Katho­li­sche Schwan­ge­ren­be­ra­tungs­stel­len – und ihre staat­li­che För­de­rung

Aus § 3 und § 8 SchKG erge­ben sich Min­dest­an­for­de­run­gen für die Plu­ra­li­tät des Bera­tungs­an­ge­bots, die von den Län­dern über­schrit­ten wer­den dür­fen. Die erfor­der­li­che Trä­ger­viel­falt wird maß­geb­lich durch den Bera­tungs­be­darf der Rat­su­chen­den bestimmt. Unter­schei­det sich die Bera­tung eines frei­en Trä­gers in ihrer welt­an­schau­li­chen Aus­rich­tung von der Bera­tung ande­rer Bera­tungs­stel­len, ist die­ser Trä­ger bei der öffent­li­chen För­de­rung nach § 4 Abs. 2 SchKG a.F. (nun­mehr § 4 Abs. 3 SchKG) zu berück­sich­ti­gen, wenn eine rele­van­te Nach­fra­ge für sei­ne Bera­tung zu erwar­ten ist. Das Lan­des­recht hat aus­ge­rich­tet am jewei­li­gen Bera­tungs­be­darf nach § 4 Abs. 3 SchKG a.F. (nun­mehr § 4 Abs. 4 SchKG) sicher­zu­stel­len, dass das geför­der­te Ange­bot den Erfor­der­nis­sen der welt­an­schau­li­chen Viel­falt und Wohn­ort­nä­he genügt.

Katho­li­sche Schwan­ge­ren­be­ra­tungs­stel­len – und ihre staat­li­che För­de­rung

Gemäß § 4 Abs. 2 des Geset­zes zur Ver­mei­dung und Bewäl­ti­gung von Schwan­ger­schafts­kon­flik­ten (Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­setz – SchKG) in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung vom 21.08.1995 1 (nun­mehr § 4 Abs. 3 SchKG) haben die zur Sicher­stel­lung eines aus­rei­chen­den Ange­bo­tes nach den §§ 3 und 8 erfor­der­li­chen Bera­tungs­stel­len Anspruch auf eine ange­mes­se­ne öffent­li­che För­de­rung der Per­so­nal- und Sach­kos­ten. § 3 und § 8 SchKG ver­pflich­ten die Län­der, ein aus­rei­chen­des Ange­bot sowohl für die all­ge­mei­ne Bera­tung in Fra­gen der Sexu­al­auf­klä­rung, Ver­hü­tung, Fami­li­en­pla­nung und Schwan­ger­schaft (§ 2 SchKG) als auch für die Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tung (§§ 5 ff. SchKG) sicher­zu­stel­len. Das Ange­bot der all­ge­mei­nen Bera­tung nach § 2 Abs. 1 SchKG rich­tet sich an jede Frau und jeden Mann und ist unab­hän­gig von einer Schwan­ger­schaft. Die Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tung nach § 5 SchKG wen­det sich an rat­su­chen­de Schwan­ge­re, die die Mög­lich­keit einer Abtrei­bung zumin­dest in Erwä­gung zie­hen. § 3 und § 8 SchKG ertei­len für bei­de Bera­tungs­ar­ten und die zuge­hö­ri­gen Bera­tungs­stel­len eigen­stän­di­ge Sicher­stel­lungs­auf­trä­ge an die Län­der. § 4 Abs. 2 SchKG knüpft dar­an an und bezieht all­ge­mei­ne Bera­tungs­stel­len und Kon­flikt­be­ra­tungs­stel­len gleich­ran­gig in die öffent­li­che För­de­rung ein 2.

