Hartz IV trotz Geld vom Onkel

Gewährt ein Ver­wand­ter einem Hartz-IV-Emp­fän­ger ein­deu­tig ein zins­lo­ses Dar­le­hen, darf die­ser Betrag nicht auf die Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ange­rech­net wer­den. Der Dar­lehns­ver­trag braucht dafür nicht unbe­dingt genau­so doku­men­tiert zu sein, wie dies unter frem­den Drit­ten üblich wäre. Wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den hat, kann die zustän­di­ge Behör­de Leis­tun­gen des Arbeits­lo­sen­gelds II von einem Hil­fe­be­dürf­ti­gen nicht zurück­for­dern, wenn er sich von Ver­wand­ten Geld nur gelie­hen und die Rück­zah­lung fest ver­ein­bart hat. Sol­che Dar­le­hen gel­ten nach Ansicht des LSG auch dann nicht als auf ALG-II Leis­tun­gen anzu­rech­nen­des Ein­kom­men, wenn der Hil­fe­be­dürf­te damit Rech­nun­gen bezah­le und Anschaf­fun­gen täti­ge. Sei­ne Ver­mö­gens­si­tua­ti­on ände­re sich näm­lich durch ein sol­ches Dar­le­hen nicht, weil er ver­pflich­tet sei, dem Dar­lehns­ge­ber spä­ter das emp­fan­ge­ne Geld zurück­zu­zah­len.

Hartz IV trotz Geld vom Onkel

Geklagt hat­te eine Hartz-IV-Emp­fän­ge­rin, deren Onkel, ein Rechts­an­walt aus Polen, ihr 1500 Euro „als Dar­le­hen“ auf ihr Kon­to über­wie­sen und in einem Brief aus­drück­lich an die Ver­ein­ba­rung erin­nert hat­te, dass die Sum­me ein hal­bes Jahr spä­ter zurück­ge­zahlt wer­den soll­te, sobald die Klä­ge­rin eine Beschäf­ti­gung auf­neh­men wür­de. Das LSG sah die­se schnel­le und unbü­ro­kra­ti­sche Hil­fe als Aus­druck intak­ter ver­wandt­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se und ver­nein­te das Vor­lie­gen eines Schein­ge­schäfts. Wenn sich im Zeit­punkt des Geld­zu­flus­ses die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung ein­deu­tig fest­stel­len las­sen, bestehe auch bei einem Geschäft unter Ver­wand­ten regel­mä­ßig kei­ne Ver­an­las­sung, eine Doku­men­ta­ti­on des Geschäfts im Sin­ne des Fremd­ver­gleichs – also wie zwi­schen frem­den Drit­ten üblich – zu for­dern. Dies sei erst der Fall, wenn eine Prü­fung des Ein­zel­falls Zwei­fel am Vor­le­gen eines Dar­lehns erge­be und es des­halb auf die Beweis­last ankom­me

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 11. Dezem­ber 2008 – L 7 AS 62/​08 (nicht rechts­kräf­tig).