Ver­ein­ba­rung zum Tren­nungs­un­ter­halt – und die Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unter­halts

Die Beur­tei­lung, ob eine unzu­läs­si­ge Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unter­halts und damit ein nach § 134 BGB unwirk­sa­mer Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt vor­liegt, setzt vor­aus, dass zunächst die Höhe die­ses ange­mes­se­nen Unter­halts­an­spruchs im hier­für erfor­der­li­chen Umfang fest­ge­stellt wor­den ist.

Ver­ein­ba­rung zum Tren­nungs­un­ter­halt – und die Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unter­halts

Sons­ti­ge ehe­ver­trag­li­che Rege­lun­gen, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zum Vor­teil gerei­chen kön­nen, sind in die Prü­fung nicht ein­zu­be­zie­hen. Denn die Wirk­sam­keit der Rege­lung des Tren­nungs­un­ter­halts ist iso­liert zu betrach­ten und wird nicht durch Ver­ein­ba­run­gen zu ande­ren Gegen­stän­den berührt.

Nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 i.V.m. § 1614 BGB ist ein Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt unwirk­sam und daher nach § 134 BGB nich­tig. Die Vor­schrift hat sowohl indi­vi­du­el­le als auch öffent­li­che Inter­es­sen im Blick und will ver­hin­dern, dass sich der Unter­halts­be­rech­tig­te wäh­rend der Tren­nungs­zeit durch Dis­po­si­tio­nen über den Bestand des Unter­halts­an­spruchs sei­ner Lebens­grund­la­ge begibt und dadurch gege­be­nen­falls öffent­li­cher Hil­fe anheim­zu­fal­len droht 1.

Das gesetz­li­che Ver­bot des Ver­zichts auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt darf nicht durch ein soge­nann­tes pac­tum de non peten­do umgan­gen wer­den. Ein sol­ches, näm­lich die Ver­pflich­tung oder das Ver­spre­chen des unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten, Tren­nungs­un­ter­halt nicht gel­tend zu machen, berührt zwar den Bestand des Unter­halts­an­spruchs nicht, begrün­det aber eine Ein­re­de gegen den Unter­halts­an­spruch, die wirt­schaft­lich zu dem glei­chen Ergeb­nis führt wie ein Unter­halts­ver­zicht. Des­halb ist in einem pac­tum de non peten­do ein unzu­läs­si­ges und daher unwirk­sa­mes Umge­hungs­ge­schäft zu sehen 2.

Ein Anspruch auf Tren­nungs­un­ter­halt kann nur auf den ehe­ver­trag­lich zuer­kann­ten Betrag beschränkt wer­den, wenn der Ehe­ver­trag inso­weit wirk­sam ist, also kei­nen nach § 1614 Abs. 1 BGB unwirk­sa­men auch nur teil­wei­sen Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt beinhal­tet oder auf einen sol­chen Ver­zicht hin­aus­läuft. Ob die Betei­lig­ten einen Ver­zicht gewollt haben, ist inso­fern unbe­acht­lich. Es kommt allein dar­auf an, ob der dem Unter­halts­be­rech­tig­ten von Geset­zes wegen zuste­hen­de Unter­halt objek­tiv ver­kürzt wur­de 3. Der Unter­halts­be­rech­tig­te darf sei­ne Rech­te selbst dann nicht auf­ge­ben, wenn ihm hier­für eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung gewährt wor­den ist 4.

Aller­dings ist aner­kannt, dass § 1614 Abs. 1 BGB einer ver­trag­li­chen Aus­ge­stal­tung des Tren­nungs­un­ter­halts für die Zukunft nicht ent­ge­gen­steht. Viel­mehr besteht für die Bemes­sung des Unter­halts inso­weit ein Spiel­raum, inner­halb des­sen inter­es­sen­ge­mä­ße, ange­mes­se­ne Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den kön­nen. Nur eine Abre­de, die unter­halb eines sol­chen Rah­mens des ange­mes­se­nen Unter­halts iSv § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt, kann kei­nen Bestand haben 5. In der Recht­spre­chung und im Schrift­tum wird weit­ge­hend eine Unter­schrei­tung des rein rech­ne­risch ermit­tel­ten Unter­halts von bis zu 20 % noch als ange­mes­sen und damit hin­nehm­bar erach­tet, wäh­rend eine Unter­schrei­tung um ein Drit­tel im Regel­fall als mit § 1614 Abs. 1 BGB unver­ein­bar ange­se­hen wird. In dem dazwi­schen­lie­gen­den Bereich soll auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls ent­schie­den wer­den 6.

