Unan­ge­mes­sen hohe Unter­kunfts­kos­ten und die Über­nah­me

Ist es Mie­tern, die Grund­si­che­rung im Alter bezie­hen, nicht mög­lich, eine kos­ten­güns­ti­ge­re Woh­nung zu fin­den, sind die gesam­ten Miet­kos­ten der bis­he­ri­gen Woh­nung wei­ter­hin zu über­neh­men. 

So hat das Sozi­al­ge­richt Mann­heim in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den beklag­ten Land­kreis dazu ver­ur­teilt, die Unter­kunfts­kos­ten wei­ter­hin voll zu über­neh­men. Geklagt hat­te ein 75-jäh­ri­ges Ehe­paar mit Alters­ren­te, das ergän­zend vom beklag­ten Kreis Grund­si­che­rung im Alter erhält. Sie bewoh­nen eine 62 qm gro­ße Woh­nung, für die eine Brut­to­kalt­mie­te von 580 € zu zah­len ist. Die Klä­ge­rin ist geh­be­hin­dert und bewegt sich in der Woh­nung mit Geh­stock und Rol­la­tor fort. Bei ihr sind der Grad der Behin­de­rung mit 100 und die Vor­aus­set­zun­gen des Merk­zei­chens „G“ (erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr) und „B“ (Berech­ti­gung für eine stän­di­ge Beglei­tung) fest­ge­stellt. Inzwi­schen wur­de ihr ein Roll­stuhl ver­ord­net. Der Beklag­te wies die Klä­ger dar­auf hin, dass nach den von einem Insti­tut vor­ge­nom­me­nen sta­tis­ti­schen Erhe­bun­gen in ihrem Umfeld eine Brut­to­kalt­mie­te von 461 €ange­mes­sen sei und for­der­te sie auf, eine kos­ten­güns­ti­ge­re Woh­nung zu suchen. Zunächst über­nahm er aber für meh­re­re Jah­re die tat­säch­li­chen Kos­ten. Ab Mit­te 2017 über­nahm der Beklag­te nur noch die von ihm für ange­mes­sen gehal­te­nen Kos­ten und bemän­gel­te, die Klä­ger hät­ten kei­ne aus­rei­chen­den Bemü­hun­gen zur Kos­ten­sen­kung nach­ge­wie­sen. Sie wand­ten ein, sie wür­den ger­ne in eine behin­der­ten­ge­rech­te Woh­nung umzie­hen. Sol­che exis­tier­ten aber nicht zu dem vom Beklag­ten genann­ten Miet­preis. Sie könn­ten nicht aus ihrer Gegend weg­zie­hen, weil ihre Töch­ter eigens zuge­zo­gen sei­en, um sie pfle­ge­risch zu unter­stüt­zen. 

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mann­heim klar­ge­stellt, dass die Woh­nung nach den vor­lie­gen­den sta­tis­ti­schen Erhe­bun­gen zwar zu teu­er ist. Den betag­ten Klä­gern ist es jedoch nach­voll­zieh­bar nicht mög­lich, ohne Hil­fe eine ent­spre­chen­de Woh­nung zu fin­den. Hil­fe­stel­lung, etwa in Form von Über­nah­me von Mak­ler­kos­ten, hat­te der Beklag­te nicht ange­bo­ten. Auch ist zwei­fel­haft, ob eine güns­ti­ge­re Woh­nung, die den ange­sichts der Geh­be­hin­de­rung der Klä­ge­rin spe­zi­el­len Erfor­der­nis­sen ent­spricht, ver­füg­bar ist. Aus die­sen Grün­den hat der Beklag­te die Unter­kunfts­kos­ten wei­ter­hin voll zu über­neh­men.

Sozi­al­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 4. Juni 2019 – S 9 SO 184/​18