Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten bei der Lan­des­bank Baden-Würt­tem­berg im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten nach der Ruhe­geld­ord­nung der Lan­des­bank Baden-Würt­tem­berg fol­gen beam­ten­ähn­li­chen Grund­sät­zen im Sin­ne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten bei der Lan­des­bank Baden-Würt­tem­berg im Ver­sor­gungs­aus­gleich

§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB erfasst in sei­ner zwei­ten Alter­na­ti­ve Ver­sor­gungs­an­rech­te aus einem Arbeits­ver­hält­nis mit Anspruch auf Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen. Da es sich dabei um ver­trag­lich begrün­de­te pri­vat­recht­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se han­delt, kann es zu Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten mit der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung kom­men.

Denn eine aus Anlass des pri­va­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses zuge­sag­te Leis­tung auf Alters, Inva­li­di­täts- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung erfüllt nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 1 BetrAVG zugleich die Vor­aus­set­zun­gen einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Sin­ne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB. § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB ist indes lex spe­cia­lis zu § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB. Lie­gen daher die spe­zi­el­le­ren Vor­aus­set­zun­gen vor, näm­lich eine inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen, so ist für die Zwe­cke des Ver­sor­gungs­aus­gleichs die Bewer­tung nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB vor­zu­neh­men 1.

Wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer beam­ten­ähn­li­chen Ver­sor­gung ist, dass der Dienst­herr oder Arbeit­ge­ber die Ver­sor­gung selbst zusagt, ohne sich hier­bei einer geson­der­ten Ver­sor­gungs­ein­rich­tung mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit zu bedie­nen. Denn es gehört zu den bestim­men­den Merk­ma­len einer beam­ten­ähn­li­chen Ver­sor­gung, dass der Dienst­herr die Ver­sor­gung in Erfül­lung sei­ner Für­sor­ge- und Ali­men­ta­ti­ons­pflicht gegen­über sei­nen Bediens­te­ten unmit­tel­bar gewährt und ihr wirt­schaft­li­ches Risi­ko selbst trägt. Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen mit Leis­tun­gen nach Ver­si­che­rungs­prin­zi­pi­en auf­grund ein­ge­zahl­ter Bei­trä­ge erfül­len die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht, auch wenn sie dem Arbeit­neh­mer im Ergeb­nis eine der Beam­ten­ver­sor­gung ange­gli­che­ne Gesamt­ver­sor­gung sichern. Denn der Arbeit­ge­ber oder Dienst­herr leis­tet ledig­lich Zuschüs­se oder Umla­gen zu die­ser Ver­sor­gungs­ein­rich­tung, solan­ge der Arbeit­neh­mer aktiv in sei­nen Diens­ten steht, ohne ihm jedoch die Ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­fall selbst zu gewäh­ren. Kenn­zeich­nend ist wei­ter­hin, dass der Beschäf­tig­te nicht durch eige­ne Bei­trags­auf­wen­dun­gen zu der Finan­zie­rung der spä­te­ren Ver­sor­gungs­leis­tung bei­trägt 1.

Der Qua­li­fi­zie­rung als beam­ten­ähn­li­che Ver­sor­gung steht ande­rer­seits nicht ent­ge­gen, dass in der Ruhe­geld­ord­nung vor­ge­se­hen ist, dass auf die zuge­sag­te Ver­sor­gung eine gesetz­li­che Ren­te und/​oder ande­re Ver­sor­gun­gen (z.B. befrei­en­de Lebens­ver­si­che­rung, Unfall­ver­si­che­rung, betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung o.ä.) anzu­rech­nen sind oder umge­kehrt die Ren­te auf eine ange­mes­se­ne Gesamt­ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Maß­stä­ben erhöht wird (sog. zusam­men­ge­setz­te oder gefug­te Ver­sor­gung). Denn auch das Beam­ten­ver­sor­gungs­recht kennt Bestim­mun­gen über die Anrech­nung von Ren­ten auf die Beam­ten­ver­sor­gung (vgl. § 55 BeamtVG). Wesent­lich ist nur, dass der die gesetz­li­che Ren­te oder ande­re Ver­sor­gungs­ar­ten auf­sto­cken­de Teil vom Arbeit­ge­ber selbst getra­gen wird. Bei den sog. zusam­men­ge­setz­ten Ver­sor­gun­gen ist es daher auch unschäd­lich, wenn im Ein­zel­fall neben der beam­ten­ähn­li­chen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge die Pflicht­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung fort­be­steht. Zwar liegt dann kei­ne Ver­si­che­rungs­frei­heit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI vor, jedoch ver­liert die vom Arbeit­ge­ber erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nicht ihre Eigen­schaft als beam­ten­ähn­li­che Ver­sor­gung 1.