Die bei­den in § 4 Abs. 2 SchKG in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten kon­kre­ti­sie­ren den Sicher­stel­lungs­auf­trag dahin, dass die Bera­tungs­stel­len wohn­ort­nah sein müs­sen (§ 3 Satz 1 und § 8 Satz 1 SchKG). Des Wei­te­ren hat das Bera­tungs­an­ge­bot plu­ral zu sein (§ 8 Satz 1 SchKG), es soll den Rat­su­chen­den die Mög­lich­keit eröff­nen, zwi­schen Bera­tungs­stel­len unter­schied­li­cher welt­an­schau­li­cher Aus­rich­tung aus­zu­wäh­len (§ 3 Satz 3 SchKG). Außer­dem haben die Län­der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchKG dafür Sor­ge zu tra­gen, dass den Bera­tungs­stel­len für je 40 000 Ein­woh­ner min­des­tens eine Bera­te­rin oder ein Bera­ter voll­zeit­be­schäf­tigt oder eine ent­spre­chen­de Zahl von Teil­zeit­kräf­ten zur Ver­fü­gung steht. Das Nähe­re zur öffent­li­chen För­de­rung der Bera­tungs­stel­len regelt nach § 4 Abs. 3 SchKG (nun­mehr § 4 Abs. 4 SchKG) das Lan­des­recht.

Das Land Bran­den­burg hat die­sen Rege­lungs­auf­trag durch das Bran­den­bur­gi­sche Gesetz zur Aus­füh­rung des Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­set­zes (BbgAG­SchKG) vom 12.07.2007 3 wahr­ge­nom­men. Danach för­dert das Land auf Antrag eines Trä­gers Bera­tungs­stel­len, die eine Schwan­ger­schafts­be­ra­tung nach § 2 SchKG anbie­ten, und staat­lich aner­kann­te Kon­flikt­be­ra­tungs­stel­len, wenn sie für die Sicher­stel­lung eines aus­rei­chen­den wohn­ort­na­hen und plu­ra­len Bera­tungs­an­ge­bo­tes im Sin­ne des § 4 Abs. 1 SchKG erfor­der­lich sind (§ 2 Abs. 1 BbgAG­SchKG). Das Bera­tungs­an­ge­bot ist aus­rei­chend, wenn der Ver­sor­gungs­schlüs­sel des § 4 Abs. 1 Satz 1 SchKG ein­ge­hal­ten ist. Für die Anwen­dung die­ses Ver­sor­gungs­schlüs­sels sind Ver­sor­gungs­be­rei­che fest­zu­le­gen, die bis zu fünf Land­krei­se und kreis­freie Städ­te umfas­sen kön­nen. Kos­ten für eine über den Ver­sor­gungs­schlüs­sel hin­aus­ge­hen­de Zahl von Bera­tungs­kräf­ten dür­fen nur nach Maß­ga­be von § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchKG öffent­lich geför­dert wer­den (§ 2 Abs. 2 BbgAG­SchKG). Geht die von einem Trä­ger oder meh­re­ren Trä­gern bean­trag­te Anzahl der Bera­tungs­stel­len über den nach § 2 erfor­der­li­chen Bedarf hin­aus oder wird für die nach § 2 erfor­der­li­chen Bera­tungs­stel­len eine über den Ver­sor­gungs­schlüs­sel hin­aus­ge­hen­de För­de­rung bean­tragt, wer­den vor­ran­gig Bera­tungs­stel­len geför­dert, die Bera­tungs­leis­tun­gen nach den §§ 2 und 5 bis 7 SchKG erbrin­gen (§ 3 Satz 1 BbgAG­SchKG).

In Aus­le­gung des Lan­des­rechts hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 4 für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­dend (§ 137 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) fest­ge­stellt, dass die Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen für die Aus­wahl­re­ge­lung des § 3 Satz 1 BbgAG­SchKG (erst) vor­lie­gen, wenn neben der Ein­hal­tung des Ver­sor­gungs­schlüs­sels auch die Kri­te­ri­en der Wohn­ort­nä­he und Trä­ger­viel­falt des Bera­tungs­an­ge­bots erfüllt sind. Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ist von Bun­des­rechts wegen nicht zu bean­stan­den. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die Län­der nicht ver­pflich­tet sind, ein Über­an­ge­bot von Bera­tungs­stel­len zu för­dern. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist nach § 4 Abs. 3 SchKG berech­tigt, für einen sol­chen Fall Aus­wahl­kri­te­ri­en auf­zu­stel­len. Aller­dings sind sei­nem Gestal­tungs­spiel­raum durch § 4 Abs. 2 SchKG und den Sicher­stel­lungs­auf­trag der §§ 3 und 8 SchKG Gren­zen gesetzt. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber muss dafür Sor­ge tra­gen, dass das geför­der­te Ange­bot den Prin­zi­pi­en der Wohn­ort­nä­he und der welt­an­schau­li­chen Viel­falt ent­spricht 5. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die beru­fungs­ge­richt­li­che Aus­le­gung des § 3 BbgAG­SchKG gerecht, weil sie die Anwend­bar­keit der Aus­wahl­re­ge­lung dar­an knüpft, dass das Bera­tungs­an­ge­bot die Vor­aus­set­zun­gen der Wohn­ort­nä­he und Trä­ger­viel­falt erfüllt. Damit ermög­licht das Aus­wahl­ver­fah­ren, nur sol­che Anbie­ter von der För­de­rung aus­zu­schlie­ßen, die für die Sicher­stel­lung eines aus­rei­chen­den wohn­ort­na­hen und plu­ra­len Ange­bots nicht erfor­der­lich sind. Soweit das dazu führt, dass das Land Bran­den­burg auch über den Ver­sor­gungs­schlüs­sel hin­aus zu einer För­de­rung ver­pflich­tet sein kann, liegt auch hier­in kein Bun­des­rechts­ver­stoß. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchKG han­delt es sich bei die­sem Schlüs­sel um eine Min­dest­aus­stat­tung. Die Län­der sind daher nicht gehin­dert, eine wei­ter­ge­hen­de För­de­rung vor­zu­se­hen 6.

