Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Kin­des­un­ter­halts­ti­tels aus Flo­ri­da – und die fik­ti­ve Zustellung

Nach Art. 22 lit. e Nr. i des Haa­ger Über­ein­kom­mens über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen vom 23.11.2007 (Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 – HUÜ 2007) ist nicht auf die for­mal ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung der Benach­rich­ti­gung vom Ver­fah­ren, son­dern auf die tat­säch­li­che Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te abzu­stel­len. Die­se gel­ten als gewahrt, wenn der Antrags­geg­ner Kennt­nis vom lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren erlangt hat und des­we­gen sei­ne Rech­te gel­tend machen konn­te1.

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Kin­des­un­ter­halts­ti­tels aus Flo­ri­da – und die fik­ti­ve Zustellung

Ob im Fall einer nach dem Ver­fah­rens­recht des Ursprungs­staats erfolg­ten fik­ti­ven Zustel­lung der Benach­rich­ti­gung vom Ver­fah­ren die Ver­tei­di­gungs­rech­te des Antrags­geg­ners im Sin­ne von Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 gewahrt sind, ist im Wege einer Abwä­gung der schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen des Antrag­stel­lers und des Antrags­geg­ners unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len2. Der Ver­sa­gungs­grund des Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 ent­fällt nicht dadurch, dass der Antrags­geg­ner nach Erlan­gung der Kennt­nis von der aus­län­di­schen Ent­schei­dung kei­nen nach der Ver­fah­rens­ord­nung des Ursprungs­staats zuläs­si­gen Rechts­be­helf ein­ge­legt hat3.

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung rich­tet sich für die von einem Bezirks­ge­richt in Flo­ri­da erlas­se­ne Unter­halts­ent­schei­dung nach Art.19 ff. HUÜ 2007, das im Ver­hält­nis zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka seit 1.01.2017 in Kraft ist4.

Auch die Über­gangs­be­stim­mun­gen des Art. 56 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 HUÜ 2007 ste­hen der Anwen­dung des Über­ein­kom­mens nicht ent­ge­gen. Die Antrag­stel­le­rin hat ihren Antrag auf Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung nach dem genann­ten Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens gestellt. Sie ver­folgt damit zwar vor die­sem Zeit­punkt fäl­lig gewor­de­ne Unter­halts­an­sprü­che, jedoch han­delt es sich dabei um Kin­des­un­ter­halt für einen Zeit­raum, in dem kei­nes der anspruchs­be­rech­tig­ten Kin­der das 21. Lebens­jahr bereits voll­endet hatte.

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Nach zutref­fen­der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts ist die Voll­streck­bar­er­klä­rung gemäß Art. 23 Abs. 7 lit. a iVm Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 zu ver­sa­gen. Hier­nach kann die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung der Ent­schei­dung in den Fäl­len, in denen der Antrags­geg­ner im Ver­fah­ren im Ursprungs­staat weder erschie­nen noch ver­tre­ten wor­den ist, dann ver­wei­gert wer­den, wenn er, sofern das Recht des Ursprungs­staats eine Benach­rich­ti­gung vom Ver­fah­ren vor­sieht, nicht ord­nungs­ge­mäß vom Ver­fah­ren benach­rich­tigt wor­den ist und nicht Gele­gen­heit hat­te, gehört zu werden.

Nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 ist – über­ein­stim­mend mit in ande­ren Rege­lun­gen vor­ge­se­he­nen Ver­sa­gungs­grün­den aus jün­ge­rer Zeit – nicht auf die for­mal ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung der Benach­rich­ti­gung vom Ver­fah­ren, son­dern auf die tat­säch­li­che Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te abzu­stel­len. Die­se gel­ten als gewahrt, wenn der Antrags­geg­ner Kennt­nis vom lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren erlangt hat und des­we­gen sei­ne Rech­te gel­tend machen konn­te5. Im Gegen­satz zu man­chen älte­ren Über­ein­kom­men6 stellt der Wort­laut des Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 nicht auf eine ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung im for­ma­len Sinn ab. Die Vor­schrift soll die Mög­lich­keit der Rechts­ver­tei­di­gung durch tat­säch­li­che Kennt­nis­nah­me des Antrags­geg­ners sicher­stel­len7. Aller­dings sind schwer­wie­gen­de Män­gel bei der Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig als ein star­kes Indiz dafür zu berück­sich­ti­gen, dass dem Schuld­ner im Ursprungs­staat kein aus­rei­chen­des recht­li­ches Gehör bei der Ver­fah­rens­ein­lei­tung gewährt wor­den ist8.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof unter ande­rem zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 6 des Haa­ger Über­ein­kom­mens über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Unter­halts­ent­schei­dun­gen vom 02.10.1973 (HUVÜ 1973) ent­schie­den hat, sind fik­ti­ve Zustel­lun­gen – wie die öffent­li­che Zustel­lung oder die Zustel­lung durch Über­ga­be an den Staats­an­walt (remi­se au par­quet) nach fran­zö­si­schem Recht – im Regel­fall nicht als aus­rei­chend anzu­se­hen, weil sie dem Beklag­ten meis­tens kei­ne effek­ti­ve Mög­lich­keit eröff­nen; vom Inhalt des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks tat­säch­lich Kennt­nis zu neh­men und sich auf das Ver­fah­ren im Ursprungs­staat ein­zu­las­sen. Obwohl eine fik­ti­ve Zustel­lung aus die­sem Grund viel­fach auf eine Fik­ti­on der Kennt­nis­nah­me hin­aus­läuft, kann hier­in aber kein gene­rel­les Aner­ken­nungs­hin­der­nis gese­hen wer­den, weil auch im grenz­über­schrei­ten­den Rechts­ver­kehr nicht der­je­ni­ge Beklag­te begüns­tigt wer­den soll, der sich der Recht­spre­chung im Ursprungs­staat durch Auf­ent­halt an einem unbe­kann­ten Ort ent­zieht. Ob sich der Beklag­te in einem spä­te­ren Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung auf die sei­ne Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten beschrän­ken­de Inef­fi­zi­enz der fik­ti­ven Zustel­lung beru­fen kann, ist im Wege einer Abwä­gung der schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen des Klä­gers und des Beklag­ten zu beur­tei­len9.

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Im Rah­men die­ser auch bei Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 gebo­te­nen Abwä­gung ist auf Sei­ten des Antrags­geg­ners zu berück­sich­ti­gen, ob er die Ver­an­las­sung einer fik­ti­ven Zustel­lung an ihn zu ver­tre­ten hat. Eine Aner­ken­nung wird dem­nach trotz einer fik­ti­ven Zustel­lung ins­be­son­de­re dann in Betracht kom­men, wenn der Antrags­geg­ner sich einer anders­ar­ti­gen Zustel­lung mut­wil­lig ent­zo­gen oder auf ande­re Wei­se sei­ne Unkennt­nis vom Ver­fah­ren ver­schul­det hat. Neben einem Ver­tre­ten­müs­sen des Antrags­geg­ners kann jedoch im Ein­zel­fall auch ein vor­werf­ba­res Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers zu berück­sich­ti­gen sein, wel­ches bei wer­ten­der Betrach­tung den Ver­ur­sa­chungs­bei­trag des Antrags­geg­ners auf­wie­gen und das Inter­es­se des Antrag­stel­lers an wirk­sa­mer grenz­über­schrei­ten­der Unter­halts­voll­stre­ckung (vgl. Art. 1 HUÜ 2007) hin­ter das Inter­es­se des Antrags­geg­ners an der Wah­rung sei­ner Ver­tei­di­gungs­rech­te zurück­tre­ten las­sen kann. Hier­für kom­men nament­lich sol­che Fäl­le in Betracht, in denen der Antrag­stel­ler wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens im Ursprungs­staat den tat­säch­li­chen Auf­ent­halt des Antrags­geg­ners erfährt, er das Gericht jedoch vor Erlass der Säum­nis­ent­schei­dung nicht hier­von in Kennt­nis setzt10.

Nach die­sen Maß­stä­ben wur­den die Ver­tei­di­gungs­rech­te des Antrags­geg­ners in dem der Unter­halts­ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren nicht in einer Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 ent­spre­chen­den Wei­se gewahrt. Dabei bedarf es hier kei­ner Ent­schei­dung, ob die Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks an die letz­te bekann­te Anschrift des Antrags­geg­ners nach den hier­für maß­geb­li­chen11; vom Beschwer­de­ge­richt durch Rechts­gut­ach­ten fest­ge­stell­ten Rege­lun­gen des Bun­des­staats Flo­ri­da mög­li­cher­wei­se man­gels vor­he­ri­ger Bemü­hun­gen zur Ermitt­lung sei­nes tat­säch­li­chen Auf­ent­halts­orts („dili­gent effort“) nicht ord­nungs­ge­mäß war. Denn auch bei Annah­me einer for­mal ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung des Antrags hat­te der Antrags­geg­ner im Hin­blick auf die hier erfolg­te fik­ti­ve Zustel­lung und die wei­te­ren maß­geb­li­chen Umstän­de kei­ne aus­rei­chen­de Mög­lich­keit der Kenntnisnahme.

