Die nicht erkann­te Schwan­ger­schaft – und die Haf­tung des Frau­en­arz­tes

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen einen Frau­en­arzt, dem vor­ge­wor­fen wird, eine Schwan­ger­schaft feh­ler­haft nicht erkannt zu haben, kann nicht damit begrün­det wer­den, die Pati­en­tin hät­te bei zutref­fen­dem Befund von der Mög­lich­keit einer Abtrei­bung nach § 218 a Abs.1 StGB Gebrauch gemacht, denn die­se Form der Abtrei­bung (sog. Fris­ten­lö­sung) ist zwar straf­los, bleibt aber rechts­wid­rig.

Die nicht erkann­te Schwan­ger­schaft – und die Haf­tung des Frau­en­arz­tes

Beruft sich die Pati­en­tin erst­mals im zwei­ten Rechts­zug dar­auf, dass bei ihr die Vor­aus­set­zun­gen einer medi­zi­nisch indi­zier­ten Abtrei­bung nach § 218 a Abs.2 StGB vor­ge­le­gen hät­ten und sie von die­ser Mög­lich­keit bei zutref­fen­dem Befund durch den Frau­en­arzt Gebrauch gemacht hät­te, ist das Vor­brin­gen regel­mä­ßig nach § 531 ZPO im Beru­fungs­rechts­zug nicht mehr zu berück­sich­ti­gen.

Die auf einem ärzt­li­chen Feh­ler beru­hen­de Ver­ei­te­lung eines Schwan­ger­schafts­ab­bruchs kann nur dann Grund­la­ge eines Anspruchs auf Ersatz des Unter­halts­scha­dens für ein unge­woll­tes Kind sein, wenn der Abbruch recht­mä­ßig gewe­sen wäre, also der Rechts­ord­nung ent­spro­chen hät­te. § 218a StGB lässt einen recht­mä­ßi­gen Schwan­ger­schafts­ab­bruch grund­sätz­lich nur bei Vor­lie­gen einer medi­zi­ni­schen oder kri­mi­no­lo­gi­schen Indi­ka­ti­on (§ 218a Abs. 2 und 3 StGB) zu. Ein allein auf der Bera­tungs­lö­sung (§ 218a Abs. 1 StGB) beru­hen­der Schwan­ger­schafts­ab­bruch ist hin­ge­gen nicht recht­mä­ßig. § 218a Abs. 1 StGB klam­mert zwar den Schwan­ger­schafts­ab­bruch unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen aus dem Tat­be­stand des § 218 StGB aus. Dies bedeu­tet aber nur, dass er nicht mit Stra­fe bedroht ist. Ein Recht­fer­ti­gungs­grund ist damit nicht gege­ben. Die Bera­tungs­re­ge­lung hat ledig­lich zur Fol­ge, dass die Frau, die ihre Schwan­ger­schaft nach einer Bera­tung abbricht, straf­los eine von der Rechts­ord­nung nicht erlaub­te Hand­lung vor­nimmt 1. Finan­zi­el­le Nach­tei­le, deren Ver­mei­dung das Gesetz nicht für gerecht­fer­tigt erklärt, müs­sen nicht kom­pen­siert wer­den. Sie sind Fol­ge einer Ent­wick­lung, deren Hin­nah­me der Gesetz­ge­ber der betrof­fe­nen Per­son zumu­tet. Aus dem­sel­ben Grund ste­hen der Pati­en­tin, wie das Land­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, auch kei­ne Schmer­zens­geld­an­sprü­che gegen die Frau­en­ärz­tin zu 2.

