Arbeits­lo­sen­geld nach Imma­tri­ku­la­ti­on

Nach der Imma­tri­ku­la­ti­on kann ein Stu­dent bis zum Beginn der ers­ten Ein­füh­rungs­ver­an­stal­tun­gen einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld haben.

Arbeits­lo­sen­geld nach Imma­tri­ku­la­ti­on

So das Sozi­al­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer jun­gen Frau, die sich nach einer Aus­bil­dung an der Fach­hoch­schu­le Trier ein­ge­schrie­ben hat und bis zum Vor­le­sungs­be­ginn Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld bean­tragt hat. Die Frau aus Baum­hol­der hat­te im Win­ter­se­mes­ter 2010/​2011 an der Fach­hoch­schu­le Trier ein Stu­di­um ange­tre­ten. In den Jah­ren zuvor hat­te sie zuerst eine Aus­bil­dung absol­viert und war dann bis Ende August 2010 im Aus­bil­dungs­be­trieb beschäf­tigt gewe­sen. Das Win­ter­se­mes­ter der FH begann mit der Imma­tri­ku­la­ti­on (Ein­schrei­bung) am 1. Sep­tem­ber 2010, die ers­te Ein­füh­rungs­ver­an­stal­tung fand jedoch erst am 27. Sep­tem­ber 2010 statt. Für den Zeit­raum dazwi­schen mel­de­te sich die Klä­ge­rin bei der Agen­tur für Arbeit arbeits­los und bean­trag­te die Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld.

Die Behör­de lehn­te die­sen Antrag ab und ver­wies dar­auf, dass die Klä­ge­rin durch die Imma­tri­ku­la­ti­on am 01.09.2010 den Sta­tus einer Stu­den­tin erwor­ben habe und aus die­sem Grund dem Arbeits­markt nicht zur Ver­fü­gung ste­he. Dies sei aber Vor­aus­set­zung für einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld. Das Sozi­al­ge­setz­buch stel­le die Ver­mu­tung auf, dass ein ein­ge­schrie­be­ner Stu­dent dem Arbeits­markt nicht wie ein Arbeit­neh­mer zur Ver­fü­gung ste­he, son­dern nur sozi­al­ver­si­che­rungs­freie Beschäf­ti­gun­gen auf­neh­men kön­ne. Die­se gesetz­li­che Ver­mu­tung habe die Klä­ge­rin vor­lie­gend nicht wider­legt.

Nun hat das Sozi­al­ge­richt Mainz in sei­ner Urteils­be­grün­dung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nicht allein auf die Imma­tri­ku­la­ti­on abge­stellt wer­den kön­ne. Zu beach­ten sei, dass die Klä­ge­rin in dem umstrit­te­nen Zeit­raum mit ihrem Stu­di­um fak­tisch noch gar nicht begon­nen hat­te. Bis zum Beginn der Ein­füh­rungs­ver­an­stal­tun­gen am 27.09.2010 war sie daher noch frei von jeder stu­den­ti­schen Ver­pflich­tung. Sie muss­te z. B. kei­ne Vor­le­sun­gen vor- oder nach­be­rei­ten, kei­nen Stoff für Klau­su­ren ler­nen oder Prak­ti­ka absol­vie­ren. Daher stand sie dem Arbeits­markt bis zum 26.09.2010 wie ein nor­ma­ler Arbeit­neh­mer zur Ver­fü­gung. Die gesetz­li­che Ver­mu­tung dürf­te nach Ansicht der Gerichts somit im Fall der Klä­ge­rin wider­legt sein. Anders zu beur­tei­len wäre die Situa­ti­on, wenn es sich um eine vor­le­sungs­freie Zeit zwi­schen den Semes­tern eines lau­fen­den Stu­di­ums gehan­delt hät­te.

Der Ver­tre­ter der Agen­tur für Arbeit schloss sich die­ser Auf­fas­sung in die­sem Fall an und sprach ein Aner­kennt­nis aus. Die Klä­ge­rin erhält somit das Arbeits­lo­sen­geld für 26 Tage nach­ge­zahlt.

Sozi­al­ge­richt Mainz, Urteil vom 31. Juli 2012 – S 4 AL 314/​10