Der jugend­hil­fe­recht­li­che Kos­ten­bei­trag und das Eltern­geld

Das Eltern­geld ist eine Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung und wird als sol­che zweck­neu­tral gewährt. Bei vor dem 1. Janu­ar 2013 gebo­re­nen Kin­dern ist das Eltern­geld bei der Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­la­ge für den jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag in vol­lem Umfang als Ein­kom­men anzu­rech­nen. Die Rege­lung über die Anrech­nungs­frei­heit des Min­dest­be­tra­ges von 300 € beim Bezug von ande­ren ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Sozi­al­leis­tun­gen (§ 10 Abs. 1 BEEG a.F.) kann nicht im Wege der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung auf die Berech­nung des jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags erstreckt wer­den.

Der jugend­hil­fe­recht­li­che Kos­ten­bei­trag und das Eltern­geld

Das Eltern­geld ist zu den Ein­künf­ten der Eltern im Sin­ne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII a.F. zu rech­nen. Der Anrech­nung des Eltern­gel­des steht nicht die Aus­nah­me­vor­schrift des § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a.F. ent­ge­gen. Die Berück­sich­ti­gung des Eltern­gel­des schei­tert nicht an § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII a.F.. Auch ist das Eltern­geld nicht in ana­lo­ger Anwen­dung des § 10 Abs. 1 Gesetz zum Eltern­geld und zur Eltern­zeit – Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz – vom 05.12.2006 1 – BEEG a.F. – ledig­lich in Höhe von 300 € als Ein­kom­men anzu­set­zen. Die Anrech­nung des Eltern­gel­des in vol­lem Umfang ist unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den.

Eltern­geld als Ein­kom­men

Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII a.F. gehö­ren zum Ein­kom­men alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert mit Aus­nah­me der Grund­ren­te nach oder ent­spre­chend dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz sowie der Ren­ten und Bei­hil­fen, die nach dem Bun­des­ent­schä­di­gungs­ge­setz für einen Scha­den an Leben sowie an Kör­per und Gesund­heit gewährt wer­den bis zur Höhe der ver­gleich­ba­ren Grund­ren­te nach dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz. Ein­kom­men ist danach alles das, was jemand in der Bedarfs- oder Hil­fe­zeit wert­mä­ßig dazu erhält 2.

Die Aus­zah­lung des Eltern­gel­des an die Klä­ge­rin ist ein Zufluss im Sin­ne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII a.F.

Anrech­nung des Eltern­gel­des

Das Eltern­geld muss nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a.F. als Ein­kom­men unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Danach zäh­len Geld­leis­tun­gen, die dem glei­chen Zweck wie die jewei­li­ge Leis­tung der Jugend­hil­fe die­nen, nicht zum Ein­kom­men und sind unab­hän­gig von einem Kos­ten­bei­trag ein­zu­set­zen. An der nach die­ser Vor­schrift vor­aus­ge­setz­ten Zweck­iden­ti­tät fehlt es hier.

Die Zweck­gleich­heit der Leis­tung ist bezo­gen auf die kon­kre­te Maß­nah­me der Jugend­hil­fe zu ermit­teln 3. Bei der hier in Rede ste­hen­den Leis­tung nach § 19 SGB VIII a.F. stellt sich die Fra­ge der Zweck­gleich­heit nicht im Hin­blick auf die dem allein sor­gen­den Eltern­teil durch päd­ago­gi­sche Fach­kräf­te gewähr­te Unter­stüt­zungs­leis­tung bei der Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des, son­dern allein im Hin­blick auf den gemäß § 19 Abs. 3 SGB VIII a.F. als Annex zu zah­len­den not­wen­di­gen Unter­halt der betreu­ten Per­so­nen. Die­ser umfasst die Kos­ten für den Sach­auf­wand sowie für die Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des oder Jugend­li­chen (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a.F.). Zu den Kos­ten für den Sach­auf­wand gehö­ren bei voll­sta­tio­nä­rer Betreu­ung ins­be­son­de­re die Kos­ten für Unter­kunft, ein­schließ­lich antei­li­ger Unter­kunfts­ne­ben­kos­ten, Ernäh­rung, Beklei­dung, Din­ge des per­sön­li­chen Bedarfs sowie einen ange­mes­se­nen Bar­be­trag zur per­sön­li­chen Ver­fü­gung. Zum not­wen­di­gen Unter­halt gehört fer­ner die Ver­gü­tung der im Rah­men des § 19 SGB VIII a.F. gewähr­ten Unter­stüt­zungs­leis­tung der päd­ago­gi­schen Fach­kräf­te 4. Art, Umfang und Dau­er des im Rah­men der Hil­fe­leis­tung nach § 19 SGB VIII a.F. gewähr­ten not­wen­di­gen Unter­halts wird maß­geb­lich von dem durch die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung beding­ten Unter­stüt­zungs­be­darf des jewei­li­gen Eltern­teils bestimmt.

