande­ren Grün­den – wie etwa bei einem recht­zei­tig ein­ge­reich­ten und vom Fami­li­en­ge­richt noch nicht beschie­de­nen Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such für eine ver­mö­gens­recht­li­che Fol­ge­sa­che – ist damit nicht aus­ge­schlos­sen.

Zur Bestim­mung der den Ehe­gat­ten zu gewäh­ren­den Vor­be­rei­tungs­zeit liegt eine Ori­en­tie­rung an dem vor der Geset­zes­än­de­rung bestehen­den Rechts­zu­stand nahe, weil das Gesetz in die­ser Hin­sicht nicht geän­dert wer­den soll­te. Die Ände­rung besteht allein dar­in, dass der Zeit­punkt der zuläs­si­gen Anhän­gig­ma­chung einer Fol­ge­sa­che vom Ter­mins­tag um eine vom Gesetz­ge­ber für ange­mes­sen erach­te­te Frist von zwei Wochen vor­ver­legt wor­den ist. Nach der frü­he­ren Rechts­la­ge war eine Ein­rei­chung in der münd­li­chen Ver­hand­lung mög­lich, aber auch not­wen­dig (§ 623 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Dem­entspre­chend stand den betei­lig­ten Ehe­gat­ten zur Vor­be­rei­tung ihres Antrags (nur) die Ladungs­frist von einer Woche zur Ver­fü­gung. Nach der gesetz­li­chen Vor­ver­le­gung der Ein­rei­chung um zwei Wochen ent­spricht es dem, wenn den betei­lig­ten Ehe­gat­ten in Anbe­tracht der ansons­ten unver­än­der­ten Rechts­la­ge zur Vor­be­rei­tung die glei­che Zeit ein­ge­räumt wird 8.

Das Fami­li­en­ge­richt hat dem­nach bei sei­ner Ter­mins­be­stim­mung zu beach­ten, dass es den betei­lig­ten Ehe­gat­ten nach Zugang der Ladung mög­lich sein muss, unter Ein­hal­tung der Zwei­wo­chen­frist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Fol­ge­sa­che anhän­gig zu machen. Zur Vor­be­rei­tung eines Antrags muss den Ehe­gat­ten zusätz­lich ent­spre­chend der Ladungs­frist eine Woche zur Ver­fü­gung ste­hen 9.

Beab­sich­ti­gen die Par­tei­en somit, noch Fol­ge­sa­chen anhän­gig zu machen, oder bedarf dies noch der Klä­rung, so haben sie bei einer den genann­ten Vor­ga­ben nicht ent­spre­chen­den Ter­mins­be­stim­mung durch das Fami­li­en­ge­richt einen Anspruch auf Ter­mins­ver­le­gung 10. Machen sie hin­ge­gen in sol­chen Fäl­len Fol­ge­sa­chen noch bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung anhän­gig, bedarf es kei­ner Ter­mins­ver­le­gung, weil die Fol­ge­sa­chen dann Bestand­teil des Schei­dungs­ver­bunds wer­den. Dass vor einer Ent­schei­dung in der Sache dem Geg­ner aus­rei­chen­de Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben ist und die­se Mög­lich­keit allein durch die Zwei­wo­chen­frist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG regel­mä­ßig nicht gewahrt sein dürf­te, ist schließ­lich geson­dert zu beur­tei­len und steht nicht im Zusam­men­hang mit den an den Antrag­stel­ler einer Fol­ge­sa­che gerich­te­ten Anfor­de­run­gen einer frist­ge­rech­ten Anhän­gig­ma­chung der Fol­ge­sa­che im Schei­dungs­ver­bund.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Über den nach­ehe­li­chen Unter­halt hat das Amts­ge­richt nach der Zurück­ver­wei­sung schon des­we­gen zu ent­schei­den, weil die­ser bei der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt bereits eine Fol­ge­sa­che gewe­sen ist. Der neben dem Unter­halt beim Amts­ge­richt anhän­gig gemach­te allei­ni­ge Aus­kunfts­an­trag zum Zuge­winn­aus­gleich konn­te dage­gen kei­ne taug­li­che Fol­ge­sa­che sein, weil die Ent­schei­dung nicht "für den Fall der Schei­dung" zu tref­fen ist (§ 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG) 11. Ein dies­be­züg­lich als Fol­ge­sa­che geeig­ne­ter Stu­fen­an­trag ist erst in der Beschwer­de­instanz ein­ge­reicht wor­den, was nicht aus­rei­chend ist, weil es auf die Ein­rei­chung im ers­ten Rechts­zug ankommt. Auch eine Auf­he­bung des Ver­fah­rens zum Zwe­cke der Ein­be­zie­hung der Fol­ge­sa­che Güter­recht in den Schei­dungs­ver­bund war dem­nach nicht ange­zeigt. Weil eine zuläs­si­ge Fol­ge­sa­che nicht ein­ge­reicht wor­den ist und auch kein Anspruch auf Ter­mins­ver­le­gung bestan­den hat, ist dem Amts­ge­richt – abge­se­hen von der Fra­ge einer not­wen­di­gen Abtren­nung – inso­weit kein Ver­fah­rens­feh­ler unter­lau­fen. Die Auf­he­bung des Ver­fah­rens durch das Ober­lan­des­ge­richt bedarf den­noch kei­ner Kor­rek­tur, weil sie kei­ne wei­ter­ge­hen­den Wir­kun­gen zei­tigt, als sich bereits von Geset­zes wegen erge­ben. Denn die Fol­ge­sa­che zum Güter­recht kann nach der Zurück­ver­wei­sung an das Amts­ge­richt auch in einem Fort­set­zungs­ter­min noch in zuläs­si­ger Wei­se gel­tend gemacht wer­den.

