Verwirkung von Elternunterhalt – der Säugling in der Sowjetunion

Mit der Verwirkung von Elternunterhaltsansprüchen, die auf Vorgänge außerhalb des Anwendungsbereichs deutschen Rechts gestützt werden soll, hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Celle zu befassen.

Verwirkung von Elternunterhalt – der Säugling in der Sowjetunion

Konkret ging es um einem Fall, in dem ein Säuglings in der Zeit ab 1956 in der damaligen Sowjetunion nach dem Tod der Mutter an die Großeltern übergegeben worden war. Das OLG Celle sah – anders als das erstinstanzlich tätige Amtsgericht – im Hinblick auf den Elternunterhalt gleichwohl einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen sein Kind:

Inhaltlich kommt vor einer solchen Auskunftserteilung und damit einer Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners eine Abweisung des Anspruches der Antragstellerin insgesamt regelmäßig nicht in Betracht. Es entspricht vielmehr herrschender Auffassung, daß vor einer Prüfung des Einwandes aus § 1611 BGB die Höhe des in Rede stehenden Unterhaltsanspruches festzustellen ist1.

Auch kann das Oberlandesgericht Celle derzeit auch kein sicheres Fehlen eines Unterhaltsanspruches des Vaters festgestellen.

Im Rahmen einer Entscheidung nach § 1611 BGB ist eine umfassende Abwägung vorzunehmen ist, in deren Rahmen regelmäßig gerade auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des auf Unterhalt in Anspruch Genommenen besondere Bedeutung haben. Dies gilt schon deswegen, weil die Rechtsfolge selbst einer vorsätzlichen schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen nicht etwa der automatische Wegfall der Unterhaltspflicht, sondern vielmehr eine solche in Höhe eines Betrages zur Folge hat, die der Billigkeit entspricht.

Schließlich hat das Amtsgericht die von ihm für den Verwirkungsvorwurf herangezogenen Umstände in der Jugend des Antragsgegners, zu denen von beiden Seiten bislang lediglich rudimentär vorgetragen worden ist, jedenfalls nicht in dem offenkundig gebotenen zeitlichen und rechtlichen Kontext2 gewürdigt. Das Amtsgericht hat die unstreitig 1956 in der damaligen Sowjetunion spielende Situation ersichtlich nach den aktuellen Maßstäben des deutschen Rechts bewertet. Dies stellt aber weder in historischer noch in rechtlicher Hinsicht den zutreffenden Bezugsrahmen dar. Ob gegenüber dem Unterhaltsberechtigten in Ansehung der rechtlichen Vorgaben wie der tatsächlichen Möglichkeiten in der Sowjetunion des Jahres 1956 aus den wenigen vorgetragenen Umständen ein unterhaltmaßgeblicher Vorwurf im Sinne einer vorsätzlichen schweren Verfehlung gemacht werden kann, bedürfte zumindest einer sorgfältigen Prüfung unter Berücksichtigung des bislang in keiner Weise festgestellten seinerzeitigen rechtlichen wie sozialen Kontext. Dabei trifft im übrigen die volle Darlegungs- und ggf. Beweislast für die tatsächlichen Grundlagen des Verwirkungseinwandes den Unterhaltsschuldner3.

Es erscheint schon zweifelhaft, ob die Tatsache, daß der Unterhaltsberechtigte den Antragsgegner nach dem Tod der Kindesmutter im unmittelbaren Säuglingsalter in die – ihm im weiteren nicht ersichtlich in irgendeiner Weise abträgliche – Obhut der Großeltern gegeben hat, überhaupt als eine Verfehlung angesehen werden kann. Jedenfalls aber wäre eine solche auch danach zu beurteilen, welche rechtlichen Pflichten das damalige Recht der Sowjetunion dem Vater eines Halbwaisen überhaupt auferlegte und ob der Vater seinerzeit und im für die fragliche Familie maßgeblichen sozialen Kontext überhaupt andere Handlungsoptionen hatte. Vergleichbar hat etwa das Oberlandesgericht in einem Fall, in dem die Mutter eines 1943 nichtehelich in Oberschlesien geborenen Kindes dieses Anfang 1945 im Haushalt der Großmutter ließ und nach Westdeutschland umzog, das Vorliegen einer schweren Verfehlung verneint4.

Soweit das Amtsgericht im übrigen davon ausgeht, der Vater habe „zu keiner Zeit im Leben des Antragsgegners für diesen Verantwortung getragen und keine eigenen Leistungen bei dessen Erziehung und Versorgung erbracht“ ist dies nicht einmal vom Antragsgegner geltend gemacht worden. Nach dessen Vortrag ist es in der Folgezeit vielmehr durchaus zu einer nicht unerheblichen Beteiligung des Vaters an seinem Leben gekommen.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19. August 2014 – 10 UF 186/14

  1. vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19.10.2001 – 11 UF 36/01, NJW-RR 2002, 650 f., MDR 202, 521 f.; Palandt73-Brudermüller, BGB § 1611 Rz. 1 m.w.N.[]
  2. vgl. insofern bereits OLG Celle, Urteil vom 02.11.2010 – 10 UF 176/10 – juris = BeckRS 2011, 17047 [in FamRZ 2011 987 f. nur redaktioneller Leitsatz][]
  3. vgl. Wendl8-Klinkhammer, § 2 Rn. 608; Palandt73-Brudermüller, BGB § 1611 Rz. 11[]
  4. vgl. OLG Celle, Urteil vom 02.11.2010 aaO[]
  5. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.01.2014 XII ZB 632/12 FamRZ 2014,…

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