Unfall bei der Fami­li­en­pfle­ge

Die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung greift bei einer nicht erwerbs­mä­ßi­gen Pfle­ge­per­son, die einen Unfall bei einer der kon­kre­ten Pfle­ge­tä­tig­keit im Bereich der Grund­pfle­ge vor­be­rei­ten­den Hand­lung erlei­det, nur dann, wenn ein enger sach­li­cher, ört­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der vor­be­rei­ten­den Hand­lung und der Pfle­ge­tä­tig­keit besteht. Ereig­net sich der Unfall zwei Stun­den vor der beab­sich­tig­ten Pfle­ge­tä­tig­keit, so ist die­ser Zusam­men­hang nicht gege­ben.

Unfall bei der Fami­li­en­pfle­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Frau, die ihren Ehe­mann seit Mai 1968 rund um die Uhr pflegt, abge­wie­sen. Der 1927 gebo­re­ne Ehe­mann G.R. ist als schwer kriegs­be­schä­dig­ter Mensch mit einem Grad der Behin­de­rung im Sin­ne des Sozi­al­ge­setz­bu­ches – Reha­bi­li­ta­ti­on und Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen – von 100 aner­kannt. Am 9. Mai 2011 war für 8:00 Uhr mor­gens ein Lie­gend-Kran­ken­trans­port des Ehe­manns der Klä­ge­rin wegen einer sta­tio­nä­ren Behand­lung in der Uni­ver­si­täts-Haut­kli­nik H. vor­ge­se­hen. Bereits gegen 6:00 Uhr woll­te die Klä­ge­rin an die­sem Tag den im ers­ten Ober­ge­schoss des ehe­ge­mein­schaft­li­chen Anwe­sens für den Kran­ken­haus­auf­ent­halt ihres Ehe­manns gerich­te­ten Kof­fer sowie die Unter­arm­geh­stüt­zen ins Erd­ge­schoss trans­por­tie­ren. Dabei stütz­te sie die Trep­pe her­ab und zog sich eige­nen Anga­ben zufol­ge unter ande­rem einen Bruch im Bereich der lin­ken Hand, einen Rip­pen­se­ri­en­bruch rechts sowie zahl­rei­che Prel­lun­gen und Blut­ergüs­se zu. Die Erst­ver­sor­gung am Unfall­ort durch Auf­le­gen einer Kühl­kom­pres­se im Bereich der ver­letz­ten lin­ken Hand erfolg­te durch den „Stun­den spä­ter“ ange­kom­me­nen Kran­ken­trans­port­fah­rer. Am 14. Mai 2011 zeig­te die Klä­ge­rin der Beklag­ten das Unfall­ereig­nis als Arbeits­un­fall an. Die Beklag­te lehn­te die Aner­ken­nung des Ereig­nis­ses als Arbeits­un­fall mit der Begrün­dung ab, die Klä­ge­rin habe zum Unfall­zeit­punkt kei­ne den Ver­si­che­rungs­schutz begrün­den­de Tätig­keit aus­ge­übt. Denn sie habe zum Unfall­zeit­punkt kei­ne akti­ve Pfle­ge­tä­tig­keit an ihrem Mann ver­rich­tet. Außer­dem habe sich der Unfall im unver­si­cher­ten häus­li­chen Bereich ereig­net. Es ist vor dem Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he Kla­ge erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he hat die Beklag­te zu Recht die Aner­ken­nung des Unfall­ereig­nis­ses vom 9. Mai 2011 als Arbeits­un­fall abge­lehnt, denn die Klä­ge­rin stand zu die­sem Zeit­punkt man­gels ver­si­cher­ter Tätig­keit nicht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit. Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­erst­scha­den oder zum Tod füh­ren (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Für einen Arbeits­un­fall eines Ver­si­cher­ten ist danach im Regel­fall erfor­der­lich, dass sei­ne Ver­rich­tung zur Zeit des Unfalls der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (inne­rer oder sach­li­cher Zusam­men­hang), sie zu dem zeit­lich begrenz­ten von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­den Ereig­nis – dem Unfall­ereig­nis – geführt (Unfall­kau­sa­li­tät) und das Unfall­ereig­nis einen Gesund­heits­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten ver­ur­sacht hat (haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät); das Ent­ste­hen von län­ger andau­ern­den Unfall­fol­gen auf­grund des Gesund­heits­erst­scha­dens (haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät) ist kei­ne Tat­be­stands­vor­aus­set­zung eines Arbeits­un­falls 1.

