Die Alters­gren­ze bei der Ver­sor­gung mit emp­fäng­nis­ver­hü­ten­den Mit­teln

Anspruch auf Ver­sor­gung mit emp­fäng­nis­ver­hü­ten­den Mit­teln, soweit sie ärzt­lich ver­ord­net wer­den, haben auch ver­si­cher­te behin­der­te Men­schen nur bis zum voll­ende­ten 20. Lebens­jahr. Die Alters­be­gren­zung in § 24a Abs. 2 SGB V ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG). Es sind auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür erkenn­bar, dass die gesetz­li­che Rege­lung plan­wid­rig lücken­haft ist. Eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf Frau­en mit geis­ti­gen Behin­de­run­gen, die das 20. Lebens­jahr bereits über­schrit­ten haben, ist daher nicht mög­lich.

Die Alters­gren­ze bei der Ver­sor­gung mit emp­fäng­nis­ver­hü­ten­den Mit­teln

So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­ein, der als sta­tio­nä­re Behin­der­ten­hil­fe aner­kannt ist, ent­schie­den. Der Ver­ein ver­ord­ne­te behin­der­ten Pati­en­tin­nen, die das 20. Lebens­jahr bereits über­schrit­ten haben, emp­fäng­nis­ver­hü­ten­de Mit­tel. Gegen­über der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se führ­te der Ver­ein zur Begrün­dung an, dass die geis­tig behin­der­ten Pati­en­tin­nen nur wenig Geld hät­ten und ihre Ein­sichts­fä­hig­keit in die Not­wen­dig­keit einer gesun­den Lebens­füh­rung wäh­rend der Schwan­ger­schaft stark ein­ge­schränkt sei. Auch müss­ten sie viel­fach Medi­ka­men­te ein­neh­men, die eine gesun­de Ent­wick­lung des unge­bo­re­nen Lebens gefähr­de­ten. Die Kran­ken­kas­se ver­nein­te hin­ge­gen einen Aus­nah­me­tat­be­stand und nahm den Ver­ein wegen der ent­stan­de­nen Kos­ten in Höhe von rund 1.000 € in Regress. In ers­ter Instanz hat das Gericht die Mei­nung der Kran­ken­kas­se bestä­tigt. Der Ver­ein ver­folgt sein Ziel wei­ter vor dem Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber die Alters­gren­ze damit begrün­det habe, dass jun­ge, noch in der Aus­bil­dung befind­li­che Frau­en, die schwan­ger wer­den, in beson­de­rem Maße einer Kon­flikt­si­tua­ti­on aus­ge­setzt sei­en. Dies sei ein sach­li­cher Grund, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt. Die Vor­schrift sei auch nicht ana­log auf behin­der­te Ver­si­cher­te anzu­wen­den, die das 20. Lebens­jahr schon voll­endet hät­ten, da die Rege­lung nicht plan­wid­rig lücken­haft sei.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2013 – L 4 KA 17/​12