Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­ge­be­ne Gut­ach­ten

Sieht das Gericht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten spricht 1.

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­ge­be­ne Gut­ach­ten

Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens über die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me statt­zu­fin­den. Die Ver­wer­tung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen (§ 316 FamFG) grund­sätz­lich auch ihm per­sön­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len. Durch eine Bekannt­ga­be an einen Ver­fah­rens­pfle­ger kann allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn das Betreu­ungs­ge­richt von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ent­spre­chend § 325 Abs. 1 FamFG (vgl. auch § 288 Abs. 1 FamFG) absieht, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten spricht 2.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Streit­fall das instanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nicht gerecht:

Das Land­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung maß­geb­lich auf das vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten abge­stellt. Den vor­lie­gen­den Gerichts­ak­ten lässt sich jedoch nicht ent­neh­men, dass das Gut­ach­ten den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bekannt gege­ben wor­den ist. In der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung ist der Betrof­fe­nen selbst ledig­lich das "Ergeb­nis des Gut­ach­tens" mit­ge­teilt wor­den.

Aller­dings bestan­den nach Dafür­hal­ten des Sach­ver­stän­di­gen "hin­sicht­lich der Ein­sicht und Lek­tü­re des Gut­ach­tens" durch die Betrof­fe­ne Beden­ken, so dass an sich zu erwä­gen gewe­sen wäre, einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len und ihm das Gut­ach­ten zwecks Erör­te­rung mit der Betrof­fe­nen zu über­ge­ben. Zwar hat das Land­ge­richt der Betrof­fe­nen erst­mals im Beschwer­de­ver­fah­ren einen Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt. Aus­weis­lich der Gerichts­ak­ten ist aber auch ihm das Gut­ach­ten nicht über­sandt wor­den. Dem­ge­mäß lässt sich sei­ner Stel­lung­nah­me nicht ent­neh­men, dass er Kennt­nis von die­sem Gut­ach­ten hat­te. Nach alle­dem war die Erwar­tung nicht gerecht­fer­tigt, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit der Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten spricht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2018 – XII ZB 502/​18

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 16.05.2018 XII ZB 542/​17 Fam­RZ 2018, 1196; und vom 22.02.2017 XII ZB 341/​16 Fam­RZ 2017, 923[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 16.05.2018 XII ZB 542/​17 Fam­RZ 2018, 1196 Rn. 8 f.; und vom 22.02.2017 XII ZB 341/​16 Fam­RZ 2017, 923 Rn. 11 mwN[]