Um einen Ver­si­che­rungs­fall fest­stel­len zu kön­nen, muss das Gericht die anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de und Ereig­nis­se zur vol­len Über­zeu­gung, d.h. mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit, als zutref­fend betrach­ten. Dies setzt eine so hohe Wahr­schein­lich­keit vor­aus, dass kein ver­nünf­ti­ger, die Lebens­ver­hält­nis­se klar über­bli­cken­der Mensch noch Zwei­fel hat 2. Dies gilt ins­be­son­de­re auch hin­sicht­lich des Unfall­ereig­nis­ses und sei­ner für die Beur­tei­lung der Scha­dens­ur­säch­lich­keit bedeut­sa­men Ein­zel­hei­ten, aber auch für das Vor­lie­gen einer ver­si­cher­ten Tätig­keit. Es bedarf inso­weit des Voll­be­wei­ses, für den der Ver­si­cher­te die mate­ri­el­le Beweis­last trägt. Für das Vor­lie­gen eines Arbeits­un­falls ist danach in der Regel erfor­der­lich, dass das Ver­hal­ten des Ver­si­cher­ten, bei dem sich der Unfall ereig­ne­te, der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist. Die­ser inne­re bzw. sach­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der ver­si­cher­ten Tätig­keit und der Ver­rich­tung zur Zeit des Unfalls ist wer­tend zu ermit­teln, indem unter­sucht wird, ob die jewei­li­ge Ver­rich­tung inner­halb der Gren­ze liegt, bis zu wel­cher der Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung reicht 3.

Die Tat­be­stands­merk­ma­le eines Arbeits­un­falls sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Zwar hat die Klä­ge­rin durch den Sturz einen Unfall und infol­ge des­sen – unstrei­tig und unzwei­fel­haft – einen Bruch des lin­ken Hand­ge­lenks, eine Rip­pen­se­ri­en­frak­tur rechts sowie mul­ti­ple Prel­lun­gen und Blut­ergüs­se (= Gesund­heits­erst­schä­den) erlit­ten. Die Fest­stel­lung des Unfall­ereig­nis­ses als Arbeits­un­fall schei­tert vor­lie­gend indes dar­an, dass die Klä­ge­rin im Unfall­zeit­punkt nicht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung stand.

Ver­si­che­rungs­schutz bestand nicht als Beschäf­tig­te nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Denn es ist weder vor­ge­tra­gen noch auf­grund des Gesamt­ergeb­nis­ses des Ver­fah­rens sonst ersicht­lich, dass zwi­schen der Klä­ge­rin und ihrem pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­mann in Bezug auf deren Pfle­ge­tä­tig­kei­ten ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bestand, zumal die Klä­ge­rin eige­nen Anga­ben im Pfle­ge-Fra­ge­bo­gen vom 28.05.2011 zufol­ge für ihre Pfle­ge­tä­tig­keit weder ein Ent­gelt noch eine sons­ti­ge Gegen­leis­tung erhält, die­se viel­mehr unent­gelt­lich erfolgt. Damit liegt ein das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis regel­mä­ßig kenn­zeich­nen­des Über-/Un­ter­ord­nungs­ver­hält­nis nicht vor; ein sol­ches wäre ohne­dies zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen wie Ehe­leu­ten und in einem so per­sön­li­chen Bereich wie dem der Pfle­ge die Aus­nah­me. Auch der Umstand, dass sich die Pfle­ge weit­ge­hend nach den kon­kre­ten Bedürf­nis­sen des Ehe­manns der Klä­ge­rin rich­te­te, führt nicht zu einer Wei­sungs­un­ter­wor­fen­heit der Klä­ge­rin.

Aus vor­ge­nann­ten Grün­den schei­det auch eine arbeit­neh­mer­ähn­li­che Tätig­keit oder eine arbeit­neh­mer­ähn­li­che Stel­lung der Klä­ge­rin zu ihrem Ehe­mann (§ 2 Abs. 2 SGB VII) zum Unfall­zeit­punkt aus.