Eine ver­gleich­ba­re unter­halts­be­zo­ge­ne Zweck­prä­gung besitzt das Eltern­geld nach dem Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz a.F. nicht. Es wird viel­mehr zweck­neu­tral gewährt. Das Eltern­geld dient dazu, Eltern, die im ers­ten Lebens­jahr auf eine vol­le Erwerbs­tä­tig­keit ver­zich­ten, um ihr Kind selbst zu betreu­en und zu erzie­hen, bei der Siche­rung ihrer Lebens­grund­la­ge zu unter­stüt­zen. Es will dazu bei­tra­gen, dass sich die gegen­wär­ti­ge indi­vi­du­el­le wirt­schaft­li­che Situa­ti­on und spä­te­ren Mög­lich­kei­ten der Daseins­vor­sor­ge für Müt­ter und Väter wegen der vor­ran­gi­gen Betreu­ung ihres Kin­des nicht ver­schlech­tern 5. Dem­entspre­chend ist es als Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tung für den geburts­be­ding­ten Ein­kom­mens­ver­lust aus­ge­stal­tet 6. Über den Min­dest­be­trag von 300 € (§ 2 Abs. 5 Satz 1 BEEG a.F.) und den Min­dest­ge­schwi­s­ter­bo­nus von 75 € (§ 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG a.F.) hin­aus ori­en­tiert sich das Eltern­geld bis zum Höchst­aus­zah­lungs­be­trag von 1 800 € an dem vor der Geburt lie­gen­den Ein­kom­men der berech­tig­ten Per­son (§ 2 Abs. 1 BEEG a.F.). Den Min­dest­be­trä­gen kommt dabei ersicht­lich der Zweck einer ein­heit­li­chen Hono­rie­rung der Erzie­hungs- und Betreu­ungs­leis­tun­gen zu, was durch § 2 Abs. 6 BEEG a.F., wonach bei Mehr­lings­ge­bur­ten das Eltern­geld um je 300 € erhöht wird, unter­mau­ert wird 7. Die Ziel­set­zung des Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz, die durch die erfor­der­li­che Kin­der­be­treu­ung ent­gan­ge­nen Ein­künf­te durch das Eltern­geld jeden­falls teil­wei­se aus­zu­glei­chen, spricht dafür, dass Eltern­geld ein­heit­lich, also auch in den Fäl­len, in denen die berech­tig­te Per­son vor der Geburt des Kin­des kein Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit hat­te (vgl. § 2 Abs. 5 Satz 2 BEEG a.F.), als Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung zu qua­li­fi­zie­ren 8. Einer Leis­tung, die ledig­lich ein­kom­mens­erset­zen­de Funk­ti­on besitzt, kann aber kei­ne bestimm­te Zweck­wid­mung zukom­men. Der Berech­tig­te kann über das Eltern­geld frei ver­fü­gen und ent­schei­den, wozu er es ein­setzt.

Kei­ne Zweck­bin­dung des Eltern­gel­des

Auch die Aus­nah­me­vor­schrift des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII a.F. greift nicht ein. Danach sind Leis­tun­gen, die auf­grund öffent­lich-recht­li­cher Vor­schrif­ten zu einem aus­drück­lich genann­ten Zweck erbracht wer­den, nicht als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Dabei muss der aus­drück­lich genann­te Zweck der ande­ren Geld­leis­tung ein ande­rer sein als der­je­ni­ge, zu dem die im Ein­zel­fall in Fra­ge ste­hen­de Leis­tung der Jugend­hil­fe gewährt wird 9. Das Eltern­geld wird zwar auf­grund öffent­lich-recht­li­cher Vor­schrif­ten gewährt. Es fehlt aber bereits an einem aus­drück­lich genann­ten Zweck im Sin­ne des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII a.F. Das gilt auch für den Min­dest­be­trag des Eltern­gel­des gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 BEEG a.F. von 300 €.

