Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers für Auslandshilfe

Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII in dem Falle der Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII an den im Ausland lebenden und personensorgeberechtigten Elternteil setzt nicht voraus, dass auch dessen Kind sich im Ausland aufhält.

Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers für Auslandshilfe

Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in § 88 SGB VIII ist eine Auffangregelung, die nur dann greift, wenn kein nach § 86 SGB VIII in Betracht kommender Anknüpfungspunkt in Deutschland vorhanden und eine Zuständigkeitsbestimmung nach dieser allgemeinen Zuständigkeitsregelung daher nicht möglich ist.

So sah im hier entschiedenen Fall das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form eines “Pflegegeldes” nach §§ 27, 33, 39, 6 Abs. 3 SGB VIII an den im Ausland lebenden Vater für die Betreuung seines Kindes bei dessen in Deutschland lebenden Großeltern als gegeben an:

Pflegegeld für die Großeltern

Im vorliegenden Fall ist eine Erziehung des Kindes außerhalb des Elternhauses gemäß § 27 Absätze 1, 2 und 2 a SGB VIII in Gestalt der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die der personensorgeberechtigte Vater nach § 39 Abs. 1 SGB VIII die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des bei seinen Eltern, also in einer anderen Familie im Sinne des § 33 SGB VIII untergebrachten Kindes in Form eines “Pflegegeldes” beantragt hat, erforderlich, da eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung durch die Kläger nicht gewährleistet und die Hilfe für die Entwicklung des Kindes geeignet und notwendig ist. Denn die Mutter, die die japanische Staatsangehörigkeit besitzt, unter Depressionen leidet und sich in psychiatrischer Behandlung befindet, hat sich ihren Erziehungsaufgaben dadurch entzogen, dass sie dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Ausübung der tatsächlichen Sorge um das Kind im vollen Umfang überlassen hat und mit ihrem Sohn aus einer früheren Beziehung in die USA verzogen ist. Der Vater ist nicht in der Lage, das Kind allein zu erziehen, da er als Unternehmensberater keine regelmäßigen bzw. zeitweise keine Einkünfte erzielt, ständig auf Geschäftsreisen zwischen Japan, China, Korea und anderen Staaten im asiatischen Raum unterwegs ist und in Japan mit zwei Kollegen in einer Wohngemeinschaft zusammen lebt.

Der Hilfegewährung steht nach § 27 Abs. 2 a Halbsatz 1 SGB VIII auch nicht entgegen, dass die Eltern des Vaters gegenüber dem Kind möglicherweise ebenfalls unterhaltspflichtig sind. Die in diesem Fall nach § 27 Abs. 2 a Halbsatz 2 SGB VIII bestehende weitere Voraussetzung für die Hilfegewährung, dass die anderen unterhaltspflichtigen Personen bereit und geeignet sind, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeträger zu decken, ist nach den Feststellungen des Jugendamtes des Landkreises C. erfüllt, da die zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt offenbar bereiten pensionierten Großeltern die Erziehung des Kindes vollständig übernommen haben, den Tagesablauf des Kindes wie bei einem eigenen Kind organisieren und Zweifel an ihrer Eignung zur Erziehung des Kindes nicht ersichtlich sind.

Auslandshilfe

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 SGB VIII, wonach Deutschen Leistungen nach dem SGB VIII gewährt werden können, wenn sie ihren Aufenthalt im Ausland haben und soweit sie nicht Hilfe vom Aufenthaltsland erhalten, sind ebenfalls erfüllt.

Denn zum einen ist nachvollziehbar und glaubhaft, dass der Vater, der seit Jahren in Japan lebt, also dort seinen Aufenthalt hat, in Japan keine entsprechende Hilfe erhält. Zum anderen ist der Vater auch derjenige, dem die begehrte Hilfeleistung im Falle einer positiven Ermessensentscheidung der Beklagten im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII gewährt würde.

