Ver­fah­rens­wert bei der einst­wei­li­gen Anord­nung auf Unter­halt

Allein der Umstand, dass im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren der „vol­le“ Unter­halt gel­tend gemacht wird, recht­fer­tigt es nicht, den Ver­fah­rens­wert in der Höhe des Haupt­sa­che­ver­fah­rens­wer­tes nach § 51 FamGKG fest­zu­set­zen.

Ver­fah­rens­wert bei der einst­wei­li­gen Anord­nung auf Unter­halt

§ 41 FamGKG geht davon aus, dass die Ver­fah­rens­wer­te im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig wegen ihrer gerin­ge­ren Bedeu­tung gegen­über der Haupt­sa­che zu ermä­ßi­gen sind. Eine Anhe­bung auf den vol­len Wert der Haupt­sa­che kommt in Betracht, wenn die einst­wei­li­ge Rege­lung prak­tisch eine Haupt­sa­che­re­ge­lung vor­weg­nimmt oder sie erüb­rigt [1].

Im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung wird eine vor­läu­fi­ge Rege­lung getrof­fen. In der Regel fin­det kei­ne Beweis­auf­nah­me statt, die ein­zel­nen Posi­tio­nen sind glaub­haft zu machen. Eine ergan­ge­ne Ent­schei­dung hin­dert die Par­tei­en nicht, die strit­ti­gen Fra­gen in einem nach­fol­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen; eine Bin­dung an die vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung besteht nicht. Allein der Umstand, dass im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren der „vol­le“ Unter­halt gel­tend gemacht wird, recht­fer­tigt es nicht, den Ver­fah­rens­wert für ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren nach § 51 FamGKG fest­zu­set­zen [2], weil auch der Unter­halts­be­rech­tig­te nicht gehin­dert ist, in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren einen höhe­ren Unter­halt gel­tend zu machen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 17. Novem­ber 2010 – 11 WF 133/​10

  1. Kes­ke in Schul­te-Bun­er­t/­Wein­reich, FamFG mit FamGKG, § 41, Rn. 2; OLG Mün­chen FamRZ 1997, 691[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, NJW 2010, 1385[]