Die Fra­ge, ob mit der münd­li­chen Ver­hand­lung nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur der ers­te Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung gemeint ist oder für die Ein­hal­tung der Frist auf den (Fortsetzungs-)Termin abzu­stel­len ist, auf den die münd­li­che Ver­hand­lung geschlos­sen wird, ist umstrit­ten. Die auf den ers­ten Ter­min abstel­len­de Ansicht 12 ver­weist zur Begrün­dung auf die Ein­heit der münd­li­chen Ver­hand­lung und die Ände­rung des Wort­lauts der Vor­schrift im Lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens. Dage­gen kommt es nach der über­wie­gen­den Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur auf den Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung an 13. Nach die­ser Auf­fas­sung kön­nen Fol­ge­sa­chen auch in einem Fort­set­zungs­ter­min noch in zuläs­si­ger Wei­se gel­tend gemacht wer­den, wenn in Bezug auf den Fort­set­zungs­ter­min die Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ein­ge­hal­ten ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof geht mit der über­wie­gen­den Ansicht davon aus, dass ver­mö­gens­recht­li­che Fol­ge­sa­chen auch in einem Ter­min zur Fort­set­zung der münd­li­chen Ver­hand­lung noch in den Schei­dungs­ver­bund ein­ge­führt wer­den kön­nen. Zwar könn­te der im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren gegen­über der vor­aus­ge­gan­ge­nen Rege­lung in § 623 Abs. 4 Satz 1 ZPO geän­der­te Wort­laut dar­auf hin­deu­ten, dass statt des Schlus­ses der münd­li­chen Ver­hand­lung mit der neu­en Rege­lung nun­mehr der ers­te Ter­min der – ein­heit­li­chen – münd­li­chen Ver­hand­lung gemeint ist. Indes­sen steht der geän­der­te Wort­laut im Zusam­men­hang mit der vom Bun­des­rat vor­ge­schla­ge­nen Ein­füh­rung der Frist zur Anhän­gig­ma­chung von Fol­ge­sa­chen. Die Begrün­dung des Vor­schlags beschränkt sich auf die Ein­füh­rung der Frist und ent­hält kei­nen Hin­weis dar­auf, dass neben der neu­ar­ti­gen Frist wei­te­re Rechts­än­de­run­gen bewirkt wer­den soll­ten. Das Ziel der Neu­re­ge­lung besteht somit nach der vom Bun­des­rat gege­be­nen Begrün­dung allein dar­in, dass die Durch­füh­rung des Ver­hand­lungs­ter­mins nicht an noch im Ter­min miss­bräuch­lich anhän­gig gemach­ten Anträ­gen in Fol­ge­sa­chen schei­tern und die Mög­lich­keit der Anhän­gig­ma­chung nach neu­er Rechts­la­ge statt des­sen "vor dem Ter­min" enden soll 5.

Wäre mit der münd­li­chen Ver­hand­lung der ers­te Ver­hand­lungs­ter­min gemeint, so wäre die zusätz­li­che zeit­li­che Ein­schrän­kung, dass es sich um die münd­li­che Ver­hand­lung "ers­ter Instanz" han­deln muss, ohne Bedeu­tung, zumal der Grund­satz der Ein­heit der münd­li­chen Ver­hand­lung inst­anz­über­grei­fend gilt 14.