Die Beur­tei­lung, ob eine unzu­läs­si­ge Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unter­halts vor­liegt, setzt – unge­ach­tet bestehen­der Dif­fe­ren­zie­run­gen im Rah­men der wie­der­ge­ge­be­nen Auf­fas­sung – aller­dings vor­aus, dass zunächst die Höhe die­ses ange­mes­se­nen Unter­halts im hier­für erfor­der­li­chen Umfang fest­ge­stellt wor­den ist. Denn andern­falls lässt nicht erken­nen, ob ein Ver­zicht vor­liegt. Zwar brau­chen kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Leis­tungs­fä­hig­keit des unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­man­nes getrof­fen wer­den, wenn er unstrei­tig unein­ge­schränkt leis­tungs­fä­hig ist. Es darf aber nicht offen­ge­las­sen wer­den, wie der auf­grund der geho­be­nen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se gel­tend gemach­te kon­kre­te Bedarf der Ehe­frau zu beur­tei­len ist. Auch ist dem Ein­wand des unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­man­nes nach­zu­ge­hen, zu unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­frau tref­fe nach § 1361 Abs. 2 BGB eine Erwerbs­ob­lie­gen­heit (hier: ent­we­der im Rah­men des von ihr betrie­be­nen Koch­stu­di­os oder in ihrem vor der Ehe aus­ge­üb­ten Beruf als Diplom-Psy­cho­lo­gin).

Die­ser Prü­fung ist das Gericht nicht des­halb ent­ho­ben, weil sich ande­re Tei­le des Ehe­ver­trags als für die unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­frau vor­teil­haft erwei­sen. Denn die Wirk­sam­keit der Rege­lung des Tren­nungs­un­ter­halts ist iso­liert zu betrach­ten und wird nicht durch Ver­ein­ba­run­gen zu ande­ren Gegen­stän­den berührt. Daher kann der Rege­lung ins­be­son­de­re nicht zur Wirk­sam­keit ver­hel­fen, dass die Antrag­stel­le­rin im vor­lie­gen­den Streit­fall nach den wei­te­ren Bestim­mun­gen des Ehe­ver­trags ohne Wie­der­hei­rat den ver­ein­bar­ten nach­ehe­li­chen Unter­halt lebens­lang bezie­hen kann.

§ 1614 Abs. 1 BGB ist auch nicht teleo­lo­gisch dahin zu redu­zie­ren, dass nur ein Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt, durch den eine Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten ent­ste­he, unwirk­sam sei; der Antrag­stel­le­rin sei aber ein Min­dest­un­ter­halt garan­tiert, der die­se Fol­ge aus­schlie­ße. Dass Drit­tin­ter­es­sen, ins­be­son­de­re öffent­li­che Kas­sen, von der ehe­ver­trag­li­chen Rege­lung nicht berührt wür­den, bleibt auf die Beur­tei­lung ohne Ein­fluss. Zwar wird die Mei­nung ver­tre­ten, ein Ver­zicht sei ent­spre­chend dem Norm­zweck des Ver­zichts­ver­bots bis zu der Gren­ze zuläs­sig, von der an die Hilfs­be­dürf­tig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten zu einem Anspruch auf Sozi­al­hil­fe füh­re 7. Die­ser Auf­fas­sung ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof indes­sen nicht zu fol­gen. Es trifft zwar zu, dass § 1614 BGB, wie bereits aus­ge­führt, auch öffent­li­che Inter­es­sen im Blick hat; er dient aber glei­cher­ma­ßen den Inter­es­sen des Unter­halts­be­rech­tig­ten (Moti­ve IV 709: "Die Bestim­mung recht­fer­tigt sich durch die sitt­li­che Grund­la­ge der Unter­halts­pflicht."). Dem­ge­mäß fin­det sich im Gesetz kei­ne Ein­schrän­kung der­art, dass ein Ver­zicht bis zur Gren­ze der Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit zuläs­sig sei, son­dern das unein­ge­schränk­te Ver­bot, für die Zukunft auf Unter­halt zu ver­zich­ten.