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Im vor­lie­gen­den Fall lag eine fik­ti­ve Zustel­lung im genann­ten Sin­ne vor. Dem Bezirks­ge­richt in Flo­ri­da war bereits seit dem Jahr 2008 bekannt, dass sich der Antrags­geg­ner tat­säch­lich nicht mehr an sei­ner letz­ten – für sei­ne Ver­fah­rens­be­tei­li­gung vom Gericht wei­ter­hin ver­wen­de­ten – Anschrift in Flo­ri­da auf­hielt. Zudem waren im Unter­halts­ver­fah­ren vor Erlass der End­ent­schei­dung meh­re­re gericht­li­che Post­sen­dun­gen in Rück­lauf gekom­men. Dass der Antrags­geg­ner sei­ne nach dor­ti­gem Zustel­lungs­recht bestehen­de Ver­pflich­tung zur Mit­tei­lung einer geän­der­ten Anschrift nicht erfüllt hat, führt zu kei­ner ande­ren Einordnung.

Davon aus­ge­hend begeg­net es für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in der Vor­in­stanz im Rah­men der gebo­te­nen Abwä­gung das Inter­es­se des Antrags­geg­ners an sei­ner Ver­tei­di­gung als vor­ran­gig ange­se­hen hat12. Denn nach den für den Bun­des­ge­richts­hof bin­den­den Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Beschlus­ses hat­te er die Beein­träch­ti­gung sei­ner Mög­lich­keit der Rechts­ver­tei­di­gung im Ver­hält­nis der Betei­lig­ten zuein­an­der nicht über­wie­gend zu vertreten.

Hier­nach war für den Antrags­geg­ner zwar bei Abschluss des Schei­dungs­ver­fah­rens erkenn­bar, dass das Unter­halts­ver­fah­ren vor dem Bezirks­ge­richt zu einem spä­te­ren Zeit­punkt fort­ge­setzt wer­den konn­te. Zudem war er als Unter­halts­ver­pflich­te­ter nach dem ört­li­chen Ver­fah­rens­recht (Flo­ri­da Sta­tu­tes § 742.032 [1]) ver­pflich­tet, unter ande­rem sei­ne Wohn­an­schrift amt­lich zu hin­ter­le­gen und gege­be­nen­falls zu aktua­li­sie­ren. Dass er sich durch das Unter­las­sen einer sol­chen Mit­tei­lung dem mehr als sechs Jah­re spä­ter ein­ge­lei­te­ten Unter­halts­ver­fah­ren mut­wil­lig ent­zo­gen hat, ist hin­ge­gen nicht fest­ge­stellt und wird auch von der Rechts­be­schwer­de nicht gel­tend gemacht. Dem­ge­gen­über hät­te die Antrag­stel­le­rin ohne Wei­te­res eine Betei­li­gung des Antrags­geg­ners ermög­li­chen kön­nen, indem sie dem Bezirks­ge­richt die ihr bekann­te deut­sche Wohn­an­schrift des Antrags­geg­ners mit­ge­teilt hät­te. Das Ver­fah­rens­recht von Flo­ri­da (Flo­ri­da Sta­tu­tes § 742.032 [2]) sieht in Bezug auf die Ermitt­lung des Auf­ent­halts des Schuld­ners eben­falls eine Mit­wir­kungs­pflicht des Unter­halts­gläu­bi­gers vor.