Danach hat der kath. Trä­ger­ver­ein gemäß § 4 Abs. 2 SchKG und § 2 Abs. 1 BbgAG­SchKG einen Anspruch auf öffent­li­che För­de­rung. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass die von dem kath. Trä­ger­ver­ein betrie­be­ne Bera­tungs­stel­le in C. für die Sicher­stel­lung eines aus­rei­chen­den plu­ra­len Ange­bots im Sin­ne von § 3 SchKG und § 2 Abs. 1 BbgAG­SchKG erfor­der­lich ist und des­halb § 3 BbgAG­SchKG nicht anwend­bar ist. Das ist nicht zu bean­stan­den. Der in dem ange­grif­fe­nen Urteil zugrun­de geleg­te Plu­ra­li­täts­be­griff wird den bun­des­recht­li­chen Anfor­de­run­gen gerecht.

Im Ein­klang mit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­recht­spre­chung ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass der Begriff der unter­schied­li­chen welt­an­schau­li­chen Aus­rich­tung in § 3 Satz 3 SchKG mit dem Begriff des plu­ra­len Ange­bots in § 8 Satz 1 SchKG gleich­ge­setzt wer­den kann 7. Das Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­setz kon­kre­ti­siert die Vor­aus­set­zun­gen nicht näher, die erfüllt sein müs­sen, damit das Bera­tungs­an­ge­bot dem Merk­mal der Plu­ra­li­tät ent­spricht. Die Aus­le­gung ergibt, dass das Bun­des­recht Min­dest­an­for­de­run­gen für die erfor­der­li­che Trä­ger­viel­falt auf­stellt, die nicht unter­schrit­ten wer­den dür­fen. Die wei­te­re Aus­ge­stal­tung obliegt nach § 4 Abs. 3 SchKG den Län­dern.

Die gesetz­li­che For­de­rung nach einem plu­ra­len Ange­bot wohn­ort­na­her Bera­tungs­stel­len soll den Rat­su­chen­den die Mög­lich­keit eröff­nen, zwi­schen Bera­tungs­stel­len unter­schied­li­cher welt­an­schau­li­cher Prä­gung zu wäh­len. Ziel ist, dass sie eine Ein­rich­tung ihres Ver­trau­ens auf­su­chen kön­nen, damit nicht Schwel­len­ängs­te und Vor­be­hal­te gegen­über der Bera­tungs­stel­le ein ver­trau­ens­vol­les Bera­tungs­ge­spräch behin­dern oder sogar die Inan­spruch­nah­me der Bera­tung ver­hin­dern 8. Das gilt für die Kon­flikt­be­ra­tungs­stel­len und die all­ge­mei­nen Bera­tungs­stel­len glei­cher­ma­ßen. Die öffent­li­che För­de­rung nach § 4 Abs. 2 SchKG dient der Umset­zung der staat­li­chen Schutz­pflicht für das unge­bo­re­ne Leben. Die Bera­tung nach § 2 SchKG ist Teil des Schutz­kon­zepts und trägt Wesent­li­ches dazu bei 9. Daher kommt dem Anlie­gen eines von Ver­trau­en gepräg­ten Bera­tungs­ge­sprächs auch für die Inan­spruch­nah­me all­ge­mei­ner Bera­tungs­leis­tun­gen eine beson­de­re Bedeu­tung zu.

