Ver­si­che­rungs­pflicht für Ärz­te

Die gegen­über einem Arzt aus­ge­spro­che­ne Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für eine ärzt­li­che Tätig­keit gilt nicht für eine Tätig­keit als so genann­ter Fach­re­fe­rent bei einem Phar­ma­un­ter­neh­men [1].

Ver­si­che­rungs­pflicht für Ärz­te

Ver­si­che­rungs­pflich­tig und damit bei­trags­pflich­tig in der Ren­ten­ver­si­che­rung sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Per­so­nen, die gegen Arbeits­ent­gelt beschäf­tigt sind. Zu die­sem Per­so­nen­kreis hat in dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall der bei­ge­la­de­ne Arzt in der hier strei­ti­gen Zeit vom 1. Sep­tem­ber 2003 bis 30. Sep­tem­ber 2004 gehört.

Ver­si­che­rungs- und Bei­trags­pflicht gilt jedoch nicht für Per­so­nen, die nach beson­de­ren Vor­schrif­ten von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit sind. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der seit 01. Janu­ar 1996 gel­ten­den Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des SGB VI und ande­rer Geset­ze vom 15. Dezem­ber 1995 (BGBl. I S. 1824) gilt: Von der Ver­si­che­rungs­pflicht wer­den befreit Ange­stell­te oder selbst­stän­dig Täti­ge für die Beschäf­ti­gung oder selbst­stän­di­ge Tätig­keit, wegen der sie auf­grund einer durch Gesetz ange­ord­ne­ten oder auf Gesetz beru­hen­den Ver­pflich­tung Mit­glied einer öffent­lich-recht­li­chen Ver­si­che­rungs­ein­rich­tung oder Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ihrer Berufs­grup­pe (berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tung) und zugleich kraft gesetz­li­cher Ver­pflich­tung Mit­glied einer berufs­stän­di­schen Kam­mer sind, wenn

  1. am jewei­li­gen Ort der Beschäf­ti­gung oder selbst­stän­di­gen Tätig­keit für ihre Berufs­grup­pe bereits vor dem 01. Janu­ar 1995 eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur Mit­glied­schaft in der berufs­stän­di­schen Kam­mer bestan­den hat,
  2. für sie nach nähe­rer Maß­ga­be der Sat­zung ein­kom­mens­be­zo­ge­ne Bei­trä­ge unter Berück­sich­ti­gung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze zur berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zu zah­len sind und
  3. auf­grund die­ser Bei­trä­ge Leis­tun­gen für den Fall ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit und des Alters sowie für Hin­ter­blie­be­ne erbracht und ange­passt wer­den, wobei auch die finan­zi­el­le Lage der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zu berück­sich­ti­gen ist.

Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI ent­schei­det über die Befrei­ung der Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung, nach­dem die für die berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zustän­di­ge obers­te Ver­wal­tungs­be­hör­de das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen bestä­tigt hat. Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI ist die Befrei­ung auf die jewei­li­ge Beschäf­ti­gung oder selbst­stän­di­ge Tätig­keit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fäl­len des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nur dann auf eine ande­re ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Tätig­keit, wenn die­se infol­ge ihrer Eigen­art oder ver­trag­lich im Vor­aus zeit­lich begrenzt ist und der Ver­sor­gungs­trä­ger für die Zeit der Tätig­keit den Erwerb ein­kom­mens­be­zo­ge­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten gewähr­leis­tet gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 SGB VI.

Hier­nach gilt die Befrei­ung, auch wenn sie – wie im hier ent­schie­de­nen Fall durch Bescheid vom 17. Dezem­ber 1991 – bereits vor dem 01. Janu­ar 1992 aus­ge­spro­chen wur­de (vgl. § 231 Abs. 1 Satz 1 SGB VI), nicht personen‑, son­dern beschäf­ti­gungs- oder tätig­keits­be­zo­gen. Sie gilt nur für die­je­ni­ge Tätig­keit, für die sie erteilt wor­den ist. Ledig­lich eine nur vor­über­ge­hen­de berufs­frem­de Tätig­keit führt nicht zum Wech­sel des Alters­si­che­rungs­sys­tems [2]. Wird eine berufs­frem­de Tätig­keit aus­ge­übt, für wel­che die Befrei­ung nicht erteilt wor­den ist, wird der Befrei­ungs­be­scheid für die­se ande­re Tätig­keit gegen­stands­los und bedarf ver­fah­rens­recht­lich kei­ner Auf­he­bung wegen nach­träg­li­cher Ände­rung der Ver­hält­nis­se, um Ver­si­che­rungs- und Bei­trags­pflicht zur Ren­ten­ver­si­che­rung für die berufs­frem­de Tätig­keit ent­ste­hen zu las­sen [3].

