Vaterschaftsanfechtung – und der Tod des rechtlichen Vaters

Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nicht berechtigt, gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen.

Vaterschaftsanfechtung – und der Tod des rechtlichen Vaters

Bei dem Fortsetzungsverlangen nach § 181 Satz 1 FamFG handelt es sich um einen Antrag im Sinne des § 59 Abs. 2 FamFG. Ebenso wie der zur Einleitung eines Abstammungsverfahrens gemäß § 171 Abs. 1 FamFG unabdingbare Antrag ist im von § 181 FamFG geregelten Fall des Todes eines Beteiligten das Fortsetzungsverlangen eine zwingende verfahrensrechtliche Voraussetzung dafür, dass es zu einer der Rechtskraft fähigen Gerichtsentscheidung in der Abstammungssache kommen kann. Allerdings fehlt es den Eltern des rechtlichen Vaters an der Berechtigung, gemäß § 181 Satz 1 FamFG die Fortsetzung des Abstammungsverfahrens zu verlangen.

Stirbt in einer Abstammungssache im Sinne von § 169 FamFG ein Beteiligter vor Rechtskraft der Entscheidung, hat das Gericht gemäß § 181 Satz 1 FamFG die übrigen Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein Beteiligter dies innerhalb einer Frist von einem Monat durch Erklärung gegenüber dem Gericht verlangt. Ohne ein solches Verlangen binnen der vom Gericht gesetzten Frist gilt das Verfahren gemäß § 181 Satz 2 FamFG als in der Hauptsache erledigt.

Die Beteiligung in Abstammungssachen regelt § 172 FamFG, wonach das Kind, die Mutter und der Vater sowie in bestimmten Fällen auch das Jugendamt (auf seinen Antrag) zu beteiligen sind. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Vielmehr sind auch weitere Personen als sog. Mussbeteiligte zum Verfahren hinzuzuziehen, sofern die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG vorliegen, also ihr Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird1.

Ob die Eltern des Kindesvaters nach dessen Tod als Beteiligte im Sinne des § 181 Satz 1 FamFG anzusehen und als solche berechtigt sind, die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen, ist streitig.

Nach einer Auffassung sollen die nächsten Angehörigen des Verstorbenen gemäß § 181 Satz 1 FamFG antragsberechtigt sein, weil sie am Verfahren zu beteiligen seien2. Teilweise wird vertreten, dass dann, wenn das Verfahren fortgesetzt wird, die nächsten Angehörigen hinzuzuziehen seien, ohne dass daraus auf ein Antragsrecht im Sinne des § 181 Satz 1 FamFG geschlossen wird3.

Die überwiegende Meinung geht hingegen dahin, dass die nächsten Angehörigen des Verstorbenen nicht zu den Beteiligten zu zählen seien, die die Fortsetzung des Verfahrens verlangen können4.

Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend.

Für sie streitet bereits der Gesetzestext.

Die Vorschrift des § 181 Satz 1 FamFG stellt auf den Zeitpunkt des Versterbens des Beteiligten ab und will erkennbar lediglich den bis dahin schon Verfahrensbeteiligten das Recht einräumen, die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen. Denn der Hinweis auf die Möglichkeit des Fortsetzungsverlangens hat allein an „die übrigen Beteiligten“ zu ergehen. Dieser Wortlaut lässt für die Annahme, anstelle des Verstorbenen zu beteiligende Personen seien ebenfalls antragsberechtigt, nur wenig Raum5. Die Frage, wer bei Fortsetzung des Verfahrens nach Fortsetzungsverlangen durch einen der „übrigen Beteiligten“ gegebenenfalls zusätzlich zum Verfahren hinzuzuziehen ist, erlangt nach dem Gesetzestext für das Recht aus § 181 Satz 1 FamFG hingegen keine Bedeutung.

Über den Wortlaut des § 181 FamFG hinaus muss das Recht, die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen, allerdings auch den nach § 172 FamFG oder § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zwingend zu Beteiligenden zustehen, deren Beteiligung am Verfahren bis zum Versterben eines Beteiligten unterblieben ist. Ein solcher Mussbeteiligter kann – obwohl im für § 181 Satz 1 FamFG maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich nicht am Verfahren beteiligt – jedenfalls die Fortsetzung verlangen6. Denn dieses Recht kann ihm nicht dadurch genommen werden, dass das Gericht zwingende Beteiligungsrechte missachtet oder das Versterben zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Abstammungsverfahren bereits eingeleitet ist, aber eine Beteiligung zeitlich noch nicht möglich war.

