Rentner-BAföG

Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird.

Rentner-BAföG

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall erwarb der im Jahr 1950 geborene Kläger zunächst den Hauptschulabschluss, machte anschließend eine Lehre und war danach – teilweise auch als Selbständiger – in verschiedenen Berufen tätig. Im Verlauf seines beruflichen Lebens absolvierte er mehrere Weiterbildungen und Umschulungen. Ende 2014 legte er an einer Abendschule das Abitur ab. Seit Anfang 2016 bezieht er eine Altersrente und ergänzende Sozialleistungen der Grundsicherung. Zum Wintersemester 2015/2016 nahm er an der Universität Hamburg ein Bachelorstudium auf und stellte für dessen erste beiden Semester einen Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung, den das Förderungsamt mit der Begründung ablehnte, dass eine Ausbildung nicht mehr förderungsfähig sei, wenn sie der Betreffende in einem Alter beginne, welches eine Erwerbstätigkeit nach Abschluss der Ausbildung praktisch ausschließe.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht1 und dem Oberverwaltungsgericht Hamburg2) ohne Erfolg. Zwar gelte die Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG (hier 30 Jahre) nicht, so das OVG, weil der Kläger die Zugangsvoraussetzung für die zu fördernde Ausbildung an einem Abendgymnasium erworben und das Studium unverzüglich danach aufgenommen habe (§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a, § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG). Da das Bundesausbildungsförderungsgesetz aber eine jugendpolitische Zielsetzung habe, liege eine förderungsfähige Ausbildung i.S.v. § 7 Abs. 1 BAföG dann nicht vor, wenn diese erst in einem so hohen Alter aufgenommen werde, dass der Auszubildende sich bei ihrem Abschluss bereits im Rentenalter befinden werde. Der Kläger habe sein Studium, für welches eine Regelstudienzeit von acht Semestern gelte, im Alter von 65 Jahren aufgenommen, so dass dessen Abschluss erst im Alter von 69 Jahren zu erwarten sei.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Hamburger Urteil und wies nun auch die Revision des Klägers, mit der er sein Förderungsbegehren weiterverfolgt hat, als unbegründet zurück:

Der Kläger überschritt bei Beginn des Studiums die für eine Förderung gesetzlich festgesetzte Altersgrenze. Das Ausbildungsförderungsrecht knüpft die Gewährung von Ausbildungsförderung grundsätzlich daran, dass der Auszubildende nicht älter als 30 Jahre bzw. – für Masterstudiengänge – als 35 Jahre alt ist (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG). Diese Altersgrenze und die mit ihr verbundene Typisierung hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1980 unter anderem mit der Erwägung als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen, der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass bei einer Ausbildung, die erst nach dem 35. Lebensjahr begonnen wird, das Interesse der Allgemeinheit an der Ausschöpfung von Bildungsreserven im Hinblick auf die zu erwartende, nur noch relativ kurze Berufsdauer gering ist.

Zwar sieht das Gesetz eine Ausnahme von dieser Altersbegrenzung vor, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Zugangsberechtigung für die Ausbildung im Zweiten Bildungsweg erworben und diese anschließend unverzüglich aufgenommen worden ist (§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 BAföG). Dies bedeutet aber nicht, dass Ausbildungsförderung für ein Studium auch dann noch gewährt werden soll, wenn der Auszubildende bei planmäßigem Abschluss der Ausbildung bereits das Rentenalter erreicht hat. Eine Regelung, dass Ausbildungsförderung völlig altersunabhängig zu gewähren ist, trifft das Gesetz nicht. Vielmehr ist der vorgenannten Bestimmung unter Auswertung der Gesetzessystematik sowie des Zwecks des Gesetzes und dessen Entstehungsgeschichte der Inhalt zu entnehmen, dass Ausbildungsförderung dann nicht mehr zu gewähren ist, wenn eine Ausbildung aus Altersgründen typischerweise eine ihr entsprechende Erwerbstätigkeit nicht mehr erwarten lässt. Für diese Prognose ist nach der Wertung des Gesetzes die rentenrechtliche Regelaltersgrenze maßgeblich, die für den weit überwiegenden Teil der Erwerbsbevölkerung Geltung beansprucht und nach deren Überschreiten jedenfalls eine Berufstätigkeit in einem neu erlernten Beruf regelhaft nicht mehr aufgenommen wird. Dieser Inhalt des Gesetzes ist mit dem grundrechtlichen Anspruch eines bedürftigen Auszubildenden auf Teilhabe an der staatlichen Ausbildungsförderung (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Ihm steht auch nicht das unionsrechtliche Verbot einer Altersdiskriminierung entgegen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2021 – 5 C 8.20

  1. VG Hamburg, Urteil vom 17.08.2016 – 2 K 874/16[]
  2. OVG Hamburg, Urteil vom 23.06.2020 – 4 Bf 173/16[]

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