Für die Annah­me eines aus­drück­lich genann­ten Zwecks ist es erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass sich eine Zweck­set­zung ein­deu­tig aus dem Gesetz ent­neh­men lässt. Das Wort "Zweck" muss in dem jewei­li­gen Gesetz nicht ver­wen­det wer­den 10. Ein aus­drück­li­cher, im Geset­zes­text nie­der­ge­leg­ter Zweck des Eltern­gel­des ist dem Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz a.F. nicht zu ent­neh­men. Kei­ne Vor­schrift nennt aus­drück­lich eine beson­de­re Zweck­be­stim­mung des Eltern­gel­des oder des Min­dest­be­tra­ges. Die unter Zif­fer 2. dar­ge­leg­te, aus der Geset­zes­be­grün­dung ermit­tel­te Ziel­set­zung des Eltern­gel­des und des Min­dest­be­tra­ges von 300 € kom­men in den Bestim­mun­gen des Geset­zes nicht in der für die Annah­me einer aus­drück­li­chen Zweck­be­stim­mung erfor­der­li­chen Ein­deu­tig­keit zum Aus­druck. Damit erüb­rigt sich die Fra­ge, ob der Ein­satz des Eltern­gel­des oder immer­hin des Min­dest­be­tra­ges – wie von der Klä­ge­rin gel­tend gemacht – für die Berech­nung des jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags die­ser Ziel­set­zung zuwi­der­läuft.

Kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung von § 10 Abs. 1 BEEG n.F.

Aus dem Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz a.F. ergibt sich auch kein Anrech­nungs­ver­bot. Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung des § 10 Abs. 1 BEEG a.F. ist nicht mög­lich. Das Eltern­geld ist auch nicht in Höhe des Min­dest­be­trags von 300 € in ana­lo­ger Anwen­dung des § 10 Abs. 1 BEEG a.F. bei dem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag nicht als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen.

Nach § 10 Abs. 1 BEEG a.F. bleibt Eltern­geld bei Sozi­al­leis­tun­gen, deren Zah­lung von ande­ren Ein­kom­men abhän­gig ist, bis zu einer Höhe von ins­ge­samt 300 € im Monat als Ein­kom­men unbe­rück­sich­tigt. Zu den genann­ten Sozi­al­leis­tun­gen gehört die der Klä­ge­rin gewähr­te Leis­tung der Jugend­hil­fe nach § 19 SGB VIII a.F. nicht.

Zwar stellt die Jugend­hil­fe­leis­tung nach § 19 SGB VIII a.F. eine Sozi­al­leis­tung dar, da hier­zu auch Dienst­leis­tun­gen in Form der per­sön­li­chen und erzie­he­ri­schen Hil­fen zäh­len (vgl. § 11 SGB I). Aller­dings wird die Leis­tung nach § 19 SGB VIII a.F. nicht durch Zah­lung erbracht, son­dern durch die Unter­stüt­zung bei der Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des in Form der Unter­brin­gung des allein sor­gen­den Eltern­teils gemein­sam mit dem Kind in einer geeig­ne­ten Wohn­form. Zudem ist die Leis­tung nach § 19 SGB VIII a.F. nicht ein­kom­mens­ab­hän­gig (vgl. § 91 Abs. 5 SGB VIII a.F.). Leis­tungs­grund und Leis­tungs­vor­aus­set­zung ist eine defi­zi­tä­re Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung des allein sor­gen­den Eltern­teils, die eine Unter­stüt­zung bei der Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des durch eine gemein­sa­me Unter­brin­gung und Betreu­ung in einer geeig­ne­ten Wohn­form erfor­der­lich macht.

Eine Anwen­dung der von § 10 Abs. 1 BEEG a.F. ange­ord­ne­ten Rechts­fol­ge auf die Berech­nung des jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags im Wege der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung schei­det aus.

Jede Art der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung (hier die Ana­lo­gie oder teleo­lo­gi­sche Exten­si­on) setzt eine Geset­zes­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes vor­aus 11. Hat der Gesetz­ge­ber eine ein­deu­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen, dür­fen die Gerich­te die­se nicht auf­grund eige­ner rechts­po­li­ti­scher Vor­stel­lun­gen ver­än­dern oder durch eine judi­ka­ti­ve Lösung erset­zen 12. Ob eine Geset­zes­lü­cke vor­liegt, ist danach zu beur­tei­len, ob die vom Rege­lungs­pro­gramm des Gesetz­ge­bers erfass­ten Fäl­le in den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten tat­säch­lich Berück­sich­ti­gung gefun­den haben. Sie ist zu beja­hen, wenn fest­zu­stel­len ist, dass der Wort­laut der Vor­schrift nicht alle Fäl­le erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Rege­lung erfasst sein soll­ten 13. Eine der­ar­ti­ge Fest­stel­lung kann hier nicht getrof­fen wer­den.

