Ter­mins­ge­bühr im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren

Da § 221 Abs. 1 FamFG kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­schreibt, ent­steht die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren nicht, wenn das Fami­li­en­ge­richt ohne Durch­füh­rung eines Erör­te­rungs­ter­mins ent­schei­det.

Ter­mins­ge­bühr im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren

Die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV-RVG für das Ent­ste­hen einer Ter­mins­ge­bühr sind nicht erfüllt. Ein gericht­li­cher Ter­min hat nicht statt­ge­fun­den. Zwi­schen den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten oder zwi­schen die­sen und dem Fami­li­en­ge­richt sind auch kei­ne Bespre­chun­gen zur Erle­di­gung des Ver­fah­rens geführt wor­den.

Eine Ter­mins­ge­bühr ist eben­falls nicht nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG ent­stan­den. Danach ent­steht die Ter­mins­ge­bühr unter ande­rem auch dann, wenn in einem Ver­fah­ren, für das münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben ist, im Ein­ver­ständ­nis mit den Betei­lig­ten ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wird. Die­se Vor­schrift ist auf den vor­lie­gen­den Fall nicht anwend­bar. Sie betrifft ledig­lich Ver­fah­ren mit obli­ga­to­ri­scher münd­li­cher Ver­hand­lung. Dazu zählt das Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich indes nicht. In ihm ist eine münd­li­che Ver­hand­lung gera­de nicht – ver­gleich­bar der Rege­lung in § 128 Abs. 1 und 2 ZPO – in dem Sin­ne vor­ge­schrie­ben, dass sie – sofern nicht auf­grund des Ein­ver­ständ­nis­ses der Par­tei­en aus­nahms­wei­se davon abge­se­hen wer­den kann – grund­sätz­lich statt­fin­den muss.

Viel­mehr bestimmt § 221 Abs. 1 FamFG ledig­lich, dass das Gericht die Ange­le­gen­heit mit den Ehe­gat­ten in einem Ter­min erör­tern soll. Die nach § 221 Abs. 1 FamFG durch­zu­füh­ren­de münd­li­che Erör­te­rung ist kei­ne not­wen­di­ge Ver­hand­lung i. S. des § 128 Abs. 1 ZPO 1. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin ist die Zustim­mung der Betei­lig­ten für einen Ver­zicht auf die im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren ledig­lich für den Regel­fall vor­ge­schrie­be­ne münd­li­che Erör­te­rung nicht zwin­gend erfor­der­lich 2. Viel­mehr bleibt die Durch­füh­rung eines Erör­te­rungs­ter­mins dem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts vor­be­hal­ten, das dabei ins­be­son­de­re zu beach­ten hat, ob durch die Mög­lich­keit der Betei­lig­ten zu ledig­lich schrift­li­cher Äuße­rung den Grund­sät­zen der Amts­er­mitt­lung und des recht­li­chen Gehörs hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird 3.

Dane­ben wird das Gericht bei sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen haben, ob Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass in einem Erör­te­rungs­ter­min eine Eini­gung der Betei­lig­ten zu erwar­ten ist 4. Zur Vor­be­rei­tung sei­nes Ent­schlus­ses, ob es mit oder ohne Erör­te­rungs­ter­min ent­schei­den will, kann es – wie hier sei­tens des Fami­li­en­ge­richts gesche­hen – auch sach­dien­lich sein, bei den Betei­lig­ten nach­zu­fra­gen, ob sie mit einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Erör­te­rung ein­ver­stan­den sind. Eine der­ar­ti­ge Nach­fra­ge bin­det das Gericht aller­dings nicht. Sie führt ins­be­son­de­re nicht dazu, dass das Ver­fah­ren nun­mehr zu einem Ver­fah­ren wird, für das münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben ist. Sie ver­mag ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de­füh­re­rin auch kein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en dar­auf begrün­den, dass eine Ter­mins­ge­bühr ent­steht. Die­se ent­steht nach Auf­fas­sung des Senats im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren viel­mehr nur dann, wenn die Erör­te­rung in einer münd­li­chen Ver­hand­lung tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat 5.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2012 – 5 WF 112/​12

  1. vgl. Keidel/​Weber, FamFG, 17. Aufl., § 221 Rn. 4[]
  2. a. A. Schnei­der, Fam­FR 2011, 25, 26[]
  3. vgl. OLG Thü­rin­gen, Fam­RZ 2012, 329, 330[]
  4. vgl. Keidel/​Weber, a. a. O.[]
  5. so auch OLG Thü­rin­gen, Fam­RZ 2012, 329; KG, Fam­RZ 2011, 1978; OLG Ros­tock, Beschluss vom 22.09.2011 – 10 WF 170/​11; OLG Naum­burg, Beschluss vom 22.07.2011 – 3 WF 182/​11; OLG Dres­den, Beschluss vom 28.06.2011 – 21 WF 432/​11[]