Daraus ergibt sich zugleich, dass der Beklagte als überörtlicher Jugendhilfeträger für die Gewährung dieser Hilfe gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII auch sachlich zuständig ist. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII ist der überörtliche Träger sachlich zuständig für die Gewährung von Leistungen an Deutsche im Ausland nach § 6 Abs. 3 SGB VIII, soweit es sich nicht um die Fortsetzung einer bereits im Inland gewährten Leistung handelt, was hier nicht der Fall ist.

Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Vater

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts2 ist der personensorgeberechtigte Elternteil und nicht dessen Kind Inhaber eines Anspruchs auf Leistungen zum Unterhalt seines bei den Großeltern in Vollzeitpflege lebenden Kindes nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII. Denn der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege steht als “Annex-Anspruch” zu dem Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, dessen Inhaber nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 27 Abs. 1 SGB VIII der Personensorgeberechtigte ist, ebenfalls dem Personensorgeberechtigten, nicht aber dem Kind bzw. dem Jugendlichen als dem auf Unterhalt Angewiesenen zu. Zwar kommen auch Kinder als Leistungsberechtigte nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Betracht (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Soweit aber im SGB VIII der Anspruchsberechtigte nicht ausdrücklich angegeben ist, ist zu berücksichtigen, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht sind (§ 1 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Damit liegt der “materielle Hilfebedarf “bei der Hilfe zur Erziehung daher vor allem auch bei den Eltern. Deshalb stehen auch die Leistungen, die wie die Leistungen zum Unterhalt die Hilfe zur Erziehung ergänzen sollen, mangels einer anderweitigen ausdrücklichen Zuweisungsnorm ebenfalls den Personensorgeberechtigten zu3.

Diese Hilfeleistung würde folglich im Falle einer positiven Ermessensentscheidung im Sinne der §§ 6 Abs. 3, 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII dem im Ausland lebenden Vater bzw. “an” diesen gewährt.

Kind muss nicht im Ausland leben

Eine Auslegung der §§ 85 Abs. 2 Nr. 9, 6 Abs. 3 SGB VIII dahin gehend, dass diese Regelungen nur dann zur Anwendung gelangen, wenn nicht nur der Leistungsberechtigte, sondern (auch) das Kind im Ausland lebt4, kommt angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschriften, die nur auf den Auslandsaufenthalt des Leistungsberechtigten abstellen, nicht in Betracht und ist im Übrigen auch nach der Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck dieser Regelungen und der gesetzlichen Systematik nicht geboten.

Historische Auslegung

Aus der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Falle der Auslandshilfe ergibt sich Folgendes:

In dem Entwurf der Bundesregierung eines Kinder- und Jugendhilfegesetzes – KJHG – vom 1. Dezember 19895 war für die Regelung der sachlichen Zuständigkeit des Landesjugendamtes in den Fällen der Auslandshilfe in § 80 Abs. 2 Nr. 10 KJHG-E die Formulierung “Leistungen für Deutsche außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs” gewählt worden. Diese Formulierung ist später in § 89 Abs. 2 Nr. 9 des SGB VIII in der Ursprungsfassung vom 26. Juni 19906 übernommen worden. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass der überörtliche Träger der Jugendhilfe in diesen Fällen nur dann sachlich zuständig gewesen ist, wenn zumindest auch das Kind, dem die Jugendhilfeleistung letztlich zu Gute kommt, sich im Ausland aufgehalten hat. Denn auch hinsichtlich der Frage, “für” wen Jugendhilfeleistungen gewährt werden, kommt es nicht darauf an, wem die Leistung unmittelbar oder mittelbar zu Gute kommt, sondern wer nach dem Gesetz anspruchsberechtigt ist. Daher sind nicht nur die dem im Ausland lebenden, nach dem SGB VIII a. F. anspruchsberechtigten Kind oder Jugendlichen gewährten Jugendhilfeleistungen, sondern auch die Leistungen zum Unterhalt eines bei den Großeltern in Deutschland im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege befindlichen Kindes, die dem im Ausland lebenden deutschen Personensorgeberechtigten des Kindes gewährt worden sind, “Leistungen für Deutsche außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs” gewesen, nämlich Leistungen für den nach dem SGB VIII a. F. Anspruchsberechtigten, der seinen Aufenthalt im Ausland gehabt hat und dessen Hilfebedarf (bei der Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs. 1 SGB VIII das Defizit bei der Erziehung, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII das Recht und die Pflicht der Eltern ist) mit diesen Leistungen gedeckt worden ist. Aus den unterschiedlichen Formulierungen “Leistungen für Deutsche außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs” (§ 89 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII a. F.) und “Gewährung von Leistungen an Deutsche im Ausland” (geltende Fassung des § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII) können daher keine Anhaltspunkte für eine maßgeblich auf den Aufenthalt des Kindes im Ausland abstellende Auslegung des § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII entgegen seinem Wortlaut gewonnen werden.