Ohne gegen­tei­li­ge Anhalts­punk­te kann dem­nach nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber eine noch wei­ter­ge­hen­de Beschrän­kung des Schei­dungs­ver­bunds vor­neh­men woll­te, wel­cher dem Schutz des wirt­schaft­lich schwä­che­ren Ehe­gat­ten dient. Ande­ren­falls könn­ten etwa nach einer Zurück­ver­wei­sung durch das Beschwer­de­ge­richt kei­ne Fol­ge­sa­chen mehr anhän­gig gemacht wer­den, selbst wenn zunächst der Schei­dungs­an­trag zurück­ge­wie­sen wor­den war 15. Eine Fol­ge­sa­che könn­te fer­ner nicht mehr anhän­gig gemacht wer­den, wenn auf einen Stu­fen­an­trag in einer ande­ren Fol­ge­sa­che zunächst nur zur Aus­kunfts­stu­fe ver­han­delt wor­den ist, obwohl von vorn­her­ein fest­stand, dass meh­re­re Ver­hand­lungs­ter­mi­ne not­wen­dig sind und sich aus der einen Fol­ge­sa­che die Not­wen­dig­keit einer wei­te­ren erge­ben kann 16. Zudem kön­nen sich wäh­rend eines lau­fen­den Schei­dungs­ver­fah­rens wesent­li­che Ände­run­gen erge­ben, die es – wie etwa der Wech­sel eines Kin­des in die Obhut des ande­ren Ehe­gat­ten – erfor­der­lich machen, wei­te­re Fol­ge­sa­chen im Ver­bund gel­tend zu machen, sodass eine Ver­knüp­fung der Frist mit dem ers­ten Ter­min über die gesetz­ge­be­ri­sche Absicht hin­aus den Schei­dungs­ver­bund weit­ge­hend ent­wer­ten wür­de. Zu Recht wird schließ­lich her­vor­ge­ho­ben, dass durch die neu ein­ge­führ­te Frist kei­ne all­ge­mei­ne Beschleu­ni­gung des Schei­dungs­ver­fah­rens erreicht wer­den soll­te 17.

Im Ergeb­nis ist dem­nach trotz des geän­der­ten Wort­lauts nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te, neben der neu ein­ge­führ­ten Frist auch den Bezugs­punkt für die Anhän­gig­ma­chung von Fol­ge­sa­chen vor­zu­ver­le­gen und die­se nur noch vor dem ers­ten Ver­hand­lungs­ter­min zuzu­las­sen. Viel­mehr genügt es zur recht­zei­ti­gen Gel­tend­ma­chung, wenn die Fol­ge­sa­che inner­halb der gesetz­li­chen Frist vor dem Fort­set­zungs­ter­min anhän­gig gemacht wird, auf den die Schei­dung aus­ge­spro­chen wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. März 2012 – XII ZB 447/​10

  1. Münch­Komm-ZPO/Hei­ter 3. Aufl. § 137 FamFG Rn. 51[]
  2. OLG Stutt­gart Fam­RZ 2011, 1083; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 06.10.2011 – 2 UF 92/​11; Hop­penz FPR 2011, 23, 25; Helms in Prütting/​Helms FamFG 2. Aufl. § 137 Rn. 48 mwN; Musielak/​Borth FamFG 2. Aufl. § 137 Rn. 31; Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo ZPO 32. Aufl. § 137 FamFG Rn.20 mwN; Keidel/​Weber FamFG 17. Aufl. § 137 Rn.19; Löh­nig Fam­RZ 2010, 2017[]
  3. OLG Olden­burg, Fam­RZ 2010, 2015; so auch OLG Stutt­gart Fam­RZ 2011, 1083, 1084[]
  4. eben­so der Fall des OLG Stutt­gart Fam­RZ 2011, 1083[]
  5. BT-Drucks. 16/​6308 S. 374[][][]
  6. eben­so AG Bonn FF 2011, 216; Musielak/​Borth FamFG 2. Aufl. § 137 Rn. 31; Rake­teDom­bek FPR 2009, 16, 19; Löh­nig Fam­RZ 2010, 2017[]
  7. so OLG Braun­schweig, Beschluss vom 06.10.2011 – 2 UF 92/​11[]
  8. Hop­penz FPR 2011, 23, 25; Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo ZPO 32. Aufl. § 137 FamFG Rn.20; im Ergeb­nis auch Helms in Prütting/​Helms FamFG 2. Aufl. § 137 Rn. 48[]
  9. vgl. Hop­penz FPR 2011, 23, 25[]
  10. OLG Stutt­gart Fam­RZ 2011, 1083, 1084[]
  11. BGH, Urteil vom 19.03.1997 – XII ZR 277/​95, Fam­RZ 1997, 811, 812 mwN; Münch­Komm-ZPO/Hei­ter 3. Aufl. § 137 FamFG Rn. 31[]
  12. Helms in Prütting/​Helms FamFG 2. Aufl. § 137 Rn. 47; eben­so Münch­Komm-ZPO/Hei­ter 3. Aufl. § 137 FamFG Rn. 46[]
  13. OLG Hamm Fam­RZ 2010, 2091 mwN; OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2011, 298 im Fall der Zurück­ver­wei­sung nach einem vom Amts­ge­richt zurück­ge­wie­se­nen Schei­dungs­an­trag; Hop­penz FPR 2011, 23, 24; Zöller/​Lorenz ZPO 29. Aufl. § 137 FamFG Rn. 28[]
  14. vgl. etwa BAG MDR 2000, 586, 587; Stein/​Jonas/​Leipold ZPO 22. Aufl. § 128 Rn. 39[]
  15. vgl. OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2011, 298, 299 f.[]
  16. vgl. Roes­sink FamRB 2010, 182, 183 mwN[]
  17. Hop­penz FPR 2011, 23, 24 mwN[]