Der all­ge­mei­nen Ziel­set­zung des Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes a.F. sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür zu ent­neh­men, dass es der Gesetz­ge­ber des Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes a.F. ver­se­hent­lich unter­las­sen hat, das Eltern­geld hin­sicht­lich des Kos­ten­bei­trags für die ein­kom­mens­un­ab­hän­gi­gen Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe bis zu einer Höhe von 300 € anrech­nungs­frei zu stel­len.

Das Eltern­geld soll – wie dar­ge­legt – Eltern in der Früh­pha­se der Eltern­schaft bei der Siche­rung ihrer Lebens­grund­la­ge unter­stüt­zen und dazu bei­tra­gen, dass sie in die­sem Zeit­raum selbst für ihr Kind sor­gen kön­nen. Es ist dem­entspre­chend als eine Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung aus­ge­stal­tet, die dem betreu­en­den Eltern­teil eine grund­sätz­lich aus­rei­chen­de wirt­schaft­li­che Absi­che­rung bie­tet 14. Die ein­kom­mens­erset­zen­de Funk­ti­on sagt nichts dar­über aus, dass das Eltern­geld bei der Her­an­zie­hung des betreu­en­den Eltern­teils zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag in Höhe eines bestimm­ten Betrags zu scho­nen ist. Ent­spre­chen­des gilt für die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, dem betreu­en­den Eltern­teil zur Hono­rie­rung sei­ner Erzie­hungs- und Betreu­ungs­leis­tung im ers­ten Lebens­jahr des Kin­des ein Eltern­geld von min­des­tens 300 € zu zah­len, auch wenn er in dem maß­geb­li­chen Zeit­raum vor des­sen Geburt kein Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit erzielt hat.

Der spe­zi­el­le Zweck des § 10 Abs. 1 BEEG a.F. führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Der Gesetz­ge­ber hat nicht über­se­hen, dass der betreu­en­de Eltern­teil im Ein­zel­fall neben dem Eltern­geld auch Anspruch auf ande­re Sozi­al­leis­tun­gen haben kann, die eben­falls dazu die­nen, sei­ne Lebens­grund­la­ge zu sichern. Dem trägt § 10 Abs. 1 BEEG a.F. Rech­nung, der die inso­weit auf­ein­an­der­tref­fen­den gegen­sätz­li­chen Zie­le einer tat­säch­li­chen Erhö­hung des ver­füg­ba­ren Haus­halts­net­to­ein­kom­mens und der Ver­mei­dung einer Über­schnei­dung der ver­schie­de­nen Sozi­al­leis­tun­gen in einen gerech­ten Aus­gleich bringt 15, indem er einen bestimm­ten Betrag des Eltern­gel­des beim Bezug ande­rer Sozi­al­leis­tun­gen anrech­nungs­frei stellt. Dar­aus ergibt sich noch nicht, dass der Gesetz­ge­ber mit die­ser Vor­schrift – ent­ge­gen ihres kla­ren und ein­deu­ti­gen Wort­lauts ("bei Sozi­al­leis­tun­gen, deren Zah­lung von ande­ren Ein­kom­men abhän­gig ist") – das Kon­kur­renz­ver­hält­nis zwi­schen Eltern­geld und Sozi­al­leis­tun­gen, ein­schließ­lich eines für sie erho­be­nen Kos­ten­bei­trags umfas­send regeln woll­te. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en bie­ten für eine der­ar­ti­ge Annah­me kei­nen hin­rei­chen­den Anhalt. Sie wei­sen viel­mehr in die ent­ge­gen­ge­setz­te Rich­tung. Denn die Anrech­nungs­frei­heit des Min­dest­be­tra­ges von 300 € wird, soweit auf sie im Rah­men der all­ge­mei­nen Geset­zes­be­grün­dung ein­ge­gan­gen wird 16, und im Rah­men der Ein­zel­be­grün­dung zu § 10 Abs. 1 BEEG a.F. 17 nur in Bezug auf die ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Sozi­al­leis­tun­gen in Form von Geld­leis­tun­gen erör­tert, von denen das Arbeits­lo­sen­geld II nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB II) und die Sozi­al­hil­fe nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) aus­drück­lich genannt wer­den. Die nach § 11 SGB I zu den Sozi­al­leis­tun­gen gehö­ren­den Dienst- und Sach­leis­tun­gen sowie die Kos­ten­bei­trä­ge für Sozi­al­leis­tun­gen wer­den in die­sem Zusam­men­hang nicht erwähnt.