Aus diesem Grunde ist es für die Auslegung des § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch nicht erheblich, dass in der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines ersten Änderungsgesetzes zum SGB VIII vom 21.04.19927, mit dem § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII seine heutige Gestalt mit der Formulierung “Gewährung von Leistungen an Deutsche im Ausland” erhalten hat, hinsichtlich dieser Neuformulierung nur von “redaktionellen Änderungen” die Rede ist, wenn es dort heißt: “Abgesehen von redaktionellen Änderungen entspricht die Vorschrift im übrigen” (soweit nicht die Bezeichnungen “Jugendamt” bzw. “Landesjugendamt” durch die Bezeichnungen “örtlicher Träger” bzw. “überörtlicher Träger” ersetzt worden sind) “der bisher geltenden Fassung von § 89”8.

Darüber hinaus zeigt auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum KJHG vom 1. Dezember 19899, dass den oben wieder gegebenen unterschiedlichen Formulierungen der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Falle der Auslandshilfe keine Bedeutung für die Auslegung des geltenden § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII beizumessen ist, da dort in der Begründung des § 80 Abs. 2 Nr. 10 KJHG-E von der “Zuständigkeit für Leistungen an Deutsche” die Rede ist10, die Formulierungen “Leistungen für Deutsche” (Gesetzentwurfstext) und “Leistungen an Deutsche” (Entwurfsbegründung) folglich nach Belieben verwandt worden sind, ohne von inhaltlichen Unterschieden auszugehen.

Soweit in der Begründung dieses Gesetzentwurfs zu der § 6 Abs. 3 SGB VIII entsprechenden Regelung des § 5 Abs. 3 KJHG-E ferner davon die Rede ist, dass das (bisherige) Jugendwohlfahrtsgesetz keine Regelung über die “Gewährung von Jugendhilfe für deutsche Kinder und Jugendliche außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes” enthalte11, ist damit lediglich der wohl häufigste Anwendungsfall der §§ 5 Abs. 3, 80 Abs. 2 Nr. 10 KJHG-E / §§ 6 Abs. 3, 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII des sich im Ausland aufhaltenden und dort Kinder- oder Jugendhilfe erhaltenden Kindes oder Jugendlichen angesprochen worden und finden sich dort im Übrigen auch keine Hinweise darauf, dass diese Regelungen ausschließlich in diesem Fall greifen sollen. Auch hieraus ergeben sich deshalb keine hinreichenden Anhaltspunkte für die vom Verwaltungsgericht angenommene einschränkende Auslegung des Anwendungsbereichs der §§ 6 Abs. 3, 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII.

Teleologische Auslegung

Der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Falle der Auslandshilfe spricht ebenfalls nicht für eine Auslegung des 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII entgegen seinen Wortlaut.

