Unter­halts­vor­schuss bei anony­men Samen­spen­den

Ein Anspruch auf Unter­halts­leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz besteht in der Regel nicht, wenn die Fest­stel­lung der Vater­schaft infol­ge der Inan­spruch­nah­me einer im Aus­land bezo­ge­nen anony­men Samen­spen­de durch die Kin­des­mut­ter von vorn­her­ein aus­sichts­los ist.

Unter­halts­vor­schuss bei anony­men Samen­spen­den

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall begehrt die Klä­ge­rin die Gewäh­rung von Unter­halts­leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz für ihren im Jahr 2005 gebo­re­nen Sohn. Die­ser wur­de im Wege einer hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on mit dem von einer däni­schen Samen­bank bezo­ge­nen Sper­ma eines anony­men und der Klä­ge­rin daher unbe­kann­ten Spen­ders gezeugt. Die Fest­stel­lung des Vaters ist unmög­lich.

Der beklag­te Schwarz­wald-Baar-Kreis lehn­te den Antrag ab: Die Klä­ge­rin ver­let­ze ihre Mit­wir­kungs­pflicht. Durch ihr Ein­ver­ständ­nis mit einer anony­men hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on habe sie bewusst auf die Kennt­nis der Per­son des Kin­des­va­ters und damit auf des­sen Unter­stüt­zung ver­zich­tet.

Das zunächst hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Unter­halts­leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz sei­en nicht zu gewäh­ren, da es der öffent­li­chen Hand ver­wehrt wäre, eine ein­mal aus­ge­zahl­te Unter­halts­leis­tung von dem ande­ren Eltern­teil zurück­zu­er­lan­gen. Die­se Situa­ti­on habe die Klä­ge­rin dadurch, dass sie sich wil­lent­lich der anony­men künst­li­chen Befruch­tung unter­zo­gen habe, selbst her­bei­ge­führt. Eine Unter­halts­leis­tung wür­de sich von vorn­her­ein als ver­lo­re­ner Zuschuss dar­stel­len.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Ent­schei­dung im Ergeb­nis nun bestä­tigt:

Zwar ver­leiht der Wort­laut des Geset­zes dem Sohn der Klä­ge­rin einen Anspruch auf Gewäh­rung von Unter­halts­leis­tung, weil der unbe­kann­te Vater kei­nen Unter­halt leis­tet. Das Gesetz bedarf hin­ge­gen einer Ein­schrän­kung dahin, dass bei der hier vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung ein Anspruch nicht gege­ben ist. Dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz liegt die Kon­zep­ti­on zugrun­de, dass Unter­halts­leis­tun­gen in der Regel als Vor­schuss geleis­tet und von dem säu­mi­gen Unter­halts­pflich­ti­gen zurück­ge­for­dert wer­den. Die Gewäh­rung von Unter­halt als Aus­fall­leis­tung für den Fall, dass ein Rück­griff auf den ande­ren Eltern­teil nicht mög­lich ist, soll die Aus­nah­me sein.

Dem­entspre­chend besteht ein Anspruch auf Unter­halts­leis­tung nach § 1 Abs. 3 UVG nicht, wenn sich der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil nach der Geburt des Kin­des wei­gert, an der Fest­stel­lung der Vater­schaft mit­zu­wir­ken. Dem steht es gleich, wenn der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil bewusst und gewollt von vorn­her­ein die Fest­stel­lung des unter­halts­pflich­ti­gen ande­ren Eltern­teils ver­ei­telt und des­halb Unter­halt nur als Aus­fall­leis­tung gewährt wer­den kann. So liegt es, wenn – wie hier – durch die Inan­spruch­nah­me einer anony­men Samen­spen­de die Ermitt­lung des Vaters aus­schei­det. In die­sem Fall ist dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len durch ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 1 Abs. 3 UVG Rech­nung zu tra­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2013 – 5 C 28.12

  1. VG Frei­burg, Urteil vom 14.08.2012 – 3 K 1614/​11[]