Unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lung – und die Höhe des Arbeits­lo­sen­gelds

Zei­ten einer unwi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung sind für die Höhe des Arbeits­lo­sen­gelds rele­vant. Die wäh­rend die­ser Zeit der Frei­stel­lung bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses gezahl­te und abge­rech­ne­te Ver­gü­tung bei der Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des als Arbeits­ent­gelt ein­zu­be­zie­hen.

Unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lung – und die Höhe des Arbeits­lo­sen­gelds

In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Arbeit­neh­me­rin, die als geprüf­te Phar­ma­re­fe­ren­tin beschäf­tigt war, mit ihrer Arbeit­ge­be­rin durch Auf­he­bungs­ver­trag ein­ver­nehm­lich die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 30. April 2012 ver­ein­bart. Ver­ein­ba­rungs­ge­mäß war sie ab dem 1. Mai 2011 unwi­der­ruf­lich von ihrer Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt. Die Arbeit­ge­be­rin zahl­te in die­sem Zeit­raum die monat­li­che Ver­gü­tung wei­ter. Die Arbeit­neh­me­rin ver­pflich­te­te sich, der Arbeit­ge­be­rin in der Frei­stel­lungs­pha­se unent­gelt­lich zur Beant­wor­tung von Fra­gen sowie zur Ertei­lung von Infor­ma­tio­nen jeder­zeit zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Nach­fol­gend bezog die Arbeit­neh­me­rin bis zum 24. März 2013 Kran­ken­ta­ge­geld. Im Anschluss dar­an bewil­lig­te die Beklag­te ab dem 25. März 2013 Arbeits­lo­sen­geld in Höhe von kalen­der­täg­lich 28,72 Euro. Dabei ließ sie die in der Frei­stel­lungs­pha­se gezahl­te Ver­gü­tung außer Betracht, denn die Arbeit­neh­me­rin sei fak­tisch bereits ab dem 1. Mai 2011 aus der Beschäf­ti­gung aus­ge­schie­den.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat nun ent­schie­den, dass der Arbeit­neh­me­rin Arbeits­lo­sen­geld nach einem Bemes­sungs­ent­gelt von kalen­der­täg­lich 181,42 Euro unter Ein­be­zie­hung der bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses gezahl­ten Ver­gü­tung zusteht. Dadurch bestand im erwei­ter­ten Bemes­sungs­rah­men vom 25. März 2011 bis 24. März 2013 ein Anspruch auf Arbeits­ent­gelt von mehr als 150 Tagen, sodass die von der Beklag­ten zugrun­de geleg­te fik­ti­ve Bemes­sung aus­ge­schlos­sen ist. Maß­ge­bend für die Arbeits­lo­sen­geld-Bemes­sung im Sin­ne des § 150 Absatz 1 Satz 1 SGB III ist der Begriff der Beschäf­ti­gung im ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinn. Soweit Ent­schei­dun­gen des Senats ein ande­res Begriffs­ver­ständ­nis ent­nom­men wer­den kann, hält der Senat hier­an nicht fest. Auf die­ser Grund­la­ge hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zutref­fend das Arbeits­lo­sen­geld mit kalen­der­täg­lich 58,41 Euro berech­net.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 30. August 2018 – B 11 AL 15/​17 R