Eben­so wenig lässt die sys­te­ma­ti­sche Gesamt­schau mit § 11 BEEG a.F. hin­sicht­lich der Erhe­bung des jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags auf eine Geset­zes­lü­cke schlie­ßen.

Zwar ist das Eltern­geld nach § 11 Satz 1 BEEG a.F. auch im Rah­men des Unter­halts­rechts bis zum Min­dest­be­trag von 300 € nicht als Ein­kom­men anzu­re­chen. Auch lehnt sich der Kos­ten­bei­trag der §§ 91 ff. SGB VIII a.F. unge­ach­tet der eigen­stän­di­gen öffent­lich-recht­li­chen Aus­for­mung nach Grund und Bemes­sung an das zivil­recht­li­che Unter­halts­recht an 18. Jedoch sieht § 11 Satz 4 BEEG a.F. Aus­nah­men von der Anrech­nungs­frei­heit vor. So ist ins­be­son­de­re bei der Bemes­sung des Unter­halts eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des nach § 1603 Abs. 2 BGB das gezahl­te Eltern­geld voll­stän­dig als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen.

Eine Geset­zes­lü­cke lässt sich auch nicht mit der durch Art. 1 Nr. 10 des Geset­zes vom 10.09.2012 19 ein­ge­füg­ten Vor­schrift des § 10 Abs. 6 BEEG (n.F.), wel­che die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 10 Abs. 1 BEEG (n.F.) bei der Erhe­bung eines Kos­ten­bei­trags anord­net, begrün­den. Soweit der Aus­schuss für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend in die­sem Zusam­men­hang aus­führt, es han­de­le sich bei die­ser Neu­re­ge­lung um eine Klar­stel­lung der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge 20, ist dies jeden­falls nicht zwin­gend.

Dage­gen spricht bereits, dass den Gerich­ten die ver­bind­li­che Aus­le­gung von Rechts­sät­zen obliegt und eine vom Gesetz­ge­ber etwa bean­spruch­te Befug­nis zur authen­ti­schen Inter­pre­ta­ti­on nicht anzu­er­ken­nen ist 21. Im Übri­gen weist die Beklag­te zu Recht dar­auf hin, dass die Über­gangs­vor­schrift des § 27 Abs. 1 Satz 1 BEEG (n.F.) für die vor dem 1.01.2013 gebo­re­nen Kin­der in Wider­spruch dazu die wei­te­re Anwen­dung des Geset­zes in der bis zum 16.09.2012 gel­ten­den Fas­sung ohne ent­spre­chen­den Vor­be­halt anord­net.

Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Schließ­lich unter­liegt es unter dem Gesichts­punkt der Gleich­be­hand­lung kei­nen Beden­ken, dass das Eltern­geld nicht nach § 10 Abs. 1 BEEG a.F. bei der Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­la­ge für den jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag bis zu einer Höhe von 300 € anrech­nungs­frei bleibt.

Eine Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen­de Ungleich­be­hand­lung liegt vor, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen. Im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­auf­trags ist der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich frei bei sei­ner Ent­schei­dung, an wel­che tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se er Rechts­fol­gen anknüpft und wie er von Rechts wegen zu begüns­ti­gen­de Per­so­nen­grup­pen defi­niert. Eine Gren­ze ist jedoch dann erreicht, wenn durch Bil­dung einer recht­lich begüns­tig­ten Grup­pe ande­re Per­so­nen von der Begüns­ti­gung aus­ge­schlos­sen wer­den und sich für die­se Ungleich­be­hand­lung kein in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu dem Grad der Ungleich­be­hand­lung ste­hen­der Recht­fer­ti­gungs­grund fin­den lässt. Im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit unter­liegt die Abgren­zung der begüns­tig­ten Per­so­nen­krei­se zwar einer weit­ge­hen­den Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers. Aber auch hier muss die von ihm getrof­fe­ne Rege­lung durch hin­rei­chend gewich­ti­ge Grün­de gerecht­fer­tigt sein 22.