Auch die Rege­lung unter Ziff.19 der Ruhe­geld­ord­nung, nach der die Ver­pflich­tung zur Zah­lung dann ent­fal­len kann, wenn sich die wirt­schaft­li­che Lage der Bank wesent­lich ver­schlech­tert, ändert an der Bewer­tung als beam­ten­ähn­li­che Ver­sor­gung nichts. Das Merk­mal der Unver­fall­bar­keit ist weder Vor­aus­set­zung für eine Beam­ten- noch für eine beam­ten­ähn­li­che Ver­sor­gung. Auch Beam­te ver­lie­ren bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den ihre Beam­ten­ver­sor­gung und wer­den für die tat­säch­lich zurück­ge­leg­ten Dienst­jah­re in Höhe ihres jewei­li­gen Gehalts bis zur Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach­ver­si­chert, wodurch sich in der Regel ein gerin­ge­rer Wert ergibt als in der Beam­ten­ver­sor­gung (§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 181 ff. SGB VI). Der Gesetz­ge­ber hat für die Zwe­cke des Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Bereich der Beam­ten- und beam­ten­ähn­li­chen Ver­sor­gung aus­drück­lich auf die Erfül­lung zeit­li­cher Vor­aus­set­zun­gen ver­zich­tet und die Berück­sich­ti­gung des spe­zi­fisch auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gun­gen zuge­schnit­te­nen Merk­mals der Ver­fall­bar­keit auf den dor­ti­gen Bereich beschränkt (§ 1587 a Abs. 7 BGB). Eine aus­deh­nen­de Anwen­dung auf ande­re Ver­sor­gungs­ar­ten kommt nicht in Betracht. Lie­gen die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen einer beam­ten­ähn­li­chen Ver­sor­gung im Sin­ne der Son­der­re­ge­lung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, stellt sich die Fra­ge nach der Unver­fall­bar­keit der Ver­sor­gung nicht 2.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de ver­stößt der Vor­be­halt eines Fort­falls der Leis­tung bei wesent­li­cher Ver­schlech­te­rung der wirt­schaft­li­chen Lage der Bank auch nicht gegen die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums, nament­lich nicht gegen das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip. Denn auch der Beam­te hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Ver­sor­gungs­re­ge­lung, unter der er in das Beam­ten­ver­hält­nis und Ruhe­stands­ver­hält­nis ein­ge­tre­ten ist, ihm unver­än­dert erhal­ten bleibt. Art. 33 Abs. 5 GG garan­tiert ins­be­son­de­re nicht die unver­min­der­te Höhe von Ver­sor­gungs­be­zü­gen. Der Gesetz­ge­ber darf sie kür­zen, wenn dies im Rah­men des von ihm zu beach­ten­den Ali­men­ta­ti­ons­grund­sat­zes aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt erscheint 3.

Das – zu den tra­gen­den Grund­sät­zen des Art. 33 Abs. 5 GG gehö­ren­de – Leis­tungs­prin­zip ver­langt zwar, dass sich die Län­ge der akti­ven Dienst­zeit in der Höhe der Ver­sor­gungs­be­zü­ge nie­der­schlägt 4. Die­ser Grund­satz könn­te ver­letzt wer­den, mach­te der Ver­sor­gungs­trä­ger von der ihm durch § 19 der Ruhe­geld­ord­nung eröff­ne­ten Mög­lich­keit Gebrauch, die zuge­sag­te Ver­sor­gung für die Zukunft zu kür­zen oder ein­zu­stel­len. Denn zumin­dest bei einer völ­li­gen Ein­stel­lung der Ver­sor­gung wür­de der Arbeit­neh­mer kei­nen an der Dienst­zeit ori­en­tier­ten Ver­sor­gungs­an­spruch mehr erwer­ben. Dadurch ver­lö­re die Ver­sor­gung den beam­ten­ähn­li­chen Cha­rak­ter. Doch ist eine sol­che Kür­zung oder Ein­stel­lung der Ver­sor­gung bis­lang nicht aus­ge­spro­chen. Daher erfüllt das erwor­be­ne Ver­sor­gungs­an­recht im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung jeden­falls die Kri­te­ri­en einer beam­ten­ähn­li­chen Ver­sor­gung, da es einen an die Bezü­ge und an die Dienst­zeit gekop­pel­te Ver­sor­gung gewährt.

Der Ehe­mann wird dadurch, dass sei­ne Ver­sor­gung im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB zu bewer­ten ist, auch nicht unbil­lig belas­tet. Soll­te eine Kür­zung oder Ein­stel­lung der Ver­sor­gung auf­grund § 19 der Ruhe­geld­ord­nung tat­säch­lich ein­tre­ten, kann er Abän­de­rung ver­lan­gen 5.

Weil somit eine Ver­sor­gung nach beam­ten­ähn­li­chen Grund­sät­zen vor­liegt, erüb­rigt sich eine Prü­fung der Fra­ge der Dyna­mik. Da die bei der kom­mu­na­len Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se erwor­be­nen Anrech­te nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts nicht auf Start­gut­schrif­ten beru­hen, wel­che nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 6 recht­li­chen Beden­ken aus­ge­setzt sein könn­ten, bedarf es auch kei­ner Aus­set­zung des Ver­fah­rens.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juli 2011 – XII ZB 463/​10

  1. BGH, Beschluss vom 27.10.1993 – XII ZB 69/​89, Fam­RZ 1994, 232, 233 mwN[][][]
  2. BGH, Beschluss vom 16.09.1998 – XII ZB 22/​94, NJWE-FER 1999, 25, 27[]
  3. BVerfGE 76, 256, 310 mwN[]
  4. BVerfGE 76, 256, 322[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 27.10.1993 – XII ZB 69/​89, Fam­RZ 1994, 232, 234 und vom 16.09.1998 – XII ZB 22/​94, NJWE-FER 1999, 25, 27[]
  6. vgl. BGHZ 174, 127[]