Für die Fra­ge, ob ein unwirk­sa­mer Unter­halts­ver­zicht vor­liegt, muss berück­sich­tigt wer­den, dass ange­sichts der Ver­schie­den­ar­tig­keit der Ein­zel­fäl­le kein gene­rel­ler Maß­stab dafür her­an­ge­zo­gen wer­den kann, von wel­cher exak­ten pro­zen­tua­len Unter­schrei­tung des rein rech­ne­risch geschul­de­ten Unter­halts an kei­ne zuläs­si­ge Rege­lung des ange­mes­se­nen Unter­halts, son­dern ein unwirk­sa­mer Unter­halts­ver­zicht vor­liegt. Dabei dürf­te in ers­ter Linie dar­auf abzu­stel­len sein, ob der ver­ein­bar­te Unter­halt unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de so erheb­lich von dem rech­ne­risch ermit­tel­ten Unter­halt abweicht, dass er nicht mehr als ange­mes­sen ange­se­hen wer­den kann. Zur gro­ben Ein­schät­zung dürf­te zugrun­de zu legen sein, dass eine Unter­schrei­tung von bis zu 20 % grund­sätz­lich als noch ange­mes­sen und damit zuläs­sig erscheint, eine sol­che von einem Drit­tel in der Regel aber nicht mehr. Im Übri­gen ist unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls dar­über zu befin­den, ob noch eine wirk­sa­me Aus­ge­stal­tung oder ein Unter­halts­ver­zicht vor­liegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 1/​15

  1. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 XII ZB 303/​13 Fam­RZ 2014, 629 Rn. 48[]
  2. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 XII ZB 303/​13 Fam­RZ 2014, 629 Rn. 48 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 27.06.1984 IVb ZR 21/​83 Fam­RZ 1984, 997, 999[]
  4. so schon RG JW 1919, 824, 825; all­ge­mei­ne Mei­nung, sie­he etwa Münch­Komm-BGB/Born 6. Aufl. § 1614 Rn. 8; Staudinger/​Engler BGB [2000] § 1614 Rn. 11[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1984 IVb ZR 21/​83 Fam­RZ 1984, 997, 999[]
  6. vgl. OLG Hamm Fam­RZ 2001, 1023, 1024 und Fam­RZ 2007, 732, 733; OLG Düs­sel­dorf MDR 2000, 1252; OLG Köln Fam­RZ 1983, 750, 752; Wendl/​Bömelburg Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 4 Rn. 85; Münch­Komm-BGB/We­ber-Mon­ecke 6. Aufl. § 1361 Rn. 49; Göppinger/​Hoffmann Unter­halts­recht 9. Aufl. Rn. 1478; Staudinger/​Voppel BGB [2012] § 1361 Rn. 305; Kilger/​Pfeil in Göppinger/​Börger Ver­ein­ba­run­gen anläß­lich der Ehe­schei­dung 10. Aufl.05. Teil Rn. 142; Niepmann/​Schwamb Die Recht­spre­chung zur Höhe des Unter­halts 12. Aufl. Rn. 153; Erman/​Hammermann BGB 14. Aufl. § 1614 Rn. 6; Weinreich/​Klein/​Müting Fami­li­en­recht 8. Aufl. § 1614 Rn. 12; PWW/​Soyka BGB 10. Aufl. § 1614 Rn. 3; juris­PK-BGB/­Vief­hu­es § 1614 Rn. 17; Eschen­bruch in Eschenbruch/​Schürmann/​Menne Der Unter­halts­pro­zess 6. Aufl. Kap. 1 Rn.1902; Huhn RNotZ 2007, 177, 185; Schwa­cken­berg FPR 2001, 107[]
  7. Staudinger/​Engler BGB [2000] § 1614 Rn. 10[]