Nach die­sen Maß­stä­ben schei­det eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes aus, weil zwi­schen der auf Zah­lung eines Kos­ten­bei­trags für die jugend­hil­fe­recht­li­che Leis­tung nach § 19 SGB VIII a.F. in Anspruch genom­me­nen Klä­ge­rin und ins­be­son­de­re den Emp­fän­gern von Arbeits­lo­sen­geld II nach dem SGB II und Sozi­al­hil­fe nach dem SGB XII Unter­schie­de von sol­cher Art und Gewicht bestehen, dass eine unglei­che Behand­lung nicht als sach­wid­rig erscheint. Der jugend­hil­fe­recht­li­che Kos­ten­bei­trag ist schon kei­ne Sozi­al­leis­tung, son­dern eine Refi­nan­zie­rungs­leis­tung des Leis­tungs­be­rech­tig­ten. Die Leis­tung nach § 19 SGB VIII a.F. wird zudem im Unter­schied zum Arbeits­lo­sen­geld II und der Sozi­al­hil­fe unab­hän­gig vom Ein­kom­men des Leis­tungs­be­rech­tig­ten gewährt. Fer­ner wird der allein sor­gen­de Eltern­teil im Rah­men der jugend­hil­fe­recht­li­chen Leis­tung nach § 19 SGB VIII a.F. – anders als die Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II oder Sozi­al­hil­fe – durch päd­ago­gi­sche Fach­kräf­te bei der Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des unter­stützt, sodass von einer ver­gleichs­wei­se gerin­ge­ren Betreu­ungs­leis­tung aus­zu­ge­hen ist. Außer­dem stellt der Trä­ger der Jugend­hil­fe den not­wen­di­gen Unter­halt für ihn und sein Kind sicher, wäh­rend die Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II oder Sozi­al­hil­fe hier­für selbst sor­gen müs­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. April 2013 – 5 C 18.12

  1. BGBl I S. 2748[]
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 19.03.2013 – 5 C 16.12 – zur Ver­öf­fent­li­chung in der Ent­schei­dungs­samm­lung Buch­holz vor­ge­se­hen – Rn. 23 und vom 18.02.1999 – 5 C 35.97 – 108, 296, 299 = Buch­holz 436.0 § 76 BSHG Nr. 28 S. 3[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1998 – 5 C 25.97, BVerw­GE 108, 221, 224 = Buch­holz 436.511 § 94 KJHG/​SGB VIII Nr. 1 S. 3[]
  4. vgl. BT-Drs. 16/​9299 S. 16[]
  5. vgl. BT-Drs. 16/​1889 S. 1, 2, 14, 15 und 16[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.11.2011 – 1 BvR 1853/​11 – NJW, 2012, 214, 216[]
  7. vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 10 EG 2/​08 R – juris Rn. 29[]
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – VI B 31/​09BFHE 226, 329[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.2011 – 5 C 10.10, BVerw­GE 139, 386 = Buch­holz 436.511 § 93 KJHG/​SGB VIII Nr. 2, jeweils Rn. 17 m.w.N.[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.2011 a.a.O. jeweils Rn. 13 m.w.N.[]
  11. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 15.11.2012 – 3 C 12.12, LKV 2013, 78 Rn.19; und vom 20.05.1999 – 3 C 3.98, Buch­holz 451.512 MGVO Nr. 134 S. 5[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2004 – 6 C 30.03, BVerw­GE 122, 130, 133 = Buch­holz 355 RBerG Nr. 52 S. 10; BVerfG, Beschluss vom 09.03.1995 – 2 BvR 1437/​93 u.a. – NStZ 1995, 399, 400[]
  13. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 13.12.2012 – 2 C 71.10; und vom 18.05.2006 – 3 C 29.05, Buch­holz 428 § 11 VermG Nr. 4 Rn. 21[]
  14. vgl. BT-Drs. 16/​1889 S.19[]
  15. vgl. BT-Drs. 16/​1889 S. 17[]
  16. vgl. BT-Drs. 16/​1889 S. 15 und 17 f.[]
  17. vgl. BT-Drs. 16/​1889 S. 26[]
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 5 C 10.09, BVerw­GE 137, 357 Rn. 22[]
  19. BGBl I S. 1878[]
  20. vgl. BT-Drs. 17/​9841 S. 30[]
  21. vgl. BVerfG, Urtei­le vom 02.05.2012 – 2 BvL 5/​10, NVwZ 2012, 876, 877 und vom 21.07.2010 – 1 BvL 11/​06 u.a., BVerfGE 126, 369, 392[]
  22. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 – 5 C 24.10, m.w.N.[]