Soweit die Pati­en­tin nun­mehr behaup­tet, dass durch die Schwan­ger­schaft die Gefahr einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung ihres kör­per­li­chen und see­li­schen Gesund­heits­zu­stan­des her­auf­be­schwo­ren wor­den sei und des­we­gen auch ein Abbruch nach § 218a Abs. 2 StGB in Betracht gekom­men wäre, ist die­ses Vor­brin­gen neu. In ers­ter Instanz hat sie ledig­lich gel­tend gemacht, dass ihr bei Erken­nen der Schwan­ger­schaft am 05.11.2012 ein Abbruch bin­nen der Zwölf­wo­chen­frist des § 218a Abs. 1 StGB mög­lich gewe­sen wäre. Nur die­se Mög­lich­keit ist von ihr für legal gehal­ten wor­den. Das Vor­lie­gen einer medi­zi­ni­schen Indi­ka­ti­on im Sin­ne des § 218a Abs. 2 StGB – und damit einer (wei­te­ren) lega­len Mög­lich­keit, die Schwan­ger­schaft abzu­bre­chen, hat sie hin­ge­gen nicht behaup­tet. Es ist von ihr zwar bereits in ers­ter Instanz vor­ge­tra­gen wor­den, dass sie unter Exis­tenz­ängs­ten, Depres­sio­nen, Zwei­feln und Selbst­mord­ge­dan­ken gelit­ten und es eine enor­me psy­chi­sche und kör­per­li­che Belas­tung dar­ge­stellt habe, das unge­woll­te Kind bekom­men zu müs­sen. Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 218a Abs. 2 StGB hat sie jedoch nicht dar­ge­tan, ins­be­son­de­re nicht behaup­tet, dass bei Erken­nen der Schwan­ger­schaft am 05.11.2012 ein Abbruch nach ärzt­li­cher Erkennt­nis ange­zeigt gewe­sen wäre. Sol­chen Sach­vor­trags hät­te es aber zur Begrün­dung einer medi­zi­ni­schen Indi­ka­ti­on nach § 218a Abs. 2 StGB bedurft. Ohne die­sen Sach­vor­trag waren die Behaup­tun­gen der Pati­en­tin betref­fend ihren Gesund­heits­zu­stand ein­zig und allein der Begrün­dung des von ihr gel­tend gemach­ten Schmer­zens­geld­an­spruchs zuzu­ord­nen. Dar­auf muss­te das Land­ge­richt sie nicht hin­wei­sen. Die kla­gen­de Par­tei bestimmt selbst, wie sie ihren Anspruch begrün­den und wel­che Rich­tung sie dem Rechts­streit geben will. Dazu gehört in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den die Anga­be, ob ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch "nur" nach der Bera­tungs­lö­sung des § 218a Abs. 1 StGB oder auch wegen medi­zi­ni­scher oder kri­mi­no­lo­gi­scher Indi­ka­ti­on nach § 218a Abs. 2, 3 StGB in Betracht gekom­men wäre. Dar­auf kommt es näm­lich ent­schei­dend an. Das Gericht wür­de sei­ne Pflicht zur Neu­tra­li­tät und Gleich­be­hand­lung der Par­tei­en ver­let­zen, wür­de es inso­fern pro­zess­lei­tend ein­grei­fen.

Neu­es Vor­brin­gen in zwei­ter Instanz ist nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzu­las­sen. Die­se lie­gen hier nicht vor. Ins­be­son­de­re kann sich die Pati­en­tin nicht auf eine man­geln­de Nach­läs­sig­keit im Sin­ne des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO beru­fen. Sie hät­te bereits in ers­ter Instanz zum Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 218a Abs. 2 StGB vor­tra­gen kön­nen. Die ver­schie­de­nen Tat­be­stän­de des § 218 StGB waren bereits sei­ner­zeit Gegen­stand der Dis­kus­si­on. Nichts­des­to­trotz hat sich die Pati­en­tin ledig­lich auf die Mög­lich­keit eines Schwan­ger­schafts­ab­bruchs gemäß § 218a Abs. 1 StGB beru­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 18. Novem­ber 2014 – 5 U 108/​14

  1. st. Rspr. des BGH, vgl. nur Urteil vom 19.02.2002 zu VI ZR 190/​01, bei 12, und Urteil vom 31.01.2006 zu VI ZR 135/​04, bei 10; BVerfG, Urteil vom 28.05.1993 zu 2 BvF 2/​90, 2 BvF 4/​92 und 2 BvF 5/​92, ver­öf­fent­licht in juris[]
  2. vgl. dazu auch OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2006 zu 5 U 255/​06, bei 8 m.w.N.[]