Auch wenn gerade in dem Falle des sich im Ausland aufhaltenden und dort Kinder- oder Jugendhilfe (etwa Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII) erhaltenden Kindes oder Jugendlichen die Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers wegen des (völlig) fehlenden Bezugs zum örtlichen Träger sinnvoll und dies wohl auch der Hauptanwendungsfall der §§ 85 Abs. 2 Nr. 9, 6 Abs. 3 SGB VIII ist, sind auch unter dem Gesichtspunkt von Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen keine Gesichtspunkte erkennbar, die einer Anwendung der §§ 85 Abs. 2 Nr. 9, 6 Abs. 3 SGB VIII auch in dem Fall der Gewährung von Hilfe zur Erziehung an den (ohne sein Kind) im Ausland lebenden Personensorgeberechtigten entgegenstehen. Dies gilt umso mehr deshalb, weil eine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers in diesem Fall sowohl im Hinblick darauf, dass bei der Entscheidung über die Hilfegewährung gerade (auch) die Person des im Ausland lebenden anspruchsberechtigten Personensorgeberechtigten in den Blick zu nehmen und zu prüfen ist, inwieweit dieser in der Lage ist, eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung zu gewährleisten (§ 27 Abs. 1 SGB VIII), als auch wegen der praktischen Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Hilfefalles gegenüber dem im Ausland lebenden Anspruchsberechtigten zweifelsohne sachgerecht ist und daher dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen über die Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers durchaus entspricht.

Systematische Auslegung

Schließlich können auch aus der Gesetzessystematik, insbesondere aus dem Verhältnis der gesetzlichen Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit der Jugendhilfeträger einerseits und zu deren örtlichen Zuständigkeit andererseits, keine Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung des die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Falle der Leistungsgewährung an Deutsche im Ausland begründenden § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII entgegen seinem Wortlaut hergeleitet werden.

Denn zum einen ist die Beantwortung der Frage der sachlichen Zuständigkeit, die im 1. Abschnitt des 7. Kapitels des SGB VIII geregelt ist, grundsätzlich zu trennen von der Beantwortung der Frage der örtlichen Zuständigkeit, die im nachfolgenden 2. Abschnitt des 7. Kapitels des SGB VIII geregelt ist.

Zum anderen besteht hier aber auch keine Diskrepanz zwischen den Regelungen über die sachliche Zuständigkeit einerseits und die örtliche Zuständigkeit der Jugendhilfeträger andererseits, wenn § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII entsprechend seinem Wortlaut auch in dem Fall der Gewährung von Hilfe zur Erziehung an den (ohne sein Kind) im Ausland lebenden Personensorgeberechtigten angewandt wird.

In der die örtliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Falle einer Auslandshilfe regelnden Vorschrift des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist zwar von der Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Ausland die Rede. Auch stellt diese Regelung bei der Bestimmung des zuständigen überörtlichen Jugendhilfeträgers auf den Geburtsort des Kindes im Inland ab und begründet § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII die Zuständigkeit des Landes Berlin für den Fall, dass der Geburtsort des Kindes im Ausland liegt, was nur dann sinnvoll ist, wenn (auch) das Kind sich im Ausland aufhält. Dies gibt aber keine Veranlassung, die Regelung der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Falle der Auslandshilfe in § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII dahingehend auszulegen, dass diese Vorschrift nur in dem Falle des Auslandsaufenthalts (auch) des Kindes anzuwenden ist, weil § 88 SGB VIII keine abschließende Regelung der örtlichen Zuständigkeit für sämtliche Leistungen der Jugendhilfe mit Auslandsbezug ist.