Ver­si­che­rungs­schutz bestand für die Klä­ge­rin zum Unfall­zeit­punkt schließ­lich auch nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII. Nach die­ser Bestim­mung sind Pfle­ge­per­so­nen im Sin­ne des § 19 SGB XI bei der Pfle­ge eines Pfle­ge­be­dürf­ti­gen im Sin­ne des § 14 SGB XI kraft Geset­zes ver­si­chert. Die danach ver­si­cher­te Tätig­keit umfasst Pfle­ge­tä­tig­kei­ten im Bereich der Kör­per­pfle­ge und – soweit die­se Tätig­kei­ten über­wie­gend Pfle­ge­be­dürf­ti­gen zugu­te­kom­men – Pfle­ge­tä­tig­kei­ten in den Berei­chen der Ernäh­rung, der Mobi­li­tät sowie der haus­wirt­schaft­li­chen Ver­sor­gung. Der in die Pfle­ge­stu­fe III ein­ge­stuf­te Ehe­mann der Klä­ge­rin ist pfle­ge­be­dürf­tig im Sin­ne des § 14 SGB XI. Die Klä­ge­rin ist – zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig und unzwei­fel­haft – auch Pfle­ge­per­son im Sin­ne des § 19 SGB XI, denn sie ver­rich­tet in der häus­li­cher Umge­bung regel­mä­ßig Pfle­ge­tä­tig­kei­ten im Bereich der Kör­per­pfle­ge, der Ernäh­rung, der Mobi­li­tät und der haus­wirt­schaft­li­chen Ver­sor­gung ihres Ehe­manns, wie sich aus ihren glaub­haf­ten Anga­ben im Antrags­ver­fah­ren wie auch dem MDK-Pfle­ge­gut­ach­ten ergibt. Sie pflegt ihren Ehe­mann zudem nicht erwerbs­mä­ßig. Bei der Pfle­ge naher Ange­hö­ri­ger ist regel­mä­ßig die feh­len­de Erwerbs­mä­ßig­keit zu ver­mu­ten 4.

Zur Zeit des Unfall­ereig­nis­ses ist die Klä­ge­rin indes nicht einer ihrem pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­mann über­wie­gend zu Gute gekom­me­nen ver­si­cher­ten Pfle­ge­tä­tig­keit nach­ge­gan­gen. Ver­si­chert sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII unter ande­rem Pfle­ge­tä­tig­kei­ten im Bereich der Mobi­li­tät. Inso­weit ist der zu berück­sich­ti­gen­de Pfle­ge­be­darf auf die Ver­rich­tun­gen des selbst­stän­di­gen Auf­ste­hens und Zu-Bett-Gehens, des An- und Aus­klei­dens, des Gehens, Ste­hens, Trep­pen­stei­gens oder des Ver­las­sens und Wie­der­auf­su­chens der Woh­nung begrenzt (§ 14 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI). Eine sol­che Tätig­keit hat die Klä­ge­rin zum Zeit­punkt des Unfall­ereig­nis­ses ersicht­lich nicht aus­ge­übt.

