Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers für Aus­lands­hil­fe

Die sach­li­che Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII in dem Fal­le der Gewäh­rung von Hil­fe zur Erzie­hung nach §§ 27 ff. SGB VIII an den im Aus­land leben­den und per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil setzt nicht vor­aus, dass auch des­sen Kind sich im Aus­land auf­hält.

Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers für Aus­lands­hil­fe

Die Rege­lung der ört­li­chen Zustän­dig­keit in § 88 SGB VIII ist eine Auf­fang­re­ge­lung, die nur dann greift, wenn kein nach § 86 SGB VIII in Betracht kom­men­der Anknüp­fungs­punkt in Deutsch­land vor­han­den und eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach die­ser all­ge­mei­nen Zustän­dig­keits­re­ge­lung daher nicht mög­lich ist.

So sah im hier ent­schie­de­nen Fall das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Hil­fe zur Erzie­hung in Form eines "Pfle­ge­gel­des" nach §§ 27, 33, 39, 6 Abs. 3 SGB VIII an den im Aus­land leben­den Vater für die Betreu­ung sei­nes Kin­des bei des­sen in Deutsch­land leben­den Groß­el­tern als gege­ben an:

Pfle­ge­geld für die Groß­el­tern

Im vor­lie­gen­den Fall ist eine Erzie­hung des Kin­des außer­halb des Eltern­hau­ses gemäß § 27 Absät­ze 1, 2 und 2 a SGB VIII in Gestalt der Voll­zeit­pfle­ge nach § 33 SGB VIII, für die der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Vater nach § 39 Abs. 1 SGB VIII die Sicher­stel­lung des not­wen­di­gen Unter­halts des bei sei­nen Eltern, also in einer ande­ren Fami­lie im Sin­ne des § 33 SGB VIII unter­ge­brach­ten Kin­des in Form eines "Pfle­ge­gel­des" bean­tragt hat, erfor­der­lich, da eine dem Wohl des Kin­des ent­spre­chen­de Erzie­hung durch die Klä­ger nicht gewähr­leis­tet und die Hil­fe für die Ent­wick­lung des Kin­des geeig­net und not­wen­dig ist. Denn die Mut­ter, die die japa­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt, unter Depres­sio­nen lei­det und sich in psych­ia­tri­scher Behand­lung befin­det, hat sich ihren Erzie­hungs­auf­ga­ben dadurch ent­zo­gen, dass sie dem Vater das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht und die Aus­übung der tat­säch­li­chen Sor­ge um das Kind im vol­len Umfang über­las­sen hat und mit ihrem Sohn aus einer frü­he­ren Bezie­hung in die USA ver­zo­gen ist. Der Vater ist nicht in der Lage, das Kind allein zu erzie­hen, da er als Unter­neh­mens­be­ra­ter kei­ne regel­mä­ßi­gen bzw. zeit­wei­se kei­ne Ein­künf­te erzielt, stän­dig auf Geschäfts­rei­sen zwi­schen Japan, Chi­na, Korea und ande­ren Staa­ten im asia­ti­schen Raum unter­wegs ist und in Japan mit zwei Kol­le­gen in einer Wohn­ge­mein­schaft zusam­men lebt.

Der Hil­fe­ge­wäh­rung steht nach § 27 Abs. 2 a Halb­satz 1 SGB VIII auch nicht ent­ge­gen, dass die Eltern des Vaters gegen­über dem Kind mög­li­cher­wei­se eben­falls unter­halts­pflich­tig sind. Die in die­sem Fall nach § 27 Abs. 2 a Halb­satz 2 SGB VIII bestehen­de wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Hil­fe­ge­wäh­rung, dass die ande­ren unter­halts­pflich­ti­gen Per­so­nen bereit und geeig­net sind, den Hil­fe­be­darf in Zusam­men­ar­beit mit dem Jugend­hil­fe­trä­ger zu decken, ist nach den Fest­stel­lun­gen des Jugend­am­tes des Land­krei­ses C. erfüllt, da die zur Zusam­men­ar­beit mit dem Jugend­amt offen­bar berei­ten pen­sio­nier­ten Groß­el­tern die Erzie­hung des Kin­des voll­stän­dig über­nom­men haben, den Tages­ab­lauf des Kin­des wie bei einem eige­nen Kind orga­ni­sie­ren und Zwei­fel an ihrer Eig­nung zur Erzie­hung des Kin­des nicht ersicht­lich sind.