Im ent­schie­de­nen Fall ist der Arzt vor der Auf­nah­me der hier zu beur­tei­len­den Tätig­keit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI – obgleich zum Zeit­punkt der Erlas­ses des ent­spre­chen­den Bescheids vom 17. Dezem­ber 1991 noch die (im wesent­li­chen inhalts­glei­che) Bestim­mung des § 7 Abs. 2 AVG galt – von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit wor­den, weil er seit 1. Sep­tem­ber 1991 Mit­glied des Ver­sor­gungs­werks der Ärz­te­kam­mer Ber­lin war. Sei­ne Befrei­ung als appro­bier­ter Arzt ab 1. Sep­tem­ber 1991 gilt für die Dau­er der Pflicht­mit­glied­schaft und einer dar­an anschlie­ßen­den frei­wil­li­gen Mit­glied­schaft in der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung (Ver­sor­gungs­werk der Ärz­te­kam­mer Ber­lin), soweit Ver­sor­gungs­ab­ga­ben in glei­cher Höhe geleis­tet wer­den, wie ohne die Befrei­ung Bei­trä­ge zur Ren­ten­ver­si­che­rung (der Ange­stell­ten) zu zah­len wären. Die Befrei­ung ist grund­sätz­lich auf die jewei­li­ge Beschäf­ti­gung oder selbst­stän­di­ge Tätig­keit beschränkt. Dies war gemäß Bescheid vom 17. Dezem­ber 1991 und dem zugrun­de lie­gen­den Antrag die Tätig­keit beim For­schungs­in­sti­tut für Lun­gen­krank­hei­ten und Tuber­ku­lo­se in Ber­lin.

Der Arzt ist Mit­glied der Ber­li­ner Ärz­te­kam­mer auf­grund einer Beschäf­ti­gung als Arzt nach § 2 Abs. 1 Ber­li­ner Kam­mer­ge­setz in der Fas­sung vom 4. Sep­tem­ber 1978 (GVBL S. 1937) gewor­den. Er war dem­ge­mäß ver­pflich­tet, Mit­glied der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung der Ärz­te­kam­mer zu wer­den. Die Befrei­ung gilt aus­drück­lich nur für Ange­stell­te für die Beschäf­ti­gung, wegen der sie Mit­glied der Kam­mer und der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung die­ser Kam­mer gewor­den sind. Die hier strei­ti­ge Beschäf­ti­gung, gleich ob die­je­ni­ge eines Pharmaberaters/​Pharmareferenten oder, wie von der Klä­ge­rin bezeich­net, „Wis­sen­schaft­li­chen Fach­re­fe­ren­ten“ ist nicht die­je­ni­ge eines Arz­tes. Eine Appro­ba­ti­on als Arzt ist recht­lich nicht gefor­dert. Inso­weit han­del­te sich jeweils um eine ande­re ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Tätig­keit, bei der auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI nicht vor­la­gen. Die­se Tätig­keit erfor­der­te nicht zwin­gend die Appro­ba­ti­on als Arzt, d.h. die Befug­nis, die Berufs­be­zeich­nung Arzt füh­ren zu dür­fen, wie sie für die Tätig­keit erfor­der­lich war, die der Bei­ge­la­de­nen aus­ge­übt hat­te, als er befreit wor­den war. Die Auf­ga­be besteht, wie von der Beklag­ten zutref­fend zitiert, gemäß der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on des § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG dar­in, dass der Beschäf­tig­te haupt­be­ruf­lich Ange­hö­ri­ge von Heil­be­ru­fen auf­sucht, um die­se über Arz­nei­mit­tel im Sin­ne des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AMG fach­lich zu infor­mie­ren. Die­se Tätig­keit ent­spricht nicht dem typi­schen, durch Hoch­schul­aus­bil­dung und Aus­bil­dungs­ab­schluss gepräg­ten Berufs­bild und Tätig­keits­be­reich eines Arz­tes, unab­hän­gig davon, dass es für den appro­bier­ten Arzt im Ein­zel­fall durch­aus auch im Kern berufs­ty­pi­sche, d.h. an die umfas­sen­de Hoch­schul­aus­bil­dung anknüp­fen­de und durch die Appro­ba­ti­on doku­men­tier­te umfas­sen­de Sach­kennt­nis erfor­dern­de Tätig­keits­fel­der in der Phar­ma­in­dus­trie gibt.

