Eltern­geld – und die Zuord­nung der Bezü­ge im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren

Die Zuord­nung von Ent­gelt zu den sons­ti­gen Bezü­gen im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren stellt kein "K.O.-Kriterium" für die Höhe des Eltern­gel­des dar.

Eltern­geld – und die Zuord­nung der Bezü­ge im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren

Den Klä­ge­rin­nen in den hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, einer Lehr­gangs­ma­na­ge­rin, einer Ver­triebs­be­auf­trag­ten und eine Per­so­nal­ver­mitt­le­rin im Außen­dienst wur­de Eltern­geld gewährt. Alle drei Klä­ge­rin­nen bezo­gen ein Grund­ge­halt von 3000 bzw 3100 € brut­to, das bei der Eltern­geld­be­rech­nung berück­sich­tigt wur­de. Die für das Eltern­geld zustän­di­gen Stel­len hat­ten es aber abge­lehnt, bei der Eltern­geld­be­rech­nung die an die Klä­ge­rin­nen erfolg­ten Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen zu berück­sich­ti­gen. In dem für die Berech­nung maß­geb­li­chen Bemes­sungs­zeit­raum, den letz­ten zwölf Mona­ten vor dem Monat der Geburt des Kin­des, hat­ten alle drei Klä­ge­rin­nen nach arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zeit­punk­ten mehr­mals im Jahr Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen erhal­ten, eine der Klä­ge­rin sogar in jedem Monat. Die zustän­di­gen Stel­len beru­fen sich dar­auf, dass die Arbeit­ge­ber die Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen bei Ein­be­halt der Lohn­steu­er jeweils als sons­ti­ge Bezü­ge behan­delt hat­ten. Das Gesetz ord­ne aber an, dass Ein­nah­men, die im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren als sons­ti­ge Bezü­ge behan­delt wür­den, bei der Eltern­geld­be­rech­nung nicht berück­sich­tigt wer­den dürf­ten.

Die Lan­des­so­zi­al­ge­rich­te Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg sind die­ser Ansicht zum Teil gefolgt, zum Teil haben sie zu höhe­rem Eltern­geld ver­ur­teilt, weil auch die Pro­vi­sio­nen leis­tungs­er­hö­hend zu beach­ten sei­en.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schied nun, dass Pro­vi­sio­nen wei­ter­hin bei der Eltern­geld­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen sind. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Pro­vi­sio­nen neben dem monat­li­chen Grund­ge­halt mehr­mals im Jahr nach fest­ge­leg­ten Berech­nungs­stich­ta­gen regel­mä­ßig gezahlt wer­den.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt erkennt an, dass es den Behör­den mög­lich sein muss, das Eltern­geld mög­lichst unkom­pli­ziert und ohne gro­ßen Ver­wal­tungs­auf­wand zu berech­nen. Es ist jedoch nicht mög­lich, Pro­vi­sio­nen allein des­halb außen vor zu las­sen, weil der Arbeit­ge­ber Pro­vi­sio­nen im Lohn­ab­zugs­ver­fah­ren fak­tisch als sons­ti­ge Bezü­ge behan­delt hat. Zwar ord­net das Eltern­geld­ge­setz an, dass Ein­nah­men, die im Lohn­steu­er­abzugs­ver­fah­ren als sons­ti­ge Bezü­ge behan­delt wer­den, bei der Eltern­geld­be­rech­nung nicht berück­sich­tigt wer­den. Hät­te der Gesetz­ge­ber aber dar­auf abstel­len wol­len, dass es nur dar­auf ankommt, ob der Arbeitge­ber bestimm­te Ein­nah­men tat­säch­lich als sons­ti­ge Bezü­ge behan­delt hat, hät­te das Gesetz anders for­mu­liert wer­den und etwa lau­ten müs­sen: "Nicht berück­sich­tigt wer­den Ein­nah­men, die der Arbeit­ge­ber im Lohnsteuerabzugsverfah­ren als sons­ti­ge Bezü­ge behan­delt hat." Dann aber müss­ten Zah­lun­gen selbst dann unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn der Arbeit­ge­ber ein­deu­tig zum regel­mä­ßi­gen Arbeits­ent­gelt zäh­len­de Ent­gelt­kom­po­nen­ten aus Ver­se­hen als sons­ti­ge Bezü­ge behan­delt hat.

Grün­de der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät recht­fer­ti­gen es im All­ge­mei­nen, der Ver­wal­tung mög­lichst ein­fa­che Anknüp­fungs­punk­te an die Hand zu geben, damit das Eltern­geld zügig und ohne umständ­li­che Ermitt­lun­gen berech­net und aus­ge­zahlt wer­den kann. Das Abstel­len auf Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te bzw. das Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren – wie in den vor­lie­gen­den Fäl­len gesche­hen – darf aber nicht zu Zufalls­er­geb­nis­sen füh­ren, die dem Geset­zes­zweck des Eltern­geld­ge­set­zes wider­spre­chen. Steu­er­recht und Eltern­geld­recht ver­fol­gen unter­schied­li­che Zie­le. Das Steu­er­recht sieht für sons­ti­ge Bezü­ge zum Schutz des Steu­er­pflich­ti­gen beson­de­re Besteue­rungs­vor­schrif­ten vor, ohne dass es Pro­vi­sio­nen dabei steu­er­frei stellt. Was im Steu­er­recht zum Schutz des Steu­er­pflich­ti­gen gedacht ist, wür­de nach der Rechts­an­sicht der für das Eltern­geld zustän­di­gen Stel­len im Eltern­geld­recht aber stets zu einem end­gül­ti­gen Nach­teil beim Eltern­geld füh­ren. Dafür gibt es kei­ne aus­rei­chen­den sach­li­chen Grün­de. Regel­mä­ßi­ge, mehr­mals im Jahr zusätz­lich zum Grund­ge­halt gezahl­te Pro­vi­sio­nen sind eltern­geld­recht­lich nicht anders zu behan­deln als das Grund­ge­halt.

Pro­vi­sio­nen blei­ben nach Sinn und Zweck des Geset­zes nur dann unbe­rück­sich­tigt, soweit sie nicht recht­zei­tig gezahlt wer­den und es durch ihre Vor­aus? oder Nach­zah­lung zu einer Ver­lagerung in den für das Eltern­geld maß­geb­li­chen Beob­ach­tungs­zeit­raum (Bemes­sungs­zeit­raum = letz­te zwölf Mona­te vor dem Monat der Geburt des Kin­des) kommt. In die­sem Fall könn­te ihre Berück­sich­ti­gung dazu füh­ren, dass die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se im Beob­ach­tungs­zeit­raum, an die das Eltern­geld anknüp­fen will, unzu­tref­fend abge­bil­det wer­den und das Eltern­geld durch die­se außer­ge­wöhn­li­che Zah­lung zu hoch aus­fällt.

Ob Letz­te­res der Fall ist, muss in einem der drei Streit­ver­fah­ren noch geprüft wer­den. In einem wei­te­ren Fall muss das Eltern­geld unter Berück­sich­ti­gung von Pro­vi­sio­nen neu berech­net und daher der Rechts­streit an das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zurück­ver­wie­sen wer­den.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt vom 26. März 2014 – B 10 EG 7/​13 RB 10 EG 12/​13 R und B 10 EG 14/​13 R