Dem Geset­zes­zweck ent­spre­chend ver­lan­gen § 3 Satz 2 und § 8 Satz 3 SchKG "auch" die För­de­rung von Bera­tungs­stel­len in frei­er Trä­ger­schaft. Gemäß § 3 Satz 3 SchKG sol­len die Rat­su­chen­den zudem zwi­schen Bera­tungs­stel­len unter­schied­li­cher welt­an­schau­li­cher Aus­rich­tung aus­wäh­len kön­nen. Wie vie­le und wel­che Ange­bo­te frei­er Trä­ger geför­dert wer­den müs­sen, damit das Kri­te­ri­um eines aus­rei­chen­den plu­ra­len Bera­tungs­an­ge­bo­tes erfüllt ist, lässt sich nicht gene­ra­li­sie­rend beant­wor­ten. Aus­ge­hend von dem mit dem Plu­ra­li­täts­ge­bot ver­folg­ten Zweck des Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­set­zes kommt es ins­be­son­de­re im Inter­es­se des ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Lebens­schut­zes für die Beur­tei­lung der erfor­der­li­chen Trä­ger­viel­falt maß­geb­lich auf den Bera­tungs­be­darf der Rat­su­chen­den an. An ihm ist das geför­der­te Ange­bot aus­zu­rich­ten. Ist zu erwar­ten, dass das Bera­tungs­an­ge­bot eines Anbie­ters, der sich in sei­ner welt­an­schau­li­chen Aus­rich­tung von ande­ren Anbie­tern unter­schei­det, in rele­van­tem Umfang nach­ge­fragt wird, ist die­ser Trä­ger bei der öffent­li­chen För­de­rung zu berück­sich­ti­gen. Der maß­geb­li­che Bera­tungs­be­darf kann von Bun­des­land zu Bun­des­land und von Ver­sor­gungs­be­reich zu Ver­sor­gungs­be­reich unter­schied­lich aus­fal­len. Es obliegt den Län­dern, aus­ge­rich­tet an die­sem Bera­tungs­be­darf durch eine kon­kre­ti­sie­ren­de Rege­lung dafür Sor­ge zu tra­gen, dass das geför­der­te Ange­bot dem Gebot der welt­an­schau­li­chen Viel­falt genügt. Bun­des­rechts­wid­rig ist eine lan­des­recht­li­che Rege­lung (nur), wenn sie Bera­tungs­stel­len unbe­rück­sich­tigt lässt, die zur Sicher­stel­lung eines aus­rei­chend plu­ra­len Bera­tungs­an­ge­bots erfor­der­lich sind. Dage­gen ist es aus Sicht des Bun­des­rechts nicht zu bean­stan­den, wenn die lan­des­recht­lich bestimm­te Trä­ger­viel­falt über den nach dem Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­setz gebo­te­nen Min­dest­stan­dard hin­aus­reicht 10.

Gemes­sen dar­an ver­stößt das ange­grif­fe­ne Urteil nicht gegen das bun­des­recht­li­che Erfor­der­nis eines plu­ra­len Bera­tungs­an­ge­bo­tes. Die Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, die Bera­tungs­stel­le des kath. Trä­ger­ver­eins dür­fe zur Gewähr­leis­tung einer aus­rei­chen­den Trä­ger­viel­falt nicht von der För­de­rung aus­ge­schlos­sen wer­den, beruht auf einer rechts­feh­ler­frei­en Aus­le­gung und Anwen­dung von § 2 Abs. 1 BbgAG­SchKG und § 3 SchKG.