Das Sozi­al­ge­richt kann vor­lie­gend offen las­sen, ob der am Unfall­tag anste­hen­de Kran­ken­haus­auf­ent­halt des Ehe­manns der Klä­ge­rin eine Ver­rich­tung dar­stell­te, die für die Auf­recht­erhal­tung der Lebens­füh­rung zu Hau­se unum­gäng­lich war und das per­sön­li­che Erschei­nen des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen not­wen­dig mach­te und des­halb bei der Ver­rich­tung des Ver­las­sens und Wie­der­auf­su­chens der Woh­nung grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen wäre 5. Denn ver­si­cher­te Pfle­ge­tä­tig­kei­ten sind allein sol­che Tätig­kei­ten, die als Pfle­ge­leis­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren sind, weil sie wegen eines Hil­fe­be­darfs des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen bei einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI bezeich­ne­ten Ver­rich­tun­gen erbracht wer­den 6. Tätig­kei­ten im Bereich „Mobi­li­tät“ sind aber nur dann ver­si­cher­te Tätig­kei­ten mit der Fol­ge eines Ver­si­che­rungs­schut­zes der Pfle­ge­per­son in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn sie über­wie­gend dem Pfle­ge­be­dürf­ti­gen zu Gute kom­men. Dabei kön­nen zwar grund­sätz­lich auch vor­be­rei­ten­de Hand­lun­gen und nach­fol­gen­de Tätig­kei­ten dem Ver­si­che­rungs­schutz des § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII unter­fal­len. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie der Pfle­ge­tä­tig­keit die­nen und ein enger sach­li­cher, ört­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Pfle­ge­tä­tig­keit besteht 7. So kann als Vor­be­rei­tungs­hand­lung in die­sem Sin­ne z.B. das Ein­las­sen von Was­ser in eine Bade­wan­ne durch die Pfle­ge­per­son zeit­lich unmit­tel­bar vor dem Baden des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen dem Ver­si­che­rungs­schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII unter­fal­len 8, eben­so z.B. das Zurei­chen von Klei­dungs­stü­cken 9. Selbst wenn das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he des­halb die von der Klä­ge­rin beab­sich­tig­te Beglei­tung ihres Ehe­manns wäh­rend des Trans­ports in das Kran­ken­haus als ver­si­cher­te Tätig­keit wer­ten woll­te, fehl­te es nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Klä­ge­rin jeden­falls an einem engen bzw. unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen der zum Unfall­zeit­punkt aus­ge­üb­ten Tätig­keit und der so beab­sich­tig­ten Pfle­ge­tä­tig­keit. Denn der Unfall ereig­ne­te sich bereits um 6:00 Uhr. Dem­ge­gen­über war der Kran­ken­trans­port für den Ehe­mann erst zwei Stun­den spä­ter, d.h. auf 8:00 Uhr, bestellt. Damit ist aber ein unmit­tel­ba­rer oder enger zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der zum Unfall füh­ren­den Tätig­keit und der beab­sich­tig­ten Pfle­ge­tä­tig­keit der Klä­ge­rin erst zwei Stun­den spä­ter nicht gege­ben. Hier­durch unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt von dem­je­ni­gen, der Gegen­stand des von der Klä­ge­rin ange­führ­ten Urteils des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 10 war: Denn in jenem Ver­fah­ren übte die dor­ti­ge Pfle­ge­per­son zum Unfall­zeit­punkt eine unmit­tel­bar der Mobi­li­tät ihrer pfle­ge­be­dürf­ti­gen Mut­ter die­nen­de Ver­rich­tung aus, indem sie die­se auf dem Weg zum und von einem Arzt­be­such beglei­te­te und bei der Rück­kehr von dem Arzt­be­such auf der Trep­pe zu ihrer Woh­nungs­tür stürz­te, nach­dem die pfle­ge­be­dürf­ti­ge Mut­ter das Gleich­ge­wicht ver­lor. Eine wie dort im Rah­men der Mobi­li­tät ver­rich­te­te Pfle­ge­tä­tig­keit, bei der regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen ist, dass sie über­wie­gend dem Pfle­ge­be­dürf­ti­gen zu Gute kommt, lag hier indes nicht vor.

Über­dies ist das Her­un­ter­ho­len eines Kof­fers mit Klei­dungs­stü­cken und von Geh­stüt­zen vom Ober­ge­schoss in das Erd­ge­schoss der Woh­nung auch kei­ne im Bereich der Behand­lungs­pfle­ge einer rele­van­ten Krank­heit spe­zi­fi­sche Maß­nah­me, die aus medi­zi­nisch-pfle­ge­ri­schen Grün­den regel­mä­ßig und auf Dau­er untrenn­ba­rer Bestand­teil der Hil­fe bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI genann­ten Ver­rich­tun­gen der Grund­pfle­ge ist oder zwangs­läu­fig im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit die­sen Ver­rich­tun­gen vor­ge­nom­men wer­den muss. Viel­mehr erfolg­te das Bereit­stel­len der Beklei­dung in einem Kof­fer und der Geh­stüt­zen des Ehe­manns aus­schließ­lich in Vor­be­rei­tung eines Kran­ken­trans­ports, mit­hin zu dem Zweck, eine sta­tio­nä­re ärzt­li­che Behand­lung des Ehe­manns zu ermög­li­chen. Die beab­sich­tig­te sta­tio­nä­re ärzt­li­che Behand­lung fällt indes nicht in den Bereich der Grund­pfle­ge nach § 14 Abs. 4 SGB XI.

Schließ­lich sind Wege einer Pfle­ge­per­son inner­halb der Woh­nung grund­sätz­lich nicht unfall­ver­si­chert 11, soweit sie nicht im Zusam­men­hang mit einer Ver­rich­tung, die unmit­tel­bar der Pfle­ge zuzu­rech­nen ist, ange­fal­len sind. Zwar umfasst der Ver­si­che­rungs­schutz nach § 2 Abs. Abs. 1 Nr. 17 SGB VII Arbeits­un­fäl­le ein­schließ­lich ver­si­cher­ter Wege 12. Da der Ver­si­che­rungs­schutz für Wege­un­fäl­le erst mit dem Durch­schrei­ten der Außen­tür des Hau­ses beginnt und damit ein Unfall im Trep­pen­haus grund­sätz­lich nicht ver­si­chert ist 13, besteht eine Ein­stands­pflicht der Beklag­ten für die Fol­gen des Stur­zes der Klä­ge­rin nur bei Vor­lie­gen eines ver­si­cher­ten Betriebs­we­ges. Unter dem Gesichts­punkt eines Betriebs­we­ge­un­falls ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richt Ver­si­che­rungs­schutz anzu­neh­men, wenn der Unfall in Tei­len eines Gebäu­des geschieht, das recht­lich wesent­lich den Zwe­cken des Unter­neh­mens dient oder bei Unfäl­len im rein per­sön­li­chen Wohn­be­reich, wenn die zum Unfall füh­ren­de Situa­ti­on durch eine Art Ruf­be­reit­schaft und die Not­wen­dig­keit, sofort zu han­deln, geprägt ist 14. Hier­für besteht jedoch kein Anhalts­punkt im Fall der Klä­ge­rin.

