Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen - und die Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

Kor­ro­si­ons­schutz­ar­bei­ten an Schif­fen – und die Sozi­al­kas­se für das Maler- und Lackie­rer­hand­werk

Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­be­reich des all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trags über das Ver­fah­ren für den Urlaub und die Zusatz­ver­sor­gung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk vom 23.11.2005 (VTV Maler) erfasst, wenn arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten des Maler- und Lackie­rer­hand­werks iSv. § 1 Nr. 2 Abs. 1 Betrie­be, die unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des Rah­men­ta­rif­ver­tra­ges für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer

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Abbrucharbeiten - und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes

Abbruch­ar­bei­ten – und die Bei­trags­pflicht zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst, wenn arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 des all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 20.12 1999 (VTV) fal­len. Nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV fal­len Betrie­be unter

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Die geringfügige Beschäftigung und der Pflegeversicherungsbeitrag

Die gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung und der Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trag

Für Ein­nah­men aus einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung zahlt der Arbeit­ge­ber (im Gegen­satz zur Kran­ken­ver­si­che­rung) kei­nen Pau­schal­be­trag in die Pfle­ge­ver­si­che­rung, des­halb bleibt die Bei­trags­pflicht eines Arbeit­neh­mers, der in der gesetz­li­chen Pfle­ge­ver­si­che­rung frei­wil­lig ver­si­chert ist, bestehen. So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Bei­trags­pflicht für frei­wil­lig in der gesetz­li­chen

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Ver­trag­li­cher Bei­trags­vor­aus­ver­zicht im Städtebaurecht

Ver­trag­li­cher Bei­trags­vor­aus­ver­zicht im Städ­te­bau­recht

§ 56 Abs. 1 VwVfG ent­hält kei­ne Er­mäch­ti­gung, von dem ge­setz­li­chen Ver­bot ge­set­zes­in­kon­gru­en­ter Ab­ga­ben­ver­trä­ge ab­zu­wei­chen. Eine sol­che Er­mäch­ti­gung er­gibt sich aber aus § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Bau­GB 1990 in Ver­bin­dung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 BauZ­VO. Die nach § 54 Abs. 2 Satz 4 BauZ­VO ge­bo­te­ne Prü­fung der An­ge­mes­sen­heit eines ver­trag­lich ver­ein­bar­ten

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Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach 30 Jahren

Erneue­rung der Stra­ßen­be­leuch­tung nach 30 Jah­ren

Die – für die Anlie­ger bei­trags­pflich­ti­ge – Erneue­rung der Stra­ßen­be­leuch­tung ist dann ermes­sens­ge­recht, wenn die übli­che Nut­zungs­dau­er nach weit mehr als 30 Jah­ren abge­lau­fen ist und die Gemein­de öffent­li­che För­der­mit­tel für die Erneue­rung in Anspruch neh­men kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg den Antrag eines Anlie­gers auf vor­läu­fi­gen

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Befreiung von der Versicherungspflicht bei Fristversäumung

Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht bei Frist­ver­säu­mung

Die Ein­räu­mung einer Mög­lich­keit zur Antrag­stel­lung auch aus Anlass einer erst nach Ablauf der Drei-Monats-Frist des § 4 Abs 2 Satz 1 KVLG 1989 erfolg­ten Fest­stel­lung der Ver­si­che­rungs­pflicht ist nicht von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten. Es obliegt dem Unter­neh­mer näm­lich, von sich aus zeit­ge­recht den an die Auf­nah­me sei­ner Tätig­keit anknüp­fen­den Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men und

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