Ver­öf­fent­li­chung von Trans­pa­renz­be­rich­ten

Nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Det­mold begeg­net die Ver­öf­fent­li­chung eines "Trans­pa­renz­be­richts" des Pfle­ge­heims im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren kei­nen Beden­ken.

Ver­öf­fent­li­chung von Trans­pa­renz­be­rich­ten

In dem ent­schie­de­nen Fall wand­te sich die Antrags­stel­le­rin, eine Pfle­ge­ein­rich­tung, damit ohne Erfolg gegen die Ver­öf­fent­li­chung des über sie erstell­ten Trans­pa­renz­be­richts sowie gegen die Anbrin­gung eines Warn­hin­wei­ses und die Sor­tie­rung nach Risi­ko­fak­to­ren.

Die Lan­des­ver­bän­de der Pfle­ge­kas­sen sol­len nach dem SGB XI sicher stel­len, dass die von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen erbrach­ten Leis­tun­gen und deren Qua­li­tät, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Ergeb­nis- und Lebens­qua­li­tät, für die Pfle­ge­be­dürf­ti­gen und ihre Ange­hö­ri­gen ver­ständ­lich, über­sicht­lich und ver­gleich­bar sowohl im Inter­net als auch in ande­rer Form ver­öf­fent­licht wer­den. Der ver­öf­fent­lich­te hier strei­ti­ge Trans­pa­renz­be­richt genügt den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Über die Web­site unter www.pflegeheim-navigator.de und die Anga­be von Post­leit­zahl oder Stadt erhält der inter­es­sier­te Ver­brau­cher Infor­ma­tio­nen über alle Ein­rich­tun­gen im Umkreis. In der Such­mas­ke wird man zu einem Feld geführt über Ein­rich­tun­gen, die bereits einen Trans­pa­renz­be­richt erhal­ten haben. Es öff­net sich dann ein beson­ders Warn­fens­ter, dass auf Risi­ko­fak­to­ren hin­weist, die auf Anhieb für die Gesund­heit des Heim­be­woh­ners nicht erkenn­bar sind. Der Begriff des Risi­ko­fak­tors wird durch einen wei­te­ren Link näher erläu­tert. Zudem befin­det sich im Pfle­gena­vi­ga­tor eine Web­site, nach der der Ver­brau­cher den Trans­pa­renz­be­richt nach wich­ti­gen Risi­ko­fak­to­ren sor­tie­ren kann. Einer die­ser Risi­ko­fak­to­ren wur­de bei der antrags­stel­len­den Pfle­ge­ein­rich­tung mit der Note 5.0 bewer­tet. Die­se Vor­ge­hens­wei­se ver­stößt nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Det­mold weder gegen Vor­schrif­ten des SGB XI noch gegen Bestim­mun­gen der Pfle­ge-Trans­pa­renz­ver­ein­ba­rung sta­tio­när (PTVS)

Sozi­al­ge­richt Det­mold, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2010 – S 17 P 110/​10 ER
[Beschwer­de anhän­gig beim Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len – L 10 P 150/​10 B ER]