Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren

Da § 221 Abs. 1 FamFG keine mündliche Verhandlung vorschreibt, entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG im Versorgungsausgleichsverfahren nicht, wenn das Familiengericht ohne Durchführung eines Erörterungstermins entscheidet.

Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren

Die Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG für das Entstehen einer Terminsgebühr sind nicht erfüllt. Ein gerichtlicher Termin hat nicht stattgefunden. Zwischen den Verfahrensbevollmächtigten oder zwischen diesen und dem Familiengericht sind auch keine Besprechungen zur Erledigung des Verfahrens geführt worden.

Eine Terminsgebühr ist ebenfalls nicht nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG entstanden. Danach entsteht die Terminsgebühr unter anderem auch dann, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Diese Vorschrift ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Sie betrifft lediglich Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung. Dazu zählt das Verfahren über den Versorgungsausgleich indes nicht. In ihm ist eine mündliche Verhandlung gerade nicht – vergleichbar der Regelung in § 128 Abs. 1 und 2 ZPO – in dem Sinne vorgeschrieben, dass sie – sofern nicht aufgrund des Einverständnisses der Parteien ausnahmsweise davon abgesehen werden kann – grundsätzlich stattfinden muss.

Vielmehr bestimmt § 221 Abs. 1 FamFG lediglich, dass das Gericht die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern soll. Die nach § 221 Abs. 1 FamFG durchzuführende mündliche Erörterung ist keine notwendige Verhandlung i. S. des § 128 Abs. 1 ZPO1. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Zustimmung der Beteiligten für einen Verzicht auf die im Versorgungsausgleichsverfahren lediglich für den Regelfall vorgeschriebene mündliche Erörterung nicht zwingend erforderlich2. Vielmehr bleibt die Durchführung eines Erörterungstermins dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts vorbehalten, das dabei insbesondere zu beachten hat, ob durch die Möglichkeit der Beteiligten zu lediglich schriftlicher Äußerung den Grundsätzen der Amtsermittlung und des rechtlichen Gehörs hinreichend Rechnung getragen wird3.

Daneben wird das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigen haben, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in einem Erörterungstermin eine Einigung der Beteiligten zu erwarten ist4. Zur Vorbereitung seines Entschlusses, ob es mit oder ohne Erörterungstermin entscheiden will, kann es – wie hier seitens des Familiengerichts geschehen – auch sachdienlich sein, bei den Beteiligten nachzufragen, ob sie mit einer Entscheidung ohne mündliche Erörterung einverstanden sind. Eine derartige Nachfrage bindet das Gericht allerdings nicht. Sie führt insbesondere nicht dazu, dass das Verfahren nunmehr zu einem Verfahren wird, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Sie vermag entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch kein schützenswertes Vertrauen darauf begründen, dass eine Terminsgebühr entsteht. Diese entsteht nach Auffassung des Senats im Versorgungsausgleichsverfahren vielmehr nur dann, wenn die Erörterung in einer mündlichen Verhandlung tatsächlich stattgefunden hat5.

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 3. September 2012 – 5 WF 112/12

  1. vgl. Keidel/Weber, FamFG, 17. Aufl., § 221 Rn. 4[]
  2. a. A. Schneider, FamFR 2011, 25, 26[]
  3. vgl. OLG Thüringen, FamRZ 2012, 329, 330[]
  4. vgl. Keidel/Weber, a. a. O.[]
  5. so auch OLG Thüringen, FamRZ 2012, 329; KG, FamRZ 2011, 1978; OLG Rostock, Beschluss vom 22.09.2011 – 10 WF 170/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.07.2011 – 3 WF 182/11; OLG Dresden, Beschluss vom 28.06.2011 – 21 WF 432/11[]

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