Nicht über­zeu­gen kön­nen aller­dings die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ur­teils, schon mit Blick auf den von der katho­li­schen Kir­che in Fra­gen des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs ver­tre­te­nen Stand­punkt wider­spre­che es der staat­li­chen Schutz­pflicht für das unge­bo­re­ne Leben, gera­de ihr Bera­tungs­an­ge­bot nicht in die För­de­rung auf­zu­neh­men. Hier­auf lässt sich der För­der­an­spruch des kath. Trä­ger­ver­eins nicht stüt­zen. § 4 Abs. 2 SchKG stellt allein dar­auf ab, dass eine Bera­tungs­stel­le Bera­tungs­leis­tun­gen nach § 2 SchKG oder §§ 5 ff. SchKG erbringt und dass ein ent­spre­chen­der Bera­tungs­be­darf besteht. Bei­de Bera­tungs­ar­ten sind Teil der Umset­zung der staat­li­chen Schutz­pflicht für das unge­bo­re­ne Leben und dem Lebens­schutz glei­cher­ma­ßen ver­pflich­tet 9. Nicht trag­fä­hig ist auch der Hin­weis des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf Art. 4 GG. Die reli­giö­se Aus­rich­tung einer Bera­tungs­stel­le führt im Rah­men des § 4 Abs. 2 SchKG zu kei­ner Pri­vi­le­gie­rung. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass sie von den Rat­su­chen­den als Stel­le ihres Ver­trau­ens auf­ge­sucht wird und damit zu dem gebo­te­nen Lebens­schutz bei­trägt. Auf Beden­ken stößt fer­ner, wenn das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das Bera­tungs­an­ge­bot eines Trä­gers wie … als welt­an­schau­lich "neu­tral" ein­stuft und damit sein Bei­trag zur Plu­ra­li­tät in Fra­ge gestellt wird. Der Begriff der unter­schied­li­chen welt­an­schau­li­chen Aus­rich­tung im Sin­ne des Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­set­zes ist weit aus­zu­le­gen. Er bezieht sich, wie die Ver­knüp­fung von § 3 Satz 3 mit Satz 2 SchKG deut­lich macht, auf Bera­tungs­stel­len frei­er Trä­ger und erfasst daher – aus­ge­hend von dem her­kömm­li­chen Ver­ständ­nis des Krei­ses der frei­en Trä­ger – neben Bera­tungs­stel­len mit einer reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Prä­gung auch Ein­rich­tun­gen, die bewusst auf eine sol­che Fest­le­gung ver­zich­ten.

Unge­ach­tet des­sen hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den För­der­an­spruch des katho­li­schen Trä­ger­ver­eins im Ergeb­nis zu Recht bejaht. Es hat zutref­fend ange­nom­men, dass das Kri­te­ri­um der Trä­ger­viel­falt nicht immer schon dann erfüllt ist, wenn im Ver­sor­gungs­be­reich zwei Bera­tungs­stel­len mit unter­schied­li­cher welt­an­schau­li­cher Aus­rich­tung vor­han­den sind, son­dern die gebo­te­ne Viel­falt von dem tat­säch­li­chen Bera­tungs­an­ge­bot und ‑bedarf in dem Ver­sor­gungs­be­reich bestimmt wird. Es hat sodann sach­ge­recht dar­auf abge­stellt, dass ein Anbie­ter, des­sen welt­an­schau­li­che Aus­rich­tung nach den Gege­ben­hei­ten im Land Bran­den­burg als gesell­schaft­lich rele­vant ein­zu­stu­fen ist und sich von ande­ren Bera­tungs­stel­len abhebt, grund­sätz­lich bei der öffent­li­chen För­de­rung zu berück­sich­ti­gen ist und dazu fest­ge­stellt, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen bei dem kath. Trä­ger­ver­ein vor­lie­gen. Aus dem Beru­fungs­ur­teil ergibt sich des Wei­te­ren, dass das Bera­tungs­an­ge­bot des kath. Trä­ger­ver­eins auch tat­säch­lich nach­ge­fragt wor­den ist, also ein ent­spre­chen­der Bera­tungs­be­darf bestan­den hat. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat hier­zu aus­ge­führt, die Anzahl von Rat­su­chen­den, die die Bera­tungs­stel­le des kath. Trä­ger­ver­eins im Jahr 2007 auf­ge­sucht hät­ten, sei ver­gleich­bar mit der Inan­spruch­nah­me ver­schie­de­ner ande­rer (geför­der­ter) Bera­tungs­stel­len. Die in dem ange­grif­fe­nen Urteil getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen sind für das Revi­si­ons­ver­fah­ren ver­bind­lich, da der Beklag­te sie nicht mit durch­grei­fen­den Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fen hat (§ 137 Abs. 2 VwGO).

