Kin­der­er­zie­hungs­zeit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung – auch für Beam­te

Eltern von vor dem 01.01.1992 gebo­re­nen Kin­dern kön­nen sich bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung eine zwölf­mo­na­ti­ge Kin­der­er­zie­hungs­zeit vor­mer­ken las­sen, auch wenn sie ihre Kin­der nach Begrün­dung eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses erzo­gen haben.

Kin­der­er­zie­hungs­zeit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung – auch für Beam­te

Dies hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer Leh­re­rin aus Mesche­de ent­schie­den, die ihren im Jah­re 1988 gebo­re­nen Sohn nach der Ver­be­am­tung im sel­ben Jahr über­wie­gend betreu­te. Die Leh­re­rin hat­te die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund auf Vor­mer­kung einer wei­te­ren Kin­der­er­zie­hungs­zeit ver­klagt, weil das Beam­ten­recht ledig­lich einen sechs­mo­na­ti­gen ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Erzie­hungs­ur­laub vor­ge­se­hen habe. Nur mit der zwölf­mo­na­ti­gen Kin­der­er­zie­hungs­zeit erfül­le sie die fünf­jäh­ri­ge War­te­zeit für eine Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung.

Das Sozi­al­ge­richt Dort­mund hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben: Die DRV Bund müs­se bis zum Ende des ers­ten Lebens­jah­res des Soh­nes der Klä­ge­rin und damit auch nach ihrer Ver­be­am­tung eine Kin­der­er­zie­hungs­zeit im Ver­si­che­rungs­ver­lauf vor­mer­ken.

Ab Begrün­dung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses habe die Klä­ge­rin kei­ne gleich­wer­ti­ge Ver­sor­gungs­an­wart­schaft auf Grund der Kin­der­er­zie­hung erwor­ben. Bei der Erzie­hung eines vor dem 01.01.1992 gebo­re­nen Kin­des nach Begrün­dung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses sehe das Beam­ten­recht ledig­lich den sechs­mo­na­ti­gen Erzie­hungs­ur­laub vor, was gegen­über der zwölf­mo­na­ti­gen, addi­tiv zu sons­ti­gen Bei­trags­zei­ten anre­chen­ba­ren Kin­der­er­zie­hungs­zeit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung kei­ne auch nur annä­hernd gleich­wer­ti­ge Berück­sich­ti­gung der Kin­der­er­zie­hung dar­stel­le.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 22. März 2013 – S 34 R 1594/​10