Woh­nungs­über­las­sung und die Sen­kung der Bar­un­ter­halts­ver­pflich­tung

Durch eine ange­mes­se­ne Her­ab­stu­fung der Unter­halts­hö­he des unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils ist die Über­las­sung einer die­sem Eltern­teil gehö­ren­den Woh­nung zu berück­sich­ti­gen, wenn dadurch der Wohn­be­darf des Kin­des gedeckt wird und weder der betreu­en­de Eltern­teil einen Ehe­gat­ten­un­ter­halt noch der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Woh­nungs­über­las­sung gel­tend macht.

Woh­nungs­über­las­sung und die Sen­kung der Bar­un­ter­halts­ver­pflich­tung

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits um Unter­halt für drei Kin­der ent­schie­den. Zusam­men mit den drei aus der Ehe her­vor­ge­gan­ge­nen min­der­jäh­ri­gen Kin­dern wohnt die Mut­ter in der vor­ma­li­gen Ehe­woh­nung. Die­se gehört dem Vater zu 60 %. Sei­nen Anteil hat er miet­frei über­las­sen. Eins der Kin­der erhielt eine pri­va­te außer­schu­li­sche För­de­rung in den Fächern Deutsch und Eng­lisch. Ein ande­res Kind wur­de auf­grund einer Lese- und Recht­schreib­schwä­che sowie einer Auf­merk­sam­keits­stö­rung geson­dert geför­dert. Für die damit jeweils ver­bun­de­ne finan­zi­el­le Belas­tung macht die Mut­ter einen Mehr­be­darf gel­tend. Sie ver­langt außer­dem die Betei­li­gung des Vaters an den Kos­ten einer mit sog. Speed Bra­ckets durch­ge­führ­ten kie­fer­or­tho­pä­di­schen Behand­lung eines Kin­des. Sie begehrt eine Erhö­hung der der­zeit mit 115 % des Min­dest­un­ter­halts fest­ge­leg­ten Unter­halts­ver­pflich­tung des Vaters. Nach­dem das Amts­ge­richt die Anträ­ge zurück­ge­wie­sen hat­te, wur­de mit der Beschwer­de das Ziel wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main decke der Vater einen Teil sei­ner Unter­halts­ver­pflich­tung, die auch den Wohn­be­darf umfas­se, durch die miet­freie Über­las­sung der Woh­nung an die Mut­ter und die Kin­der. Das sei durch eine ange­mes­se­ne Her­ab­stu­fung der für die Unter­halts­hö­he grund­sätz­lich maß­geb­li­chen Ein­kom­mens­grup­pe des Vaters (nach der soge­nann­ten Düs­sel­dor­fer Tabel­le) zu berück­sich­ti­gen. Ange­sichts eines Mit­ei­gen­tums­an­teils von 60 % und eines in der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ver­an­schlag­ten Wohn­kos­ten­an­teils von etwa 20 % erschei­ne eine Her­ab­stu­fung um eine wei­te­re Ein­kom­mens­grup­pe ange­mes­sen. Dies gel­te jeden­falls, soweit – wie hier – weder der betreu­en­de Eltern­teil Ehe­gat­ten­un­ter­halt noch der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung gel­tend mache. Damit blieb das Begeh­ren der Mut­ter auf eine Erhö­hung des lau­fen­den Ele­men­tar­un­ter­halts ohne Erfolg.

Aller­dings sei nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main der Vater an den für die außer­schu­li­sche För­de­rung der Kin­der ent­stan­de­nen Kos­ten antei­lig zu betei­li­gen. Es han­de­le sich um Mehr­be­darf, der das übli­che der­art über­stei­ge, dass er beim Kin­des­un­ter­halt mit den Tabel­len­sät­zen nicht erfasst wer­de. Hier­an müss­ten sich bei­de Eltern ent­spre­chend ihren Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen betei­li­gen, da bei­de hier den Maß­nah­men zuge­stimmt hat­ten. Die kie­fer­or­tho­pä­di­sche Behand­lung stel­le einen Son­der­be­darf dar, der eben­falls vom Vater antei­lig zu tra­gen sei. Auch ohne Vor­trag zur medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit der ver­wen­de­ten Speed Bra­ckets stel­le sich sei­ne Betei­li­gung ange­sichts der zu erwar­ten­den Ver­kür­zung der Behand­lungs­dau­er bei gleich­zei­ti­ger Gewähr­leis­tung einer bes­se­ren Zahn­rei­ni­gung und des vom Vater selbst in Anspruch genom­me­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes als ange­mes­sen dar.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen, da die Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Deckung des Wohn­be­darfs durch den bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil grund­sätz­li­cher Natur sei­en. Unter dem Akten­zei­chen XII ZB 325/​20 ist die Rechts­be­schwer­de beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 26. Juni 2020 – 4 UF 176/​19

Wohnungsüberlassung und die Senkung der Barunterhaltsverpflichtung