Inso­weit ist, abge­se­hen vom „Geprüf­ten Phar­ma­re­fe­ren­ten“ im Sin­ne der Ver­ord­nung vom 2. Mai 1978, Phar­ma­be­ra­ter kei­ne Berufs‑, son­dern eine Tätig­keits­be­zeich­nung, die eine typi­sche (Mindest-)Sachkenntnis ver­langt, um Ange­hö­ri­ge von Heil­be­ru­fen ent­spre­chend infor­mie­ren zu kön­nen. Inhalt und Umfang der Infor­ma­tio­nen, die der Refe­rent an Ange­hö­ri­ge der Heil­be­ru­fe wei­ter­zu­ge­ben hat, wer­den in der Regel vom Auf­trag­ge­ber (hier der Klä­ge­rin) fest­ge­legt. Dass für die Tätig­keit eine typi­sche Sach­kennt­nis vor­lie­gen muss, wird durch das mitt­le­re Aus­bil­dungs­ni­veau der in § 75 Abs. 2 Nr. 2 AMG genann­ten Assis­ten­ten doku­men­tiert, näm­lich der Apo­the­ken­as­sis­ten­ten sowie der Per­so­nen mit einer abge­schlos­se­nen Aus­bil­dung als Tech­ni­scher Assis­tent in der Phar­ma­zie, der Che­mie, der Bio­lo­gie, der Human- und Vete­ri­när­me­di­zin. Die­sem typi­scher­wei­se mitt­le­ren Aus­bil­dungs­ni­veau ent­spre­chen auch die Per­so­nen mit einer beruf­li­chen Fort­bil­dung als Geprüf­ter Phar­ma­re­fe­rent nach § 75 Abs. 2 Nr. 3 AMG und der ent­spre­chen­den Ver­ord­nung über die beruf­li­che Fort­bil­dung zum Geprüf­ten Phar­ma­be­ra­ter. Dar­aus, dass nach § 75 Abs. 2 Nr. 1 AMG die­se ent­spre­chen­de typi­sche Sach­kennt­nis auch Apo­the­kern oder Per­so­nen mit einem Zeug­nis über eine nach abge­schlos­se­nem Hoch­schul­stu­di­um der Phar­ma­zie, der Che­mie, der Bio­lo­gie, der Human- oder Vete­ri­när­me­di­zin abge­leg­ten Prü­fung zuge­stan­den wird, ergibt sich nicht, dass die­se qua­li­fi­zier­ten Hoch­schul­aus­bil­dun­gen recht­lich zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Tätig­keit sind.

Eine Infor­ma­ti­ons­tä­tig­keit über bestimm­te Arz­nei­mit­tel gehört nicht zum wesent­li­chen Kern­be­reich der ärzt­li­chen Tätig­keit. Der Gesetz­ge­ber lässt es bei aka­de­mi­schem Aus­bil­dungs­ni­veau nach § 75 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 AMG ledig­lich zu, dass ein appro­bier­ter Arzt als Bera­ter arbei­tet, ohne als Sach­kun­de­nach­weis eine geson­der­te Prü­fung able­gen zu müs­sen. Allein der Umstand, dass die für die Tätig­keit als Phar­ma­be­ra­ter oder Fach­re­fe­rent typi­scher­wei­se erfor­der­li­che Sach­kennt­nis als so genann­te Teil­men­ge auch auf­grund der nach der Bun­des­ärz­te­ord­nung erfor­der­li­chen umfas­sen­den Aus­bil­dung (mit Prü­fung) als Arzt unter­stellt wird, recht­fer­tigt die Erstre­ckung der Befrei­ung eines Arz­tes, der spä­ter die Tätig­keit als Phar­ma­be­ra­ter oder Fach­re­fe­rent aus­übt, auch auf die­se ande­re Tätig­keit nicht. Die Bera­ter- oder Refe­ren­ten­tä­tig­keit wird, auch wenn sie von einem appro­bier­ten Arzt aus­ge­übt wird, nicht zu einem typi­schen Kam­mer­be­ruf [4].

Auf die für den Arzt im kon­kre­ten Fall gel­tend gemach­te über­ra­gen­de und sin­gu­lä­re Sach­kom­pe­tenz bezüg­lich der Bekämp­fung der Krank­heit MS kann es nach alle­dem nicht ankom­men. Auf den für den Bei­ge­la­de­nen noch gel­tend gemach­ten Grund­satz einer Kon­ti­nui­tät der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft kann es eben­falls nicht ankom­men, nach­dem die Aus­nah­me­be­stim­mung einer im Vor­aus begrenz­ten Tätig­keit (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI) ersicht­lich nicht erfüllt war. Die hier strei­ti­ge Tätig­keit war von der nicht personen‑, son­dern tätig­keits­be­zo­ge­nen Befrei­ung nicht erfasst.

Da mit­hin die Befrei­ung von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht für die hier strei­ti­ge Beschäf­ti­gung nicht gilt, wur­den zu Recht Bei­trä­ge zur Ren­ten­ver­si­che­rung für den Arzt nach­ge­for­dert.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 8.Oktober 2010 – L 4 KR 5196/​08

  1. vgl. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23.01.2009 – L 4 R 738/​06[]
  2. vgl. BSG, Urteil vom 22. 10. 1998 – B 5/​4 RA 80/​97 R – BSGE 83, 74 = SozR 3–2600 § 56 Nr. 12[]
  3. BSG a.a.O.[]
  4. vgl. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23. 01. 2009 – L 4 R 738/​06[]