Dass die Eltern des Kindesvaters – ebenso wie seine sonstigen nächsten Verwandten – zu dessen Lebzeiten zu diesen Mussbeteiligten gehören, wird zu Recht von niemand vertreten. Denn sämtliche verwandtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen zum Kind stellen sich für sie nur als Reflex ihres Verwandtschaftsverhältnisses zum Kindesvater, nicht aber als unmittelbares Recht dar7. Ob dies nach dem Tod des Kindesvaters anders zu beurteilen ist, erscheint zweifelhaft, ist aber dann, wenn man zur Ermittlung der zum Fortsetzungsverlangen Berechtigten mit dem Wortlaut des § 181 Satz 1 FamFG auf den Zeitpunkt des Versterbens abstellt, ohne Bedeutung. Daher bedarf unabhängig davon, dass es vorliegend um eine Vaterschaftsanfechtung geht, keiner Entscheidung, ob der Bundesgerichtshof an der unter Geltung des früheren Rechts getroffenen Aussage7 festhält, die postmortale Feststellung der Vaterschaft greife unmittelbar in die Rechtsstellung gesetzlicher Erben entfernterer Ordnung ein8.

Dieses Verständnis des Gesetzestextes steht auch im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus der Gesetzgebungsgeschichte erschließt.

Nach dem bis einschließlich 30.06.1998 geltenden Recht konnten die Eltern des als Vater geltenden Mannes gemäß § 1595 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB nach seinem Versterben dessen Vaterschaft für ein eheliches Kind anfechten, wenn er bis zu seinem Tod keine Kenntnis von der Geburt des Kindes erlangt oder innerhalb von zwei Jahren seit der Geburt des Kindes gestorben war, ohne die Ehelichkeit angefochten zu haben und ohne dass die Nichtanfechtung seinem Willen entsprach. Die Regelung des § 1600 g Abs. 2 BGB sah vor, dass die Eltern des Verstorbenen dessen Vaterschaftsanerkennung anfechten konnten, wenn ihr Sohn innerhalb von einem Jahr seit Wirksamwerden der Anerkennung gestorben war, ohne diese angefochten zu haben und ohne dass die Nichtanfechtung seinem Willen entsprach. Nach § 640 g Abs. 1 und 2 ZPO konnten die Eltern des als Vater geltenden Mannes nach dessen Tod zudem ein von ihm eingeleitetes Anfechtungsverfahren aufnehmen.

Mit dem Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16.12 1997 (Kindschaftsrechtsreformgesetz – KindRG)9 wurden diese Anfechtungsrechte sowie die Aufnahmemöglichkeit beseitigt. Der Gesetzgeber konnte überwiegende Eigeninteressen der Eltern des (Schein-)Vaters, mit denen ein solches Recht begründet werden könnte, nicht erkennen. Das Argument, sie würden unter Umständen an Stelle des Kindes Erben ihres Sohnes, gelte gleichermaßen für alle anderen in Betracht kommenden Erbberechtigten. Umgekehrt könne auch die Tatsache, dass das (Schein-)Enkelkind ihr pflichtteilsberechtigter Abkömmling sei, ein solches Anfechtungsrecht nicht rechtfertigen. Denn auch in anderen Fallgestaltungen, in denen es sich bei dem Kind nicht um einen leiblichen Abkömmling des Sohnes handele, könnten sich die Großeltern nicht gegen das Pflichtteilsrecht wehren. Eine „Beerbung“ in familienrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten kenne das Bürgerliche Gesetzbuch nicht. Die Klärung der Abstammungsfragen solle wegen des damit zusammenhängenden Eingriffs in höchstpersönliche Belange auf den Kernbereich verwandtschaftlicher Beziehungen beschränkt werden, so dass nur Vater, Mutter und Kind anfechtungsberechtigt sein sollten10.

