Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher
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Ein Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis ist rechtswidrig.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall führten Mitglieder eines eingetragenen Vereins, der sich gegen Abtreibungen engagiert, seit dem Jahr 2005 einmal im Monat sog. „Gebetsvigilien“ auf
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Auch ein nicht ausschließlich in katholischer Trägerschaft betriebenes Krankenhaus kann die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch seine angestellten Ärzte untersagen.
In dem aktuell vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall ist der klagende Arzt bei der beklagten Krankenhausträgerin und zuvor bei ihrer Rechtsvorgängerin
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Praktische Konkordanz zwischen den Grundrechten einer dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichteten Versammlung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beratungssuchender Frauen lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles herstellen. Einen absoluten Schutz vor Konfrontation
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a StGB wandte, nicht zur Entscheidung angenommen.
Während des laufenden Verfahrens hob der
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Unterlässt ein Arzt es, auf das Risiko einer schweren Behinderung hinzuweisen, kann ein Schadensersatzanspruch bestehen, wenn die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und es auch gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in
Artikel lesen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Fall einer Gießener Ärztin das Berufungsurteil des Landgerichts Gießen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Gießen zurückverwiesen.
Dies geschah geschah jedoch nicht, weil das OLG
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Das Mordmerkmal „zur Ermöglichung einer anderen Tat“ kann auch in Form eines tateinheitlich begangenen Schwangerschaftsabbruchs erfüllt werden.
Dies war im letzten Jahr so bereits vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs so entschieden worden.
Dagegen hatte der 2. Strafsenat – wie er
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Aus § 3 und § 8 SchKG ergeben sich Mindestanforderungen für die Pluralität des Beratungsangebots, die von den Ländern überschritten werden dürfen. Die erforderliche Trägervielfalt wird maßgeblich durch den Beratungsbedarf der Ratsuchenden bestimmt. Unterscheidet sich die Beratung eines freien Trägers
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Zur Ermöglichung einer anderen Straftat im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB tötet, wer einen Menschen zur Erreichung eines weiteren kriminellen Ziels tötet.
Der Tod des Opfers muss nicht notwendiges Mittel zur Ermöglichung der Tat sein; es genügt, wenn
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Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Frauenarzt, dem vorgeworfen wird, eine Schwangerschaft fehlerhaft nicht erkannt zu haben, kann nicht damit begründet werden, die Patientin hätte bei zutreffendem Befund von der Möglichkeit einer Abtreibung nach § 218 a Abs.1 StGB Gebrauch gemacht, denn
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