Nur Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung für Ein-Euro-Job­ber

Für Ein-Euro-Job­ber gibt es kein zusätz­li­ches Fahr­geld, die Fahrt­kos­ten müs­sen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts viel­mehr aus der für den Ein-Euro-Job gezahl­ten Ent­schä­di­gung bestrit­ten wer­den.

Nur Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung für Ein-Euro-Job­ber

Der Klä­ger in dem jetzt vom BSG ent­schie­de­nen FAll wur­de vom beklag­ten Grund­si­che­rungs­trä­ger in eine Arbeits­ge­le­gen­heit bei einem Werk­hof gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so genann­ter Ein-Euro-Job) ver­mit­telt. Er arbei­te­te dort 30 Stun­den wöchent­lich und erhielt eine Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen in Höhe von einem Euro in der Stun­de. Der Anfahrts­weg zu der Arbeits­ge­le­gen­heit beträgt vier Kilo­me­ter. Der Klä­ger ist der Ansicht, dass die Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung nicht ange­mes­sen bzw zu nied­rig sei, weil allei­ne die Monats­kar­te für öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel 51 Euro monat­lich kos­te. Bei maxi­mal 130 Euro monat­lich, die er als Auf­wands­ent­schä­di­gung erhal­te, loh­ne sich die Arbeit nicht mehr, wenn er hier­von bis zu 40 % allei­ne für Fahrt­kos­ten aus­ge­ben müs­se. Die Beklag­te hat den Antrag auf Erstat­tung zusätz­licher Fahrt­kos­ten abge­lehnt. Die Kla­ge blieb vor dem Sozi­al­ge­richt ohne Erfolg.

Der 14. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts hat dazu ent­schie­den, dass dem Klä­ger kei­ne höhe­re Ent­schä­di­gung zusteht. Aus § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II folgt ledig­lich ein Anspruch des Teil­neh­mers an einer Maß­nah­me auf eine ange­mes­se­ne Ent­schädigung für Mehrauf­wendungen. Bei der Durch­füh­rung eines so genann­ten Ein-Euro-Jobs wird kein Arbeits­ver­hält­nis be­gründet und auch kein Arbeits­ent­gelt für die Tätig­keit gezahlt. Viel­mehr han­delt es sich um einen An­spruch gegen den Grund­si­che­rungs­trä­ger und damit um eine (Sozial-)Leis­tung nach dem SGB II, die zusätz­lich zum Alg II gezahlt wird. Mit­hin steht den Teil­neh­mern an einer Maß­nah­me gemäß § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II ledig­lich ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung für alle Auf­wendungen zu, die gera­de des­halb anfal­len, weil eine Arbeits­ge­le­gen­heit wahr­ge­nom­men wird. Im vor­lie­gen­den Fall bean­tragt der Klä­ger ledig­lich die Mehr­auf­wen­dun­gen für eine Monats­kar­te mit ÖPNV in Höhe von 51,90 Euro. Aus der ihm gewähr­ten Ent­schä­di­gung in Höhe von bis zu 130 Euro monat­lich kön­nen alle gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen gedeckt wer­den, die durch den Ein-Euro-Job ent­ste­hen, wes­halb kein Anspruch auf zusätz­li­chen Fahr­kos­ten­er­satz besteht. Da dem Klä­ger mit­hin ein Betrag von bis zu 80 Euro monat­lich für sei­ne Tätig­keit ver­blieb, konn­te der Senat offen las­sen, ob die Mehraufwands­entschädigung über­haupt irgend­ei­nen Anreiz bzw Kom­pen­sa­ti­on für die Tätig­keit als sol­che ent­hal­ten muss. Der Vor­trag des Klä­gers, er erzie­le ins­ge­samt mit einem Stun­denlohn von ca 6 Euro (unter Berück­sich­ti­gung aller ihm gewähr­ten Leis­tun­gen nach dem SGB II) einen unan­ge­mes­se­nen "Lohn" ver­kennt die Rechts­na­tur des Ein-Euro-Jobs, wie sie vom Gesetz­geber des SGB II umge­setzt wur­de.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2008 – B 14 AS 66/​07 R