Dementsprechend hatten die Eltern des als Vater geltenden Mannes gemäß der vom 01.07.1998 bis einschließlich 31.08.2009 gültigen Rechtslage keine Möglichkeit mehr, nach dem Tod ihres Sohnes ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren in Gang zu setzen oder die Fortsetzung eines Abstammungsverfahrens zu bewirken. Für die dem Grundsatz nach als Zivilprozess zu führenden Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung und anfechtung sah der über den Verweis in § 640 Abs. 1 ZPO auch in Kindschaftssachen grundsätzlich anwendbare § 619 ZPO vor, dass das Verfahren bei Tod einer der Parteien vor Rechtskraft des Urteils als erledigt anzusehen war. Eine Ausnahme hiervon bestand nach § 640 g ZPO nur dann, wenn bei Klagen von Kind oder Mutter die klagende Partei verstarb und der andere Klageberechtigte – also Mutter oder Kind – den Rechtsstreit binnen eines Jahres aufnahm.

Im Übrigen eröffnete § 1600 e Abs. 2 BGB lediglich den in § 1600 e Abs. 1 BGB genannten Personen – mithin Mann, Mutter und Kind – die Möglichkeit, bei Versterben der Personen, gegen die eine Vaterschaftsfestellungs- oder anfechtungsklage zu richten gewesen wäre, ein postmortales Abstammungsverfahren nach den Regeln der Freiwilligen Gerichtsbarkeit einzuleiten. Allein für Vaterschaftsfeststellungsverfahren sah § 55 b Abs. 1 Satz 1 FGG die Anhörung nächster Angehöriger des Mannes vor, denen in § 55 b Abs. 3 FGG gegen eine die Vaterschaft feststellende Verfügung auch ein Beschwerderecht eingeräumt war.

Durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12 200811 hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1.09.2009 in § 181 FamFG eine Bestimmung eingeführt, die für alle Fälle des Versterbens eines an einem Abstammungsverfahren Beteiligten während des laufenden Verfahrens eine einheitliche Regelung trifft. Nach der Gesetzesbegründung sind „die übrigen Beteiligten darauf hinzuweisen…, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn einer von ihnen dies … verlangt“12.

Zum einen lässt sich diesen Erwägungen eindeutig entnehmen, dass der Gesetzgeber das Recht auf Stellung eines Fortsetzungsverlangens nur den bereits bis zum Tod eines Beteiligten am Verfahren Beteiligten – bzw. zwingend zu Beteiligenden – einräumen wollte13. Zum anderen ist aus den Materialien nichts dafür ersichtlich, dass durch § 181 FamFG die im Zusammenhang mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz getroffene gesetzgeberische Entscheidung jedenfalls teilweise wieder rückgängig gemacht und den nächsten Verwandten des verstorbenen Mannes die Möglichkeit eröffnet werden sollte, Abstammungsverfahren weiter zu betreiben.

Dem steht die – ohnedies nur für Feststellungs, nicht aber für Anfechtungsverfahren einschlägige – bis 31.08.2009 gültige Regelung in § 55 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 FGG nicht entgegen. Für das erstinstanzliche Verfahren schrieb sie lediglich eine Pflicht vor, nächste Angehörige im postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren anzuhören, was vor allem der Sachaufklärung diente14. Die Möglichkeit der nächsten Angehörigen, nach dem Tod ihres Verwandten ein Abstammungsverfahren in Gang zu setzen oder ein laufendes Verfahren vor der Erledigung durch das Versterben des Mannes zu bewahren, war hiermit jedoch nicht verbunden und folgte auch nicht aus dem Beschwerderecht gegen eine die Vaterschaft feststellende gerichtliche Verfügung.

Sinn und Zweck sowie die Systematik des Gesetzes sprechen ebenfalls dafür, die Eltern des Verstorbenen nicht als zum Fortsetzungsverlangen berechtigt einzustufen.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Klärung von Abstammungsfragen auf den Kernbereich verwandtschaftlicher Beziehungen beschränkt werden, weshalb nur Vater, Mutter und Kind anfechtungsberechtigt sind10. Dem würde es aber widersprechen, wenn der Tod des Vaters während laufenden Verfahrens zu einer Ausweitung des Personenkreises führen würde, dem das Initiativrecht zur rechtlichen Infragestellung der bestehenden Verwandtschaftsverhältnisse zugewiesen ist.