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Im vor­lie­gen­den Fall hat der Antrags­geg­ner sei­ne Beschwer­de gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung nicht nur auf einen – vom Beschwer­de­ge­richt fol­ge­rich­tig nicht mehr geprüf­ten – Erfül­lungs­ein­wand nach Art. 23 Abs. 8 HUÜ 2007, son­dern auch auf den Ein­wand feh­len­der Kennt­nis vom Ver­fah­ren gestützt. Die­se Rüge ist ihm auch nicht des­halb ver­wehrt, weil er es etwa ver­säumt hät­te, die Unter­halts­ent­schei­dung mit einem nach der Ver­fah­rens­ord­nung des Bun­des­staats Flo­ri­da mög­li­cher­wei­se zuläs­si­gen Rechts­be­helf anzu­fech­ten. Ob ihm ein sol­cher zur Ver­fü­gung stand oder gege­be­nen­falls immer noch steht, ist nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 nicht erheb­lich. Die­se Vor­schrift sieht im Gegen­satz zu ande­ren, vor allem uni­ons­recht­lich gere­gel­ten Aner­ken­nungs­hin­der­nis­sen (etwa Art. 24 lit. b EuUntVO)13 nach ihrem Wort­laut kei­ne Rechts­be­helfs­ob­lie­gen­heit zulas­ten des Antrags­geg­ners vor. Gegen ein unge­schrie­be­nes Erfor­der­nis spricht zum einen der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit Art. 22 lit. e Nr. ii HUÜ 2007, der für den dort gere­gel­ten Fall eine der­ar­ti­ge Oblie­gen­heit aus­drück­lich fest­legt. Zum ande­ren hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits zu § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO und § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ent­schie­den, dass selbst eine Mög­lich­keit, spä­ter einen Rechts­be­helf gegen die ergan­ge­ne Ent­schei­dung ein­zu­le­gen, der Ver­tei­di­gung vor deren Erlass pro­zes­su­al nicht gleich­wer­tig ist, weil dem betref­fen­den Betei­lig­ten andern­falls eine Tat­sa­chen­in­stanz genom­men wür­de14. Die­se Erwä­gung gilt eben­so für Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juni 2021 – XII ZB 416/​19

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 22.05.2019 – XII ZB 523/​17, FamRZ 2019, 1271[]
  2. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 28.11.2007 – XII ZB 217/​05, FamRZ 2008, 390[]
  3. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 03.04.2019 – XII ZB 311/​17, FamRZ 2019, 996[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2020 – XII ZB 102/​20, FamRZ 2020, 1293 Rn. 5 mwN[]
  5. zu Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 und Art. 34 Nr. 2 Brüs­sel-I-VO bzw. Art. 45 Abs. 1 lit. b Brüs­sel IaVO vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2019 – XII ZB 523/​17, FamRZ 2019, 1271 Rn. 13 f. mwN[]
  6. zu Art. 6 HUVÜ 1973 und Art. 27 Nr. 2 LugÜ 1988 vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.2007 – XII ZB 217/​05, FamRZ 2008, 390 Rn. 31 mwN[]
  7. vgl. Borrás/​Degeling Explana­to­ry Report on the Con­ven­ti­on on the Inter­na­tio­nal Reco­very of Child Sup­port and Other Forms of Fami­ly Main­ten­an­ce Rn. 487, ver­öf­fent­licht bei www.hcch.net []
  8. zu Art. 34 Nr. 2 Brüs­sel-I-VO BGH, Beschluss vom 12.12.2007 – XII ZB 240/​05, FamRZ 2008, 586 Rn. 27 f.[]
  9. BGH, Beschluss vom 28.11.2007 – XII ZB 217/​05, FamRZ 2008, 390 Rn. 31 mwN; vgl. auch BGH Beschluss vom 21.09.2017 – IX ZB 83/​16 – MDR 2017, 1324 Rn. 25 zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ; Botur FamRZ 2010, 1860, 1864 f. zu Art. 34 Nr. 2 Brüs­sel-I-VO[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.2007 – XII ZB 217/​05, FamRZ 2008, 390 Rn. 32 ff. mwN; EuGH Urteil vom 11.06.1985 – 49/​84, Slg. 1985, 1792, 1801 Rn. 31 f. – Debaecker = RiW 1985, 967 zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2019 – XII ZB 311/​17, FamRZ 2019, 996 Rn. 22[]
  12. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 12.08.2019 – 8 UF 128/​19[]
  13. zu Art. 34 Nr. 2 Brüs­sel-I-VO vgl. BGH, Beschluss BGHZ 191, 9 = FamRZ 2011, 1568 Rn. 22 f.[]
  14. vgl. BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 313; BGH, Beschluss vom 03.04.2019 – XII ZB 311/​17, FamRZ 2019, 996 Rn. 27 mwN[]

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