Aus­lands­hil­fe

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 3 SGB VIII, wonach Deut­schen Leis­tun­gen nach dem SGB VIII gewährt wer­den kön­nen, wenn sie ihren Auf­ent­halt im Aus­land haben und soweit sie nicht Hil­fe vom Auf­ent­halts­land erhal­ten, sind eben­falls erfüllt.

Denn zum einen ist nach­voll­zieh­bar und glaub­haft, dass der Vater, der seit Jah­ren in Japan lebt, also dort sei­nen Auf­ent­halt hat, in Japan kei­ne ent­spre­chen­de Hil­fe erhält. Zum ande­ren ist der Vater auch der­je­ni­ge, dem die begehr­te Hil­fe­leis­tung im Fal­le einer posi­ti­ven Ermes­sens­ent­schei­dung der Beklag­ten im Sin­ne des § 6 Abs. 3 SGB VIII gewährt wür­de.

Dar­aus ergibt sich zugleich, dass der Beklag­te als über­ört­li­cher Jugend­hil­fe­trä­ger für die Gewäh­rung die­ser Hil­fe gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII auch sach­lich zustän­dig ist. Denn nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII ist der über­ört­li­che Trä­ger sach­lich zustän­dig für die Gewäh­rung von Leis­tun­gen an Deut­sche im Aus­land nach § 6 Abs. 3 SGB VIII, soweit es sich nicht um die Fort­set­zung einer bereits im Inland gewähr­ten Leis­tung han­delt, was hier nicht der Fall ist.

Hil­fe­leis­tung an den im Aus­land leben­den Vater

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 1 und des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 2 ist der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil und nicht des­sen Kind Inha­ber eines Anspruchs auf Leis­tun­gen zum Unter­halt sei­nes bei den Groß­el­tern in Voll­zeit­pfle­ge leben­den Kin­des nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII. Denn der Anspruch auf Leis­tun­gen zum Unter­halt eines Kin­des in Voll­zeit­pfle­ge steht als "Annex-Anspruch" zu dem Anspruch auf Hil­fe zur Erzie­hung, des­sen Inha­ber nach der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung des § 27 Abs. 1 SGB VIII der Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te ist, eben­falls dem Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten, nicht aber dem Kind bzw. dem Jugend­li­chen als dem auf Unter­halt Ange­wie­se­nen zu. Zwar kom­men auch Kin­der als Leis­tungs­be­rech­tig­te nach dem Ach­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch in Betracht (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Soweit aber im SGB VIII der Anspruchs­be­rech­tig­te nicht aus­drück­lich ange­ge­ben ist, ist zu berück­sich­ti­gen, dass Pfle­ge und Erzie­hung der Kin­der das natür­li­che Recht der Eltern und die zuvör­derst ihnen oblie­gen­de Pflicht sind (§ 1 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Damit liegt der "mate­ri­el­le Hil­fe­be­darf "bei der Hil­fe zur Erzie­hung daher vor allem auch bei den Eltern. Des­halb ste­hen auch die Leis­tun­gen, die wie die Leis­tun­gen zum Unter­halt die Hil­fe zur Erzie­hung ergän­zen sol­len, man­gels einer ander­wei­ti­gen aus­drück­li­chen Zuwei­sungs­norm eben­falls den Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten zu 3.

Die­se Hil­fe­leis­tung wür­de folg­lich im Fal­le einer posi­ti­ven Ermes­sens­ent­schei­dung im Sin­ne der §§ 6 Abs. 3, 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII dem im Aus­land leben­den Vater bzw. "an" die­sen gewährt.

Kind muss nicht im Aus­land leben

Eine Aus­le­gung der §§ 85 Abs. 2 Nr. 9, 6 Abs. 3 SGB VIII dahin gehend, dass die­se Rege­lun­gen nur dann zur Anwen­dung gelan­gen, wenn nicht nur der Leis­tungs­be­rech­tig­te, son­dern (auch) das Kind im Aus­land lebt 4, kommt ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts der Vor­schrif­ten, die nur auf den Aus­lands­auf­ent­halt des Leis­tungs­be­rech­tig­ten abstel­len, nicht in Betracht und ist im Übri­gen auch nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, dem Sinn und Zweck die­ser Rege­lun­gen und der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik nicht gebo­ten.