Hinzu kommt, dass den nächsten Verwandten des Mannes – hier seiner Mutter – bei einem solchen Verständnis für den Fall des Versterbens während des laufenden Verfahrens eine rechtliche Stellung zugebilligt würde, die sie bei einem Versterben ihres Sohnes ohne bereits anhängiges Abstammungsverfahren nicht innehätten.

Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dies sei gerechtfertigt, weil der anfechtungsberechtigte Vater von seinem Anfechtungsrecht bereits Gebrauch gemacht habe. Das Recht, die Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 181 FamFG zu verlangen, ist von der jeweiligen Rolle des Beteiligten abgekoppelt und hängt demnach nicht davon ab, ob dieser Antragsteller, Antragsgegner oder sonstiger Beteiligter ist. Die nächsten Verwandten als nach § 181 FamFG antragsberechtigt anzusehen hieße daher, dass etwa die Eltern des Mannes auch dann den Antrag stellen könnten, wenn es gegen seinen Willen zu dem Abstammungsverfahren gekommen war. Darüber hinaus hätte es ihm bis zur rechtskräftigen Entscheidung als Antragsteller freigestanden, den Antrag gemäß § 22 Abs. 1 FamFG zurückzunehmen – was bis zum Erlass der Endentscheidung auch nicht der Zustimmung der übrigen Beteiligten bedurft hätte – und so das Verfahren zu beenden. Letztlich handelt es sich bei den auf den Status als Vater bezogenen Gestaltungsrechten des Mannes wie das der Anerkennung und der Anfechtung der Vaterschaft ebenso wie bei den hierzu geschaffenen Verfahrensrechten um höchstpersönliche Rechtspositionen15, die nicht auf die Erben übergehen und auch nicht von nächsten Verwandten geltend gemacht werden können.

Gegen ein Antragsrecht nächster Verwandter spricht auch der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, in Statusfragen möglichst Rechtsklarheit zu schaffen und Schwebezustände zu vermeiden16. Mit diesem wäre es kaum vereinbar, wenn nach dem Versterben des Mannes im Gesetz nicht benannte und am Verfahren bislang nicht beteiligte Verwandte zur Erteilung des Hinweises nach § 181 Satz 1 FamFG ermittelt werden müssten oder andernfalls unbefristet die Verfahrensfortsetzung verlangen könnten.

Die Ziele der Statusklarkeit und beständigkeit dienen auch und vor allem den Interessen des Kindes17, denen eine Ausweitung des nach § 181 Satz 1 FamFG berechtigten Personenkreises regelmäßig zuwiderliefe18.

Auch die Rechtspositionen der nächsten Verwandten des Verstorbenen führen zu keinem anderen rechtlichen Ergebnis.

Zwar sind die nächsten Verwandten gegebenenfalls in ihrer erb- oder unterhaltsrechtlichen Stellung betroffen. Dabei handelt es sich aber jeweils um eine unvermeidliche Reflexwirkung der verwandtschaftlichen Beziehung zum Verstorbenen7 und lediglich um eine Betroffenheit in wirtschaftlichen Interessen. Weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit vermitteln jedoch einen Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen der Verwandtschaft, die auf verfassungsgemäßen Normen beruhen und nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen19.

Ein Recht der Eltern darauf, rechtsgestaltend auf die verwandtschaftlichen Bande zur Enkelgeneration einzuwirken, lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde aus der Verfassung nicht herleiten. Dahinstehen kann, ob – was sehr zweifelhaft erscheint – Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das Interesse der Eltern des als Vater geltenden verstorbenen Mannes als Ausformung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt, Kenntnis davon zu erlangen, ob ein Kind von ihnen leiblich abstammt. Denn dieses Grundrecht gebietet jedenfalls nicht, ihnen ein die statusrechtliche Zuordnung des Kindes veränderndes Anfechtungsrecht oder das Recht auf Fortsetzung eines laufenden Abstammungsverfahrens zu gewähren20. Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde auf Art. 6 GG. Insbesondere garantiert Art. 6 Abs. 1 GG den Schutz von, nicht aber vor Ehe und Familie.

Schließlich erfordert das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen ebenso wenig, dass dessen nächste Verwandte ein Abstammungsverfahren nach seinem Tod fortsetzen können, wie es gebietet, dass sie ein solches überhaupt erst einleiten können. Inwieweit dann, wenn einer der übrigen Beteiligten die Fortsetzung verlangt, eine Beteiligung nächster Verwandter mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht des Toten angezeigt ist21, ist eine hiervon zu trennende Frage, die vorliegend keiner Entscheidung bedarf.