Dar­über hin­aus kann Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bestehen, wenn zum Zeit­punkt des Unfal­les nicht nur ein Weg zurück­ge­legt, son­dern gleich­zei­tig eine wei­te­re Ver­rich­tung aus­ge­übt wur­de, die als sol­che der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist 14. Ver­si­chert sind nur unmit­tel­bar pfle­ge­be­zo­ge­ne Wege. An die­sem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen dem Zurück­le­gen des Weges vom Ober­ge­schoss in das Erd­ge­schoss der ehe­ge­mein­schaft­li­chen Woh­nung und der erst zwei Stun­den spä­ter anste­hen­den Beglei­tung des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen auf dem Weg zur sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­be­hand­lung fehlt es vor­lie­gend.

Soweit die Klä­ge­rin beab­sich­tigt haben soll­te, zeit­lich unmit­tel­bar nach der hier unfall­ver­ur­sa­chen­den Tätig­keit wei­te­re Ver­rich­tun­gen vor­zu­neh­men, die nach der objek­ti­ven Hand­lungs­ten­denz zu einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII i.V.m. § 14 Abs. 4 SGB XI ver­si­cher­ten Tätig­keit gehör­ten, lie­ße sich auch dadurch der unmit­tel­ba­re zeit­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der kon­kre­ten unfall­brin­gen­den Tätig­keit selbst und dem erst zwei Stun­den spä­ter anste­hen­den Kran­ken­trans­port nicht begrün­den.

Aus eben die­sen Grün­den sind die ange­foch­te­nen Beschei­de recht­mä­ßig und muss­te das Begeh­ren der Klä­ge­rin erfolg­los blei­ben.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 9. August 2012 – S 1 U 4760/​11

  1. vgl. BSG SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 27 und BSG SozR 4 – 2700 § 2 Nr. 16[]
  2. vgl. inso­weit u.a. BSGE 6, 144; 7, 141; 32, 203; 45, 286 und 80, 83[]
  3. vgl. u.a. BSGE 58, 76, 77; 61, 127, 128; BSG SozR 3 – 2700 § 8 Nr. 10 sowie BSG SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 2[]
  4. vgl. Bereit­her-Hahn/­Mehr­tens, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, § 2, Rz. 33.3; Bie­resborn in juris­PK-SGB VII, 1. Aufl., Stand 26.06.2012, § 2, Rdnr. 246 sowie Schmitt, SGB VII, 4. Aufl. 2009, § 2 Rdnr. 150 m.w.N.[]
  5. vgl. hier­zu BSG SozR 3 – 3300 § 14 Nr. 10 und BSG SozR 4 – 2700 § 2 Nr. 16[]
  6. vgl. BSG SozR 4 – 2700 § 2 Nr. 16[]
  7. vgl. Bay. LSG, UV-Recht Aktu­ell 2010, 1105 ff., bestä­tigt durch BSG SozR 4 – 2700 § 2 Nr. 16, sowie LSG Baden-Würt­tem­berg, UV-Recht Aktu­ell 2011, 1398 ff.[]
  8. vgl. Rie­bel in Hauck/​Noftz, SGB VII, § 2, Rdnr. 264 und Schwer­dtfe­ger in Lau­ter­bach, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, Stand 2011, § 2, Rdnr. 618[]
  9. vgl. Rich­ter in: Franke/​Molkentin, SGB VII, 2. Auf­la­ge 2007, § 2 Rdnr. 205[]
  10. BSG vom 09.11.2010 – B 2 U 6/​10 R, SozR 4 – 2700 § 2 Nr. 16[]
  11. vgl. Schwer­dtfe­ger, a.a.O., Rdnr. 620[]
  12. vgl. Kater/​Leube, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, 1997, Rdnr. 403 zu § 2 SGB VII[]
  13. vgl. BSG SozR 3 – 2700 § 8 Nr. 3[]
  14. vgl. BSG SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 21[][]