His­to­ri­sche Aus­le­gung

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur sach­li­chen Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers im Fal­le der Aus­lands­hil­fe ergibt sich Fol­gen­des:

In dem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung eines Kin­der- und Jugend­hil­fe­ge­set­zes – KJHG – vom 1. Dezem­ber 1989 5 war für die Rege­lung der sach­li­chen Zustän­dig­keit des Lan­des­ju­gend­am­tes in den Fäl­len der Aus­lands­hil­fe in § 80 Abs. 2 Nr. 10 KJHG‑E die For­mu­lie­rung "Leis­tun­gen für Deut­sche außer­halb des Gel­tungs­be­reichs die­ses Gesetz­buchs" gewählt wor­den. Die­se For­mu­lie­rung ist spä­ter in § 89 Abs. 2 Nr. 9 des SGB VIII in der Ursprungs­fas­sung vom 26. Juni 1990 6 über­nom­men wor­den. Dar­aus kann aber nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass der über­ört­li­che Trä­ger der Jugend­hil­fe in die­sen Fäl­len nur dann sach­lich zustän­dig gewe­sen ist, wenn zumin­dest auch das Kind, dem die Jugend­hil­fe­leis­tung letzt­lich zu Gute kommt, sich im Aus­land auf­ge­hal­ten hat. Denn auch hin­sicht­lich der Fra­ge, "für" wen Jugend­hil­fe­leis­tun­gen gewährt wer­den, kommt es nicht dar­auf an, wem die Leis­tung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu Gute kommt, son­dern wer nach dem Gesetz anspruchs­be­rech­tigt ist. Daher sind nicht nur die dem im Aus­land leben­den, nach dem SGB VIII a. F. anspruchs­be­rech­tig­ten Kind oder Jugend­li­chen gewähr­ten Jugend­hil­fe­leis­tun­gen, son­dern auch die Leis­tun­gen zum Unter­halt eines bei den Groß­el­tern in Deutsch­land im Rah­men der Hil­fe zur Erzie­hung in Voll­zeit­pfle­ge befind­li­chen Kin­des, die dem im Aus­land leben­den deut­schen Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten des Kin­des gewährt wor­den sind, "Leis­tun­gen für Deut­sche außer­halb des Gel­tungs­be­reichs die­ses Gesetz­buchs" gewe­sen, näm­lich Leis­tun­gen für den nach dem SGB VIII a. F. Anspruchs­be­rech­tig­ten, der sei­nen Auf­ent­halt im Aus­land gehabt hat und des­sen Hil­fe­be­darf (bei der Hil­fe zur Erzie­hung nach § 27 Abs. 1 SGB VIII das Defi­zit bei der Erzie­hung, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII das Recht und die Pflicht der Eltern ist) mit die­sen Leis­tun­gen gedeckt wor­den ist. Aus den unter­schied­li­chen For­mu­lie­run­gen "Leis­tun­gen für Deut­sche außer­halb des Gel­tungs­be­reichs die­ses Gesetz­buchs" (§ 89 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII a. F.) und "Gewäh­rung von Leis­tun­gen an Deut­sche im Aus­land" (gel­ten­de Fas­sung des § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII) kön­nen daher kei­ne Anhalts­punk­te für eine maß­geb­lich auf den Auf­ent­halt des Kin­des im Aus­land abstel­len­de Aus­le­gung des § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII ent­ge­gen sei­nem Wort­laut gewon­nen wer­den.

Aus die­sem Grun­de ist es für die Aus­le­gung des § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII ent­ge­gen der Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts auch nicht erheb­lich, dass in der Begrün­dung des Ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung eines ers­ten Ände­rungs­ge­set­zes zum SGB VIII vom 21.04.1992 7, mit dem § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII sei­ne heu­ti­ge Gestalt mit der For­mu­lie­rung "Gewäh­rung von Leis­tun­gen an Deut­sche im Aus­land" erhal­ten hat, hin­sicht­lich die­ser Neu­for­mu­lie­rung nur von "redak­tio­nel­len Ände­run­gen" die Rede ist, wenn es dort heißt: "Abge­se­hen von redak­tio­nel­len Ände­run­gen ent­spricht die Vor­schrift im übri­gen" (soweit nicht die Bezeich­nun­gen "Jugend­amt" bzw. "Lan­des­ju­gend­amt" durch die Bezeich­nun­gen "ört­li­cher Trä­ger" bzw. "über­ört­li­cher Trä­ger" ersetzt wor­den sind) "der bis­her gel­ten­den Fas­sung von § 89" 8.

