Fol­gen einer Straf­tat bei der Bewil­li­gung der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Die Ren­ten­ver­si­che­rung darf eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung ver­wei­gern, wenn der Betrof­fe­ne – ohne im Besitz eines Füh­rer­scheins zu sein – alko­hol­be­dingt mit einem Fahr­zeug einen Unfall hat­te, auf Grund des­sen er kei­ne Tätig­keit mehr aus­üben kann.

Fol­gen einer Straf­tat bei der Bewil­li­gung der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Koch die von ihm begehr­te Ren­te ver­wei­gert. Der 28-jäh­ri­ge Mann war nachts auf der Auto­bahn mit sei­nem PKW in einen Erd­hü­gel gefah­ren und hat­te sich dabei meh­re­re Frak­tu­ren und eine Arm­ner­ven­schä­di­gung zuge­zo­gen, sei­nen Beruf und auch ande­re Tätig­kei­ten kann er seit­dem wegen der Unfall­fol­gen nicht mehr aus­üben. Der Mann hat­te zum Unfall­zeit­punkt kei­ne Fahr­erlaub­nis und auch 1,39 Pro­mil­le Alko­hol im Blut. Des­halb war er vom Amts­ge­richt Groß-Gerau wegen fahr­läs­si­ger Trun­ken­heit im Ver­kehr in Tat­ein­heit mit vor­sätz­li­chem Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von 5 Mona­ten auf Bewäh­rung ver­ur­teilt wor­den.

Die Ren­ten­ver­si­che­rung lehn­te den Ren­ten­an­trag ab. Dabei bezog sie sich auf eine Vor­schrift im Ren­ten­recht, nach der eine Ren­te ganz oder teil­wei­se ver­sagt wer­den kann, wenn jemand sich die für die Ren­ten­leis­tung erfor­der­li­che gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gung bei einer Hand­lung zuge­zo­gen hat, die nach straf­ge­richt­li­chen Urteil ein Ver­bre­chen oder vor­sätz­li­ches Ver­ge­hen ist. Der Anwalt des Man­nes argu­men­tier­te dage­gen, die vor­sätz­lich began­ge­ne Fahrt ohne Fahr­erlaub­nis sei nicht ursäch­lich für den Unfall gewe­sen. Sein Man­dant habe über die not­wen­di­gen theo­re­ti­schen und prak­ti­schen Kennt­nis­se für das Auto­fah­ren ver­fügt, da er frü­her bereits ein­mal den Füh­rer­schein beses­sen habe. Die Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr habe er nur fahr­läs­sig began­gen.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Gie­ßen wäre es zu dem Unfall nicht gekom­men, wenn der Klä­ger nicht gefah­ren wäre, das Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis kön­ne auch nicht getrennt von der fahr­läs­si­gen Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr gese­hen wer­den. Zum Zeit­punkt des Unfalls habe der Klä­ger alko­hol­be­dingt offen­sicht­lich nicht mehr über die für das Auto­fah­ren not­wen­di­gen theo­re­ti­schen und prak­ti­schen Kennt­nis­se ver­fügt, sonst wäre es zu dem Unfall nicht gekom­men.

Die Ren­ten­ver­si­che­rung habe mit ihrer Ableh­nung auch kei­nen Ermes­sens­feh­ler began­gen. Zweck der von ihr ange­wand­ten Vor­schrift sei ein Aus­gleich zwi­schen dem Grund­satz, dass Sozi­al­recht kei­ne straf­recht­li­chen Funk­tio­nen wahr­zu­neh­men hat, und dem sozi­al­ethisch kaum tole­rier­ba­ren Ergeb­nis, dass schwe­re Straf­ver­stö­ße auch noch durch Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen "belohnt" wer­den. Dem habe die Ren­ten­ver­si­che­rung aus­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Sozi­al­ge­richt Gie­ßen, Urteil vom 26. Febru­ar 2014 – S 4 R 158/​12