Ein Bun­des­rechts­ver­stoß ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem kath. Trä­ger­ver­ein einen För­der­an­spruch im Umfang einer vol­len Per­so­nal­stel­le zuer­kannt hat.

§ 4 Abs. 2 SchKG gewährt einen Anspruch auf eine ange­mes­se­ne öffent­li­che För­de­rung der Per­so­nal- und Sach­kos­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die För­de­rung ange­mes­sen, wenn sie (min­des­tens) 80 % der not­wen­di­gen Per­so­nal- und Sach­kos­ten deckt 11. Die Not­wen­dig­keit der Kos­ten bestimmt sich danach, wel­che Per­so­nal- und Sach­mit­tel die Bera­tungs­stel­le benö­tigt, um ein aus­rei­chen­des sowie fach­ge­rech­tes Bera­tungs­an­ge­bot nach § 2 und/​oder §§ 5 ff. SchKG sicher­stel­len und die Bera­tungs­tä­tig­keit ord­nungs­ge­mäß durch­füh­ren zu kön­nen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Nr. 1 SchKG) 12. Der Umfang des erfor­der­li­chen Per­so­nals rich­tet sich also nach dem Umfang der anfal­len­den Bera­tungs­leis­tun­gen. Zudem ist bei der Bemes­sung der Per­so­nal­aus­stat­tung die Vor­hal­te­pflicht des Staa­tes zu berück­sich­ti­gen. Danach ist die Vor­hal­tung eines dem Sicher­stel­lungs­auf­trag ent­spre­chen­den Per­so­nal­be­stan­des auch dann zu för­dern, wenn wegen einer unzu­rei­chen­den Nach­fra­ge die Bera­tungs­ka­pa­zi­tä­ten nicht aus­ge­schöpft wer­den. Erst wenn die feh­len­de Aus­las­tung über eine län­ge­re Zeit andau­ert, sich also ver­fes­tigt hat, ist es gerecht­fer­tigt, dar­auf mit einer ent­spre­chen­den Redu­zie­rung des För­der­um­fangs zu reagie­ren oder gege­be­nen­falls die Erfor­der­lich­keit der Bera­tungs­stel­le neu zu bewer­ten 13.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2015 – 3 C 1.2014 -

  1. BGBl. I S. 1050[]
  2. BVerwG, Urteil vom 15.07.2004 – 3 C 48.03, BVerw­GE 121, 270, 273 ff.[]
  3. GVBl. I S. 118[]
  4. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 05.12.2013 – OVG 6 B 48.12[]
  5. BVerwG, Urtei­le vom 15.07.2004 – 3 C 48.03, BVerw­GE 121, 270, 277; und vom 15.03.2007 – 3 C 35.06, Buch­holz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 23[]
  6. BVerwG, Urteil vom 15.07.2004 – 3 C 48.03, BVerw­GE 121, 270, 281[]
  7. BVerwG, Urteil vom 15.03.2007 – 3 C 35.06, Buch­holz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 18[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2007 – 3 C 35.06, Buch­holz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 18 und 20; amt­li­che Begrün­dung zum Ent­wurf eines Schwan­ge­ren- und Fami­li­en­hil­fe­än­de­rungs­ge­set­zes, BT-Drs. 13/​285 S. 12, zu § 8 SchKG; eben­so schon die amt­li­che Begrün­dung zum Ent­wurf eines Schwan­ge­ren- und Fami­li­en­hil­fe­ge­set­zes, BT-Drs. 12/​2605, neu S. 16 und S.20[]
  9. BVerwG, Urteil vom 15.07.2004 – 3 C 48.03, BVerw­GE 121, 270, 275 f.[][]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2007 – 3 C 35.06, Buch­holz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 16[]
  11. BVerwG, Urtei­le vom 03.07.2003 – 3 C 26.02, BVerw­GE 118, 289, 294 ff.; und vom 15.07.2004 – 3 C 48.03, BVerw­GE 121, 270, 281 f.[]
  12. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2011 – 3 B 96.10[]
  13. BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 – 3 C 26.02, BVerw­GE 118, 289, 296[]