Dar­über hin­aus zeigt auch die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zum KJHG vom 1. Dezem­ber 1989 5, dass den oben wie­der gege­be­nen unter­schied­li­chen For­mu­lie­run­gen der sach­li­chen Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers im Fal­le der Aus­lands­hil­fe kei­ne Bedeu­tung für die Aus­le­gung des gel­ten­den § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII bei­zu­mes­sen ist, da dort in der Begrün­dung des § 80 Abs. 2 Nr. 10 KJHG‑E von der "Zustän­dig­keit für Leis­tun­gen an Deut­sche" die Rede ist 9, die For­mu­lie­run­gen "Leis­tun­gen für Deut­sche" (Gesetz­ent­wurfstext) und "Leis­tun­gen an Deut­sche" (Ent­wurfs­be­grün­dung) folg­lich nach Belie­ben ver­wandt wor­den sind, ohne von inhalt­li­chen Unter­schie­den aus­zu­ge­hen.

Soweit in der Begrün­dung die­ses Gesetz­ent­wurfs zu der § 6 Abs. 3 SGB VIII ent­spre­chen­den Rege­lung des § 5 Abs. 3 KJHG‑E fer­ner davon die Rede ist, dass das (bis­he­ri­ge) Jugend­wohl­fahrts­ge­setz kei­ne Rege­lung über die "Gewäh­rung von Jugend­hil­fe für deut­sche Kin­der und Jugend­li­che außer­halb des Gel­tungs­be­rei­ches des Geset­zes" ent­hal­te 10, ist damit ledig­lich der wohl häu­figs­te Anwen­dungs­fall der §§ 5 Abs. 3, 80 Abs. 2 Nr. 10 KJHG‑E /​§§ 6 Abs. 3, 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII des sich im Aus­land auf­hal­ten­den und dort Kin­der- oder Jugend­hil­fe erhal­ten­den Kin­des oder Jugend­li­chen ange­spro­chen wor­den und fin­den sich dort im Übri­gen auch kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass die­se Rege­lun­gen aus­schließ­lich in die­sem Fall grei­fen sol­len. Auch hier­aus erge­ben sich des­halb kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für die vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Anwen­dungs­be­reichs der §§ 6 Abs. 3, 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII.

Teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung

Der Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur sach­li­chen Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers im Fal­le der Aus­lands­hil­fe spricht eben­falls nicht für eine Aus­le­gung des 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII ent­ge­gen sei­nen Wort­laut.

Auch wenn gera­de in dem Fal­le des sich im Aus­land auf­hal­ten­den und dort Kin­der- oder Jugend­hil­fe (etwa Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach § 35 a SGB VIII) erhal­ten­den Kin­des oder Jugend­li­chen die Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers wegen des (völ­lig) feh­len­den Bezugs zum ört­li­chen Trä­ger sinn­voll und dies wohl auch der Haupt­an­wen­dungs­fall der §§ 85 Abs. 2 Nr. 9, 6 Abs. 3 SGB VIII ist, sind auch unter dem Gesichts­punkt von Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen kei­ne Gesichts­punk­te erkenn­bar, die einer Anwen­dung der §§ 85 Abs. 2 Nr. 9, 6 Abs. 3 SGB VIII auch in dem Fall der Gewäh­rung von Hil­fe zur Erzie­hung an den (ohne sein Kind) im Aus­land leben­den Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten ent­ge­gen­ste­hen. Dies gilt umso mehr des­halb, weil eine Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Trä­gers in die­sem Fall sowohl im Hin­blick dar­auf, dass bei der Ent­schei­dung über die Hil­fe­ge­wäh­rung gera­de (auch) die Per­son des im Aus­land leben­den anspruchs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten in den Blick zu neh­men und zu prü­fen ist, inwie­weit die­ser in der Lage ist, eine dem Wohl des Kin­des oder Jugend­li­chen ent­spre­chen­de Erzie­hung zu gewähr­leis­ten (§ 27 Abs. 1 SGB VIII), als auch wegen der prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten bei der Abwick­lung des Hil­fe­fal­les gegen­über dem im Aus­land leben­den Anspruchs­be­rech­tig­ten zwei­fels­oh­ne sach­ge­recht ist und daher dem Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers durch­aus ent­spricht.

Sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung

Schließ­lich kön­nen auch aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik, ins­be­son­de­re aus dem Ver­hält­nis der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur sach­li­chen Zustän­dig­keit der Jugend­hil­fe­trä­ger einer­seits und zu deren ört­li­chen Zustän­dig­keit ande­rer­seits, kei­ne Anhalts­punk­te für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des die sach­li­che Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers im Fal­le der Leis­tungs­ge­wäh­rung an Deut­sche im Aus­land begrün­den­den § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII ent­ge­gen sei­nem Wort­laut her­ge­lei­tet wer­den.

Denn zum einen ist die Beant­wor­tung der Fra­ge der sach­li­chen Zustän­dig­keit, die im 1. Abschnitt des 7. Kapi­tels des SGB VIII gere­gelt ist, grund­sätz­lich zu tren­nen von der Beant­wor­tung der Fra­ge der ört­li­chen Zustän­dig­keit, die im nach­fol­gen­den 2. Abschnitt des 7. Kapi­tels des SGB VIII gere­gelt ist.

Zum ande­ren besteht hier aber auch kei­ne Dis­kre­panz zwi­schen den Rege­lun­gen über die sach­li­che Zustän­dig­keit einer­seits und die ört­li­che Zustän­dig­keit der Jugend­hil­fe­trä­ger ande­rer­seits, wenn § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII ent­spre­chend sei­nem Wort­laut auch in dem Fall der Gewäh­rung von Hil­fe zur Erzie­hung an den (ohne sein Kind) im Aus­land leben­den Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten ange­wandt wird.

In der die ört­li­che Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers im Fal­le einer Aus­lands­hil­fe regeln­den Vor­schrift des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist zwar von der Gewäh­rung von Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe im Aus­land die Rede. Auch stellt die­se Rege­lung bei der Bestim­mung des zustän­di­gen über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers auf den Geburts­ort des Kin­des im Inland ab und begrün­det § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII die Zustän­dig­keit des Lan­des Ber­lin für den Fall, dass der Geburts­ort des Kin­des im Aus­land liegt, was nur dann sinn­voll ist, wenn (auch) das Kind sich im Aus­land auf­hält. Dies gibt aber kei­ne Ver­an­las­sung, die Rege­lung der sach­li­chen Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers im Fal­le der Aus­lands­hil­fe in § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die­se Vor­schrift nur in dem Fal­le des Aus­lands­auf­ent­halts (auch) des Kin­des anzu­wen­den ist, weil § 88 SGB VIII kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung der ört­li­chen Zustän­dig­keit für sämt­li­che Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe mit Aus­lands­be­zug ist.

§ 88 SGB VIII befin­det sich zwar in einem eige­nen Unter­ab­schnitt des die ört­li­che Zustän­dig­keit regeln­den 2. Abschnitts des 7. Kapi­tels des SGB VIII, ist sei­nem Inhalt nach jedoch im Ver­hält­nis zur all­ge­mei­nen Zustän­dig­keits­re­ge­lung des § 86 SGB VIII eine Auf­fang­re­ge­lung, die nur dann greift, wenn kein nach § 86 SGB VIII in Betracht kom­men­der Anknüp­fungs­punkt in Deutsch­land vor­han­den und eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach die­ser all­ge­mei­nen Zustän­dig­keits­re­ge­lung daher nicht mög­lich ist 11. In die­sem Fall ist die Anknüp­fung an den Geburts­ort des Kin­des oder Jugend­li­chen in § 88 Abs. 1 SGB VIII auch sinn­voll, da ein ander­wei­ti­ger ört­li­cher Bezug inner­halb Deutsch­lands völ­lig fehlt. Ist jedoch ein nach § 86 SGB VIII beacht­li­cher Anknüp­fungs­punkt in Deutsch­land vor­han­den, kommt § 88 SGB VIII von vorn­her­ein nicht zur Anwen­dung und ergä­be eine Bestim­mung der Zustän­dig­keit nach die­ser Vor­schrift im Übri­gen auch kei­nen Sinn.

