Beiträge zum Stichwort ‘ Beitragspflicht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen – und die Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

16. Juni 2014 | Arbeitsrecht

Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 (VTV Maler) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks iSv. § 1 Nr. 2 Abs. 1 Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abbrucharbeiten – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes

14. April 2014 | Arbeitsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV) fallen. Nach § 1 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die geringfügige Beschäftigung und der Pflegeversicherungsbeitrag

8. April 2014 | Sozialrecht

Für Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung zahlt der Arbeitgeber (im Gegensatz zur Krankenversicherung) keinen Pauschalbetrag in die Pflegeversicherung, deshalb bleibt die Beitragspflicht eines Arbeitnehmers, der in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert ist, bestehen. So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall über die Beitragspflicht für freiwillig in der gesetzlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ver­trag­li­cher Bei­trags­vor­aus­ver­zicht im Städtebaurecht

27. August 2012 | Verwaltungsrecht

§ 56 Abs. 1 VwVfG ent­hält keine Er­mäch­ti­gung, von dem ge­setz­li­chen Ver­bot ge­set­zes­in­kon­gru­en­ter Ab­ga­ben­ver­trä­ge ab­zu­wei­chen. Eine sol­che Er­mäch­ti­gung er­gibt sich aber aus § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BauGB 1990 in Ver­bin­dung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 BauZ­VO. Die nach § 54 Abs. 2 Satz 4 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach 30 Jahren

14. März 2012 | Verwaltungsrecht

Die – für die Anlieger beitragspflichtige – Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist dann ermessensgerecht, wenn die übliche Nutzungsdauer nach weit mehr als 30 Jahren abgelaufen ist und die Gemeinde öffentliche Fördermittel für die Erneuerung in Anspruch nehmen kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines Anliegers auf vorläufigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befreiung von der Versicherungspflicht bei Fristversäumung

19. Januar 2012 | Sozialrecht

Die Einräumung einer Möglichkeit zur Antragstellung auch aus Anlass einer erst nach Ablauf der Drei-Monats-Frist des § 4 Abs 2 Satz 1 KVLG 1989 erfolgten Feststellung der Versicherungspflicht ist nicht von Verfassungs wegen geboten. Es obliegt dem Unternehmer nämlich, von sich aus zeitgerecht den an die Aufnahme seiner Tätigkeit anknüpfenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragspflicht zur Rentenversicherung bei tariflicher Übergangsversorgung

19. September 2011 | Arbeitsrecht

Für die Dauer einer tariflichen Übergangsversorgung besteht kein Anspruch auf Auszahlung fiktiver Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung. Der Loss of Licence-TV, der in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall Anwendung findet, regelt ein Übergangsgeld nicht ausdrücklich, sondern verweist bei einem dauernden Verlust der Tauglichkeit in seinem § 3 Abs. 3 auf den … 



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