Der Mutter des als Vater geltenden Antragstellers, stand mithin nicht das Recht zu, die Fortsetzung des Abstammungsverfahrens zu verlangen. Da nach dem § 181 Satz 1 FamFG genügenden gerichtlichen Hinweis keiner der hierzu berechtigten übrigen Beteiligten binnen der Frist des § 181 Satz 2 FamFG einen Fortsetzungsantrag gestellt hat, ist das Verfahren erledigt. Das Amtsgericht hat deshalb die Fortsetzung zu Recht abgelehnt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 671/14

  1. vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 345; Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 172 Rn. 13[]
  2. Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. § 181 Rn. 3 und § 172 Rn. 2; unklar und nur bezogen auf das Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Prütting/Helms/Stößer FamFG 3. Aufl. § 181 Rn. 2[]
  3. Bork/Jacoby/Schwab/Löhnig FamFG 2. Aufl. § 181 Rn. 1; Löhnig FamRZ 2009, 1798, 1800; so wohl auch Haußleiter/Fest FamFG § 172 Rn. 5; Schwonberg FuR 2010, 441, 449; Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg FamFG 4. Aufl. § 181 Rn. 2[]
  4. LG Berlin FamRZ 2011, 1308, 1309; BeckOK FamFG/Nickel [Stand: 1.04.2015] § 181 Rn. 2 a; Bork/Jacoby/Schwab/Löhnig FamFG 2. Aufl. § 181 Rn. 3; Friederici jurisPR-FamR 22/2011 Anm. 6; Fritsche in Kemper/Schreiber Familienverfahrensrecht 3. Aufl. § 181 Rn. 2; Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 181 Rn. 2; Münch-KommFamFG/Coester-Waltjen/Hilbig-Lugani § 181 Fn. 5; Schlemm in Bahrenfuss FamFG 2. Aufl. § 181 Rn. 2 mit abweichender Lösung für die Verfahren nach § 169 Nr. 2 und 3 FamFG; ebenso allein für Anfechtungsverfahren: Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg FamFG 4. Aufl. § 172 Rn. 35[]
  5. vgl. BeckOK FamFG/Nickel [Stand: 1.04.2015] § 181 Rn. 2 a[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 353/13 , FamRZ 2014, 1357 zum Beschwerderecht einer nicht beteiligten Mussbeteiligten[]
  7. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 163, 37 = FamRZ 2005, 1067 f.[][][]
  8. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 353/13 , FamRZ 2014, 1357 Rn. 9[]
  9. BGBl. I S. 2942, in der berichtigten Fassung vom 29.04.1998, BGBl. I S. 946[]
  10. BT-Drs. 13/4899 S. 57[][]
  11. FGG-Reformgesetz – FGG-RG; BGBl. I S. 2586[]
  12. BT-Drs. 16/6308 S. 246[]
  13. vgl. auch Bork/Jacoby/Schwab/Löhnig FamFG 2. Aufl. § 181 Rn. 3[]
  14. BGH, Beschluss BGHZ 163, 37 = FamRZ 2005, 1067[]
  15. vgl. OLG Köln FamRZ 2003, 536, 537; BeckOK FamFG/Nickel [Stand: 1.04.2015] § 181 Rn. 2 a; Heukamp FamRZ 2007, 606, 607; Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 181 Rn. 2[]
  16. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 163, 37 = FamRZ 2005, 1067[]
  17. Heukamp FamRZ 2007, 606, 607[]
  18. vgl. dazu auch BT-Drs. V/2370 S. 31 f.[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2015 – XII ZR 201/13 , FamRZ 2015, 642 Rn. 56 mwN[]
  20. vgl. zum leiblichen, nicht rechtlichen Vater BVerfG FamRZ 2008, 2257, 2258 mwN[]
  21. vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 29.10.2014 – XII ZB 20/14 , FamRZ 2015, 39 Rn. 32; Fritsche in Kemper/Schreiber Familienverfahrensrecht 3. Aufl. § 172 Rn. 3; Schlemm in Bahrenfuss FamFG 2. Aufl. § 181 Rn. 2[]