Dar­aus ergibt sich für den vor­lie­gen­den in die sach­li­che Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII fal­len­den Fall, in dem der anspruchs­be­rech­tig­te Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te sich im Aus­land, das Kind sich aber im Inland auf­hält, dass die ört­li­che Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers nach der all­ge­mei­nen Zustän­dig­keits­re­ge­lung des § 86 SGB VIII zu bestim­men ist. § 86 SGB VIII regelt nach sei­nem Wort­laut zwar nur die ört­li­che Zustän­dig­keit des ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers (auch wenn sei­ne Über­schrift "ört­li­che Zustän­dig­keit für Leis­tun­gen an Kin­der, Jugend­li­che und ihre Eltern" eine dahin­ge­hen­de Ein­schrän­kung nicht ent­hält). Die sich dadurch erge­ben­de Rege­lungs­lü­cke ist aber durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 86 SGB VIII zu schlie­ßen, die ange­sichts der ört­li­chen Nähe des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers, in des­sen Zustän­dig­keits­be­reich das Kind sich auf­hält, auch sach­ge­recht ist.

Hier ist der Beklag­te für die Hil­fe­ge­wäh­rung auf­grund einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, wonach die Zustän­dig­keit sich u. a. dann, wenn die Eltern im Inland kei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, nach dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Kin­des oder Jugend­li­chen vor Beginn der Leis­tung rich­tet, ört­lich zustän­dig. Denn die Klä­ger haben im Inland kei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt und der gewöhn­li­che Auf­ent­halt des Kin­des war bereits vor der Antrag­stel­lung und damit vor dem mög­li­chen Beginn der Leis­tung in Nie­der­sach­sen.

Antrag beim ört­li­chen Trä­ger der Jugend­hil­fe

Dass der Vater den Antrag auf Gewäh­rung von Hil­fe zur Erzie­hung in Form eines Pfle­ge­gel­des für die Betreu­ung sei­nes Kin­des bei sei­nen Eltern beim unzu­stän­di­gen Land­kreis C. gestellt hat, ist für die Hil­fe­ge­wäh­rung uner­heb­lich, da nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I ein bei einem unzu­stän­di­gen Leis­tungs­trä­ger gestell­ter Antrag unver­züg­lich an den zustän­di­gen Leis­tungs­trä­ger wei­ter­zu­lei­ten ist, was hier kur­ze Zeit nach dem Beschluss des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 12, in dem auf die Unzu­stän­dig­keit des ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers hin­ge­wie­sen wor­den war, gesche­hen ist. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGB I gilt der Antrag als zu dem Zeit­punkt gestellt, in dem er beim Land­kreis C. ein­ge­gan­gen war.

Ermes­sens­ent­schei­dung bei der Aus­lands­hil­fe

Der Vater kann jedoch nur eine Neu­be­schei­dung die­ses Hil­fe­an­tra­ges ver­lan­gen, da hier nach dem oben Gesag­ten zwar die Vor­aus­set­zun­gen für eine Hil­fe­ge­wäh­rung erfüllt sind, die Hil­fe­leis­tung an Deut­sche im Aus­land aber nach § 6 Abs. 3 SGB VIII im Ermes­sen steht und kei­ne Anhalts­punk­te für eine Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null vor­lie­gen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Mai 2011 – 4 LC 28/​09

  1. BVerwG, Urteil vom 12.09.1996 – 5 C 31.95, FEVS 47, 433[]
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 28.02.2011 – 4 LC 280/​09[]
  3. BVerwG, Urteil vom 12.09.1996, a.a.O.[]
  4. die­se Auf­fas­sung ver­tre­ten u. a. Wies­ner, SGB VIII, § 6 Rn. 54; Jans/​Happe/​Saurbier, Kin­der- und Jugend­hil­fe­recht, § 6 Rn. 140[]
  5. BT-Drucks. 11/​5948[][]
  6. BGBl. I S. 1163[]
  7. BT-Drucks. 12/​2866[]
  8. BT-Drucks. 12/​2866, Sei­te 20[]
  9. BT-Drucks. 11/​5948, S. 107[]
  10. BT-Drucks. 11/​5948, S. 50[]
  11. so auch Frank­fur­ter Kom­men­tar, SGB VIII, § 88 Rn. 2; Wies­ner, SGB VIII, § 88 Rn. 3; a.A.: Schell­horn, SGB VIII, § 88 Rn. 5[]
  12. Nds. OVG, Beschluss vom 02.08.2007 – 4 ME 622/​07[]