Die missglückte Aufhebung der Pflegegeldbewilligung

Nennt die Pflegekasse in dem Bescheid, mit welchem sie die weitere Bewilligung von Pflegegeld wegen tatsächlicher Änderung der Verhältnisse ablehnt, weder den aufzuhebenden letzten maßgeblichen Bewilligungsbescheid noch die insoweit maßgebliche Rechtsgrundlage des § 48 SGB X, ist eine wirksame Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld nicht erfolgt.

Die missglückte Aufhebung der Pflegegeldbewilligung

Als verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlage der Leistungseinstellung kommt nur § 48 SGB X in Verbindung mit § 15 SGB XI in Betracht. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, soweit in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI sind Pflegebedürftige der Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige) Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 SGB XI muss dabei der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, wöchentlich im Tagesdurchschnitt in der Pflegestufe I mindestens 90 Minuten betragen; hierbei müssen auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen. Bei Kindern ist für die Zuordnung der zusätzliche Hilfebedarf gegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind maßgebend (vgl. § 15 Abs. 2 SGB XI).

Die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach einer bestimmten Pflegestufe ist als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu qualifizieren. Ein solcher Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt vor, wenn sich der Verwaltungsakt nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes und in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet bzw. inhaltlich verändert1.

Da die beklagte Pflegeversicherung in ihren angegriffenen Bescheiden keinen nach § 48 SGB X aufzuhebenden Leistungsbescheid angibt, geht das Landessozialgericht Baden-Württemberg davon aus, dass ihr nicht bekannt gewesen ist, überhaupt einen maßgebenden Bewilligungsbescheid aufheben zu müssen, um die Leistungsgewährung einstellen zu können. Die beklagte Pflegeversicherung kann sich daher auch nicht darauf berufen, den (nicht benannten) maßgebenden Bewilligungsbescheid sinngemäß aufgehoben zu haben. Das von der Beklagten herangezogene Urteil des BSG vom 07. Juli 20052 betraf den hier nicht vorliegenden Fall, dass bei einem Aufhebungsbescheid nach § 48 Abs. 1 SGB X lediglich ein Bescheid ausdrücklich als aufgehoben bezeichnet worden war, der durch einen maßgebenden Folgebescheid gegenstandslos geworden war. Nur für diesen Fall hatte das BSG angenommen, dass die Verfügungssätze des dortigen auf § 48 SGB X gestützten Aufhebungsbescheids nicht den gegenstandslos gewordenen Bescheid, der genannt war, sondern den maßgebenden Folgebescheid erfasst hätte. Dies kann nicht auf den hier vorliegenden Fall erstreckt werden, in dem ein nach § 48 SGB X aufzuhebender Verwaltungsakt überhaupt nicht bezeichnet wurde.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 5. März 2010 – L 4 P 4773/08

  1. vgl. z.B. BSG. SozR 1300 § 45 Nr. 6; SozR 4-1300 § 48 Nr. 6[]
  2. B 3 P 8/04 R = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6[]

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