Opfer­ent­schä­di­gung für Besof­fe­ne

Eska­liert eine ver­ba­le und kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zung unter Betrun­ke­nen, kann Anspruch auf staat­li­che Opfer­ent­schä­di­gung bestehen, soweit es sich nicht um ein für das Alko­ho­li­ker­mi­lieu typi­sches Tat­ge­sche­hen han­delt. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund auf die Kla­ge der Eltern eines bei einer Geburts­tags­fei­er an einer Tisch­ten­nis­plat­te in der Park­an­la­ge "An den Ruhr­wie­sen" in Schwer­te durch Mes­ser­sti­che getö­te­ten jun­gen Man­nes.

Opfer­ent­schä­di­gung für Besof­fe­ne

Das Sozi­al­ge­richt Dort­mund ver­ur­teil­te den Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe, den Eltern im Rah­men der Opfer­ent­schä­di­gung Bestat­tungs­geld zu gewäh­ren. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LWL sei eine Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung weder wegen einer Mit­ver­ur­sa­chung des Opfers noch wegen Unbil­lig­keit aus­ge­schlos­sen.

Denn, so die Dort­mun­der Sozi­al­rich­ter, die Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge von Opfer und Täter sei­en in ihrer straf­recht­li­chen Ein­ord­nung sehr ungleich­ge­wich­tig gewe­sen. Wäh­rend das Opfer Belei­di­gun­gen, Bedro­hun­gen und eine ein­fa­che Kör­per­ver­let­zung began­gen habe, ste­he die­sen Ver­ge­hen auf der Sei­te des Schä­di­gers ein Tot­schlag gegen­über. Dem­entspre­chend sei der Schä­di­ger durch das Land­ge­richt Hagen zu einer Frei­heits­stra­fe von 8 Jah­ren ver­ur­teilt wor­den. Das Opfer habe sich auch nicht leicht­fer­tig selbst gefähr­det. Auf Grund der Alko­ho­li­sie­rung habe es an der Ein­sichts­fä­hig­keit in die Gefähr­lich­keit der Situa­ti­on gefehlt. Das Opfer habe nicht damit rech­nen müs­sen, dass der Schä­di­ger ein Mes­ser zie­hen wür­de.

Schließ­lich sei es nicht aus ande­ren Grün­den unbil­lig, Ent­schä­di­gung zu gewäh­ren. Unbil­lig­keit kom­me in Betracht, wenn das Opfer einem sozi­al­wid­ri­gen, mit spe­zi­el­len Gefah­ren ver­bun­de­nen Kreis von Alko­hol- und Dro­gen­kon­su­men­ten ange­hö­re und die Tat aus die­sem Milieu ent­stan­den sei. Bei der Geburts­tags­run­de an der Tisch­ten­nis­plat­te kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass es sich um ein sol­ches ver­fes­tig­tes Milieu gehan­delt habe. Für die Annah­me der Unbil­lig­keit feh­le es auch an der Milieu­ty­pik der Schä­di­gung. Dass eine Ran­ge­lei zwi­schen Betrun­ke­nen eska­lie­re und ein böses Ende neh­me, sei nicht ohne wei­te­res milieu­ty­pisch, son­dern milieu­über­grei­fend über­all zu beob­ach­ten und zu befürch­ten, wo Alko­hol in hin­rei­chen­den Men­gen kon­su­miert wer­de.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 02. April 2009 – S 18 VG 434/​07