Für Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung zahlt der Arbeitgeber (im Gegensatz zur Krankenversicherung) keinen Pauschalbetrag in die Pflegeversicherung, deshalb bleibt die Beitragspflicht eines Arbeitnehmers, der in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert ist, bestehen.
So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall über die Beitragspflicht für freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung versicherte Personen, insbesondere für Selbständige, die neben der Hauptbeschäftigung eine geringfügige Tätigkeit ausüben.
In seiner Urteilsbegründung hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ausgeführt, dass sich bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten der Beitrag in der Pflegeversicherung nach den Vorschriften richtet, die für die Beitragserhebung in der freiwilligen Krankenversicherung gelten. Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung ist eine Einnahme zum Lebensunterhalt, die nach der anzuwendenden gesetzlichen Vorschrift (§ 240 SGB V in analoger Anwendung in Verbindung mit den Beitragsgrundsätzen Selbstzahler des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen) grundsätzlich beitragspflichtig ist. Für Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung sind zwar durch den Beschäftigten keine Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen, weil für dieses Arbeitsentgelt der Arbeitgeber bereits den Pauschalbetrag gezahlt hat und eine doppelte Beitragspflicht nicht zulässig ist. In der Pflegeversicherung zahlt der Arbeitgeber allerdings keinen Pauschalbetrag, deshalb bleibt hier die Beitragspflicht des Arbeitnehmers bestehen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Januar 2014 – L 2 P 29/12









