Die nicht erkannte Schwangerschaft – und die Haftung des Frauenarztes

Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Frauenarzt, dem vorgeworfen wird, eine Schwangerschaft fehlerhaft nicht erkannt zu haben, kann nicht damit begründet werden, die Patientin hätte bei zutreffendem Befund von der Möglichkeit einer Abtreibung nach § 218 a Abs.1 StGB Gebrauch gemacht, denn diese Form der Abtreibung (sog. Fristenlösung) ist zwar straflos, bleibt aber rechtswidrig.

Die nicht erkannte Schwangerschaft – und die Haftung des Frauenarztes

Beruft sich die Patientin erstmals im zweiten Rechtszug darauf, dass bei ihr die Voraussetzungen einer medizinisch indizierten Abtreibung nach § 218 a Abs.2 StGB vorgelegen hätten und sie von dieser Möglichkeit bei zutreffendem Befund durch den Frauenarzt Gebrauch gemacht hätte, ist das Vorbringen regelmäßig nach § 531 ZPO im Berufungsrechtszug nicht mehr zu berücksichtigen.

Die auf einem ärztlichen Fehler beruhende Vereitelung eines Schwangerschaftsabbruchs kann nur dann Grundlage eines Anspruchs auf Ersatz des Unterhaltsschadens für ein ungewolltes Kind sein, wenn der Abbruch rechtmäßig gewesen wäre, also der Rechtsordnung entsprochen hätte. § 218a StGB lässt einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich nur bei Vorliegen einer medizinischen oder kriminologischen Indikation (§ 218a Abs. 2 und 3 StGB) zu. Ein allein auf der Beratungslösung (§ 218a Abs. 1 StGB) beruhender Schwangerschaftsabbruch ist hingegen nicht rechtmäßig. § 218a Abs. 1 StGB klammert zwar den Schwangerschaftsabbruch unter den dort genannten Voraussetzungen aus dem Tatbestand des § 218 StGB aus. Dies bedeutet aber nur, dass er nicht mit Strafe bedroht ist. Ein Rechtfertigungsgrund ist damit nicht gegeben. Die Beratungsregelung hat lediglich zur Folge, dass die Frau, die ihre Schwangerschaft nach einer Beratung abbricht, straflos eine von der Rechtsordnung nicht erlaubte Handlung vornimmt1. Finanzielle Nachteile, deren Vermeidung das Gesetz nicht für gerechtfertigt erklärt, müssen nicht kompensiert werden. Sie sind Folge einer Entwicklung, deren Hinnahme der Gesetzgeber der betroffenen Person zumutet. Aus demselben Grund stehen der Patientin, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, auch keine Schmerzensgeldansprüche gegen die Frauenärztin zu2.

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Soweit die Patientin nunmehr behauptet, dass durch die Schwangerschaft die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihres körperlichen und seelischen Gesundheitszustandes heraufbeschworen worden sei und deswegen auch ein Abbruch nach § 218a Abs. 2 StGB in Betracht gekommen wäre, ist dieses Vorbringen neu. In erster Instanz hat sie lediglich geltend gemacht, dass ihr bei Erkennen der Schwangerschaft am 05.11.2012 ein Abbruch binnen der Zwölfwochenfrist des § 218a Abs. 1 StGB möglich gewesen wäre. Nur diese Möglichkeit ist von ihr für legal gehalten worden. Das Vorliegen einer medizinischen Indikation im Sinne des § 218a Abs. 2 StGB – und damit einer (weiteren) legalen Möglichkeit, die Schwangerschaft abzubrechen, hat sie hingegen nicht behauptet. Es ist von ihr zwar bereits in erster Instanz vorgetragen worden, dass sie unter Existenzängsten, Depressionen, Zweifeln und Selbstmordgedanken gelitten und es eine enorme psychische und körperliche Belastung dargestellt habe, das ungewollte Kind bekommen zu müssen. Die weiteren Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 StGB hat sie jedoch nicht dargetan, insbesondere nicht behauptet, dass bei Erkennen der Schwangerschaft am 05.11.2012 ein Abbruch nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt gewesen wäre. Solchen Sachvortrags hätte es aber zur Begründung einer medizinischen Indikation nach § 218a Abs. 2 StGB bedurft. Ohne diesen Sachvortrag waren die Behauptungen der Patientin betreffend ihren Gesundheitszustand einzig und allein der Begründung des von ihr geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs zuzuordnen. Darauf musste das Landgericht sie nicht hinweisen. Die klagende Partei bestimmt selbst, wie sie ihren Anspruch begründen und welche Richtung sie dem Rechtsstreit geben will. Dazu gehört in einem Fall wie dem vorliegenden die Angabe, ob ein Schwangerschaftsabbruch „nur“ nach der Beratungslösung des § 218a Abs. 1 StGB oder auch wegen medizinischer oder kriminologischer Indikation nach § 218a Abs. 2, 3 StGB in Betracht gekommen wäre. Darauf kommt es nämlich entscheidend an. Das Gericht würde seine Pflicht zur Neutralität und Gleichbehandlung der Parteien verletzen, würde es insofern prozessleitend eingreifen.

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Neues Vorbringen in zweiter Instanz ist nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Diese liegen hier nicht vor. Insbesondere kann sich die Patientin nicht auf eine mangelnde Nachlässigkeit im Sinne des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO berufen. Sie hätte bereits in erster Instanz zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 StGB vortragen können. Die verschiedenen Tatbestände des § 218 StGB waren bereits seinerzeit Gegenstand der Diskussion. Nichtsdestotrotz hat sich die Patientin lediglich auf die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs gemäß § 218a Abs. 1 StGB berufen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18. November 2014 – 5 U 108/14

  1. st. Rspr. des BGH, vgl. nur Urteil vom 19.02.2002 zu VI ZR 190/01, bei 12, und Urteil vom 31.01.2006 zu VI ZR 135/04, bei 10; BVerfG, Urteil vom 28.05.1993 zu 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92 und 2 BvF 5/92, veröffentlicht in juris[]
  2. vgl. dazu auch OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2006 zu 5 U 255/06, bei 8 m.w.N.[]