Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Tankgutscheine

Tank­gut­schei­ne über einen bestimm­ten Euro-Betrag und Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung von Wer­be­flä­chen auf pri­va­ten PKWs, die als neue Gehalts­an­tei­le an Stel­le des Brut­to­ar­beits­lohns erzielt wer­den, sind sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt und unter­lie­gen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts der Beitragspflicht. 

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Tankgutscheine

Ver­ein­bart ein Arbeit­ge­ber mit der Beleg­schaft einen teil­wei­sen Lohn­ver­zicht und gewährt im Gegen­zug an Stel­le des Arbeits­lohns Gut­schei­ne und zahlt Mie­te für Wer­be­flä­chen auf den PKWs der Beleg­schaft, han­delt es sich dabei sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich um Arbeits­ent­gelt. Die­ses umfasst grund­sätz­lich alle im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den geld­wer­ten Vor­tei­le. Ein sol­cher Zusam­men­hang ist anzu­neh­men, wenn der ursprüng­li­che Brut­to­ar­beits­lohn rech­nungs­mä­ßig fort­ge­führt wird und die Tank­gut­schei­ne und Wer­be­ein­nah­men als „neue Gehalts­an­tei­le“ ange­se­hen wer­den. Dem­zu­fol­ge kommt es nicht dar­auf an, dass die Wer­be­ein­nah­men auf eigen­stän­di­gen Miet­ver­trä­gen mit der Beleg­schaft beruhten.

Die Bei­trags­pflicht der Tank­gut­schei­ne ent­fiel im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht aus­nahms­wei­se. Bei ihnen han­del­te es sich nicht um einen Sach­be­zug, weil sie auf einen bestimm­ten Euro-Betrag lau­te­ten und als Geld­sur­ro­gat teil­wei­se an die Stel­le des wegen Ver­zichts aus­ge­fal­le­nen Brut­to­ver­diens­tes getre­ten waren. Die steu­er­recht­li­che Baga­tell­gren­ze von 44 Euro im Monat kommt daher nicht zur Anwendung. 

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2021 – B 12 R 21/​18 R

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