Kei­ne Bera­tungs­hil­fe im sozi­al­recht­li­chen Anhö­rungs­ver­fah­ren

Im Bereich des Sozi­al­rechts kann es einem mit­tel­lo­sen Bür­ger zuge­mu­tet wer­den, sich zunächst selbst – ohne anwalt­li­che Hil­fe – um sei­ne Ange­le­gen­heit zu küm­mern. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe für ein sozi­al­recht­li­ches Anhö­rungs­ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Ein Anspruch auf anwalt­li­chen Bei­stand im Rah­men der Bera­tungs­hil­fe kommt damit in der Regel erst im Wider­spruchs­ver­fah­ren in Betracht.

Kei­ne Bera­tungs­hil­fe im sozi­al­recht­li­chen Anhö­rungs­ver­fah­ren

In der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te die Beschwer­de­füh­re­rin beim Amts­ge­richt Bera­tungs­hil­fe bean­tragt, um im Rah­men eines Anhö­rungs­ver­fah­rens nach § 24 SGB X zu einer beab­sich­tig­ten Rück­for­de­rung Stel­lung zu neh­men. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat­te mit­ge­teilt, dass nach ihrem Kennt­nis­stand eine Über­zah­lung von Leis­tun­gen ent­stan­den sei, weil die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ände­rung der Ver­hält­nis­se nicht ange­zeigt habe.

Das Amts­ge­richt Göp­pin­gen wies den dar­auf­hin von der Beschwer­de­füh­re­rin gestell­ten Antrag auf Bera­tungs­hil­fe für die Äuße­rung im Anhö­rungs­ver­fah­ren zurück, weil der Beschwer­de­füh­re­rin zuge­mu­tet wer­den kön­ne, sich zunächst durch Nach­fra­ge bei der Agen­tur für Arbeit um eine Klä­rung der Ange­le­gen­heit zu bemü­hen. Die Erin­ne­rung der Beschwer­de­füh­re­rin blieb eben­so erfolg­los wie die zuletzt erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die von der Beschwer­de­füh­re­rin erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de jetzt nicht zur Ent­schei­dung an. Die Beschwer­de­füh­re­rin habe, so die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter, nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass das Amts­ge­richt die Bedeu­tung und Trag­wei­te ihrer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te dadurch ver­kannt hat, dass es die Bera­tung durch die zustän­di­ge Behör­de im Anhö­rungs­ver­fah­ren hier für zumut­bar gehal­ten hat. Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG gewähr­leis­tet auch im außer­ge­richt­li­chen Bereich Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit in dem Sin­ne, dass ein unbe­mit­tel­ter Recht­su­chen­der einem sol­chen Bemit­tel­ten gleich­zu­stel­len ist, der bei sei­ner Inan­spruch­nah­me von Rechts­rat auch die hier­durch ent­ste­hen­den Kos­ten berück­sich­tigt und ver­nünf­tig abwägt. Der Recht­su­chen­de darf dabei zunächst auf zumut­ba­re ande­re Mög­lich­kei­ten für eine fach­kun­di­ge Hil­fe bei der Rechts­wahr­neh­mung ver­wie­sen wer­den. Der Begriff der Zumut­bar­keit wird zwar von den Fach­ge­rich­ten über­dehnt, wenn ein Recht­su­chen­der für das Wider­spruchs­ver­fah­ren zur Bera­tung an die­sel­be Behör­de ver­wie­sen wird, gegen die er sich mit dem Wider­spruch rich­tet 1. Das dem Wider­spruchs­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­te Anhö­rungs­ver­fah­ren ist jedoch in Bezug auf die Zumut­bar­keit behörd­li­cher Bera­tung grund­sätz­lich nicht mit dem Wider­spruchs­ver­fah­ren ver­gleich­bar.

Von einer Geg­ner­schaft zwi­schen Behör­de und Recht­su­chen­dem kann erst im Wider­spruchs­ver­fah­ren gespro­chen wer­den. Anders als im Fall des Wider­spruchs­ver­fah­rens ist im Anhö­rungs­sta­di­um eine belas­ten­de Ent­schei­dung der Behör­de noch nicht getrof­fen wor­den. Das Anhö­rungs­schrei­ben ent­hält ein Ange­bot zur Kon­takt­auf­nah­me, bevor eine beein­träch­ti­gen­de Rege­lung erfolgt.

Außer­dem müss­te auch ein bemit­tel­ter Recht­su­chen­der unab­hän­gig vom Aus­gang des Ver­fah­rens in jedem Fall die Kos­ten der Anhö­rung selbst tra­gen. Denn Auf­wen­dun­gen für die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts kön­nen im Erfolgs­fall zwar für das Wider­spruchs­ver­fah­ren (§ 63 Abs. 2 SGB X), nicht aber für ein Anhö­rungs­ver­fah­ren erstat­tet wer­den 2.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Juni 2009 – 1 BvR 470/​09

  1. vgl. BverfG, Beschluss vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/​08[]
  2. vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezem­ber 1990 – 9a/​9 RVs 13/​89 -, SozR 3 – 1300 § 63 Nr. 1[]