Abän­de­rung von sozi­al­ge­richt­li­chen Eil­ent­schei­dun­gen

Einst­wei­li­ge Anord­nun­gen ist sind in ana­lo­ger Anwen­dung des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG abän­der­bar.

Abän­de­rung von sozi­al­ge­richt­li­chen Eil­ent­schei­dun­gen

Die Abän­de­rung ist trotz des Merk­mals der „Jeder­zei­tig­keit“ in § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG nicht in das Belie­ben des Gerichts gestellt. Eine Abän­de­rungs­be­fug­nis kommt des­halb nur bei nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner oder bekannt­ge­wor­de­ner Ände­rung der Sach­la­ge, bei Geset­zes­än­de­run­gen sowie auf­grund zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ner höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ver­än­der­ter Beur­tei­lung der Rechts­la­ge und fer­ner dann in Betracht, wenn auf der Grund­la­ge bes­se­rer Rechts­er­kennt­nis und der dar­auf fol­gen­den neu­en Pro­zess­la­ge für die Anpas­sung an die Ent­wick­lung in der Haupt­sa­che ein Bedürf­nis besteht; dies ist etwa bei schwe­ren Tat­sa­chen- und Rechts­irr­tü­mern des Gerichts oder ihm unter­lau­fe­nen schwe­ren Ver­fah­rens­feh­lern der Fall.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 11. Okto­ber 2010 – L 7 SO 3392/​10 ER‑B