Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen – und die Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 (VTV Maler) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks iSv. § 1 Nr. 2 Abs. 1 Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für

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Die geringfügige Beschäftigung und der Pflegeversicherungsbeitrag

Für Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung zahlt der Arbeitgeber (im Gegensatz zur Krankenversicherung) keinen Pauschalbetrag in die Pflegeversicherung, deshalb bleibt die Beitragspflicht eines Arbeitnehmers, der in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert ist, bestehen. So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall über die Beitragspflicht für freiwillig in der gesetzlichen

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Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach 30 Jahren

Die – für die Anlieger beitragspflichtige – Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist dann ermessensgerecht, wenn die übliche Nutzungsdauer nach weit mehr als 30 Jahren abgelaufen ist und die Gemeinde öffentliche Fördermittel für die Erneuerung in Anspruch nehmen kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines Anliegers auf vorläufigen

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