§ 88 SGB VIII befindet sich zwar in einem eigenen Unterabschnitt des die örtliche Zuständigkeit regelnden 2. Abschnitts des 7. Kapitels des SGB VIII, ist seinem Inhalt nach jedoch im Verhältnis zur allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 86 SGB VIII eine Auffangregelung, die nur dann greift, wenn kein nach § 86 SGB VIII in Betracht kommender Anknüpfungspunkt in Deutschland vorhanden und eine Zuständigkeitsbestimmung nach dieser allgemeinen Zuständigkeitsregelung daher nicht möglich ist12. In diesem Fall ist die Anknüpfung an den Geburtsort des Kindes oder Jugendlichen in § 88 Abs. 1 SGB VIII auch sinnvoll, da ein anderweitiger örtlicher Bezug innerhalb Deutschlands völlig fehlt. Ist jedoch ein nach § 86 SGB VIII beachtlicher Anknüpfungspunkt in Deutschland vorhanden, kommt § 88 SGB VIII von vornherein nicht zur Anwendung und ergäbe eine Bestimmung der Zuständigkeit nach dieser Vorschrift im Übrigen auch keinen Sinn.

Daraus ergibt sich für den vorliegenden in die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII fallenden Fall, in dem der anspruchsberechtigte Personensorgeberechtigte sich im Ausland, das Kind sich aber im Inland aufhält, dass die örtliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers nach der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 86 SGB VIII zu bestimmen ist. § 86 SGB VIII regelt nach seinem Wortlaut zwar nur die örtliche Zuständigkeit des örtlichen Jugendhilfeträgers (auch wenn seine Überschrift “örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern” eine dahingehende Einschränkung nicht enthält). Die sich dadurch ergebende Regelungslücke ist aber durch eine entsprechende Anwendung des § 86 SGB VIII zu schließen, die angesichts der örtlichen Nähe des überörtlichen Jugendhilfeträgers, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind sich aufhält, auch sachgerecht ist.

Hier ist der Beklagte für die Hilfegewährung aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, wonach die Zuständigkeit sich u. a. dann, wenn die Eltern im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben, nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung richtet, örtlich zuständig. Denn die Kläger haben im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt und der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes war bereits vor der Antragstellung und damit vor dem möglichen Beginn der Leistung in Niedersachsen.

Antrag beim örtlichen Träger der Jugendhilfe

Dass der Vater den Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form eines Pflegegeldes für die Betreuung seines Kindes bei seinen Eltern beim unzuständigen Landkreis C. gestellt hat, ist für die Hilfegewährung unerheblich, da nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I ein bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellter Antrag unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten ist, was hier kurze Zeit nach dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts13, in dem auf die Unzuständigkeit des örtlichen Jugendhilfeträgers hingewiesen worden war, geschehen ist. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGB I gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er beim Landkreis C. eingegangen war.

Ermessensentscheidung bei der Auslandshilfe

Der Vater kann jedoch nur eine Neubescheidung dieses Hilfeantrages verlangen, da hier nach dem oben Gesagten zwar die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung erfüllt sind, die Hilfeleistung an Deutsche im Ausland aber nach § 6 Abs. 3 SGB VIII im Ermessen steht und keine Anhaltspunkte für eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2011 – 4 LC 28/09

  1. BVerwG, Urteil vom 12.09.1996 – 5 C 31.95, FEVS 47, 433 []
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 28.02.2011 – 4 LC 280/09 []
  3. BVerwG, Urteil vom 12.09.1996, a.a.O. []
  4. diese Auffassung vertreten u. a. Wiesner, SGB VIII, § 6 Rn. 54; Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, § 6 Rn. 140 []
  5. BT-Drucks. 11/5948 []
  6. BGBl. I S. 1163 []
  7. BT-Drucks. 12/2866 []
  8. BT-Drucks. 12/2866, Seite 20 []
  9. BT-Drucks. 11/5948 []
  10. BT-Drucks. 11/5948, S. 107 []
  11. BT-Drucks. 11/5948, S. 50 []
  12. so auch Frankfurter Kommentar, SGB VIII, § 88 Rn. 2; Wiesner, SGB VIII, § 88 Rn. 3; a.A.: Schellhorn, SGB VIII, § 88 Rn. 5 []
  13. Nds. OVG, Beschluss vom 02.08.2007 – 4 ME 622/07 []